Nach Absage der SPD-Fraktion kocht Streit um Bundeswehreinsatz im Inland hoch

Applaus von der Opposition

Nach der Absage der SPD-Fraktion an den Regierungsvorschlag für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland ist der Streit um die geplante Gesetzesänderung wieder voll entbrannt. Unions-Politiker griffen die SPD wegen des Rückziehers scharf an und warfen ihr Unzuverlässigkeit vor. Applaus kam dagegen aus der Opposition, die die Pläne ablehnt. Die SPD-Fraktion kündigte am Mittwoch (15. Oktober) einen Alternativvorschlag an.

Beim Treffen der Koalitionsspitzen Anfang Oktober hatten Union und SPD noch von einer Einigung in der strittigen Frage gesprochen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) erinnerte an die Absprache: "Die Regierungspläne waren keine Verabredung zwischen Tür und Angel. Der Vorschlag entsprach dem ausdrücklichen Willen des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier." Offenbar könne dieser sich aber in der eigenen Fraktion nicht durchsetzen. Bosbach nannte es "ein riesiges Problem für die Arbeit der Koalition, dass es in der SPD niemanden mehr gibt, auf dessen Wort Verlass ist".

Unions-Rechtsexperte Jürgen Gehb (CDU) warf der SPD einen "ganz miesen Stil" vor. Es gehe nicht an, dass feste Zusagen plötzlich und grundlos aufgekündigt würden. Die inhaltlichen Bedenken gegen den Regierungsvorschlag bezeichnete er als vorgeschoben. "Die SPD kocht hier ganz offensichtlich ihr politisches Süppchen", sagte er.

Wiefelspütz: Eine Verfassungsänderung ist kein Spaß - und der Einsatz der Bundeswehr im Innern schon gar nicht

Die Sozialdemokraten wiesen die Kritik zurück. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz betonte: "Eine Verfassungsänderung ist kein Spaß - und der Einsatz der Bundeswehr im Innern schon gar nicht." Die SPD-Fraktion sei bereit, die Bundeswehr auch bei Gefahren "aus der Luft und von See her" einzusetzen. Der Regierungsvorschlag gehe aber "zu weit".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, unter den Abgeordneten gebe es unter anderem Vorbehalte, weil in dem Regierungsvorschlag die Rahmenbedingungen für einen Bundeswehr-Einsatz zu vage seien. "Wir nehmen diese Bedenken ernst", sagte er.

Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und SPD-Fraktionschef Peter Struck solle nun eine Lösung finden.

Zypries hatte erst vor wenigen Tagen Nachbesserungen an der geplanten Grundgesetzänderung rigoros abgelehnt und lediglich "weitere Gespräche" in ihrer Fraktion angeboten, um die Kritiker zu überzeugen. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD) kündigte nun jedoch an, die Arbeitsgruppe um Zypries und Struck werde einen Alternativvorschlag vorlegen.

Beck: SPD hat mit Absage an eine Nationalgarde für Deutschland Rückgrat bewiesen

Zuspruch bekam die SPD aus der Opposition. Mit ihrer "Absage an eine Nationalgarde für Deutschland" hätten die Sozialdemokraten "Rückgrat" bewiesen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. Eine Verfassungsänderung sei überflüssig, weil die Bundeswehr der Polizei schon jetzt Amtshilfe leisten könne.

Auch die Linke lobte die "Verweigerung" der SPD gegen die "absurden Pläne" der Union. Sollten die Sozialdemokraten bei dieser Haltung bleiben, könnten sie sich der Unterstützung seiner Partei sicher sei, sagte Linke-Vorstandsmitglied Jan Korte.