SPD-Außenpolitiker für Entsendung deutscher Kampftruppen nach Afghanistan

"Tatsächlicher Charakter"

Vor vielen Jahren wurde die deutsche Öffentlichkeit noch mit "humanitären" Begründungen und Soldaten im Hochwassereinsatz oder beim Bau von Schulen schrittweise an die "Bundeswehr im Einsatz" gewöhnt. Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose hält offenbar die Zeit für gekommen, Klartext über den - so Klose - "tatsächlichen Charakter" der Bundeswehreinsätze reden zu können, ohne sich allerdings dazu zu äußern, ob die Öffentlichkeit in der Vergangenheit bewusst über den "tatsächlichen Charakter" der Auslandseinsätze getäuscht worden war. Jedenfalls forderte Klose die Bundesregierung auf, jetzt Kampftruppen nach Afghanistan zu entsenden.

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sagte der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung", Deutschland sei verpflichtet, NATO-Partner in Afghanistan zu unterstützen, wenn diese unter Druck gerieten. "Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass im deutschen Einsatzgebiet im Norden des Landes Soldaten sind, die das auch können", sagte Klose.

Niemand wolle Kampfeinsätze der Bundeswehr in Afghanistan, sagte Klose. "Aber wir können es nicht ausschließen." Schließlich werde die Unterstützungs- und Stabilisierungstruppe ISAF inzwischen angegriffen. "Wenn Partner in Afghanistan unter Druck geraten, müssen sie Unterstützung der Verbündeten bekommen. Das lässt das Mandat der Bundeswehr im übrigen schon heute zu."

Klose kritisierte, viele Mitglieder seiner Fraktion seien in ihrer Ablehnung möglicher Kampfeinsätze auf der "Flucht vor der Wirklichkeit". Der Afghanistan-Einsatz sei zunächst ein Kampf-, dann erst ein Unterstützungsmandat gewesen. "Ich habe das Gefühl, dass viele Abgeordnete diesen ersten Teil vergessen wollen. Sie möchten eigentlich nur bewaffnete Entwicklungshelfer schicken und haben Angst, dass der NATO-Einsatz die Bundeswehr in Kampfhandlungen hineinziehen könnte."

Der Bundesregierung warf Klose vor, den tatsächlichen Charakter des Einsatzes "aus Gründen der Furchtsamkeit" herunterzuspielen. "Die Bundesregierung muss sich sagen lassen, dass ihre Informationspolitik über weite Strecken nicht gut war", sagte der Bundestagsabgeordnete. "Der Eindruck, man werde nicht richtig informiert, verursacht aber gerade das Gefühl, wir werden schleichend in einen Krieg hineingezogen. Daran muss die Regierung etwas ändern."