Niedersachsen: „Lex Asse“ im Umweltausschuss beschlossen

Hans-Josef Fell MdB

Niedersachsen - Lex Asse EndlagerHeute hat der Umweltausschuss das interfraktionelle Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Lediglich die LINKE stimmte gegen das Gesetz, was in diesem Fall besonders bedauerlich ist. Gerade weil die Sorgen um die Veränderung des Deckgebirges in der Asse II besonders hoch sind, mit der Befürchtung unkontrollierter radioaktiven Verseuchungen, ist dieses Gesetz aus Umwelt- und Sicherheitsgründen absolut notwendig, um eine beschleunigte Rückholung des Atommülles zu ermöglichen. Eine Zustimmung aller fünf im Bundestag vertretenden Parteien wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, um verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zur Verhinderung einer radioaktiven Katastrophe wiederzugewinnen. Allerdings hatte die LINKE sich auch schon dem gemeinsamen Atomausstieg verschlossen.

Mit dem Gesetz sollen nun so schnell wie möglich die 126.000 Fässer mit radioaktivem Abfall aus dem einsturzgefährdeten Schacht geholt werden. Das Gesetz gibt dafür nicht nur die rechtliche Basis, sondern ermöglicht auch eine schnelle und bürokratiearme Umsetzung des Vorhabens. Zudem sind vor allem vertrauensbildende Maßnahmen, wie transparente Verfahren und Öffentlichkeitsarbeit nun gesetzlich vorgeschrieben. Die 2. und 3. Lesung findet diesen Donnerstag im Bundestag statt.

Die Entwicklungen in der Grube Asse sind ein Paradebeispiel für die verfehlten Atombeschlüsse der Vergangenheit. Milliardenschwere Sanierungskosten wurden heute schon vom Steuerzahler und eben nicht von den Atomkonzernen oder Stromkunden aufgebracht. Wieviele Milliarden für die Rückholung und Stilllegung der Asse noch gebraucht werden weiß niemand. Angesichts dieser ungeheuerlichen gesellschaftlichen Kostenbelastungen durch den Atommüll, ist die von Altmaier und Rösler geführte Debatte um die Kosten der Energiewende eine unverantwortliche Gespenster Debatte.

Hans-Josef Fell MdB

Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen