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Weiter Kontrolle bei Warenverkehr

EU-Innenminister beschließen Schengen-Beitritt der Schweiz

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Die Grenzkontrollen zur Schweiz fallen am 12. Dezember weg. Die EU-Innenminister beschlossen nach Angaben des Bundesinnenministeriums am Donnerstag (27. November), dass die Schweiz ab diesem Zeitpunkt als 25. Staat zum Schengen-Raum gehört. Die Personenkontrollen im Luftverkehr sollen den Angaben zufolge Ende März wegfallen. Die Kontrollen im Warenverkehr dagegen bleiben aufrecht erhalten, da die Schweiz kein EU-Mitglied ist.


"Für den Zoll auf schweizerischer Seite und für den Zoll auf deutscher Seite ändert sich nichts", betonte ein Ministeriumssprecher.

Die Beamten der Bundespolizei, die bislang an den Grenzkontrollen im Einsatz sind, sollen künftig unter anderem für mobile Kontrollen in Grenznähe eingesetzt werden. Einen Abbau der rund 40.000 Stellen bei der Bundespolizei gebe es nicht, sagte der Sprecher.

Grenzenloser "Schengen-Raum" mit 25 Staaten Europas Der Begriff "Schengen-Raum" bezeichnet den Verbund jener europäischen Staaten, in denen die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft wurden. Mit der Schweiz umfasst er dann 25 Staaten.

Den Namen erhielt das Abkommen nach dem Ort seiner Unterzeichnung in der luxemburgischen Stadt Schengen. Hier vereinbarten 1985 zunächst die Benelux-Länder Belgien, Niederlande und Luxemburg sowie Deutschland und Frankreich die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen. Später kamen Italien (1990), Portugal und Spanien (1991), Griechenland (1992), Österreich (1995) sowie die nordischen Staaten Dänemark, Finnland und Schweden (1996) hinzu.

Ende vergangenen Jahres erweiterte sich der Schengen-Raum um Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

Nur eingeschränkt am Schengen-Raum beteiligen sich Großbritannien und Irland, wo die Grenzkontrollen nach wie vor bestehen. Hier beschränkt sich die Zusammenarbeit auf die polizeiliche und strafrechtliche Zusammenarbeit.

Die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen und Island haben die Bestimmungen von Schengen 1996 vollständig übernommen. 2001 fielen in beiden Ländern die Grenzkontrollen weg.

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