Mehr Steuereinnahmen

Kritik an "Wahlkampfhaushalt" der Bundesregierung

Die FDP wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, einen "Wahlkampfhaushalt" vorgelegt zu haben. Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), kritisierte, während die Steuermehreinnahmen im Vergleich zu 2008 um 10,8 Milliarden Euro stiegen, werde die Nettokreditaufnahme lediglich um 1,4 Milliarden reduziert. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach von einem "Machterhaltungshaushalt" der großen Koalition.

Folter-Androhung war unrechtmäßig

Deutschland entgeht einer Verurteilung durch den Menschenrechts-Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wies am Montag (30. Juni) eine Grundrechtsklage des zu lebenslanger Haft verurteilten Magnus Gäfgen wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ab. Gäfgen wollte in Straßburg eine Verurteilung Deutschlands erreichen, weil ihm hessische Polizeibeamte im Verhör nach der Festnahme Folter angedroht hatten. In Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es: "Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden." In Artikel 6 geht es um ein faires Verfahren, das jeder Person zusteht. Im Straßburger Urteil heißt es nun, Deutschland habe weder gegen das Folterverbot verstoßen noch gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Die Straßburger Richter bestätigten dennoch Gäfgens Auffassung, dass die Gewaltdrohung eine Verletzung von Artikel 3 der Menschenrechtskonvention (Verbot der Folter) darstellte. Die Entscheidung des EGMR fiel mit sechs zu eins Stimmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Anwalt erwägt Einspruch.

"Keineswegs sicher"

Grüne kritisieren Unions-Ruf nach Abkehr vom Atomausstieg

Die Grünen weisen das Drängen der Union auf eine Abkehr vom Atomausstieg entschieden zurück. Atomkraft sei keineswegs sicher, wie etwa die Pannenserie in den Atommeilern Brunsbüttel und Krümmel vor einem Jahr zeige oder die Vorfälle im umstrittene Atommülllager Asse II, argumentierte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Auch wisse man nicht, wie man Atommüll sicher endlagern könne. "Blanker Populismus" sei zudem das Schlagwort vom "billigen Atomstrom", kritisierte Roth weiter.

"Versuchter Mord"

Haftstrafen im Prozess um Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen hat das Landgericht Halle am Montag (30. Juni) Haftstrafen gegen drei der vier Angeklagten verhängt. Wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung müssen die drei Männer für drei Jahre und neun Monate, für vier Jahre und neun Monate sowie für fünf Jahre und vier Monate ins Gefängnis.

Hungerlöhne Ost?

Union und FDP fordern "Sonderwirtschaftszonen" in Ostdeutschland

Für Globalisierungskritiker sind Sonderwirtschaftszonen ein Synonym für einen völlig ungebändigten Kapitalismus. Ihre Kritik: Sonderwirtschaftszonen zeichnen sich vielfach aus durch massive Steuervergünstigungen für Investoren, Arbeitnehmerrechte sind weitgehend außer Kraft gesetzt, gezahlt werden Hungerlöhne bei unmenschlichen Arbeitsbedingungen. In der Bundesrepublik Deutschland, nach einer "Ewigkeitsklausel" des Grundgesetzes ein "sozialer Bundesstaat", dessen Beseitigung das "Recht zum Widerstand" begründet, ist die Einrichtung dartiger Sonderwirtschaftszonen eigentlich undenkbar, sollte man meinen. Weit gefehlt. Union und FDP fordern die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland. Parteivize Cornelia Pieper sprach sich am Montag (30. Juni) in Berlin für die Einrichtung von Modellregionen in den neuen Ländern aus, in denen "Bürokratie- und Tarifregelungen" zugunsten des Wirtschaftswachstums umgangen werden könnten. Insbesondere müssten bundesrechtliche Regelungen im Bautarif und Öffnungsklauseln beim Arbeitsrecht geschaffen werden, so Pieper. Auch forderte sie schnellere Genehmigungsverfahren bei Bauvorhaben.

Derzeit 70.000 NATO-Soldaten im Einsatz

Italienischer Admiral führt künftig den NATO-Militärausschuss

Das höchste militärische NATO-Gremium, der Militärausschuss, wird künftig vom italienischen Admiral Giampaolo Di Paola geführt. Wie die NATO am Freitag (27. Juni) in Brüssel mitteilte, löst Di Paola den Kanadier Ray Henault ab, der drei Jahre an der Spitze des Militärausschusses stand. Der italienische Admiral wies darauf hin, dass derzeit rund 70.000 Soldaten unter NATO-Flagge weltweit im Einsatz sind.

Bundesregister

Zypries kritisiert Schäubles Pläne zu zentraler Meldedatei

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein zentrales Melderegister mit Skepsis. "Es gibt noch Gesprächsbedarf zu diesem Vorhaben, weil ich noch nicht überzeugt bin, dass wir ein Bundesregister in dieser Form brauchen", sagte Zypries der "Sächsischen Zeitung".

Geld für potenzielle Wähler

Bundestag billigt Wohngelderhöhung

Das seit 2001 unveränderte Wohngeld wird im Super-Wahljahr 2009 deutlich angehoben. Der Bundestag billigte am Freitag (27. Juni) in Berlin eine entsprechende Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses. Dieser hatte der zehnprozentigen Erhöhung in der vergangenen Woche zugestimmt. Das neue Wohngeld soll 800.000 Haushalten zugute kommen. Auf seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause fasste das Parlament zudem eine ganze Reihe weiterer Gesetzesbeschlüsse.

65 statt 60

Heraufsetzung der Altersgrenze für Polizisten verfassungsgemäß

Die Heraufsetzung der Altersgrenze für rheinland-pfälzische Polizeibeamte auf bis zu 65 Jahre ist rechtens. Das geht aus einem am Freitag (27. Juni) veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervor. Die seit 2004 geltende Neuregelung der Altersgrenze für Polizeibeamte im Land sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so das Gericht mit. Die Beschwerde eines Kriminalhauptkommissars gegen diese Regelung wurde deshalb nicht zur Entscheidung angenommen. Hintergrund ist, dass Polizeibeamte früher mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand traten.

16 statt 8 Patronen

Polizei im Norden bekommt neue Pistolen

Die Polizisten in Norddeutschland bekommen neue Dienstwaffen. Eine europaweite Ausschreibung für das Beschaffungsprogramm von Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein laufe noch bis Ende Juli, berichtete der NDR am Freitag. Durch die Sammelbestellung sparten die Polizeibehörden erhebliche finanzielle Aufwendungen, sagte Hamburgs Polizeisprecher Ralf Meyer dem Sender. Allein die Hamburger Polizei soll den Angaben zufolge 8800 neue Pistolen erhalten. Sie sollen die bisherige Dienstwaffe SigSauer P 6 ersetzen. Dieses Modell sei schon mehr als 30 Jahre alt und biete nicht die neusten technischen Möglichkeiten, hieß es.

"Ausnahmslos verboten"

Verfassungsgerichts-Präsident Papier unterstreicht absolutes Folterverbot

In den vergangenen Jahren ist in Deutschland wiederholt über die Reichweite des Folterverbots diskutiert worden. Es ging darum, ob Folter durch staatliche Organe in Extremfällen gerechtfertigt sein könnte, um Leben zu retten. Befeuert wurde die Debatte zuletzt durch die gescheiterte Kandidatur des Würzburger Staatsrechtsprofessors Horst Dreier für das Amt des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Dreier vertrat zum Folterverbot eine zumindest unklare Auffassung. Jetzt hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, jeglichen relativierenden Ansichten eine deutliche Absage erteilt. Folter sei "ausnahmslos verboten", sagte Papier. Er äußerte sich beim eher akademisch geprägten "Hochschulgedankenaustausch des Erzbischofs von Freiburg" in Karlsruhe. In dem Vortrag, betonte Papier, dass das Folterverbot ein "grundlegender Aspekt der Menschenwürde" sei.

Daimler, Siemens, E.ON, Lufthansa

Kampeter fordert Grenzen für Lobbyismus

CDU-Haushälter Steffen Kampeter erwartet von der Bundesregierung halbjährliche Berichte über die Beschäftigung externer Mitarbeiter in den Ministerien. "Nur so kann dem Risiko begegnet werden, dass Lobbyisten in der öffentlichen Verwaltung unzulässig Einfluss nehmen", sagte Kampeter der "Neue Osnabrücker Zeitung". "Personalmangel sollte grundsätzlich nicht mit externen Kräften behoben werden", fordert der Abgeordnete. Der Bundesrechnungshof hatte "Leiharbeit" in Ministerien gerügt. Daimler, Siemens, E.ON und Lufthansa sollen Personal geschickt haben. Laut Bundesregierung waren dies im Frühjahr rund 120 Kräfte.

"Eine Menge Geld verschwendet"

WWF hält Tagung der Walfangkommission für ein "Desaster"

Die Umweltorganisation WWF hält die an diesem Freitag (27. JuniI) im niederländischen Den Haag zu Ende gehende 60. Tagung der Internationalen Walfangkommission IWC für eine Farce und bewertet das Resultat als "Desaster". "Das einzige Ergebnis ist eine Art Waffenstillstand zwischen Walfang-Befürwortern und -Gegnern, um aus der völligen Handlungsunfähigkeit herauszukommen", meint Volker Homes vom WWF. Es sei "eine Menge Geld zu sparen verschwendet worden, damit fast 2000 Teilnehmer aus 80 IWC-Staaten eine Woche lang zusammenkommen". Homes kritisierte vor allem Norwegen, Island und Japan, "die Ausnahmen und ein Schlupfloch für sogenannten wissenschaftlichen Walfang ausnutzen".

Roland Bergers Arbeitsergebnisse

Stoiber verteidigt seinen so genannten Anti-Bürokratie-Job

Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber hat die Kritik an seiner Arbeit als so genannter Anti-Bürokratie-Beauftragter der EU-Kommission zurückgewiesen. Die Aufgabe sei "außerordentlich kompliziert", sagte Stoiber am Dienstag (24. Juni) vor dem Europaausschuss im bayerischen Landtag in München. Alle wollten generell Bürokratie abbauen, aber sobald es um Details gehe, kämen Einwände von allen Seiten. Trotzdem habe die von ihm geleitete Expertengruppe "Vorschläge" für Einsparungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro erarbeitet. Gemeinsam mit dem Unternehmensberater Roland Berger legte Stoiber die bisherigen Arbeitsergebnisse vor.

Nordrhein-Westfalen

Bleibelastungen im Umfeld von RWE-Strommasten festgestellt

Im Umkreis von Hochspannungsstrommasten der RWE Transportnetz Strom GmbH sind in Nordrhein-Westfalen Bleibelastungen im Boden festgestellt worden. Dies hätten Untersuchungen des Unternehmens ergeben, teilte das Umweltministerium am Dienstag (24. Juni) in Düsseldorf mit. Die Belastungen gehen den Angaben zufolge zurück auf einen Rostschutzanstrich, der bis 1960 in Deutschland bei Stahlkonstruktionen eingesetzt wurde und über Regenwasser oder bei Renovierungsarbeiten in den Boden gelangte.

Pressefreiheit

Bundesregierung verbietet kurdischen Fernsehsender

Die Bundesregierung hat ein Betätigungsverbot gegen den in Dänemark lizenzierten kurdischen Fernsehsender Roj TV im Bereich der Bundesrepublik verfügt und gleichzeitig die für Roj TV in Deutschland arbeitende Fernsehproduktionsfirma VIKO verboten. "Mit diesem Verbot gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer des türkisch-kurdischen Konflikts", meint die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke.

Atomstrom

Linke findet die Strompreis-Argumentation der CDU naiv

Die Linke hält den Vorstoß der CDU, einen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke auch aus Kostengründen zu beschließen, für unseriös. "Wer wie Laurenz Mayer meint, die Strompreise würden durch mehr Atomstrom sinken, hat naive Vorstellungen darüber, wie Energiemärkte funktionieren", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter. Mehr Atomstrom werde lediglich "die ohnehin astronomischen Gewinne der Energieversorger vermehren".

Vorkaufsrecht der Kommunen für Flächen

Sonnleitner kritisiert Entwurf eines neuen Umweltgesetzbuches

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner lehnt den Entwurf des von der großen Koalition geplanten neuen Umweltgesetzbuches rundweg ab. Der Entwurf stelle das "geltende Recht auf den Kopf", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands der "Rheinischen Post". Die Kritik des Bauernpräsidenten entzündet sich vor allem am geplanten Vorkaufsrecht der Kommunen für landwirtschaftliche Flächen, die für den Naturschutz vorgesehen sind.

"Verteuerung der Tickets"

Lufthansa-Chef will keinen Emissionshandel für Fluggesellschaften

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa, Wolfgang Mayrhuber, hat den von der EU geplanten Emissionshandel auch für Fluggesellschaften kritisiert und vor einer drastischen Verteuerung der Tickets gewarnt. "Die Politiker schaffen neue Belastungen für Reisende, ohne damit dem Klimaschutz zu helfen", sagte Mayrhuber der "Bild"-Zeitung.

BND-Agenten in Bagdad

BND-Untersuchungsausschuss vernimmt Schäuble, Zypries, Fromm und Hanning

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) werden am Donnerstag (26. Juni) als Zeugen im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags erwartet. Sie sollen zum Fall des von US-Soldaten verschleppten Deutsch-Ägypters Abdel Halim Khafagy aussagen. Weiterhin werden der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt, vernommen.