Gronau: Resolution gegen die Uranlagerung

GAL-Fraktion im Rat der Stadt Gronau

Der Rat der Stadt Gronau soll heute eine Resolution gegen die Uranlagerung und gegen den Weiterbetrieb der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau beschließen . Vor dem Hintergrund der bundesweiten Atommüll-Diskussion soll am heutigen Mittwoch (22. Mai) der Rat der Stadt Gronau auf Antrag der GAL-Fraktion im Rat der Stadt Gronau eine Resolution gegen die Uranlagerung in Gronau und letztlich auch gegen den Weiterbetrieb der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage in Gronau beschließen. Die Sitzung des Rates beginnt um 18.00 Uhr im Gronauer Rathaus, Publikum ist willkommen.

Die GAL-Fraktion (Grün Alternative Liste) hofft, dass es im Rat der Stadt Gronau für folgende Resolution an die NRW-Landesregierung und an die Bundesregierung eine Mehrheit geben wird:

"Der Rat der Stadt Gronau fordert die NRW-Landesregierung und die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Uran-Hallenlager in Gronau nicht in Betrieb geht und dass das Freilager für Uranmüll in Form von Uranhexafluorid geschlossen wird. Zu diesem Zweck wird zudem die sofortige Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage gefordert, damit in Gronau kein weiterer Uranmüll produziert wird. Bedingt durch die ungelöste Atommüllentsorgung, fehlende Schutzvorkehrungen gegen Flugzeugabstürze und immer wieder erfolgte meldepflichtige Ereignisse in der Urananreicherungsanlage liegt es in den Händen der Bundes- und Landesregierung NRW alle bisher erteilten Genehmigungen aufzuheben."

In der Begründung der GAL-Fraktion heißt es: "Beim Betrieb der Gronauer Urananreicherungsanlage fällt in großen Mengen Uranmüll in Form von abgereichertem Uranhexafluorid an. Das Material wurde zu einem großen Teil nach Russland verbracht, ein anderer Teil wird ungeschützt in Containern neben der Urananreicherungsanlage gelagert. Zudem wird es derzeit in großen Mengen zur Umwandlung in Uranoxid nach Frankreich gebracht. Von dort sollen ab 2014 Rücktransporte nach Gronau erfolgen. Insgesamt 60.000 Tonnen Uranmüll in Form von Uranoxid sollen dann in der neuen Halle an der Kaiserstiege „zwischengelagert“ werden. Doch es gibt keine sichere und langfristige Entsorgungsmöglichkeit für das Lager. Nach der Inbetriebnahme würde aus dem „Zwischenlager“ ein faktisches Endlager werden. Dies wurde auch bereits in der Bundestagsdrucksache 17- 12943 bestätigt; darin heißt es, dass das Uranoxid in Gronau „unbefristet“ lagern darf:

„URENCO besitzt für dieses Hallenlager in Gronau eine Genehmigung zur unbefristeten Lagerung dieses Material ..“ (Antwort auf Frage 18, Seite 4, Bundestagsdrucksache 17- 12943). http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/129/1712943.pdf

Eine für Gronau und die ganze Region unhaltbare Situation, die auch kürzlich von mehreren Fernsehsendern in den Niederlanden thematisiert wurde. Gerade im Grenzgebiet macht sich die Sorge breit, dass in Gronau ein Endlager entsteht.

Mit der Inbetriebnahme des Uran-Hallenlagers in Gronau würde erstmals seit langer Zeit in NRW eine neue Atomanlage in Betrieb gehen. Gerade das wollte die rot-grüne Landesregierung verhindern. Sie ist jetzt gefordert, gemeinsam mit der Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, dass das Uran-Hallenlager nicht in Betrieb geht, dass das Freilager für Uranhexafluorid geschlossen wird und dass der Urananreicherungsanlage die Betriebsgenehmigungen entzogen werden."