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Hessischer Innenminister verweigert Umsetzung eines Parlamentsbeschlusses

Abschiebestopp für afghanische Staatsangehörige

Zwischen der geschäftsführenden CDU-Landesregierung in Hessen und dem Landtag mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gibt es den ersten handfesten Krach. Innenminister Volker Bouffier (CDU) weigert sich, einen am 9. April vom Parlament beschlossenen Antrag umzusetzen, in dem ein Abschiebestopp für afghanische Staatsangehörige gefordert wird. Dem Antrag der Linksfraktion hatten SPD und Grüne zugestimmt.

Bouffier sagte, dass sich das Parlament mit dem Beschluss über ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) hinwegsetze, wonach junge, arbeitsfähige afghanische Männer ohne familiäre Bindungen in ihr Heimatland abgeschoben werden dürften.

Dies wiesen SPD und Grüne am 10. April zurück. Der Fraktionschef der Grünen, Tarek Al-Wazir, erläuterte in einem Protest-Brief an Bouffier, der VGH habe die Abschiebung eines afghanischen Staatsbürgers zwar für zulässig erklärt, zugleich aber auf die Möglichkeit hingewiesen, einen generellen Abschiebestopp durch die oberste Landesbehörde zu erlassen. "Dies ist der erste Fall, am dem Sie beweisen können, ob Sie dem Parlament Respekt entgegenbringen, indem Sie einen Beschluss des Parlaments umsetzen, auch wenn er nicht Ihrer Meinung entspricht", heißt es in dem Schreiben Al-Wazirs an Bouffier weiter.

Die SPD-Fraktion kritisierte, Bouffier unterlaufe mit seinem Verhalten das vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gegebene Versprechen einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Landtag. Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß sagte, am Samstag noch – bei der konstituierenden Sitzung - habe Roland Koch für seine geschäftsführende Regierung eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Parlament angeboten. Bei der nächsten Plenarsitzung sei dies offenbar schon ohne Belang, kritisierte Weiß und wies Bouffiers Vorwurf zurück, Sozialdemokraten wollten Gerichtsentscheidungen nicht respektieren.

"Womit haben wir es denn bei Bouffiers Verhalten zu tun", fragte Weiß. "Eine kastrierte zweite Gewalt, sprich die geschäftsführende Regierung, versucht, der ersten Gewalt, also den frei gewählten Abgeordneten, ihren Willen aufzuzwingen. Das kann nicht sein." Weiß verwies auf Hamburg. Dort habe die Verhandlungsgruppe aus CDU und GAL einen Abschiebestopp für Afghanen beschlossen. "Was dort möglich ist, sollte auch in Hessen zu schaffen sein", fordert der Abgeordnete.

 
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