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Friedensbewegung protestiert gegen geplante Mandatsverlängerung

Vor Bundestagsenscheidung über Afghanistan-Einsatz

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über den weiteren ISAF-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Dem Parlament liegt dazu ein Antrag der Bundesregierung vor, das Mandat um 14 Monate bis zum 13. Dezember 2009 zu verlängern, um eine Diskussion über den Kriegseinsatz aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Zudem sollen künftig bis zu 4500 Soldaten und damit 1000 mehr als im bisher geltenden Mandat eingesetzt werden können. Aus der Friedensbewegung kam heftige Kritik an der geplanten Mandatsverlängerung. Reiner Braun und Peter Strutynski vom Bündnis "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan" monierten, während alle Welt über einen Strategiewechsel und über einen Ausstieg aus dem Krieg diskutiere, setze die Bundesregierung weiter auf die militärische Karte und trage so zur Eskalation des bislang schon sieben Jahre dauernden Krieges bei. Mit jeder Aufstockung der internationalen Truppen sei bislang die Sicherheitslage prekärer geworden und die Kämpfe hhätten sich ausgeweitet.

Die Ausweitung des Militäreinsatzes strafe auch alle "wohlklingenden Phrasen der Regierung" Lügen, wonach die Afghanistan-Strategie Berlins vor allem den zivilen Wiederaufbau des Lande im Auge habe, so Braun und Strutynski. Die Mittel für die zivile Hilfe solle um 30 Millionen Euro erhöht werden (von 140 auf 170 Millionen Euro). "Die Kriegskosten werden demgegenüber noch viel stärker erhöht. Bisher verschlang der Militäreinsatz pro Jahr rund 450 Millionen Euro. Für die nächsten 14 Monate beläuft sich der militärische Beitrag auf 688 Millionen Euro. Bezogen auf einen 12-Monatszeitraum sind das 590 Millionen Euro." Die Kriegsausgaben würden also um 140 Millionen beziehungsweise gut 30 Prozent erhöht.

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sollen auch wissen, dass der Einsatzbereich für noch mehr Truppenteile auf ganz Afghanistan ausgedehnt wird", so Braun und Strutynski. Dies gelte etwa für die deutschen Fernmeldeeinheiten, für die deutschen Lufttransport-Kapazitäten und für den Bereich der so genannten Operativen Information.

Im Antrag der Bundesregierung heißt es dazu: "Darüber hinaus können im gesamten Verantwortungsbereich von ISAF die Aufklärungsflugzeuge vom Typ TORNADO RECCE eingesetzt werden sowie deutsche Beiträge zur Führung und Durchführung von Informations- und Fernmeldeeinsätzen, zum ISAF-Lufttransport, einschließlich taktischem Verwundetentransport (AIRMEDEVAC) geleistet werden." Diese Einheiten sollen - ähnlich wie das bei den Tornados bereits der Fall ist - nicht nur in Nordafghanistan, sondern auch im Süden und Südosten des Landes eingesetzt werden. "Damit steigt die Gefahr für Leib und Leben der Soldaten", fürchten so Braun und Strutynski. Und damit wiederum verstärke sich der "Zwang", künftig weitere Kampftruppen an den Hindukusch zu entsenden.

Die Bundesregierung stelle sich taub, wenn humanitäre und karitative Organisationen immer wieder betonten, dass zivile Hilfe "am besten dort geleistet werden kann, wo das Militär nicht ist". Immer mehr gerieten zivile Helfer unter dem so genannten "Schutzschirm" der NATO ins Visier Aufständischer, weil sie mit den Besatzern identifiziert würden. Hinzu komme, "dass der allergrößte Teil der Besatzungstruppen in Afghanistan (Experten sprechen von 80 bis 90 Prozent) nicht den zivilen Aufbau, sondern nur noch sich selbst schützen".

Die Friedensbewegung fordert die Abgeordneten des Bundetages auf, dem Antrag der Bundesregierung nicht zuzustimmen. "Ein Rückzug des Militärs aus Afghanistan ist ehrenhafter als die Verstrickung in einen immer grausameren Krieg, der vor allem die Zivilbevölkerung trifft", meinen Braun und Strutynski.

Auch Monty Schädel von der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert von den Abgeordneten, "den Kriegseinsatz zu beenden". Die Zahl der Toten steige und "das vorgebliche Ziel des Wiederaufbaus" werde immer weiter in den Hintergrund gedrängt. Dass Deutschland Krieg in Afghanistan führen würde und dieser nicht zu gewinnen sei, werde nunmehr nicht mehr nur aus der Friedensbewehung betont. Es sei deshalb dringend nötig, dass sich die Abgeordneten endlich an der mehrheitlichen Ablehnung der Kriegsbeteiligung durch die Bevölkerung orientierten.

Mit dem Krieg der NATO in Afghanistan sei weder der viel versprochene Wiederaufbau noch eine Demokratisierung erfolgt und auch nicht erreichbar, vielmehr werde durch tausende Tote unter der Zivilbevölkerung Widerstand gegen die Besatzungssoldaten "produziert", so Schädel.

Es zeuge von einer "völlig verfehlten, ja menschenverachtenden, Strategie", so Schädel, wenn der deutsche ISAF-General Domröse in der Süddeutsche Zeitung vom 15. Oktober "die mit Abstand meisten zivile Opfer" dem Agieren der "Aufständischen" zuschreibe. Domröse habe eingestanden, dass zivile Opfer nicht auszuschließen seien, "weil die Auseinandersetzungen im zivilen Umfeld stattfinden".

"Wer nicht ausschließen kann, dass Unbeteiligte und Zivilisten umgebracht werden, legitimiert deren Tod bereits im Vorfeld und kalkuliert sie somit auch ein", meint Schädel. Das "Gerede vom Wiederaufbau, Frieden und Freiheit" werde so erst recht zu einer Farce: "Wiederaufbau auf dem kalkulierten Tod von Menschen kann weder demokratisch noch im Sinne der gepriesenen Freiheit des Westens sein."

Die DFG-VK fordert die Abgeordneten des Bundestages eindringlich auf, sich nicht länger "zum Erfüllungsgehilfen von Kriegstreibern" zu machen und den "Irrweg, dass mit Soldaten Frieden zu schaffen sei" zu verlassen. "Der sofortige Abzug der Bundeswehr, nicht die Ausweitung des Militäreinsatzes, wären ein Beitrag zum Frieden in Afghanistan und zur Sicherheit der Bundesrepublik."

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