Glos und Steinbrück verteidigen Konjunkturpaket der Regierung

Leichterer Kreditzugang des Mittelstands

Die Bundesregierung plant milliardenschwere Konjunkturmaßnahmen zur Stützung der schwächelnden Wirtschaft. Das Paket soll Investitionen der Wirtschaft, der Kommunen und der Privathaushalte in Höhe von 50 Milliarden Euro anstoßen. Damit sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung rund eine Million Jobs, nicht geschaffen, sondern lediglich "gesichert" werden. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach am Mittwoch in Berlin nach dem Beschluss des Kabinetts von einem "entschlossenen Paket", das helfe, die Finanzmarktkrise von der Realwirtschaft fernzuhalten. Es gehe vor allem darum, eine "Kreditklemme" für die Wirtschaft zu verhindern.

Er betonte, die Maßnahmen unter dem Titel "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" seien ein "umfassendes Wachstumspaket" und kein "Konjunkturprogramm alten Stils".

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, in der Regierung denke niemand daran, den Haushalts-Konsolidierungskurs aufzugeben, "allerdings wird sich die Leitplanke verändern". Ein konkretes Datum für einen ausgeglichenen Haushalt wollte der Minister nicht nennen. Vor der Finanzmarktkrise galt das Jahr 2011 als Ziel der Bundesregierung für einen Haushalt ohne Neuverschuldung.

Zu den Konjunkturmaßnahmen gehört ein leichterer Kreditzugang des Mittelstands. Dafür sind Förderprogramme bei der Staatsbank KfW von rund 15 Milliarden Euro vorgesehen. Als Hilfe für die Automobilindustrie sind Steuerbefreiungen für Neuwagen geplant. Ein umfangreiches Programm zur Gebäudesanierung und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mit Milliardenausstattung sollen ebenfalls für eine Belebung der Wirtschaft sorgen. Handwerkerrechnungen sollen künftig stärker von der Steuer absetzbar sein. Das Kurzarbeitergeld wird künftig 18 Monate lang gezahlt.

Glos sagte mit Blick auf Kritik aus den eigenen Reihen, er gehe davon aus, dass das Paket im Bundestag "nicht mehr wesentlich verändert werde".