SPD fordert von Union schnelle Durchsetzung von Stromspartarifen

Union hat bisher Nein gesagt

Die SPD fordert eine schnelle formelle Festlegung der Union auf Spartarife beim Stromverbrauch: "Wir können in der Koalition vor dem 28. September, dem Tag der bayerischen Landtagswahl, bereits einen Grundsatzbeschluss herbeiführen", sagte Ulrich Kelber, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, zum Stromspartarifvorschlag von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) den "Ruhr Nachrichten". "Wir müssen sicherstellen, dass dies nicht nur ein Wahlkampfgag ist", sagte Kelber. Die Union habe bisher zu dem Stromspartarif, den die SPD bereits im Frühjahr vorgeschlagen hatte, stets Nein gesagt. "Wenn das jetzt anders ist, sage ich: Herzlich willkommen."

Es gelte jedoch, viele Details zu beachten, sagte Kelber. So dürften keine Wettbewerbsverzerrungen stattfinden, bei denen kleinere Versorger geschädigt würden. Auch müssten Nachteile für Blockheizkraftwerke vermieden werden.

Michael Müller (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sagte der Zeitung: "Ich bin sehr für einen Stromspartarif". Benötigt werde ein Tarif, der "durchgängig das Sparen von Strom, Energie und Heizung belohnt".