Über 140 Abgeordnete für striktes Rauchverbot

Gruppenantrag

Die Gesundheitspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion kämpfen weiterhin für ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen. Den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für eine solche Initiative habe die Mehrheit der SPD-Fraktion unterzeichnet, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Insgesamt hätten 140 Parlamentarier den angestrebten effektiven Schutz vor dem Passivrauchen unterzeichnet, noch mehr würden ihn unterstützen. Reimann sagte außerdem, sie sei sicher, dass die Führung der SPD-Fraktion hinter dem Gruppenantrag stehe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, wolle jetzt vermittelnd eintreten.

Zugleich zeigte sich Reimann optimistisch, dass sich Union und SPD auf einen effektiven Schutz vor dem gesundheitsgefährdenden Passivrauchen einigen könnten. "Ich glaube schon, dass wir da zusammenkommen", sagte sie, stellte aber zugleich klar, dass die Mitstreiter des Gruppenantrags an einem Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen festhalten wollen.

Auch die SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer sagte "wir bleiben beim Gruppenantrag". Die Rauchfreiheit müsse an jedem Arbeitsplatz und in jeder Gaststätte garantiert sein.

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Martina Bunge (Linkspartei), warf der Union vor, einen wirksamen Nichtraucherschutz verhindern zu wollen. Offenbar wollten sich CDU und CSU der parlamentarischen Initiative nur nicht anschließen, weil sich die Linkspartei beteilige.

Die Deutsche Krebshilfe forderte Union und SPD auf, "endlich zu handeln". "Ein umfassendes Rauchverbot in Deutschland ist überfällig", sagte Präsidentin Dagmar Schipanski. Jedes Jahr würden über 3000 Menschen an den Folgen des Passivrauchens sterben. "Rauchfreie Zonen in Gaststätten greifen hier zu kurz", meint Schipanski. Sie forderte ferner ein generelles Tabakwerbeverbot und die Bekämpfung des Tabakschmuggels, um die Raucherquote zu senken.