Merkel verfehlt laut Greenpeace die Klimaziele

"Kniefall vor Interessen der Stromkonzerne"

Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation Greenpeace verfehlt Deutschland seine Ziele bei der Klimapolitik. Laut einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen und am 19. November veröffentlichten Studie würden mit den von der Regierung Merkel geplanten Klimaschutz-Maßnahmen nur maximal 160 Millionen Tonnen Treibhausgase statt der angestrebten 270 Millionen Tonnen eingespart. Damit bleibe Deutschland hinter dem selbst gesteckten Ziel zurück, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um bis zu 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Im Kraftwerkssektor sei sogar mit einem Anstieg der CO2-Emissionen zu rechnen. Die Verwässerung der Gesetzesvorlagen sei "ein Kniefall der Bundesregierung vor den Interessen der Stromkonzerne und der Automobilindustrie", sagte Greenpeace-Klimaexperte Andree Böhling.

Zur Halbzeit der Großen Koalition zeige sich, "dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar Gabriel ihre Versprechen zum Klimaschutz nicht einhalten", kritisierte Böhling.

Das Aachener Institut EUtech prüfte die Wirksamkeit der 29 Klimaschutz-Maßnahmen, die im August bei der Kabinettsklausur in Meseberg vereinbart wurden.

Greenpeace kritisierte vor allem die "unverbindlichen Maßnahmen" in den Bereichen Kraftwerke, Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, Verkehr und Gebäudeenergie. Die Organisation forderte unter anderem, die Pläne der Energiewirtschaft für den Bau neuer Kohlekraftwerke zu stoppen. Stattdessen sollte ein verstärkter Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der Erneuerbaren Energien erfolgen.

Nach derzeitiger Planung sollten die Kapazitäten der Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2020 um mindestens 14 Prozent aufgestockt werden, kritisiert die Umweltorganisation. Ganze 25 neue Kohlekraftwerke seien in Planung, sechs würden bereits gebaut. Erst vergangenen Mittwoch habe die Stadt Hamburg mit dem Energieversorger Vattenfall den Neubau einer solchen "CO2-Schleuder" in Moorburg vereinbart.

Bundeskanzlerin Merkel müsse "ihren klimapolitischen Irrweg" mit der Unterstützung des Neubaus von Kohlekraftwerken endlich beenden, meint Böhling. "Klimaschutz muss für Frau Merkel auch eine nationale Aufgabe werden, will sie nicht Gefahr laufen, ihre internationale Glaubwürdigkeit zu verlieren."

In zwei Wochen findet auf Bali die nächste UN-Klimakonferenz statt. "Dort könnte es peinlich werden, sofern die Bundesregierung ihr nationales Klimaschutzprogramm nicht umgehend nachbessert", meint die Organisation.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei die "Kanzlerin des sozial-ökologischen Wortbruchs": "Erst der Verrat beim Mindestlohn und jetzt wird auch der Klimaschutz den Lobbyinteressen geopfert."

Im Gegensatz zur schwarz-roten Bundesregierung und zum derzeitigen hessischen Ministerpäsidenten Roland Koch setzt die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht mehr auf Kohle- und Atomkraftwerke. Mit ihrem Konzept "Neue Energie für ein atomstromfreies Hessen" setzt Ypsilanti vollständig auf auf erneuerbare Energien.