Harte Kritik am Kurs der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

"Neue Handelsstrategie"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat am Dienstag in Berlin das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft scharf kritisiert und "Alternativen für ein friedliches, demokratisches, soziales und ökologisches Europa" vorgestellt. Mit der Ankündigung der Bundesregierung, die europäische Energieversorgung notfalls auch militärisch zu sichern und die Reaktivierung der EU-Verfassung ins Zentrum ihres Vorsitzes zu stellen, sei ein weiterer Sozialabbau und eine Militarisierung in der EU zu befürchten, meint Sven Giegold von Attac. Die gebürtige US-Amerikanerin und Mitbegründerin von Attac Frankreich, Susan George, sagte, das europäische Sozialsystem sei es Wert, "bewahrt zu werden und dafür zu kämpfen".

George bezeichnete den Verfassungsentwurf als den "wohl vollständigsten neoliberalen Leitfaden, der jemals entwickelt wurde". Die französischen und niederländischen Voten gegen die EU-Verfassung seien insofern nicht anti-europäisch, sondern gegen die Preisgabe des sozialen Modells gerichtet gewesen.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission hätten den deutschen EU-Vorsitz mit eigenen Positionspapieren zu einer neuen Handelsstrategie eingeläutet. Die zeitnahe Veröffentlichung der beiden Papiere sei "sicher kein Zufall". Die deutsche Politik habe "immer wieder die EU als Sündenbock benutzt", meint Annette Groth von Attac. Tatsächlich aber fungiere die deutsche Bundesregierung "selbst als neoliberale Vorreiterin".

Im Zentrum beider Papiere stünde die Sicherung der Rohstoffversorgung, die "Liberalisierung lukrativer Märkte", die Beseitigung aller "nicht-tarifären Handelshemmnisse" und aller gesetzgeberischen Maßnahmen, die den freien Handel behinderten, sowie bessere "Marktzugangsbedingungen in Drittländern, insbesondere in Schwellenländern".

Attac sieht in diesem Zusammenhang erhebliche Gefahren für den Frieden. "Wer Europa bisher mit Frieden und Völkerverständigung assoziiert hat, schaut sich entsetzt um", so Tobias Pflüger, Europaparlamentarier und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Die nicht ratifizierte EU-Verfassung diene schon heute als "Blaupause für die forcierte Militarisierung der Union".

So wache die öffentlich kaum bekannte Europäische Rüstungsagentur bereits seit 2004 darüber, dass die Mitgliedstaaten ihre "militärischen Fähigkeiten" ständig verbesserten. Die neuen EU-Battle Groups seien am 1. Januar in Dienst gestellt worden. Und die "militarisierte Weltraumforschung" erhalte schon in diesem Jahr 1,6 Milliarden Euro.