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Union und FDP fürchten Linksruck

Hessischer Landesvorstand berät über zweiten Anlauf zur Macht

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Kurz vor den Beratungen der hessischen SPD-Spitze über einen neuen Anlauf zur Macht mit Hilfe der Linkspartei haben Union und FDP ihre Warnungen vor einer rot-grünen Minderheitsregierung in Wiesbaden erneuert. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Dienstag (12. August), die gesamte SPD stehe möglicherweise vor einer "fatalen Richtungsentscheidung". Die FDP kritisierte mit Blick auf das Gremientreffen der SPD am Mittwoch in Frankfurt am Main, dass die Partei ausgerechnet am Jahrestag des Mauerbaus Kurs auf eine "Regierungszusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei" nehme, sei ein Bruch mit der Geschichte der SPD.


"Die Sozialdemokraten verlassen auf ihrem Linkskurs für alle sichtbar die politische Mitte", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. CDU-Vize Jürgen Rüttgers betonte: "Was da passiert, ist ein Anschlag auf den Charakter der SPD als Volkspartei." Nach Ansicht Pofallas steckt die Spitze der Bundes-SPD in einer Führungskrise. SPD-Chef Kurt Beck konterte, Pofallas "dummes Geschwätz" sei "reine Polemik".

Auch aus der SPD kam wieder vereinzelte Kritik an den Regierungsplänen von Hessens Landeschefin Andrea Ypsilanti. Niedersachsens SPD-Chef Garrelt Duin warnte vor einem Verlust von Wählern "in der Mitte". Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend sagte, was zurzeit in Hessen geschehe, bedeute ein großes Glaubwürdigkeitsproblem für die SPD insgesamt. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) betonte, Kooperationen mit der Linkspartei auf Landesebene sollten "die absolute Ausnahme bleiben".

Zustimmung erhielt die hessische SPD dagegen unter anderem von Juso-Chefin Franziska Drohsel. Ypsilanti habe ihr volles Vertrauen, sagte Drohsel. Ypsilanti selbst hatte am Montag erklärt, sie sei sich für den Fall eines Antritts zur Ministerpräsidentenwahl der Unterstützung ihrer Fraktion sicher. Eine Ausnahme bilde nur die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger, die an ihrem Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linken festhalte.

Am Dienstag wurde bekannt, dass der rechte Parteiflügel der Hessen-SPD vorab bestimmte Dinge mit den Linken klären will. So knüpfte die SPD-Landtagsabgeordnete Silke Tesch ihre Zustimmung zur Wahl Ypsilantis an Bedingungen. Zunächst müsse das Verhältnis der Linken zu Rechtsstaat und Verfassungsschutz geklärt werden. Auch dürfe die Linke der SPD nicht bei Personalentscheidungen hineinreden. "Es kann nicht sein, dass die Linke sagt, sie wählt Jürgen Walter nicht", sagte Tesch.

Walter ist angeblich als Wirtschaftsminister einer Ypsilanti-Regierung im Gespräch. Die Linksfraktion hatte bereits erklärt, sie werde Walter mittragen. Demgegenüber steht jedoch eine Aussage des hessischen Linke-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke, der sich gegen einen Ministerposten für Walter ausgesprochen hatte.

Am Mittwoch (17.00 Uhr) kommt der Vorstand der Hessen-SPD in der Frankfurter Parteizentrale zusammen, um die Weichen für eine Regierungsübernahme in Wiesbaden zu stellen. Der Zeitplan der SPD sieht vor, die Parteibasis auf Regionalkonferenzen über eine mögliche Minderheitsregierung diskutieren zu lassen. Ein Parteitag am 4. Oktober könnte die förmliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschließen.

Aus Sicht der Grünen hat sich "an der Absicht und Bereitschaft nichts geändert", in Hessen eine rot-grüne Regierung anzustreben. Allerdings müsse zunächst die Frage beantwortet werden, ob die Linke im hessischen Landtag "zu einem Mindestmaß an politischer Verantwortlichkeit" in der Lage sei, sagte der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer.

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