Afrika Handelsabkommen: EU macht Druck

"Erpressung"

Mehrere entwicklungspolitische Organisationen werfen der EU-Kommission vor, sie übe auf afrikanische Staaten Druck aus, damit diese bis Jahresende in neue regionale Handelsabkommen einwilligen. Nach Darstellung der Nichtregierungsorganisationen, darunter ActionAid, Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, Oxfam International und Enda, ist in diesem Jahr keine Region Afrikas bereit, die von der EU gewünschten "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (EPAs) zu unterzeichnen. Dies sei am Montag und Dienstag bei einem Treffen von UNO-Experten, afrikanischen Handelsministern und Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Nairobi deutlich geworden. Die deutsche Organisation WEED wirft der EU "Erpressung" vor.

"Trotz der klar artikulierten Bedenken" seitens der afrikanischen Verhandlungsführer und Beobachter, was den Inhalt der Wirtschaftsabkommen als auch den Verhandlungsprozess betreffe, und trotz einer explizit formulierten Verpflichtung, dass kein Land gezwungen werde, ein solches Abkommen zu unterzeichnen, hat die Europäische Kommission nach Darstellung der Kritiker "in den letzten Wochen mit harten Bandagen gekämpft, indem sie sich weigerte, mehr Zeit zu gewähren, und indem sie vor den negativen Wirkungen warnte, falls die Handelsabkommen nicht unterzeichnet würden".

Die EU verlange einen Abschluss der Abkommen bis zum 31. Dezember 2007, was aus Sicht der afrikanischen Staaten nicht möglich sei. Dies läge auch an der mangelnden Transparenz bei den Verhandlungen selbst. Hintergrund der Frist ist eine Ende des Jahres auslaufende Ausnahmeregelung (Waiver) der WTO, mit der den ärmsten Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik Handelspräferenzen zugebilligt werden.

Die entwicklungspolitischen Organisationen verweisen jedoch darauf, dass es ab Jahresende keinen Automatismus für schlechtere Handelsbedingungen geben dürfe. Denn im im Cotonou-Abkommen hätten die EU-Mitgliedstaaten zugesichert, "dass kein AKP-Land aufgrund der jetzt laufenden Verhandlungen unter ungünstigeren Bedingungen leiden soll".

WEED: "Erpressung"

Die Organisationen kritisieren die von den EU-Kommissaren Peter Mandelson und Louis Michel vorgebrachten Drohungen, wonach wieder höhere Importzölle eingeführt würden, falls die "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" nicht bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen würden. Außerdem werde die Entwicklungshilfe an die Bedingung geknüpft, dass das gewünschte Abkommen abgeschlossen wird.

"Dies kommt einer Erpressung gleich", meint Klaus Schilder von WEED. Die EU habe sich dazu verpflichtet sicherzustellen, dass Alternativen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen diskutiert würden, und dass kein Land zum Abschluss gezwungen werde. "Allerdings benutzen sie nun die nahende Deadline, um Länder zu zwingen, Abkommen zu unterzeichnen, die sich ökonomisch verheerend auswirken könnten."

Oxfam: Die Abkommen schaden armen Bauern

Damit werde implizit gesagt, dass es keine Alternativen gebe, kritisiert Corinna Heineke von Oxfam Deutschland. Tatsächlich aber sei das nicht der Fall. "Was fehlt, ist politischer Wille seitens der EU. Anstatt aktiv nach Möglichkeiten zu suchen, die Frist zu verschieben und entwicklungsförderliche Abkommen sicherzustellen, ziehen sie den afrikanischen Ländern die Daumenschrauben an und setzen sie unter Druck, Abkommen zuzustimmen, die armen Bauern und Bäuerinnen schaden und künftige industrielle Entwicklung untergraben könnten."

Brot für die Welt: Die EU-Kommission sollte Entwicklungsländer nicht unter Druck setzen

Die Europäische Kommission warne vor den Kosten, die anfielen, falls Staaten bis Jahresende die Abkommen nicht unterzeichneten. Nach Auffassung der entwicklungspolitischen Organisationen sind diese Kosten aber "nichts im Vergleich zum Schaden, der entstehen würde, wenn sie Abkommen zustimmen würden, für die sie nicht vorbereitet sind und die ihre Bedürfnisse für die Entwicklung nicht berücksichtigen", meint Alexandra Burmann von Brot für die Welt und dem Evangelischen Entwicklungsdienst. "Die EU-Kommission sollte damit aufhören, Entwicklungsländer unter extremen Druck zu setzen und stattdessen mit ihnen zusammenarbeiten, um die Hürden, die einer für beide Seiten akzeptablen Vereinbarung im Wege stehen, zu überwinden."