Israel: Solidarität im Israel-Gaza-Konflikt
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Friedenspolitische Solidarität im Israel-Gaza-Konflikt ist vonnöten, keine militärische!
Wir lesen auch, dass der israelische Premier den Krieg begonnen habe, um damit Vorteile bei den anstehenden Wahlen in Israel zu erlangen. Wenn innenpolitische Motive den Krieg mitbegründet haben, wäre dies fatal für die Demokratie der israelischen Gesellschaft.
Israel wird durch militärische Konfrontationen und Kriege nicht mehr Sicherheit erlangen, sondern wird unsicherer werden. Wenn der Staat Israel will, kann er Frieden haben: Das Angebot der Arabischen Liga von 2002 liegt noch immer auf dem Tisch: Aufhebung der seit 1967 völkerrechtswidrigen Besatzung des Westjordanlandes gegen gegenseitige diplomatische Anerkennung; entsprechend Beendigung und Rücknahme der israelischen Besiedlung dieses Gebietes; Teilnahme an einer von den UN geplanten Konferenz für eine atomwaffenfreie Zone in Nah- und Mittelost und eine Beendigung der Blockade des Gaza-Streifens.
Die Bundesregierung hat allen Grund, ihre Nahost-Politik nach der Strategie „Kooperation statt Konfrontation“ auszurichten. Das wäre hilfreiche Solidarität sowohl mit dem israelischen wie mit den palästinensischen Menschen. Diese Aufgabe bleibt höchst aktuell, auch wenn es kurzfristig zu einer Waffenruhe kommen sollte.
Andreas Buro, Friedenspolitischer Sprecher des Komitees Martin Singe, Komitee-Sekretariat