Gorleben Rückschau

"Leichtbauhalle" - Atomkraftgegner protestieren gegen Zwischenlager Gorleben

Rund 150 Atomkraftgegner haben am Samstag die Zufahrt zum atomaren Zwischenlager Gorleben besetzt. Drei Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood seien auf das Gelände vorgedrungen, teilte die Initiative x-tausendmal quer mit. "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung – gleich welcher Couleur -, dass sie die Pläne beerdigt, Gorleben zum atomaren Endlager zu machen. Der Standort ist ungeeignet. Die Atommüll transporte nach Gorleben müssen gestoppt werden", forderte Bettina Dannheim von Robin Wood.

"Noch immer produzieren 17 Atomkraftwerke in Deutschland tagtäglich Atommüll, der für Millionen Jahre tödlich strahlt", so Robin Wood. Ein sicheres Endlager dafür gebe es nicht und kann es nach Auffassung der Umweltorganisation in Gorleben auch nie geben. "Der dortige Salzstock ist wegen mangelnder Dichtigkeit dafür nicht geeignet. Trotzdem beharren die Atomkonzerne darauf, den Müll für immer dort zu versenken."

Auf dem Zwischenlagergelände in Gorleben befänden sich in einer Leichtbauhalle – nur 300 Meter von der Endlagerbaustelle entfernt - schon jetzt 56 Behälter mit hoch radioaktivem Abfall. Die Genehmigung für den gefährlichen Transport der nächsten zwölf CASTOR-Behälter aus der französischen Plutoni­umfabrik La Hague liege bereits vor. Robin Wood rechnet mit einem nächsten Transport Mitte November. Etwa 100 weitere Behälter mit Glaskokillen sollen offenbar in den nächsten Jahren folgen.

"Nicht in Sicht ist, dass sich die Atompolitik nach der Bundestagswahl endlich bessert", so Robin Wood. Die Organisation fordert "den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie". Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke blockiere die dringend notwendigen Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse. "Der persönliche Atomausstieg ist hingegen schnell und einfach machbar", so Dannheim. "StromkundInnen können der Atomlobby den Rücken kehren und zu einem Öko-Stromanbieter wechseln."

Am 12-09-2005

Krümmel/Gorleben

Nach Angaben des niedersächsischen Umweltministeriums sollen im Abfalllager Gorleben Behälter mit radioaktiven Abfällen zu stark gestrahlt haben. Die Behälter seien aus dem Atomkraftwerk Krümmel gekommen. Bei fünf von insgesamt acht Behältern seien Kontaminationsgrenzwerte für die Beförderung radioaktiver Stoffe auf der Straße überschritten worden. Es handele sich dabei um "dickwandige Gussbehälter", so genannte Mosaik®-Behälter, die im Brennelementbecken des Kernkraftwerks Krümmel mit radioaktiven Einbauteilen aus dem Reaktorkern beladen worden seien. Die Behälter seien für die Zwischenlagerung im Abfalllager Gorleben der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) vorgesehen.

Die Kontrollmessungen haben laut Umweltministerium ergeben, dass der nach Gefahrgutbeförderungsrecht für Straßentransporte zulässige Grenzwert von 4 Bequerel pro Quadratzentimeter an einigen Stellen der Behälteroberfläche um bis zu 22 Bequerel pro Quadratzentimeter überschritten wurde.

Die Behälter seien in einem zusätzlichen Transportcontainer eingestellt gewesen. Bis auf weiteres habe die GNS den Transport von Behälter aus Krümmel nach Gorleben gestoppt.

Am 15-09-2005

Anforderung an Polizei

Nach Auffassung des Landgerichts Lüneburg war die Ingewahrsamnahme eines Protestierers gegen Atomtransporte rechtswidrig. Bei einer Ankettaktion des Betroffenen in einer Gruppe von zehn Personen am 13. November 2002 bei Leitstade hätte die Polizei demnach erst die Versammlung auflösen müssen, bevor sie gemäß des damals noch geltenden Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes (NgefAG) Ingewahrsamnahmen durchgeführt hat, erkannte das Gericht in einem Beschluss vom 11. Oktober und hob eine entgegengesetzte Entscheidung des Amtsgerichts Dannenberg auf. Die Atomgegner im Landkreis Lüchow-Dannenberg haben damit erneut von einem Gericht Recht bekommen.

Der Betroffene lag nach Angaben der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg in einer Gruppe von Demonstranten bäuchlings auf den Gleisen "der CASTOR-Bahnstrecke " Lüneburg - Dannenberg bei Leitstade, als die Polizei sie am 13. November 2002 angetroffen hatte. Seine Arme hatte er den Angaben zufolge in ein Rohr gesteckt, das sich unter einer Schiene befand. Eine im Rohr befindliche Verriegelung konnte der CASTOR-Gegner jederzeit selbst schließen, aber nicht mehr öffnen, schreibt die Bürgerinitiative.

Die Polizei habe gegen die gesamte Gruppe die Ingewahrsamnahme ausgesprochen, ohne jedoch zuvor eine Versammlungsauflösung auszusprechen. Die um den Betroffenen Herumsitzenden seien daraufhin durch Polizeibeamte von den Schienen geräumt worden. Spezialkräfte der Polizei hätten dann ein Stück der Schienen heraustrennen müssen, um den Atomkraftgegner mit dem Rohr von den Gleisen zu entfernen.

Maßgeblich war nach Ansicht des Gerichts offenbar die Tatsache, dass der Betroffene sich zum Zeitpunkt des Eingreifens der Polizei noch nicht so in dem Rohr verriegelt hatte, dass er sich nicht selbst befreien konnte. Eine Auflösung der Versammlung durch die Polizei, nach Versammlungsgesetz sei auch bei verbotenen - und möglicherweise unfriedlichen - Versammlungen zwingend erforderlich. Die Auflösungsverfügung sei nach Ansicht des Landgerichts auch nicht ausnahmsweise dadurch entbehrlich, weil sich der Betroffene am Schienenstrang festgekettet habe. Entbehrlich sei eine Versammlungsauflösung in eng umgrenzten Fällen lediglich dann, wenn ein Teilnehmer "von vornherein unabänderlich nicht in der Lage ist", sich zu entfernen, weil er so an die Schienen gebunden sei, dass er sich nicht selbst befreien, und damit der Auflösungsverfügung nicht Folge leisten kann.

Das sei bei dem vorliegenden Fall so nicht gewesen. Denn nach den glaubhaften und nicht widerlegbaren Angaben des Betroffenen habe er die Verriegelung im Rohr erst nach einiger Zeit geschlossen, und zwar erst, nachdem die anderen Protestteilnehmer bereits von der Schiene geräumt worden waren. Bis zu diesem Zeitpunkt habe es noch im freien Willen des CASTOR-Gegners gestanden, eigenständig die Schiene zu verlassen, und auch "einer hypothetischen Auflösungsverfügung folge zu leisten".

"Dass der Betroffene zu keiner Zeit willens war, die Schienen zu verlassen und dies auch hat deutlich verlauten lassen, ist für die Frage der Entbehrlichkeit der Auflösungsverfügung unerheblich, solange er faktisch noch zum Verlassen der Schienen in der Lage war", stellte das Landgericht Lüneburg fest. Zudem stelle das Erfordernis, die Versammlung aufzulösen, "keine unangemessenen Anforderungen an die Polizei". "Da eine Auflösungsverfügung nach § 15 Abs. 2 VersammlG nicht ergangen ist, war die Freiheitsentziehung der Betroffenen von Anfang an dem Grunde nach rechtswidrig."

Am 01-11-2005

Kein Endlager Gorleben

Beim SPD-Parteitag in Karlsruhe protestierten Am Montag Greenpeace-Aktivisten dagegen, Gorleben zum Endlager für radioaktiven Müll zu machen und fordern eine alternative Standortsuche. Die Aktivisten bauen 400 Atommüllfässer in und um den Teich auf dem Messegelände auf. Die Atommüllfässer im Wasser symbolisieren, dass der Salzstock in Gorleben nicht als Endlager geeignet ist, weil er Kontakt zum Grundwasser hat. Vor dem Gebäude entfalten sie Transparente mit der Aufschrift: "Atommüll gefährdet Grundwasser! SPD: Endlager in Gorleben verhindern". Für den kommendenSamstag ist der nächste Castor-Transport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague ins niedersächsische Gorleben geplant.

"Nur die Suche nach einem alternativen Endlager kann verhindern, dass der unsichere Standort Gorleben faktisch zementiert wird", sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. "Vor allem müssen die SPD-Landesverbände ihren designierten Umweltminister Sigmar Gabriel bei diesem Vorhaben geschlossen unterstützen. Die Landesverbände jedoch scheuen das brisante Thema wie der Teufel das Weihwasser, weil niemand ein atomares Endlager im eigenen Bundesland haben will."

Sigmar Gabriel steht als ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen Gorleben sehr kritisch gegenüber. Schon 1999 hatte er in einem Interview mit der Berliner Zeitung festgestellt: "Nach unseren Erkenntnissen und unserer Überzeugung ist Gorleben ungeeignet." Doch auch der bisherige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte mehrmals einen Gesetzesentwurf zur alternativen Standortsuche angekündigt, war jedoch von den grünen Landesverbänden immer wieder gebremst worden.

Seit Jahren warnen Wissenschaftler davor, dass Gorleben als Endlager ungeeignet ist. Das erforderliche wasserdichte Deckgebirge fehlt auf einer Fläche von 7,5 Quadratkilometern. In dieser so genannten "Gorlebener Rinne" liegen Geröll und Grundwasser direkt auf dem Salz. Damit besteht die Gefahr, dass aus dem Atommüll gelöste Radionukleide in das Grundwasser gelangen und dieses verseuchen. Trotzdem halten die Atomkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW an dem unsicheren Standort fest.

Auch wissenschaftliche Berater der Bundesregierung fordern, alternative Endlager zu suchen. Der vom Bundesumweltministerium eingesetzte "Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte" (AkEnd), der sowohl mit Gegnern als auch mit Befürwortern der Atomkraft besetzt war, hat ein Verfahren zur alternativen Endlagersuche entwickelt. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat kürzlich in einem Bericht über "konzeptionelle und sicherheitstechnische Fragen der Endlagerung radioaktiver Abfälle" festgestellt, dass sich aus den Erkenntnissen der Studie nun die "Notwendigkeit eines Standortvergleiches ergibt."

Am 14-11-2005

Atomtransporte

Bis 2010 sollen noch fünf Castortransporte mit insgesamt 48 Behältern aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague nach Gorleben rollen. Die Betreiberin der französischen Plutoniumfabrik, COGEMA, plane von 2006 bis 2008 Atommülltransporte mit jeweils zwölf Castoren pro Jahr, teilte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg am Montag mit. 2009 und 2010 sollen noch jeweils sechs Castoren nach Gorleben gebracht werden.

Zuvor hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel angekündigt, dass auch in diesem Jahr die Castoren rollen werden. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hatte gefordert, die Transporte wegen zu vieler Überstunden der Polizeibeamten bei der Fußballweltmeisterschaft auszusetzen. Die Bürgerinitiative kündigte gegen die weiteren Transporte "phantasievollen und entschlossenen Widerstand" an.

Am 06-02-2006

Gorleben

Im Jahr 2007 soll es angeblich keinen Atommüll-Transport in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben geben. Hintergrund sei, dass die Nutzungsgenehmigung für die derzeit verwendete Generation der Castor-Behälter Ende 2006 auslaufe. Die Genehmigung für die neue Generation der Behälter stehe noch aus, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums am Mittwoch in Hannover.

Die zuständige Gesellschaft für Nuklear Service könne den Auftrag für den Bau neuer Behälter erst dann erteilen, wenn das Bundesamt für Strahlenschutz die neue Generation genehmige, hieß es weiter. Eine Lieferung bis 2007 sei dann nicht mehr möglich. Für einen Castor-Transport in diesem Jahr werden derzeit im französischen La Hague zwölf Behälter der alten Generation beladen.

Atommüll-Transport von La Hague nach Gorleben genehmigt

Für 2006 hatte das Bundesamt für Strahlenschutz am 5. Mai einen Atommüll-Transport von der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in Frankreich nach Gorleben genehmigt. Die Genehmigung umfasst laut Bundesamt den Transport von 12 Behältern mit HAW-Glaskokillen von der Atomfirma Cogema in La Hague zum Transportbehälterlager (TBL) Gorleben. Die Genehmigungsvorraussetzungen lägen vor.

Durch Auflagen werde "sichergestellt", dass die international festgelegten Grenzwerte für radioaktive Kontaminationen der Oberfläche der Transportbehälter eingehalten werden. "Dazu wurden Maßnahmen zur Kontaminationsvermeidung, Kontaminationskontrolle, Transport-Dokumentation und Meldepflichten festgelegt", schreibt die Bundesbehörde in einer Stellungnahme. Auch bei diesem Transport würden - wie bereits bei früheren Transporten mit hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung - Behälter vom Typ CASTOR HAW 20/28 CG eingesetzt.

Die Genehmigung gelte bis zum 31. März 2007. Wann der Transport tatsächlich rollt, liegt nach Angaben des Bundesamts für Strahlenschutz bei der Genehmigungsinhaberin, der Nuclear Cargo + Service GmbH. Der konkrete Transporttermin müsse mit den Innenministerien der vom Transport berührten Länder vor Transportbeginn abgestimmt werden.

Seit dem 30. Juni 2005 dürfen laut Atomgesetz keine Transporte mit abgebrannten Brennelementen aus deutschen Kernkraftwerken mehr in die Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA) erfolgen. Die Rücktransporte von HAW-Kokillen aus der WAA in La Hague nach Gorleben sollen bis 2010 abgeschlossen sein.

Am 02-06-2006

Angeblich gewalttätige Polizeibeamte

Wer dieser Tage im Wendland unterwegs ist, trifft auf den Straßen rund um Dannenberg vermehrt auf Polizeiwagen. In den kommenden Tagen beziehen erneut tausende Einsatzkräfte aus verschiedenen Bundesländern Station in dem beschaulichen Landstrich zwischen Elbe und Jeetzel. Parallel dazu bereiten sich Atomkraftgegner auf Proteste gegen den am nächsten Wochenende erwarteten Castortransport ins niedersächsische Zwischenlager in Gorleben vor. Erneut sollen zwölf Atommüllbehälter aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins Wendland gebracht werden. In dem unweit von den Schächten des Gorlebener Salzstock gelegenen Zwischenlager stehen bereits fünf Behälter mit abgebrannten Brennelementen und 63 Behälter mit Glaskokillen.

Mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften will die Polizei die Beförderung der strahlenden Fracht per Bahn und Tieflader sicherstellen. Die Zahl der eingesetzten Kräfte werde ungefähr auf dem Niveau des vergangenen Jahres liegen, kündigt Lüneburgs Polizeipräsident Friedrich Niehörster an. Beim vorangegangenen Transport im November 2005 sicherten rund 7500 Polizisten allein das letzte Teilstück, die Straßenstrecke von Dannenberg nach Gorleben.

Niehörster rechnet erneut mit Auseinandersetzungen. "Wir gehen davon aus, dass auch dieses Jahr teilweise aggressiv gegen die Polizei vorgegangen werden wird", sagt er. Allerdings gehe er von einem "größtenteils friedlichen Protest" aus.

Probleme hat die Polizei offenbar mit der Veröffentlichung von Plakaten über angeblich gewalttätige Polizeibeamte. Darauf seien die Gesichter von drei Beamten eindeutig zu erkennen. "Es scheint so, als ob hier ein Feindbild aufgebaut und eine Hetzjagd auf Polizisten veranlasst werden soll", sagt Niehörster.

Die Kritik der Atomkraftgegner in der Region richtet sich in erster Linie gegen die Atomindustrie und gegen die Politik. "Im Kern haben wir doch keinen Konflikt mit den zu erwartenden 16.000 Polizeibeamten", sagt der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), Francis Althoff. Die Menschen im Wendland fühlten sich im Stich gelassen von der Bundesregierung. "Die verantwortlichen Politiker kneifen und lassen die Transporte nach Gorleben stattdessen lieber durchknüppeln", sagt der Sprecher.

Tatenlos wollen die Menschen im Wendland die Transporte aber nicht passieren lassen. Sie ließen sich trotz neuerlicher Allgemeinverfügung mit Versammlungsverbotszonen entlang der Transportstrecke von Lüneburg bis Gorleben nicht entmutigen, sagt Althoff. Dieses Jahr seien die Castor-Gegner jedoch schneller gewesen als der Polizeiapparat und hätten bereits im Namen der "Republik Freies Wendland" in einer vierseitigen Zeitungsanzeige ein Versammlungsverbot für Polizei und Atomindustrie mit ausführlicher Gefahrenprognose erteilt.

Die "Allgemeinverfügung gegen Atomwirtschaft und Polizeiwillkür" wollen die Atomkraftgegner auch am kommenden Wochenende verteilen. Während des Transports wollen die Menschen ihrem Unmut mit zahlreichen Aktionen Luft verschaffen. Unter anderem stehen Kundgebungen, Musik- und Kunstaktionen, Laternenumzüge und auch "Stuhlproben" auf bequemen Sitzgelegenheiten vor dem Dannenberger Verladekran auf dem Programm.

Nach Informationen der Bürgerinitiative soll der Transport am Freitagabend vom französischen Verladebahnhof Valogne starten. Die strahlende Fracht könnte demnach bereits am kommenden Sonntag das Wendland erreichen.

Die Kampagne X-tausendmal quer kündigte in Kooperation mit der wendländischen Aktionsgruppe WiderSetzen eine große gewaltfreie Sitzblockade auf der Straße vor dem Castor-Verladekran in Dannenberg an.

Am 06-11-2006

"Nachweislich nicht geeignet"

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood fordert einen Verzicht auf den Atommüllendlagerstandort Gorleben. Der Salzstock in dem niedersächsischen Ort sei "nachweislich nicht geeignet, den für Millionen Jahre strahlenden Müll sicher von der Atmosphäre abzuschirmen", so Robin Wood. Es sei deshalb unverantwortlich, weiterhin Atommüll nach Gorleben zu bringen. Der nächste Transport von Atommüll aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague wird voraussichtlich am Freitagabend im französischen Valognes losfahren und am Sonntag das Wendland erreichen. Robin Wood kündigte an, sich an Demonstrationen entlang der Transportstrecke sowie in Gorleben zu beteiligen. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sprach sich unterdessen erneut gegen die Nutzung der Atomenergie aus.

Die Umweltorganisation verweist darauf, dass bereits 68 Behälter mit hochradioaktivem Abfall aus Atomkraftwerken in einer oberirdischen Zwischenlagerhalle in Gorleben stehen. Mit dem jetzigen Castortransport sollen zwölf weitere hinzukommen.

Evangelische Kirche will Abkehr von der Kernenergie

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will die Bundesregierung darin bestärken, am Ausstieg aus der Kernenergie festzuhalten. Laut einem Beschlussvorschlag vom Mittwoch soll der Rat der EKD darauf hinwirken, "dass auch auf europäischer Ebene keine weiteren Kernkraftwerke gebaut werden".

Erinnert wird an einen Beschluss der EKD-Synode aus dem Jahr 1987, in dem die Kernkraft wegen der "nicht mit Sicherheit beherrschbaren Gefahren der gegenwärtigen Kernenergiegewinnung" schon einmal abgelehnt wurde. Diese Form der Energieerzeugung sei "mit dem biblischen Auftrag, die Erde zu bebauen und zu bewahren nicht zu vereinbaren", heißt es in dem Beschlussvorschlag.

Am 09-11-2006

Endlager für hochradioaktive Abfälle

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will am Moratorium für das Erkundungsbergwerk Gorleben festhalten. Er sei nur bereit, das Moratorium aufzugeben, wenn die unionsregierten Bundesländer einem Standortvergleich zustimmten, sagte Gabriel am 2. November beim Besuch des Erkundungsbergwerks für ein atomares Endlager. Ein Endlager könne nicht festgelegt werden, indem man erst einen Standort auswähle und anschließend die Kriterien und Sicherheitsanforderungen festlege. Seit 2000 ruhen die Erkundungsarbeiten für ein Endlager in Gorleben.

In der Diskussion um atomare Endlager dürfe die Politik nicht nur auf ein einziges Projekt setzen, sagte Gabriel. Der Bundesumweltminister kündigte an, dass der von seinem Ministerium eingesetzte Endlager-Arbeitskreis Anfang kommenden Jahres Kriterien und Sicherheitsanforderungen für atomare Endlager herausgeben werde. Für den Herbst 2008 kündigte Gabriel ein internationales Hearing zur Endlagerproblematik an.

Am 02-11-2007

"Der Prototyp für Gorleben säuft ab"

Wegen der ans Licht gekommenen Pannen im niedersächsischen Atommülllager Asse soll jetzt eine "Task Force" das Konzept zur geplanten Schließung des mit radioaktiven Abfällen gefüllten Salzbergwerks prüfen. Darauf verständigten sich am Dienstag (24. Juni) in Berlin Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) bei einem Krisentreffen mit Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). Zudem will sich der Bundestag am Donnerstag auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde mit dem Fall beschäftigen. Die "Task Force" solle sowohl die notwendigen rechtlichen Genehmigungen für das künftige Verfahren als auch Fehler im bisherigen Betrieb klären, hieß es.

"In der aktuellen Situation haben wir keine Gefahr für Mensch und Umwelt", sagte Gabriel. Es gehe vielmehr darum, "dass unsere Kinder und Enkel keine Schäden davontragen". Den Bericht soll die Expertengruppe, der auch Mitarbeiter des Bundesamtes für Strahlenschutz angehören werden, im Sommer erarbeiten.

Schavan sagte, ohne dies zu begründen, das Thema Asse eigne sich nicht für politischen Streit. Der Vorfall sein kein Grund, vom Unions-Vorschlag einer verlängerten Nutzung von Kernenergie abzurücken.

Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner plädierte in Hannover dafür, die Asse-Aufklärung noch vor der Sommerpause fortzusetzen. Zwar schließe man die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag nicht aus, wolle jedoch mit der weiteren Aufklärung nicht bis zum Herbst warten. Der Umweltausschuss müsse notfalls "in der Sommerpause durchtagen", forderte er.

Derweil protestierten Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood vor der Schachtanlage Asse II. Sie forderten, alle Maßnahmen für die Standsicherheit des einsturzgefährdeten Bergwerks zu ergreifen. Es müsse die Möglichkeit offengehalten werden, den eingelagerten Atommüll wieder zurückzuholen. Asse habe zeigen sollen, dass auch der Salzstock in Gorleben als Endlager tauge, sagte der Energieexperte der Organisation, Dirk Seifert. Das Ergebnis sei eindeutig. Es gebe "keine sichere Endlagerung des Atommülls".

"Der Prototyp für Gorleben, das Bergwerk Asse II, säuft ab", sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Es müssten jetzt ehrliche Konsequenzen gezogen werden. Gorleben komme wegen des fehlenden Deckengebirges zur Abschirmung von Wasser als Atommülldeponie nicht in Frage.

In dem Forschungsbergwerk Asse ist radioaktive Salzlauge festgestellt worden, die die zulässigen Grenzwerte mehrfach überschreitet. In Asse II lagern mehr als 125.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll. Das Schließungskonzept für das Bergwerk sieht eine Flutung der Anlage vor. Das muss nach Ansicht von Kritikern verhindert werden. Sie plädieren wegen der aus ihrer Sicht unsicheren Lagerbedingungen für eine Rückholung des Atommülls.

Am 24-06-2008

Heißere Brennstäbe

Der nächste Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague soll nach Angaben von Atomkraftgegnern in der zweiten Novemberwoche nach Gorleben rollen. Der Zug mit elf Castorbehältern werde am Abend des 8. November im französischen Verladebahnhof Valognes starten und solle voraussichtlich bereits einen Tag später in Dannenberg eintreffen, teilte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Mittwoch (9. Juli) mit.

Der Straßentransport von Dannenberg ins Zwischenlager Gorleben soll am 10. November stattfinden. Die Initiative beruft sich auf Informationen aus Frankreich. In der Vergangenheit hatten die Atomkraftgegner die Transporttermine immer richtig vorhergesagt. Vom Innenministerium in Hannover und von der Polizei gibt es dafür grundsätzlich keine Bestätigung.

Gleichzeitig verlangte die Initiative die Absage des Transports. Die Castorbehälter französischer Bauart vom Typ TN 85 seien bislang lediglich in Modellversuchen Fall- und Feuertests unterzogen worden, sagte ein Sprecher. Im Jahr 2010 soll kein Castortransport stattfinden, da es Verzögerungen bei der Prüfung der deutschen Behälter vom Typ HAW 28 M gab.

Die Entwicklung neuer Container war offenbar nötig geworden, weil der noch zu transportierende Atommüll aus La Hague wegen des stärkeren Abbrands der Brennstäbe heißer ist und stärker strahlt als die bisher angelieferten Abfälle.

Insgesamt stehen aus La Hague noch drei Atommülltransporte nach Gorleben mit jeweils elf Castorbehältern an. Anschließend sollen noch 21 Behälter aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield in den Kreis Lüchow-Dannenberg gebracht werden. Bislang stehen im Gorlebener Zwischenlager 80 Castoren mit hoch radioaktivem Atommüll.

Der Gorlebener Salzstock gilt als wahrscheinlicher Standort für ein Endlager für stark strahlende Abfälle. Nach wie vor aber gibt es kein Endlager für hochradioaktiven Atommüll.

Am 09-07-2008

"Atomdeponien saufen ab"

"Die zwei Atommülldeponien auf deutschem Boden, Asse II und Morsleben, sind havariert. Beide Endlager saufen ab." So heißt es in einer Stellungnahme der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg vom 14. Juli 2008. Für die Deponie Asse II werde erwogen, den Atommüll zurück zu holen, "doch die Zeit wird knapp, das Bergwerk droht einzustürzen". Morsleben werde, um den Einsturz zu verhindern, mit Salzbeton verfüllt. Die Rückholung des Atommülls sei nicht geplant. Die Kosten summieren sich nach Angaben der Atomkraftgegner für diese Formen der Gefahrenabwehr auf rund 4 Milliarden Euro. "Diese Kosten tragen allein die Steuerzahler, nicht die Mülllieferanten". kritisieren die Atomkraftgegner aus Gorleben. Sie betonen, dass Asse II als Prototyp für das geplante atomare Endlager in Gorleben galt, "dessen Salzgestein nachgewiesener Maßen ebenfalls Wasserkontakt hat". Wegen der Zweifel an der Eignung Gorlebens sei im Jahr 2000 ein Moratorium verhängt worden. Die Atomkraftgegner haben gegen den im November erwarteten Castor-Transport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach Gorleben eine Demonstration angekündigt.

Der Aktion in Gorleben soll eine Aufklärungskampagne "über die ungelöste Atommüllentsorgung und über die Mär vom billigen und angeblich sauberen Atomstrom" vorangehen, sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative. So werde die Initiative auf der Internationalen Konferenz zur Endlagerung von atomaren Abfällen vom 30. Oktober bis 1. November 2008 in Berlin ihre Argumente vorbringen.

"Das aktuelle politische Trommelfeuer für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist angesichts dieses Atommülldilemmas eine Provokation", meinen die Atomkraftgegner aus dem Wendland. Zuletzt habe CSU-Chef Erwin Huber angekündigt, nach einem Wahlsieg im Jahr 2009 nicht nur "den so genannten Atomkonsens" aufzukündigen, sondern auch die Arbeiten im "besten geeigneten Salzstock" Gorleben sofort wieder aufnehmen zu lassen.

Gorleben sei aus fachlich-geologischer Sicht schon lange gescheitert, meint die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg. Eine alternative Endlagersuche scheitere seit Jahren an der Finanzierung. Die Stromkonzerne würden über die Endlagervorausleistungsverordnung lediglich für die beiden Standorte Schacht Konrad und Gorleben zur Kasse gebeten und diktierten den Parteien das Vorgehen bei der Endlagersuche. "Herr Huber handelt nun nach dem Sankt Floriansprinzip, eine vergleichende Endlagersuche, die möglicherweise auch bayrische Standorte einschließen müsste, weist er natürlich weit von sich", spötteln die Atomkraftgegner aus dem Norden. "Wenn es aber um Extraprofite für die Stromkonzerne geht, lehnen sich die Befürworter weit zum Fenster heraus."

Am 14-07-2008

Salz "weniger wichtig" als Atommüll-Lagerung

Im Gorlebener Salzstock darf nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts neben dem "Erkundungsbergwerk" für die geplante Endlagerung von hoch-radioaktivem Atommüll kein Bergbau zur Salzgewinnung betrieben werden. Die Richter wiesen jetzt in einem Berufungsverfahren die Klage eines Eigentümers von Flächen über dem Salzstock ab, mit der dieser die Verlängerung einer bergamtlich bereits erteilten Zulassung für Erkundungsbohrungen und einen späteren Salzabbau erreichen wollte (Az. 7 LC 53/05).

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte dem Mann im Februar 2005 einen Rechtsanspruch auf Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zuerkannt. Die Richter sahen seinerzeit durch das Vorhaben den Betrieb des benachbarten sogenannten Erkundungsbergwerks Gorleben, mit dem die Eignung des Salzstocks als atomares Endlager geprüft werden soll, in seiner Sicherheit nicht gefährdet.

Das Oberverwaltungsgericht sah nun die Standorterkundung durch einen möglichen Salzabbau erheblich erschwert. Die Richter machten das öffentliche Interesse an der Möglichkeit einer weiteren Erkundung des Salzstocks geltend, das darauf ziele, einen geeigneten Endlagerstandort für radioaktive Abfälle zu finden. Demgegenüber sei die Gewinnung von Salz weniger wichtig, betonten sie.

Die Arbeiten im Gorlebener Erkundungsbergwerk ruhen, seit das Bundesumweltministerium am 1. Oktober 2000 ein Moratorium von bis zu zehn Jahren über die weitere Erforschung des möglichen Endlagers Gorleben verhängt hatte.

Am 18-07-2008

"Persilscheine" von Geowissenschaftlern kritisiert

Nach den schwerwiegenden Pannen im Atommülllager Asse wird auch der mögliche Endlagerstandort Gorleben wieder in Frage gestellt. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg verlangte am Mittwoch (3. September), die Vorkommnisse in der Asse müssten Konsequenzen für Gorleben haben. Zwischen beiden Standorten gebe es Parallelen, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. "Jahrelang galt die Asse als Pilotprojekt für Gorleben". Geowissenschaftler, die sich für Gorleben stark machten, hätten auch der Asse "wider besseres Wissen einen Persilschein in puncto Standsicherheit und Trockenheit ausgestellt", erklärte Ehmke. Auch der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin sagte, Asse sei das "Modellbergwerk für Gorleben" gewesen.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag sprach sich dafür aus, am Baustopp für das geplante Endlager Gorleben festzuhalten. Zugleich forderte Trittin eine strafrechtliche Klärung der Vorgänge in der Asse. Es bestehe der Verdacht, dass dort ohne Genehmigung auch hochaktiver Müll in Form von Brennstäben eingelagert worden sei.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, stellte gegen den Asse-Betreiber Helmholtz Zentrum München bereits bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig Strafanzeige wegen des unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen. Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel hat überdies Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) angezeigt.

Sander kritisierte derweil seinerseits das Helmholtz Zentrum. Der größte Vorwurf sei, dass den Aufsichtsbehörden nichts über die in der Asse aufgetretenen kontaminierten Laugen gemeldet worden sei. Die Grünen im Bundestag verlangten von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) Konsequenzen aus den Vorkommnissen in der Asse. Das Ministerium hatte das Helmholtz Zentrum mit der Leitung des Bergwerks beauftragt.

Der CDU-Wirtschaftsrat bezeichnete die Asse als "Erblast" früherer niedersächsischer Spitzenpolitiker von SPD und Grünen, die durch ihre "gemeinsame Attacke" von der eigenen Verantwortung ablenken wollten.

Schavan und Gabriel wollen an diesem Donnerstag über einen möglichen Betreiberwechsel beraten. Politiker mehrerer Parteien haben vorgeschlagen, das Gabriel unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz solle die Regie in der Asse übernehmen. Auch Schavan selbst schloss einen Betreiberwechsel nicht aus.

Nach Ansicht der Linken im niedersächsischen Landtag reicht ein Austausch des Betreibers allein nicht aus. Nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtages könne alle wichtigen Fragen im Umgang mit der Asse klären.

Am 03-09-2008