Europaabgeordnete fordern Rückzug Steinbachs

"Keine Vermittlerin"

Im Streit um die Besetzung des Stiftungsrates für das geplante Zentrum gegen Vertreibungen fordern Europaabgeordnete von FDP und Grünen den Rückzug der Präsidentin des Bunds der Vertriebenen (BdV)der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. "Es ist nicht in unserem Interesse, das gute deutsch-polnische Verhältnis mit einer solchen Debatte zu belasten. Frau Steinbach sollte daher selbst ihren Verzicht auf die Nominierung erklären", sagte die Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin (FDP), am Montag "Handelsblatt.com".

Die Außenexpertin der Grünen im EU-Parlament, Angelika Beer, sagte dem Internetdienst, sie rate Steinbach dringend, nicht länger auf ein Machtwort der Kanzlerin zu warten, sondern jetzt umgehend ihren Rückzug bekanntzugeben. Steinbach sei mit ihren Positionen ein Teil des Problems und damit "untauglich, die Rolle einer Vermittlerin auszuüben", sagte Beer. Die aktuelle Debatte und das Beharren des BdV, Steinbach in den Stiftungsrat zu schicken, sei eine "nicht länger zu akzeptierende Belastung im ohnehin schwierigen deutsch-polnischen Verhältnis".

Besorgt über den Verlauf der Debatte äußerte sich der Außenexperte der CDU, der Europaabgeordnete Elmar Brok. Das geplante Zentrum für Vertreibungen in deutsch-polnischer Kooperation stelle einen großen kulturellen und politischen Erfolg mit europäischer Dimension dar. Dies dürfe nicht an personellen Auseinandersetzungen scheitern. "Deshalb sollten sich alle Seiten Zeit zu Gesprächen und Überlegungen nehmen", verlangte der CDU-Politiker.