Grünen-Spitze nur widerwillig für erneuerbare Energien

Analyse

Es mutet schon etwas merkwürdig an, wenn Deutschlands Öko-Partei darüber streitet, ob sie - zugunsten besserer Möglichkeiten Mitzuregieren - auf neue Kohle- und Gaskraftwerke oder ob sie im Sinne ihrer Wähler und Anhänger auf erneuerbare Energien setzt. So versuchten mehrere grüne Energiepolitiker um den Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell gegen den ausdrücklichen Willen sowohl des Partei- als auch des Fraktionsvorstands der Grünen, eine beschleunigte und vollständige Umstellung Deutschlands auf erneuerbare Energie zum Programm zu machen. Bis 2030 sollten 100 Prozent des Stroms mit erneuerbaren Energien erzeugt werden, forderte Fell. Herausgekommen ist am 14. November auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Erfurt ein Kompromissvorschlag des ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin, der die Energiewende auf die lange euroäische Bank schiebt. Nach langer, sehr intensiver und kontroverser Debatte wurde beschlossen, dass "spätestens" im Jahr 2050 in Europa eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien realisiert werden müsse. Man wolle sich aber "anstrengen, Strom 2030 komplett erneuerbar zu erzeugen". Für Trittin, grüner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, und Cem Özdemir, neuer Parteichef, bleibt somit genügend Raum, nach der Wahl fossil-nukleare Kompromisse mit der SPD oder auch mit der Union zu finden.

Nachdem die SPD-Politiker Hermann Scheer und Andrea Ypsilanti den Grünen schon im Hessen-Wahlkampf mit einem ambitionierten Energieprogramm die Show stahlen, wollten die Grünen-Politiker Hans-Josef Fell, Christine Scheel, Silvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Bettina Herlitzius, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Astrid Schneider und andere im Vorfeld der Bundestagswahl forsch voranschreiten. "Für einen radikalen Realismus in der Energiepolitik - Apollo-Energie-Politik", so lautete das Motto ihres Antrags für den Parteitag in Erfurt. Schließlich wolle auch Al Gore die erneuerbaren Energien zügig voranbringen und John F. Kennedy habe es geschafft, mit seinem "Apollo-Programm" nach nur acht Jahren auf dem Mond zu landen.

Für die Grünen-Spitze war dieser Vorstoß allzu forsch. Trittin hatte es nach der Bundestagswahl 1998 als Umweltminister schließlich hautnah erleben müssen, was es bedeutet, sich mit der mächtigen Energie- und Atomwirtschaft anzulegen. Als er 1999 - nur wenige Monate im Ministeramt - kurz vor der Entlassung stand, machte er seinen Frieden mit den Konzernen. Ganz anders als Andrea Ypsilanti, die in Hessen bis zuletzt versuchte, gemeinsam mit Hermann Scheer die Energiewende gegen die Interessen von RWE und E.On durchzusetzen.

Um nach der Bundestagswahl 2009 nicht wieder in eine solche Situation zu kommen, will sich die Grünen-Spitze von vornherein offenbar alle Optionen offen halten. Trittin spricht über neue fossile Gaskraftwerke, Özdemir sinnierte ähnlich wie Josef Fischer über den Neubau von Kohlekraftwerken. Ebenso fordert man im Interesse der großen Energiekonzerne solare Großkraftwerke in der Sahara, die wegen der dortigen Sandstürme vielleicht gar nicht gebaut werden können, statt den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland weiter voranzutreiben. Mit der europäischen Lösung auf lange Sicht können die Energiekonzerne gut leben, sofern sie zugleich in Deutschland das eine oder andere fossile Kraftwerk hinzubauen können und ihre Atommeiler am Netz bleiben.

Bundesvorstand und Fraktionsvorstand setzten dem Antrag von Fell daher einen Antrag entgegen, in dem lediglich die bisherigen Zielvorstellungen bis 2020 mit 40 Prozent erneuerbare Energien in der Stromversorgung erneuert werden sollten.

Weil dieser Antrag der Grünen-Spitze bei der grünen Basis aber nicht besonders gut ankam, schlug Trittin seinen vermeintlichen "Kompromiss" vor, der dann mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. Beschlossen wurde nun: "Europa hat sich verpflichtet alles zu tun, dass die globale Erwärmung auf 2 Grad begrenzt wird. Dafür muss der CO2-Ausstoss der Welt halbiert werden. Für Europa heißt dies, 80 Prozent Reduktion bis 2050. Spätestens dann müssen wir 100 Prozent unserer Energie erneuerbar bereitstellen. Wir streben an, dieses Ziel bereits 2040 zu erreichen. Deshalb werden wir uns anstrengen, Strom 2030 komplett erneuerbar zu erzeugen."

Mit diesem Beschluss können die Grünen nun geschlossen in den Wahlkampf ziehen. Und jeder wird in der Praxis etwas anderes damit anfangen. In Hessen jedenfalls hatten die Grünen während der Koalitionsverhandlungen alles daran gesetzt, Scheer als Wirtschaftsminsiter zu verhindern, obwohl dieser gemeinsam mit den Grünen ganz energisch den Weg hin zu erneuerbaren Energien beschreiten wollte. Ein Wirtschaftsminsiter Jürgen Walter wäre ihnen lieber gewesen, weil sie sich dann sehr viel leichter als Öko-Partei hätten profilieren können.