"pro Köln" darf im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden

"Diffamierung von Ausländern"

Die Aufnahme der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung pro Köln" in den Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen war einer Entscheidung des Oberverwaltungs­gerichts Münster zufolge rechtmäßig. Wie jetzt bekannt gegeben wurde, wies das Gericht mit Datum vom 24. Mai den Antrag von pro Köln auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2005 zurück (Az. 5A 2719/05).

Eckertz-Höfer warnt vor zunehmenden Einschränkungen der Grundrechte

Neue Bundesverwaltungsgerichts-Präsidentin

Das Bundesverwaltungsgericht wird erstmals von einer Frau geführt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) übergab am Donnerstag in Leipzig die Ernennungsurkunde an die neue Präsidentin Marion Eckertz-Höfer. Die 58-jährige Juristin folgt Eckart Hien nach, der seit 2002 an der Spitze des Bundesgerichts stand und in den Ruhestand tritt. Eckertz-Höfer zeigte sich in ihrer Eröffnungsrede besorgt über die zunehmenden Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Terrorabwehr. Kern der Rechtsstaatlichkeit sei, dass sie auf Begrenzung und Bändigung der Staatsgewalt und auf die "Achtung der personalen Freiheit" abziele.

Verwaltungsgericht hebt Verbot für Schweriner NPD-Demo auf

Auch Gegenveranstaltungen möglich

Das Schweriner Verwaltungsgericht hat das von der Stadtverwaltung Schwerin verhängte Verbot einer für Samstag geplanten Demonstration der rechts orientierten NPD sowie angekündigter Gegenveranstaltungen außer Kraft gesetzt. Die Richter erteilten am 31. Mai der NPD die Auflage, außerhalb der Innenstadt zu demonstrieren. Dadurch könnten gewalttätige Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten vermieden werden.

Politiker uneins über den richtigen Weg gegen Doping

Sport

Die Regierungsparteien diskutieren über die geeigneten Mittel im "Kampf" gegen Doping. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kritisierte am 31. Mai die Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung des Anti-Doping-Gesetzes als zu lasch. Dagegen lehnte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einführung eines Straftatbestandes Sportbetrug ab. Der Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Peter Danckert (SPD), forderte Haftstrafen für gedopte Sportler.

Die vom Westen geplante Teilung Serbiens spaltet die G8

Kosovo

Die von den USA und der EU für Sommer angestrebte Entscheidung über die Zukunft der serbischen Provinz Kosovo ist offenbar in weitere Ferne gerückt. Die G8-Außenminister konnten sich bei einem Treffen am 30. Mai in Potsdam nicht auf eine Umsetzung des Ahtisaari-Planes einigen, der eine "überwachte Unabhängigkeit" der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz vorsieht. Russland erneuerte vielmehr seine Forderung nach einer auch für Serbien akzeptablen Lösung. Zugleich lehnte der russische Außenminister Sergej Lawrow erneut das geplante US-Raketenschild in Europa als eine neue Bedrohung ab, auf die Moskau entsprechend reagieren werde. Neben dem Kosovo_ war zweiter Schwerpunkt des Treffens das weitere Vorgehen in Afghanistan.

Der Student Benno Ohnesorg wurde vor 40 Jahren Opfer einer Polizeikugel

Gipfel

Ein Polizist tötete am 2. Juni 1967 in West-Berlin den Studenten Benno Ohnesorg, der an einer Demonstration gegen den Staatsbesuch von Schah Rezah Pahlewi in West-Berlin teilnahm. Schlagartig eskalierte die schwelende studentische Protestbewegung, die bald fast alle Universitätsstädte erfasste. Die Grundlage für die nachfolgende Bewegung der "68er" wurde gelegt. Später erinnerte die "Bewegung 2. Juni" mit ihrem Namen an den Todestag Ohnesorgs.

Bremer SPD und Grüne beginnen Koalitionsverhandlungen

"Nur wenige gegensätzliche Positionen"

Zweieinhalb Wochen nach der Bremer Bürgerschaftswahl haben SPD und Grüne am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagte zum Auftakt: "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir ein gutes Ergebnis erreichen". Beide Parteien hätten Rückenwind von ihren jeweiligen Parteitagen erhalten. Böhrnsen betonte: "Wir sind entschlossen, uns schnell und gut zu verstehen." Es gebe zwischen beiden Partnern nur wenige gegensätzliche Positionen.

"Niemand kann sich auf Dauer diese Gegenstimmung leisten"

Für G8-Gipfel ohne Demonstrationen

Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) sieht künftige G8-Gipfel nur noch an menschenleeren Orten. "Wenn das so weiter geht, bleibt nichts anderes übrig, als diese Gipfel dorthin zu verlegen, wo keine Demonstrationen möglich sind", sagte Waigel am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. "Dann müssen wir also in Deutschland auf die Zugspitze gehen oder nach Hiddensee oder nach Helgoland." Er fügte hinzu: "Und das wird auch stattfinden. Denn niemand kann sich auf Dauer diese Gegenstimmung leisten, die ja irrational begründet ist und im Gipfel selbst eigentlich den Grund nicht finden kann."

G8-Außenminister diskutieren über die Zukunft anderer Länder

UN-Resolution zum Kosovo

Die G8-Außenminister waren am Mittwoch in Potsdam zusammengekommen, um die außen- und sicherheitspolitischen Abschlusserklärungen für den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm in einer Woche vorzubereiten. Im Mittelpunkt standen dabei das iranische Atomprogramm, die vom Westen gewünschte Abspaltung des Kosovo von Serbien, der Konflikt im Sudan, wo der Westen eine Zusammenlegung der Einsätze von UNO und Afrikanischer Union wünscht, sowie die Lage im Nahen Osten. Am Abend berät dazu auch das Nahost-Quartett in Berlin. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dringt auf eine UN-Resolution zum Kosovo, offenbar mit dem Ziel, die serbische Provinz gegen den erklärten Willen Serbiens von diesem Land abzuspalten. Es könnte zu einem neuen Krieg auf dem Balkan kommen.

Heiligendamm für G8-Gipfel abgesperrt

"Durchkriechschutz"

Der Sicherheitszaun um Heiligendamm ist geschlossen. Eine Woche vor Beginn des G8-Gipfels sperrte die Polizei am Morgen des 30. Mai die Durchgangsstellen an Straßen und Wegen rund um das Seebad. Heiligendamm sei damit für Besucher und für den Durchgangsverkehr abgeriegelt, sagte eine Polizeisprecherin. Der Sicherheitsbereich ist den Teilnehmern des Weltwirtschaftsgipfels vorbehalten, die ab dem Wochenende im Kempinski Grand Hotel erwartet werden. Dafür reisten nach Pfingsten die letzten regulären Hotelgäste ab.

Diskussion über zivil-militärische Zusammenarbeit

Welthungerhilfe & Bundeswehr

Die Bundeswehr und die von der Gattin des deutschen Innenministers, Ingeborg Schäuble, geleitete Welthungerhilfe arbeiten im Rahmen der "zivil-militärische Zusammenarbeit" in mehreren, von westlichen Truppen besetzten Ländern eng zusammen. Das Hauptproblem für die Welthungerhilfe besteht offenbar inzwischen darin, dass sich ihre "Entwicklungshelfer" durch die Zusammenarbeit mit westlichen Militärs zunehmend Gefahren ausgesetzt sehen. Zudem sprach die Organisation der Bundeswehr gewisse Kompetenzen ab. So setzt sich der Deutsche Bundeswehrverband gegen die Kritik der Welthungerhilfe zur Wehr, deutschen Soldaten fehle es an entwicklungspolitischem Sachverstand. Die Welthungerhilfe forderte von den "Interventionsstaaten" in bewaffneten Konflikten wie Afghanistan zudem, sie sollten Hilfsorganisationen nicht "instrumentalisieren".

DRK-Schwesternschaften skeptisch gegenüber Wettbewerb und Markt in der Pflege

"Kostenfaktoren"

Der Verband der Schwesternschaften beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) fordert menschenwürdigere Pflegebedingungen. "Wettbewerb und Markt dürfen nicht dazu führen, dass kranke Menschen als Kostenfaktoren gesehen werden und professionell Pflegende als ökonomische Last", sagte Verbandspräsidentin Sabine Schipplick am 30. Mai. Der Verband begeht in Berlin sein 125-jähriges Bestehen.

DGB fordert Regulierung von Hedge-Fonds

"Unmittelbare Gefahr"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Regulierung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften. Von ihnen gehe unmittelbare Gefahr für Arbeitsplätze aus, sagte Sommer am 30. Mai in Berlin. Bei den Private-Equity-Firmen will der DGB vor allem das "Ausschlachten" von Firmen verhindern. Hiervon sei rund jedes vierte Unternehmen betroffen, in dem solche Gesellschaften engagiert seien. Nötig seien daher etwa gesetzliche Beschränkungen bei der Kreditfinanzierung von Unternehmenskäufen, bei kreditfinanzierten Sonderausschüttungen sowie Einschränkungen bei steuerlichen Verlustrechnungen. Denkbar sei auch, die Stimmrechte an die Haltedauer der Aktien zu knüpfen, um Unternehmen vor aggressiven Investorenstrategien zu schützen.

Skinhead aus Sächsischer Schweiz muss ins Gefängnis

Mehrjährige Verfahrensdauer

Der als "Rädelsführer" der 2001 verbotenen Neonazi-Gruppe "Skinheads Sächsische Schweiz" verurteilte Thomas S. muss hinter Gitter. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe verwarf die Revision des mittlerweile 33-Jährigen gegen eine im August 2006 gegen ihn verhängte achtmonatige Gefängnisstrafe, wie am 29. Mai in Dresden bekannt wurde. Anders als die Verteidigung bewerteten die Richter mit Beschluss vom 11. April die mehrjährige Verfahrensdauer nicht als Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot.

Gericht stoppt Demoverbot am Flugplatz Rostock-Laage

G8-Gipfel

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat das strikte Demonstrationsverbot jetzt auch für den Bereich des Flugplatzes Rostock-Laage gelockert. Die Richter setzten die Beschränkungen der Polizei für mehrere Kundgebungen im näheren Umfeld des Airports unter Auflagen teilweise außer Vollzug. Die Organisatoren müssten dafür Sorge tragen, dass unter anderem Zufahrtswege und der Zugang zu den Sicherheitstoren des Flugplatzes nicht behindert würden, sagte ein Gerichtssprecher. Dadurch könne die Bewegungsfreiheit der Sicherheitskräfte hinreichend sichergestellt und eine Blockade des Flughafens ausgeschlossen werden. Die Organisatoren der Protestaktionen begrüßten die Entscheidung. Jetzt könne am 6. Juni den acht mächtigsten Staatchefs direkt am Flugplatz laut verkündet werden, dass sie nicht willkommen seien, sagte eine Sprecherin der Gipfelkritiker.

In NRW wird ab 2008 Schulmilch-Projekt des Bundes getestet

Energiequelle zum Lernen

An den nordrhein-westfälischen Grundschulen wird ab kommendem Jahr ein Schulmilch-Projekt des Bundes modellhaft getestet. Ein Sprecher des NRW-Verbraucherschutzministeriums bestätigte am Dienstag auf ddp-Anfrage einen entsprechenden Bericht der "Saarbrücker Zeitung". Für das Projekt werde es Mittel des Bundes geben. Die Durchführung liege bei den Landesbehörden.

Siegburger Erwachsenen- und Jugendstrafvollzug werden getrennt

Nach Foltermord

Bis Herbst soll im Siegburger Gefängnis der Erwachsenen- strikt vom Jugendstrafvollzug getrennt werden. Dies kündigte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) am Dienstag bei einem Besuch der Justizvollzugsanstalt (JVA) an. Die Trennung ist eine Konsequenz aus dem Foltermord an einem 20-jährigen Häftling im November vergangenen Jahres im Siegburger Gefängnis.

Arbeitgeber wollen nicht mehr für Wegeunfälle zahlen

Flexibilität und Mobilität

Die Arbeitgeber fordern die große Koalition auf, Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu streichen. Auf Wegeunfälle habe der Arbeitgeber keinen Einfluss, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am 29. Mai in Berlin zur Begründung. Durch die Ausgliederung könnte die Unfallversicherung langfristig um rund ein Fünftel der Leistungsausgaben entlastet werden.

Im Irak wurden offenbar drei Deutsche entführt

"Al-Arabiya"

Drei Deutsche sind nach Angaben des arabischen Fernsehsenders "Al-Arabiya" am Dienstag in Bagdad entführt worden. Bewaffnete in Polizeiuniformen hätten ein Gebäude des irakischen Finanzministeriums im Osten der Tigrismetropole überfallen und die Männer verschleppt, meldete der in Dubai ansässige Sender auf seiner Internetseite. Die drei Deutschen seien als Experten im Finanzministerium beschäftigt gewesen.

Stadt Bonn will rund 300 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen

"Ein großes Unternehmen"

Die Stadt Bonn beabsichtigt, einem großen Unternehmen 300 Millionen Euro Gewerbesteuer zu erstatten. Die Rückzahlung habe steuerrechtliche Gründe, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung am Dienstag. Der Name des Unternehmens wurde von der Stadt unter Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht bekannt gegeben.