Bundesregierung will weniger Exportbeschränkungen und mehr Düngemittel

Globale Nahrungsmittelkrise

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch (18. Juni) einen Bericht zur Welternährungslage. Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) sagte anschließend im Bundestag, um die Ernte des nächsten Jahres nicht zu gefährden, sei darauf zu achten, dass die Grundlagen für einen verbesserten Zugang zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln geschaffen werden. "Ohne Saatgut, ohne Düngemittel, ohne Technik helfen wir für die nächste Saison nicht", so de Maizière. Auch fordere die Bundesregierung eine Aufhebung von Exportbeschränkungen und wolle einen Abschluss der Doha-Welthandelsrunde, was den internationalen Handel bei Agrarexporten begünstigen werde.

Langfristig müssten auch institutionelle und rechtliche Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern "verbessert" werden, sagte der CDU-Politiker. Daneben solle die Agrarproduktion gesteigert werden. Die internationale Gebergemeinschaft sei gefordert, Investitionen in die Landwirtschaft "mit klaren Zielvorgaben für die Reduktion von Hunger und Armut zu fördern".

Ferner müsse die Agrarforschung intensiviert werden, wozu auch ein verstärkter Dialog über Chancen und Grenzen der grünen Gentechnik gehöre. Unter der "Bedingung verbindlicher Nachhaltigkeitsstandards" bejahe die Bundesregierung zudem einen "verantwortungsbewussten Ausbau der Bioenergie".

Angesichts der globalen Nahrungsmittelkrise will die Bundesregierung kurzfristig die Unterstützung um 23 Millionen Euro erhöhen. Allerdings müsse diese Nahrungsmittelhilfe auf wirkliche Krisensituationen begrenzt und darauf geachtet werden, dass die Mittel auch bei den Betroffenen ankommen.