Amnesty International kritisiert Deutschland

Unverhältnismäßige Gewalt - Amnesty International kritisiert Menschenrechtsverletzungen in Deutschland

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) beklagt Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland. Das betreffe vor allem Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizisten, sagte am Mittwoch die ai-Generalsekretärin der deutschen Sektion, Barbara Lochbihler. So ermittelten die Staatsanwaltschaften oft nur schleppend, zuweilen sogar parteiisch. Auch verweigerten bis heute die Bundesländer Statistiken über solche Vorgänge.

Zur Überprüfung von Beschwerden über Misshandlungen forderte die Organisation ein unabhängiges Kontrollgremium. Diesem sollten nicht nur Polizisten und Staatsanwaltschaften, sondern auch unabhängige Bürgergruppen angehören. Die Mitglieder müssten dazu berechtigt sein, Polizeidienststellen ohne Anmeldung zu besuchen und bräuchten ein Recht zur ungehinderten Akteneinsicht. Zudem sollten die Staatsanwaltschaften Sonderabteilungen einrichten, die sich ausschließlich mit Ermittlungen gegen Polizeibeamte beschäftigen.

Der Deutschland-Bericht von ai enthält laut Lochbihler keine neuen Foltervorwürfe, wohl aber die "Folterdebatte" des vergangenen Jahres. Sie war durch den stellvertretenden Frankfurter Polizeichef Wolfgang Daschner ausgelöst worden. Anfänglich hätten sich auch Vertreter des Staates dafür ausgesprochen, Folter oder die Androhung solcher Maßnahmen in bestimmten Fällen wieder zuzulassen, erinnerte die ai-Generalsekretärin. Deutschland dürfe aber keine Ausnahmen für das internatonal anerkannte Folterverbot zulassen. "Das Verbot muss absolut gelten, es ist ein Fundament unseres Rechtsstaates", mahnte Lochbihler.

Sie betonte, Amnesty kritisiere nicht Arbeit der Polizei pauschal. Hier gehe es sicherlich um "traurige Einzelfälle", die aber - wie die Recherchen der Organisation gezeigt hätten - jeden treffen könnten. Zudem fehle es bis heute an Konsequenzen aus diesen Fällen, die zum Teil jahrelang zurückreichten. Auch die Ahndung von Misshandlungen durch Polizisten lasse nach wie vor zu wünschen übrig. Von den 20 dokumentierten Fällen sei es nur in einem Fall zu einer rechtskräftigen Verurteilung gekommen.

Am 14-01-2004

Jahresbericht

"Die Schere zwischen einem menschenrechtsorientierten Anspruch und einer Realpolitik, die Menschenrechte ignoriert, hat sich in Rechtsstaaten weiter geöffnet", meint die Generalsekretärin von amnesty international Deutschland, Barbara Lochbihler, anlässlich des diesjährigen internationalen Tages der Menschenrechte. "Lippenbekenntnisse, denen keine Taten folgen, bewahren niemanden vor Folter, verhindern nicht, dass Menschenrechtsverteidiger schikaniert, bedroht und getötet werden und schützen Frauen in bewaffneten Konflikten nicht vor Massenvergewaltigungen." Folter sei in diesem Jahr gerade in Rechtsstaaten ein beunruhigend aktuelles Thema: "Wenn Rechtsstaaten Folter zulassen, verabschieden wir uns von einer der wichtigsten menschenrechtlichen Errungenschaften: dem absoluten Folterverbot." Die Folterfälle im irakischen US-Gefängnis Abu Ghraib hätten zu Recht Entsetzen ausgelöst. In Deutschland hätten im "Fall Daschner" besorgniserregend viele Vertreter aus Politik und Justiz das Vorgehen des ehemaligen Frankfurter Polizeivizepräsidenten als rechtmäßig bezeichnet. "Dem gilt es energisch entgegenzutreten."

In der Türkei werde weiterhin in Polizeigewahrsam gefoltert. Frauen würden sexuell misshandelt. Die Meinungsfreiheit bleibe eingeschränkt. "Es hat eine Reihe von Reformen gegeben, die wir begrüßen", so Lochbihler. "Doch die Umsetzung lässt bisher mehr als zu wünschen übrig. Die Reformen werden vor allem dann Erfolg haben, wenn der alte Militär-, Polizei- und Justizapparat reformiert und stärker kontrolliert wird."

Amnesty betrachtet - "ergebnisoffene" - EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als "Chance"

"Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen bietet eine Chance, die Menschenrechtssituation in der Türkei nachhaltig zu verbessern", meint die Menschenrechtsorganisation. Die Verhandlungen müssten "ergebnisoffen" geführt werden. Die Bundesregierung müsse die Umsetzung wichtiger Gesetzesreformen nun mit allen Kräften unterstützen und kritisch begleiten.“

Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten war 2004 einer der Arbeitsschwerpunkte von amnesty international. Die Menschenrechtsorganisation habe Berichte unter anderem zum Sudan, Kolumbien und der DR Kongo vorgelegt. "Massenvergewaltigungen werden als Kriegswaffe angeordnet, stillschweigend geduldet oder offen toleriert. Wir hoffen sehr, dass der Internationale Strafgerichtshof die beispiellosen Massenvergewaltigungen in der DR Kongo ausdrücklich als Tatbestand in seine erste Anklage aufnimmt."

"Nie mehr der Willkür einer Regierung"

Der Internationale Tag der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen eingeführt, als die Generalversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verabschiedete. Nach dem Nationalsozialismus sollte es nie mehr der Willkür einer Regierung zugestanden werden, die Würde eines Menschen abzuerkennen. Seither ist der 10. Dezember weltweit den Menschenrechten gewidmet.

Für amnesty international ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte die Grundlage ihrer Arbeit, schreibt die Organisation.

Am 08-12-2004

Kein Zweck heiligt die Mittel

"Nein zur Folter. Ja zum Rechtsstaat." Unter diesem Titel veröffentlicht Amnesty International (ai) am Donnerstag einen Aufruf, den 182 Persönlichkeiten und Organisationen des öffentlichen Lebens unterzeichnet haben. Die Menschenrechtsorganisation versucht damit nach eigenen Angaben zu verhindern, dass in Rechtsstaaten wie Deutschland das absolute Folterverbot aufgeweicht wird. Weite Teile der Bevölkerung wie auch hochrangige Politiker und Juristen wollten Folter in für sie "begründeten Einzelfällen" zulassen, heißt es in dem Aufruf.

Mehrere Neukommentierungen zum Grundgesetz sowie zur Strafprozessordnung hätten in jüngster Zeit der Aufweichung des Folterverbots das Wort geredet. Die Menschenwürde dürfe jedoch nicht abwägbar werden, so ai. Die Diskussion in Deutschland wurde durch den ehemaligen Polizeivizepräsidenten von Frankfurt am Main Wolfgang Daschner ausgelöst. Dieser ließ einem Kindesentführer Folter androhen, um das Leben des Kindes zu retten.

ai betonte die geltende Rechtslage. Folter ist nach deutschem wie nach Völkerrecht absolut verboten, selbst in Zeiten von Notstand, Krieg, und besonderer Gefahr. Dazu gehöre auch die Bekämpfung von Terrorismus betonte ai.

In dem Aufruf hieß es: "Kein Zweck, keine Absicht, ein anderes Rechtsgut schützen zu wollen - und sei es das Recht auf Leben - rechtfertigt Folter. Denn Folter verletzt die Menschenwürde. Diese darf der Staat nicht antasten, das ist die Grundlage unseres Rechtsstaats." Bürger und Bürgerinnen müssten sich darauf verlassen können, dass der Staat sein Gewaltmonopol innerhalb dieser Grenzen ausübe.

"Wir wollen mit dem heute veröffentlichten Aufruf eine breite gesellschaftliche Unterstützung für die Beibehaltung des absoluten Folterverbots erreichen. Die Unterschriften so vieler bekannter Persönlichkeiten und Organisationen sind dafür eine beeindruckende Basis", sagte die ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler.

Unterzeichnet haben Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Medien, Unternehmen und Gewerkschaften, Kunst und Kultur, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Juristen und Verfassungsrechtler, ehemalige politische Mandatsträger und deutsche Vertreter in internationalen Gremien. Darunter sind der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda, der Philosoph Jürgen Habermas, ex-Bundespräsident Roman Herzog, ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, die TV-Journalistin Sabine Christiansen, BDI-Präsident Jürgen Thumann, der Ver.di- Vorsitzende Frank Bsirske, der Regisseur Volker Schlöndorff und die Schauspielerin Gudrun Landgrebe.

Edgar Selge, Schauspieler und Unterzeichner sagte: "Jede Art von Folter, die wir in unserer Gemeinschaft akzeptieren, bringt einen endgültigen Vertrauensbruch in die Zuverlässigkeit menschlichen Verhaltens. Dabei verspielen wir immer das, was wir unsere Würde nennen."

Am 12-05-2005

"Verantwortungslos"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) kritisiert die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik. Bund und Länder träfen immer wieder "gefährliche und verantwortungslose Entscheidungen", sagte die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Barbara Lochbihler, am Mittwoch in Berlin. Bei der Vorstellung des ai-Jahresberichts rügte Lochbihler das Vorhaben des Bundesinnenministeriums, Angehörige gefährdeter Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter in den Kosovo abzuschieben.

Lochbihler warnte auch vor Abschiebungen nach Afghanistan und Togo. In Afghanistan dauerten die Kämpfe zwischen Warlords und verschiedenen politischen und ethnischen Fraktionen an. Milizen würden nur sehr langsam entwaffnet. In Togo verhafteten Sicherheitskräfte Oppositionelle, folterten und töteten sie. Die Zivilbevölkerung sei dort schutzlos.

Lochbihler sprach sich gegen Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) aus, Flüchtlinge außerhalb der EU in Lagern unterzubringen. Einem Land wie Libyen, das nicht die Genfer Flüchtlinskonvention unterzeichnet habe und über kein funktionierendes Asylsystem verfüge, könne nicht die Erstbetreuung von Flüchtlingen anvertraut werden. Die EU müsse Asylanliegen von Flüchtlingen in jedem Einzelfall "gewissenhaft und auf eigenem Territorium prüfen."

Lochbihler erwartet von der deutschen Politik, dass das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention "endlich" in Kraft tritt. "Einige letzte Bundesländer müssen ihre Blockadehaltung aufgeben, damit Regierung und Parlament zügig unterzeichnen und ratifizieren können", sagte die ai-Generalsekretärin.

"Viele Regierungen verfolgen heute eine menschenrechtsfeindliche Politik, obwohl sie sich formal zu Demokratie und Menschenrechten bekennen", heißt es generell bei Amnesty. "Sie brechen damit ihre Verpflichtung zu einer auf den Menschenrechten basierenden Weltordnung. Sie verhöhnen die Menschenrechte", so Lochbihler.

Nach wie vor missbrauchten Staaten den "Krieg gegen den Terror" als Rechtfertigung, um Menschen "verschwinden" zu lassen, ohne ordentliches Verfahren zu inhaftieren, zu misshandeln und zu foltern.

Der Folter-Skandal im Bagdader Abu-Ghraib-Gefängnis sei nicht unabhängig und umfassend untersucht worden. Verantwortliche auf höherer Ebene werden entweder nicht oder nur geringfügig belangt. Rechtsstaaten einschließlich Deutschlands diskutieren über die Zulässigkeit von Folter.

Am 25-05-2005

amnesty international

Die Bundesregierung hat es in ihrem jüngsten Menschenrechtsbericht versäumt, sich mit den eigenen Erfolgen und Misserfolgen selbstkritisch auseinander zu setzen. Zu dieser Ansicht kommt die internationale Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) am Montag. Der "7. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen" verliere sich stattdessen in Beschreibungen nationaler und internationaler Strukturen und Ereignisse. amnesty begrüßte dagegen den erstmalig enthaltenen "Aktionsplan Menschenrechte".

Im Falle Chinas beispielsweise würden gravierende Menschenrechtsverletzungen verharmlost und die Ergebnisse des Menschenrechtsdialogs wären nicht erkennbar. Positiv wertete die Organisation die Darstellung zum Brennpunkt Sudan/Darfur. Hier würden die "anerkennenswerten Bemühungen der Bundesregierung um eine politische Lösung des Konflikts angemessen wiedergegeben."

Eine positive Entwicklung sei auch der "Aktionsplan Menschenrechte".Hier würden Zielvorgaben und konkrete Maßnahmen formuliert, auch wenn diese in einzelnen Punkten noch sehr pauschal ausfielen oder nicht weit genug reichten.

Am 20-06-2005

Amnesty-Bilanz

Auf Erreichtem aufbauen, Altlasten zügig abbauen, gegenüber mächtigen Staaten deutlich konsistenter handeln, bei der UN-Reform eine führende Rolle übernehmen - das sind die Kernforderungen, die Amnesty International (ai) an die Menschenrechtspolitik der nächsten Bundesregierung richtet, auch als Ergebnis der Bewertung der rot-grünen Menschenrechtspolitik.

Die rot-grüne Bundesregierung ist vor sieben Jahren angetreten, die Menschenrechte zur Leitlinie ihrer Politik und zur Querschnittsaufgabe für alle Ressorts zu machen. "Mit dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages, dem Deutschen Institut für Menschenrechte und dem Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt sind Einrichtungen entstanden, die für mehr Konstanz und Koordination in der Menschenrechtspolitik gesorgt haben. Dahinter darf die nächste Regierung nicht zurückgehen", sagte die ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler. Enttäuscht habe die derzeitige Regierung dagegem in der bilateralen Politik vor allem gegenüber mächtigen Staaten wie Russland und China.

Die nächste Bundesregierung wird sich verstärkt um die Einhaltung internationaler Rechtsstandards bei der Bekämpfung des Terrorismus bemühen müssen. Bei der bevorstehenden UN-Reform muss Deutschland eine aktivere Rolle übernehmen, statt sich auf den ständigen Sicherheitsratssitz zu fixieren. "Es gilt, den Menschenrechtsschutz innerhalb der UN deutlich zu stärken, zum Beispiel durch einen ständigen UN-Menschenrechtsrat, wie ihn Kofi Annan vorgeschlagen hat", sagte Lochbihler.

Einige Altlasten müsse die nächste Bundesregierung abarbeiten: beispielsweise solle sie endlich das Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention unterzeichnen, das bereits 2002 von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde. Gleiches gelte für die UN-Kinderrechtskonvention von 1992.

Am 03-08-2005