Diskussion um Verhandlungen mit den Taliban

Afghanistan-Friedenskonferenz

Der Vorschlag des SPD-Chefs Kurt Beck für eine Afghanistan-Friedenskonferenz unter Einbeziehung der Taliban hat eine heftige Diskussion entfacht. Die mit dem Westen eng kooperierende derzeitige afghanische Regierung, die nach dem militärischen Sturz der Taliban an die Macht kam, lehnt eine solche Friedenskonferenz ab. Der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta sagte im NDR, es gebe keine moderaten Taliban. "So eine Klassifizierung ist eine Erfindung von denjenigen, die von Afghanistan keine Ahnung haben." Genauso gut könne man auch vorschlagen, eine Koalition mit der "moderaten NPD" in Rheinland-Pfalz zu schließen. In Deutschland fanden in den Jahren 2001, 2002 und 2004 drei internationale Afghanistan-Konferenzen statt - allerdings ohne die Taliban.

Den Tornado-Einsatz der Bundeswehr sieht Außenminister Spanta nach eigenem Bekunden positiv. "Das ist eine friedenssichernde Aufgabe." Man müsse in der Lage sein, die Bewegungen von Terroristen herauszufinden, zu analysieren und später zu kontrollieren. "Wir sind Deutschland dankbar. Das ist eine gute Entscheidung für Deutschland und Afghanistan", sagte der Politiker.

Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder lehnt den Vorschlag von Beck ab. Man könne den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) viel vorwerfen, aber beim Thema Afghanistan habe er "klaren Kurs" gehalten. "Dieses Niveau erreicht Beck bei weitem nicht", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse". Wer mit Terroristen kooperieren wolle, mache sie nur stärker.

Eine neue Friedensinitiative müsse in EU und NATO besprochen werden, forderte Söder. Mit seinem Vorstoß ignoriere Beck die internationalen Bündnisverpflichtungen Deutschlands. Man könne nicht glaubwürdig für den "Tornado"-Einsatz stimmen und sich gleichzeitig mit den Taliban-Terroristen an einen Tisch setzen wollen. "Das passt nicht zusammen", sagte Söder.

Ebenso hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), Beck kritisiert. Er glaube zwar, dass hinter Becks Vorschlag eine gute Absicht stehe, aber die Idee sei nicht zu Ende gedacht, sagte Polenz der Zeitung "Die Welt". Beck schätze die Taliban falsch ein. Diese seien eine totalitäre Bewegung, die eine Schreckensherrschaft errichtet habe und wiedererrichten würde, wenn sie die Macht hätte.

Das Konzept, das auf eine zivil-militärische Aufbauarbeit des Landes und eine Stabilisierung der Regierung von Präsident Hamid Karsai abziele, müsse gemeinsam umgesetzt werden. "Darum geht es und nicht um weitere Konferenzen", sagte Polenz.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele begrüßte den Vorstoß von Beck. "Ich glaube, man muss mit jedem reden, der selbst Gesprächsbereitschaft signalisiert also auch den Taliban", sagte Ströbele der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Ob das in Einzelgesprächen oder einer Konferenz sinnvoll ist und mit welchen Zielen, muss man sehen. Es darf nur keine Schauveranstaltung sein", so Ströbele.

Auf regionaler Ebene seien bereits erfolgreich Waffenstillstandsvereinbarungen unter Einbeziehung der Taliban geschlossen worden, sagte der Grünen-Politiker. Ziel sei nicht, die internationalen Truppen abzuziehen und "Afghanistan seinem Schicksal zu überlassen", so Ströbele. "Aber man sollte neue Wege gehen und auf dem Verhandlungsweg möglichst viel von dem retten, was an Aufbau und Errungenschaften erreicht wurde", sagte er.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sprach sich dafür aus, mit bestimmten Fraktionen zu sprechen, nicht jedoch mit den Taliban. "Wenn wir den europäischen Ansatz der zivil-militärischen Aufbauhilfe stärken wollen, könnte eine Friedenskonferenz für Afghanistan helfen". Dazu werde man die Taliban selbst nicht einladen können. "Aber es gibt offenkundig Fraktionen in diesem Lager, die zu politischen Verabredungen bereit sind", sagte Mützenich.