Bürgerentscheid gegen 1600-Megawatt-Kohlekraftwerk in Ensdorf

Schwere Niederlage für Energieriesen RWE

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erhält der Energieriese RWE volle Unterstützung für den Bau neuer Kohlekraftwerke. Jetzt scheiterte der RWE an der Bevölkerung der saarländischen Gemeinde Ensdorf. 70 Prozent der Teilnehmer einer Bürgerbefragung in Ensdorf sagten nach Angaben der Gemeinde Nein zum neuen Großkraftwerk beziehungsweise zur entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplans. Diese wäre notwendig gewesen, um das Steinkohlekraftwerk mit 1.600 Megawatt Leistung und einem CO2-Ausstoß von jährlich schätzungsweise 9 Millionen Tonnen zu errichten. Der Energieriese räumte am 26. November seine Niederlage ein. Der Bau des neuen Großkraftwerks wurde abgesagt. Der RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann reagierte enttäuscht über das Votum der Bevölkerung. Kraftwerks-Vorstand Ulrich Jobs sagte, dass es RWE nicht gelungen sei, die Menschen in der Region von den Vorteilen der neuen Anlagen zu überzeugen.

RWE steht jetzt "ohne Plan B" da, wie eine Konzernsprecherin noch in der Nacht danach einräumte. Ein Schock für das Unternehmen. Denn nicht einmal im Traum habe die Konzernleitung mit einem so massiven Widerstand gegen ihr Projekt gerechnet, berichtete der saarländische Bundestagsabgeordnetem der Linkspartei, Kurt Hill, nach einem vorangegangenen Gespräch mit dem Vorstand der RWE Power AG am vergangenen Donnerstag im übervollen Bergmannsheim von Ensdorf. "Die dachten, das Saarland ist ein Bergbau-und-Energie-Land. Da votiert kein Mensch gegen unsere Pläne."

RWE will nach den bisherigen Plänen bis 2012 allein in Deutschland über 7 Milliarden Euro in neue Kraftwerke investieren. Weitere 5 Milliarden sind für neue Erzeugungskapazitäten des Konzerns in Großbritannien und den Niederlanden vorgesehen. In Deutschland sollen in den kommenden zwei Jahrzehnten viele Kraftwerke altersbedingt ersetzt werden.

RWE setzt nach wie vor auf zentralistische Großkraftwerke: Atomkraftwerke, Kohlekaftwerke, Gaskraftwerke und im Bereich erneuerbare Energien auf große Off-Shore-Windparks im Meer. Am weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien mit Kleinanlagen hat das Unternehmen kein Interesse.

Die Stromkonzerne hatten noch 1993 erklärt, dass erneuerbare Energien auch langfristig nicht mehr als 4 Prozent zur Stromversorgung beitragen könnten.

Tatsächlich aber tragen die erneuerbare Energien heute bereits 15 Prozent zur deutschen Stromversorgung bei. Dabei handelt es sich überwiegend um Kleinanlagen in der Hand von Betreibergesellschaften, kleinen Unternehmen, Kommunen und Bürgern. Zum Vergleich: Der Atomstromanteil liegt mit 29 Prozent gerade noch beim Doppelten.

Mit der Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel könnte die weitere Förderung des Ausbaus der dezentralen Energieanlagen einen Dämpfer bekommen.