In Bayern wird das Rauchverbot großteils wieder abgeschafft

"Leben und leben lassen"

Nichtraucher müssen in Bayern bald wieder mehr leiden. Denn Raucher sollen unter bestimmten Voraussetzungen bald wieder in Gaststätten qualmen dürfen. Das bayerische Kabinett beschloss am Dienstag (20. Januar) in München einen entsprechenden Gesetzentwurf, wie die Staatskanzlei mitteilte. Vom Rauchverbot ausgenommen sollen ab August unter anderem Gaststätten mit Nebenräumen sowie Bierzelte sein. Bei der Opposition stieß das Vorhaben auf scharfe Kritik.

Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte, das "hohe Niveau des Nichtraucherschutzes" bleibe erhalten. Mit dem neuen Gesetz, dessen Eckpunkte bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbart worden waren, solle in Bayern aber eine nachvollziehbare Lösung nach dem Motto "Leben und leben lassen" geschaffen werden.

Eine Ausnahmeregelung gibt es auch für Einraum-Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche. Hier wird das Rauchen erlaubt, wenn nur kalte oder einfach zubereitete warme Speisen serviert werden. Außerdem muss die Gaststätte am Eingangsbereich in deutlich erkennbarer Weise als Rauchergaststätte gekennzeichnet sein. Minderjährige haben keinen Zutritt.

In Mehrraum-Gaststätten sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen mit mehreren Räumen kann das Rauchen in einem vollständig abgetrennten Nebenraum zugelassen werden. Kindern und Jugendlichen muss dann der Zutritt verwehrt werden. In Diskotheken kann das Rauchen in einem Nebenraum gestattet werden, wenn sich darin keine Tanzfläche befindet. Jugendliche müssen auch hier draußen bleiben. Der Nebenraum muss zudem deutlich erkennbar als Raucherraum gekennzeichnet sein. Die Raucherclubs, die in Bayern zur Umgehung des Rauchverbots gegründet wurden, werden so laut Staatskanzlei "überflüssig".

FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte, in Bayern gelte künftig "ein bürgernaher Nichtraucherschutz, der einen sinnvollen Ausgleich zwischen den Interessen von Nichtrauchern, Rauchern und Wirten schafft".

Die SPD-Gesundheitsexpertin Kathrin Sonnenholzner sprach von einem "herben Rückschlag für den Schutz der Menschen in Bayern vor den Gefahren des Passivrauchens". Sie fügte hinzu: "Die neuen Rauchzeichen der Staatsregierung sind gesundheitspolitisch unsinnig, wettbewerbsverzerrend und nicht verfassungsfest."

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Theresa Schopper betonte: "Weil sie wegen des Rauchverbots angeblich die Wahl verloren hat, höhlt die CSU den Nichtraucherschutz weiter aus." Aber mit dieser "Wackelpudding-Politik" werde die CSU sicher keine Wählerstimmen zurückgewinnen. Die Nichtraucher-Initiative München kritisierte, das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition sei "gesundheitspolitisch eine Katastrophe".