Prag und Wien legen Streit um Temelin bei

Atomkraft

Tschechien und Österreich haben ihren Streit um das südböhmische Kernkraftwerk Temelin beigelegt. In der Nacht zum Freitag unterzeichneten in Brüssel die Regierungschefs beider Länder, Milos Zeman und Wolfgang Schüssel, einen entsprechenden Vertrag. Darin verpflichtet sich die Tschechische Republik, den österreichischen Forderungen nach weiterer Erhöhung der Sicherheit des auch von deutscher Seite kritisierten Atomkraftwerks weitgehend nachzukommen. Österreich erklärte sich im Gegenzug bereit, den Widerstand gegen den Abschluss des Energiekapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen Tschechiens aufzugeben.

EU-Kommissar Günter Verheugen, der die rund zehnstündigen Verhandlungen der zwei Regierungschefs in Brüssel geleitet hatte, zeigte sich überaus zufrieden mit dem Ergebnis. Der Vertrag, in dem laut Prager Informationen sieben technische Änderungen und Sicherheitsprüfungen festgeschrieben sind, soll als Anlage dem künftigen EU-Beitrittsvertrag Tschechiens beigefügt werden. Damit wird der Forderung Österreichs nachgekommen, dass eine Nichterfüllung der Verpflichtungen über den Europäischen Gerichtshof einklagbar sein müsse.

Der Reaktor des bisher fertiggestellten ersten Blocks im AKW Temelin war am Tag vor den Brüsseler Verhandlungen nach technischer Durchsicht wieder angefahren worden. Er soll in den nächsten zehn Tagen auf 75 Prozent der Leistung gebracht und dann mit voller Kraft gefahren werden. Die Prager Atomenergieaufsichtsbehörde geht davon aus, dass die Brüsseler Auflagen auch während des Betriebs des AKW realisiert werden können.