"Sensation beim Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21"

Neuer Hauptbahnhof

Der Stuttgarter Regionalgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Gerhard Pfeifer, spricht von einer "Sensation": In nur knapp sechs Wochen hat das Bündnis gegen den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof offenbar 67.000 Unterschriften "gegen das Milliardengrab" gesammelt. Die Unterschriften wurden am 14. November im Rathaus übergeben. "In keiner Stadt Baden-Württembergs wurden für ein Bürgerbegehren in so kurzer Zeit je so viele Unterschriften gesammelt", so Pfeifer. Für ihn ist das "ein phänomenales basisdemokratisches Votum, dem sich die Stadt nicht widersetzen sollte". Das Bündnis fordert die Landeshauptstadt auf, umgehend einen Bürgerentscheid über das Großprojekt in die Wege zu leiten.

"Die Bevölkerung erwartet nun nichts anderes als einen Bürgerentscheid", meint Gangolf Stocker, Sprecher der Inititative Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21. Er kündigt an: "Einen Bürgerentscheid zu verweigern würde eine nie gekannte Protestwelle auslösen".

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat, Werner Wölfle, warnte Oberbürgermeister Schuster davor, machiavellistisch zu agieren. Demokratie durch Entscheidung der Bürger sei nun angesagt und keine juristische Finte. Wölfle schlägt den 9. März 2008 als Termin für den Bürgerentscheid vor.

Werner Korn, VCD-Landesgeschäftsführer und Sabine Lacher vom Fahrgastverband ProBahn betonten, dass die in den letzten Wochen "zahlreich verteilten Werbebroschüren der Stuttgart 21-Befürworter" keinen Umschwung in der ablehnenden Haltung der Bevölkerung bewirkt hätten. "Die Anbindung an den Europäischen Hochgeschwindigkeitsverkehr und Verbesserungen im Regionalverkehr sind mit dem Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 besser machbar", meint Lacher. Die Bürger hätten inzwischen "ein ausgesprochen feines Gespür für sinnvolle und vor allem bezahlbare Bauprojekte".

Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid im Sinne, dass die Stadt aus Stuttgart 21 aussteigt, müssen ca. 100.000 wahlberechtigte Bürger zustimmen. Ulrich Fröhner vom BUND macht folgende Rechnung auf: "Wenn jeder Unterzeichner des Bürgerbegehrens zur Wahl geht und noch einen Verwandten oder einen Nachbarn oder einen Kollegen etc. bis dahin überzeugt, ebenfalls seine Stimme abzugeben, dann kommt ein gültiger Bürgerentscheid zustande. Das wäre wahrlich eine Sternstunde in der Stadtgeschichte Stuttgarts und ein Fanal für die direkte Demokratie."

"Stuttgart 21" sieht die Umwandlung des bisherigen Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof und eine Neuordnung des gesamten Bahnknotenpunkts Stuttgart vor. Nach Berechnungen soll das Projekt 2,8 Milliarden Euro kosten.