Merkel plädiert für Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr

"Augenmaß"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht noch Gesetzgebungsbedarf zur "Verbesserung der inneren Sicherheit". Merkel sagte am 2. Juli in Berlin, es gebe eine "latente Bedrohung" durch den internationalen Terrorismus. "Darauf muss mit Augenmaß geantwortet werden", so Merkel. Es sei "mit Sicherheit" noch Gesetzgebungsarbeit notwendig. Die Kanzlerin nannte in diesem Zusammenhang konkret Online-Untersuchungen sowie allgemein die "Ausfüllung" der neuen Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Bekämpfung des Terrorismus. Die CDU-Chefin verteidigte zugleich das Drängen ihrer Partei nach Einsätzen der Bundeswehr im Inneren.

Die Forderung findet sich auch im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm wieder, den der CDU-Bundesvorstand am 1. Juli verabschiedet hat. Merkel sagte mit Hinweis auf "Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus", die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei "von gestern".

Schäuble erneuert Forderungen nach Online-Durchsuchungen Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Forderungen nach gesetzlichen Regelungen für die Überwachung von Computern, Handys und Telefonen erneuert. Das Bundeskriminalamt (BKA) müsse unter klaren rechtlichen Begrenzungen die Möglichkeit haben, in die Kommunikationsstrukturen "der Terroristen" einzudringen, sagte Schäuble am 2. Juli im "Deutschlandfunk". Dazu sei eine Änderung des BKA-Gesetzes notwendig.

Wenn man die Kommunikation von Terroristen bei der Vorbereitung von Anschlägen nicht überwachen könne, "dann hat man im Kampf um die Abwehr solcher Anschläge schon verloren", so Schäuble. Er sei "ganz sicher", die SPD hier überzeugen zu können.

Die Kritik des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, Personaleinsparungen bei der Polizei hätten die Gefahr von Anschlägen erhöht, ließ Schäuble für den Bund nicht gelten. Für die Polizei seien im Wesentlichen die Bundesländer zuständig. Bei der Bundespolizei, beim BKA und beim Bundesamt für Verfassungsschutz gebe es keine Personalkürzungen.

Verstärkte Video-Überwachung in Großstädten

Schäuble (CDU) plädiert weiterhin für eine verstärkte Video-Überwachung zentraler Punkte in Großstädten. Schäuble sagte am 1. Juli in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", er halte solche Forderungen für "grundsätzlich richtig". Er verwies zugleich darauf, dass dafür die Polizei vor Ort zuständig sei. Auf Flughäfen und bei der Bahn, wo die Bundespolizei für die Sicherheit zuständig sei, gebe es die Video-Überwachung bereits.

Westerwelle: Rechtstaat und Freiheit schützen

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte hingegen, man könne den Rechtstaat und die Freiheit in Deutschland nicht schützen, indem man sie aufgebe. Es sei zudem nicht seriös, wenn das, was Schäuble seit Jahren ergebnislos fordere, jetzt wieder auf die Tagesordnung gesetzt werde. Dies geschehe aus ideologischen Gründen und nicht aus Gründen der Inneren Sicherheit, so Westerwelle. Als Beispiel nannte der FDP-Chef den Einsatz der Bundeswehr "als Hilfspolizei" im Inneren.

Nach Auffassung von Westerwelle gibt es in Deutschland "eine gute Ausgangslage" bei den Gesetzen. Für deren Anwendung brauche man aber eine gut ausgestattete Polizei. Es gebe derzeit kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit.