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"Placeboeffekt" SPD-Innenminister lehnen härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten ab

Die Innenminister der SPD wollen nach einem Zeitungsbericht auf die seit Jahren zunehmende Gewalt gegen Polizisten nicht mit härteren Strafen reagieren. "Eine Gesetzesverschärfung hätte doch nur einen Placeboeffekt", sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting der "Frankfurter Rundschau". Das Strafgesetzbuch ermögliche es schon jetzt, Gewalttäter "angemessen zu bestrafen".

NPD organisierte offenbar Bus der Schläger DGB kritisiert Innenministerium nach Nazi-Überfall

Drei Tage nach dem Überfall von Rechtsradikalen auf Gewerkschafter in der Nähe von Jena hat der DGB die zuständigen Innenministerien scharf kritisiert. Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, sprach am Dienstag von einer "krassen Fehleinschätzung" der Situation durch die thüringische Polizei. Der bei dem Übergriff auf einem Autobahnrastplatz schwer verletzte nordhessische Gewerkschafter überstand die nötig gewordene Kopfoperation am Montag nach DGB-Angaben unterdessen gut. Den Bus, in dem die Rechtsradikalen unterwegs waren, hatte offenbar die NPD organisiert.

Weiter Kontrolle bei Warenverkehr EU-Innenminister beschließen Schengen-Beitritt der Schweiz

Die Grenzkontrollen zur Schweiz fallen am 12. Dezember weg. Die EU-Innenminister beschlossen nach Angaben des Bundesinnenministeriums am Donnerstag (27. November), dass die Schweiz ab diesem Zeitpunkt als 25. Staat zum Schengen-Raum gehört. Die Personenkontrollen im Luftverkehr sollen den Angaben zufolge Ende März wegfallen. Die Kontrollen im Warenverkehr dagegen bleiben aufrecht erhalten, da die Schweiz kein EU-Mitglied ist.

Abschiebestopp für afghanische Staatsangehörige Hessischer Innenminister verweigert Umsetzung eines Parlamentsbeschlusses

Zwischen der geschäftsführenden CDU-Landesregierung in Hessen und dem Landtag mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gibt es den ersten handfesten Krach. Innenminister Volker Bouffier (CDU) weigert sich, einen am 9. April vom Parlament beschlossenen Antrag umzusetzen, in dem ein Abschiebestopp für afghanische Staatsangehörige gefordert wird. Dem Antrag der Linksfraktion hatten SPD und Grüne zugestimmt.

4,5 Milliarden Euro Innenminister unterzeichnen Abkommen zu digitalem Polizeifunk

Nach jahrelangem Vorlauf wurde nun der bundesweite Aufbau eines abhörsicheren Digitalfunknetzes der Polizei beschlossen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länder-Kollegen unterzeichneten am Freitag in Berlin ein Verwaltungsabkommen zum Start des digitalen Sprech- und Datenfunksystem für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Die Bundesanstalt für den BOS-Digitalfunk kann auf dieser Basis mit dem Aufbau des neuen Netzes beginnen, mit dem die analoge Funktechnik ersetzt werden soll. Für den Rüstungskonzern EADS und den Elektroriesen Siemens lockt ein milliardenschweres Geschäft.

Öffentliche Datei über Sexualstraftäter Polizeigewerkschaft wirft Innenminister "verfassungswidriges Denken" vor

Die Debatte über ein bundesweites Register für entlassene Sexualstraftäter hat durch einen Vorstoß Sachsens für eine öffentlich zugängliche Internet-Datei an Schärfe gewonnen. Unions-Fraktionsvizechef Wolfgang Bosbach (CDU) sprach sich am Mittwoch gegen entsprechende Überlegungen des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo (CDU) aus. Auch Niedersachsen bezeichnete die Pläne als überzogen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf Buttolo "Populismus" und "verfassungswidriges Denken" vor. Schleswig-Holstein lehnt unterdessen auch eine nur für Behörden einsehbare Datei ab und setzt stattdessen auf eine verbesserte Führungsaufsicht für Straftäter.

Ablehnung bei Militärpiloten Innenminister hält an Plänen zum Bundeswehreinsatz im Innern fest

In der Debatte um den Abschuss von entführten Zivilflugzeugen hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Vorstoß für eine Verfassungsänderung verteidigt. Wenn etwa ein Kernkraftwerk Ziel eines terroristischen Angriffs würde, "möchte ich auf der Grundlage des Grundgesetzes handeln", sagte Schäuble am Mittwoch. Eigentlich geht es Schäuble aber offenbar keineswegs nur um Flugzeuge, sondern generell um die Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Innern. Der Innenminister will im Grundgesetz eine Passage einführen, wonach nicht nur zur Verteidigung, sondern auch bei einem "sonstigen Angriff auf die Grundlagen des Gemeinwesens" ein Bundeswehreinsatz möglich sein soll.

Auslandseinsätze und Terrorgefahr Innenministerium nutzt Terroralarm für Bundeswehr-Debatte

Das Bundesinnenministerium nutzt den Terroralarm in Großbritannien für eine erneute Debatte über einen möglichen Bundeswehreinsatz im Innern, der über die Vorgaben des Grundgesetzes hinausgeht. Innen-Staatsekretär August Hanning sagte am Freitag im RBB-Inforadio, zwar sei die Polizei im Normalfall vollkommen ausreichend. "Aber wir müssen uns natürlich auf besondere Situationen einstellen, die wir auch im Umfeld der Fußball-Weltmeisterschaft diskutiert haben." In solchen Fällen müsse deshalb daran gedacht werden, die Bundeswehr einzusetzen. Zugleich lobte der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) die bisherige Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. Bayerns Innenminister Günther Beckstein sieht einen Zusammenhang zwischen den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der Terrorgefahr in Deutschland.

"Elitär" Innenminister beschlossen "Einbürgerungsstandards"

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Konferenz in Garmisch-Partenkirchen auf Einbürgerungsstandards verständigt. Als Voraussetzungen für die Einbürgerung werden ein "rechtmäßiger Daueraufenthalt" von generell acht Jahren (in Ausnahmen sechs Jahre) und das Beherrschen der deutschen Sprache genannt, ferner der Besuch eines Einbürgerungskurses, das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit Einbürgerungsgesprächen in Zweifelsfällen sowie ein Ausschluss verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

"Begrüßungszentrum" Innenministerium attackiert "Unwort-Jury" - Strafandrohung von 10.000 Euro

Das Bundesinnenministerium fährt schwere juristische Geschütze gegen die Jury für das Unwort des Jahres auf. Wie Jurysprecher Prof. Dr. Horst D. Schlosser am Montag in Frankfurt am Main sagte, hat ihr das Ministerium unter Androhung einer Strafe von 10.000 Euro untersagt, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als Urheber des Begriffs "Begrüßungszentrum" zu nennen. Die Jury hatte den Ausdruck, mit dem EU-Außenstellen für afrikanische Flüchtlinge bezeichnet werden, auf Platz zwei ihrer Liste der Unwörter des Jahres 2004 gesetzt. Als Quelle berief sich die Jury auf einen Zeitungsartikel vom Oktober 2004.