BUND Gentechnik Nachrichten Rückschau

Koalitionsgespräche - BUND verlangt Sicherung gentechnikfreier Landwirtschaft

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert von der Koalitionsrunde klare Entscheidungen für die Agrarwende und gegen den Einsatz von Gentechnik in Lebensmitteln und Landwirtschaft. Hersteller wie Nutzer der Grünen Gentechnik müssten gesetzlich verpflichtet werden, gentechnisch veränderte Organismen aus der Nahrungskette herauszuhalten. Außerdem müssten Produkte mit gentechnisch veränderten Bestandteilen ausnahmslos gekennzeichnet werden. Die Pläne der SPD, Lebensmittel mit bis zu fünf Prozent gentechnisch veränderten Bestandteilen von der Kennzeichnungspflicht auszunehmen, wären ein Freibrief für die Gentechnikindustrie zur Kontamination der gesamten Nahrungskette.

Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Mit der Grünen Gentechnik plant die Industrie einen klaren Verstoß gegen den Willen der Verbraucherinnen und Verbraucher. 95 Prozent verlangen eine klare Kennzeichnung von Gen-Food; vier von fünf lehnen den Einsatz von Gentechnik bei Nahrungsmitteln gänzlich ab. Das ist ein eindeutiger Auftrag für die Koalitionsparteien, eine gentechnikfreie Landwirtschaft und null Prozent Gentechnik in allen Lebensmitteln zu garantieren."

Die nach BSE eingeleitete Agrarwende sieht der BUND durch die Grüne Gentechnik gefährdet. Durch Pollenflug und Futtermittel könne bald die gesamte Landwirtschaft gentechnisch kontaminiert sein. Insbesondere der ökologische Landbau habe ein Recht darauf, davor geschützt zu werden. Deshalb müsse die Politik auch hier entschieden gegen die Gentechnikindustrie vorgehen. Dies erfordere auch ein entschlossenes Auftreten auf EU-Ebene, da dort zur Zeit über Schwellenwerte bei der Kennzeichnungspflicht verhandelt werde, die Gentechnik im Essen unsichtbar machen sollen.

Außerdem fordert der BUND von den Koalitionsparteien eine Forcierung der Agrarwende. Dazu gehörten die Flächenbindung der Nutztierhaltung, die Abschaffung der baurechtlichen Privilegien für Tierfabriken und die Verbesserung der Haltungsbedingungen für Schweine, Puten- und Mastgeflügel. Der BUND demonstrierte am Donnerstag mit zwei Großplakaten vor dem Ort der Koalitionsverhandlungen, der SPD-Zentrale in Berlin.

Am 11-10-2002

BUND-Kritik

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind die Festlegungen der EU-Agrarminister, erst oberhalb einer 0,9-Prozent-Grenze genetisch veränderte Nahrungs- und Futtermittel zu kennzeichnen, ein herber Rückschlag in der Verbraucherschutzpolitik. Damit werde dem Einsatz der Gentechnik in Lebensmitteln und Landwirtschaft Tür und Tor geöffnet. Hersteller und Nutzer der Grünen Gentechnik seien künftig nicht mehr verpflichtet, gentechnisch veränderte Organismen aus der Nahrungskette herauszuhalten. "Das Recht der Verbraucher auf gentech-freie Lebensmittel wurde leider geopfert", kritisiert Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende. Darüber könne auch eine lasche Kennzeichnung nicht hinwegtäuschen. Die Gentechnikindustrie werde nun konventionelle und ökologisch hergestellte Produkte mit genveränderten Organismen verunreinigen. "Diese durchgehende Kontamination bedroht die Wahlfreiheit der Konsumenten beim Einkauf", sagte Zahrnt. "Sie werden in Zukunft nur noch zwischen mehr oder weniger gentechnisch verunreinigten Lebensmitteln wählen können. Und das ist dann keine wirkliche Wahl mehr."

Vier von fünf Konsumenten in Deutschland lehnten bisher die Anwendung der Gentechnik bei der Nahrungsmittelproduktion grundsätzlich ab. Der Auftrag an die Politik, eine gentechnikfreie Landwirtschaft und null Prozent Gentechnik in Lebensmitteln zu garantieren, sei nicht erfüllt worden.

Die nach BSE und MKS eingeleitete Agrarwende sieht der BUND nun akut gefährdet. Durch Pollenflug und Futtermittel könne bald die gesamte Landwirtschaft gentechnisch kontaminiert sein. Davor sei auch der ökologische Landbau nicht zu schützen. Ein schweres Versäumnis der Agrarminister sei es zudem, Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert worden sind, nicht zu kennzeichnen. Damit werde der Grundsatz der umfassenden Verbraucherinformation verletzt. Der BUND fordert die EU-Parlamentarier auf, einer Kennzeichnung erst oberhalb der 0,9-Prozent-Grenze nicht zuzustimmen.

Am 29-11-2002

"Grüne" Gentechnik

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in den Vorschlägen von Agrarkommissar Franz Fischler zur Grünen Gentechnik den Anstoß zur durchgängigen Kontamination der Nahrungsmittelkette mit gentechnisch veränderten Organismen. Bundesagrarministerin Künast sei nun gefordert, gentechnikfreie Landwirtschaft weiter zu ermöglichen. Bei Verunreinigungen landwirtschaftlicher Produkte mit gentechnisch veränderten Organismen müssten Hersteller und Anwender vollständig für alle Folgen und Folgekosten haften. Das Verursacherprinzip dürfe nicht ausgehebelt werden.

BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm: "Im Sommer soll das Moratorium für die Aussaat gentechnisch veränderter Organismen fallen. Über kurz oder lang werden gentechnische Anteile in allen Futter- und Nahrungsmitteln drin sein, ob es draufsteht oder nicht. Das beseitigt in der Folge nicht nur die Wahlfreiheit der Verbraucher beim Einkauf, es widerspricht auch dem Wunsch der Mehrheit der Bauern nach gentech-freier Landwirtschaft. Das ist starker Tobak aus Brüssel, Agrarministerin Künast muss sich klar dagegen positionieren."

Der BUND fordert eine eindeutige Ablehnung der Fischler-Vorschläge durch Bundesagrarministerin Künast. Wenn diese Vorschläge umgesetzt würden, gebe es am Ende sowohl für Landwirte als auch für die Verbraucher keine wirkliche Wahlfreiheit mehr. Saatgut dürfe nach den Vorschlägen der EU-Kommission künftig in großem Stil gentechnisch verunreinigt werden. Nach den geplanten Regeln zur Kennzeichnung wüssten die Bauern auch nicht mehr genau, was sie eigentlich aussäten.

Vor allem dem Ökolandbau drohten seitens der Grünen Gentechnik größte Gefahren. Nach EU-Richtlinien dürften Ökoprodukte keine gentechnisch veränderten Bestandteile enthalten. Die in Fischlers Vorschlägen erwähnten Abstandszonen oder andere Schutzmaßnahmen vor Gentech-Pollen seien keine geeigneten Mittel, Verunreinigungen von Nachbarfeldern zu vermeiden. Biobauern könnten zwar gegen benachbarte Landwirte klagen, die auskreuzendes Gentech-Saatgut eingesetzt hätten. Ob sie am Ende allerdings eine Entschädigung erhielten, sei unklar.

Am 05-03-2003

Bundesweiter Protest

Greenpeace-Gruppen protestierten am Sonnabend bundesweit vor Kaufhof-, Real- und Extra-Märkten des Metro-Konzerns. Insgesamt beteiligen sich über 100 Umweltschützer an den Demonstrationen in 18 Städten, unter anderem in Berlin, München, Köln und Düsseldorf. Der Grund für den Protest: Der Mutterkonzern Metro weigert sich seit Monaten zu garantieren, dass die für Kaufhof, Real und Extra produzierten Lebensmittel keine Gentechnik enthalten. Außerdem sind bei Greenpeace-Recherchen in den vergangenen drei Monaten immer wieder hohe Pestizidkonzentrationen in Obst und Gemüse der Supermärkte aufgefallen.

"Metro soll sich, wie andere Handelsketten auch, nach den Wünschen der Verbraucher richten und keine Gentechnik verkaufen", fordert Corinna Hölzel vom EinkaufsNetz, der Greenpeace-Verbraucherorganisation. "Es ist dringend notwendig, dass die Verantwortlichen für mit Pestiziden und Gentechnik verseuchten Lebensmittel genannt werden. Alles andere wäre unverantwortlich gegenüber den Verbrauchern."

Die Situation am Lebensmittelmarkt bei Pestiziden ist seit Jahren gleichbleibend beunruhigend. Mehrere Untersuchungen und das EU Lebensmittel-Monitoring, die Überwachung durch die Behörden der Europäischen Union zeigen, dass etwa. 40 Prozent des konventionell angebauten Gemüses und der Früchte mit einem oder mehreren Pestiziden belastet sind.

Das Problem der mehrfachen Belastungen ist bekannt und wird durch Lobbygruppen wie den Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) absichtlich heruntergespielt. Bei der bundesweiten Greenpeace-Untersuchung wurde bei rund einem Viertel der Proben der gesetzliche Grenzwert überschritten.

Das Greenpeace EinkaufsNetz setzt sich für gute Lebensmittel ein. Bereits 30.000 Mitglieder unterstützen die Aktionen gegen Pestizide und Gentechnik im Essen . Die Verbraucher haben die Macht am Markt. Handelsketten und Importeure müssen Verbraucherinteressen akzeptieren und sich für bessere Qualität, eine naturnahe Landwirtschaft und gegen Gentechnik einsetzen.

Am 01-09-2003

Offener Brief an Bundesregierung

Bauern-, Verbraucher- und Umweltverbände sowie Gewerkschafts- und Kirchenorganisationen haben die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgerufen, die Zukunft der naturnahen Landwirtschaft ohne Gentechnik zu sichern. Die Bundesregierung müsse sich im EU-Saatgutausschuss für ein Reinheitsgebot für Saatgut einsetzen. Bei der Novelle des Gentechnikgesetzes müsse sie den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion garantieren. Sonst drohe eine schleichende gentechnische Kontamination der Nahrungskette. Das widerspreche dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland und Europa.

Am 27. Oktober entscheidet der Saatgutausschuss der EU über die Höhe der zulässigen gentechnischen Verunreinigung von Saatgut. Die EU-Kommission hat je nach Pflanzenart Werte zwischen 0,3 und 0,7 Prozent vorgeschlagen. Nach den Verbänden muss jede messbare Verunreinigung ausnahmslos gekennzeichnet werden. Ohne ein solches Reinheitsgebot würde Bauern und Verbrauchern die Gentechnik gegen ihren Willen aufgezwungen.

Ein Entwurf zur Novelle des Gentechnikgesetzes aus dem Verbraucherministerium wird zur Zeit mit den zuständigen Ressorts in den Ministerien für Wirtschaft, Forschung, Gesundheit und Justiz abgestimmt. Umstritten sind vor allem die Auflagen für Gentech-Betriebe. Die Verbände fordern, dass diejenigen, die gentechnisch veränderte Pflanzen entwickeln oder verwenden, auch dafür sorgen, dass keine Kontamination stattfindet. Kontroll-, Sicherheits- und Schadenskosten dürften nicht die bedrohten Bauern in der konventionellen und biologischen Landwirtschaft belasten.

Der Brief wurde gestern, 13. Oktober, an die Bundesregierung sowie an alle Mitglieder des Bundestages und der Landtage verschickt. Zu den Unterzeichnern gehören: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Agrarbündnis, Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der evangelischen Kirche (AGU), Bioland, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Deutscher Naturschutzring (DNR), Gen-ethisches Netzwerk (GeN), Greenpeace, Grüne Liga,, Katholische Landjugendbewegung (KLJB), Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IGBau), Naturschutzbund (NABU), Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Zukunftsstiftung Landwirtschaft (zs-l). Weitere sechzig Unternehmen und Wirtschaftsverbände unterstützen die Initiative.

Am 14-10-2003

Gentechnik

Die grüne Gentechnik verspricht bei landwirtschaftlichen Problemen wie Krankheitsbefall und Insektenfraß eine "maßgeschneiderte" Lösung. Doch die Landwirtschaft kann auf die meisten dieser Pflanzensorten verzichten. Zu diesem Schluss kommt das Umweltbundesamt (UBA) in der Studie "Alternativen zu gentechnisch veränderten Pflanzen". Auftragnehmer der Studie ist die österreichische UBA Wien GmbH.

In fünf Fallbeispielen (Unkrautbekämpfung bei Raps, Insektenbefall bei Mais, Befall der Zuckerrübe durch das Rizomania-Virus, Kartoffel mit veränderter Stärkezusammen-setzung und Mehltaubefall bei Weinreben) werden gentechnische Lösungsansätze den Möglichkeiten konventioneller und ökologischer Landwirtschaft gegenüber gestellt. Im Mittelpunkt der Analyse stehen die technische Machbarkeit und die Marktchancen der einzelnen Alternativen.

Es zeigte sich, dass in jedem der fünf Fälle bereits Lösungen ohne Einsatz der Gentechnik vorhanden sind, die technisch machbar, ökologisch sinnvoll und zum Teil auch längst ökonomisch konkurrenzfähig sind. So gibt es erfolgreiche konventionelle Neuzüchtungen wie virusresistente Zuckerrübensorten oder Weinreben, die weniger anfällig für Pilzkrankheiten sind. Hingegen stellte sich am Beispiel der Kartoffel mit veränderter Stärkezusammensetzung heraus, dass noch viel Züchtungsarbeit zu leisten ist.

Hier scheint der gentechnische Ansatz zunächst die einfachere Lösung zu sein. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zeigen jedoch, dass dadurch neue Probleme entstehen können - so das Auftreten resistenter Unkräuter oder die Schädigung von Nützlingen. Daher empfiehlt das Umweltbundesamt: Trotz möglicherweise ökonomisch vielversprechender Gentech-Pflanzen darf die Förderung und Weiterentwicklung von Alternativen nicht vernachlässigt werden.

Welche Lösungen - mit oder ohne Gentechnik - sich bei den Landwirten letztendlich durchsetzen werden, hängt nicht nur von der technischen Machbarkeit und der Umweltverträglichkeit, sondern auch von ökonomischen Rahmenbedingungen wie staatlichen Fördermaßnahmen und nicht zuletzt von der Akzeptanz der Verbraucherinnen und Verbraucher ab.

Die Studie "Alternativen zu gentechnisch veränderten Pflanzen" ist in der Reihe TEXTE des Umweltbundesamtes als Nr. 68/03 erschienen. Sie umfasst 147 Seiten und kostet 7,50 Euro. Bestellungen: Werbung und Vertrieb, Ahornstr. 1-2, 10787 Berlin, Telefon: 030/211 60 61, Fax: 030/218 13 79.

Am 11-11-2003

Riesige Gen-Tomate in Berlin

Mit einer fünf Meter großen Gen-Tomate haben Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der BUNDjugend am Montag auf dem Berliner Gendarmenmarkt eine bundesweite Protesttour gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel gestartet. Unter dem Motto "WTO: Hände weg von unserer Nahrung" wollen sie in den kommenden Wochen in 40 deutschen Städten gegen Gentechnik und die Rolle der Welthandelsorganisation (WTO) protestieren.

Mitte Mai 2003 klagten die USA zusammen mit Argentinien und Kanda gegen die WTO. Ziel dieser Klage ist die Aufhebung des Moratoriums, das zur Zeit die Neuzulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Europäischen Union verhindert. "Die USA instrumentalisieren die WTO, um Europa genmanipuliertes Essen aufzuzwingen", sagte Cornelia Reetz von Attac.

Attac und BUND fürchten, dass die USA nach einem Erfolg dieser Klage auch gegen die EU-weite Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel klagen könnten. "Die Welthandelsorganisation wird zum Handlanger der Gentechnik-Industrie und ignoriert die Wünsche der Verbraucher", kritisierte Daniel Mittler vom BUND.

Die Gentechnik in der Landwirtschaft berge viele Risiken, sagte Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin. Die Folgen der Gentechnik für Mensch, Tier und das Ökosystem seien viel zu wenig erforscht. Genmanipulierte Pflanzen könnten sich durch Pollenflug mit anderen Kultur- oder Wildpflanzen kreuzen. "Zur Bekämpfung des Welthungers nützen sie nichts." Von der Bundesregierung fordern Attac und BUND die Nachbesserung des Gentechnik-Gesetzes, damit gentechnikfreie Lebensmittel auch in Zukunft erzeugt werden können.

Am 09-02-2004

Gentechnikgesetz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gentechnikgesetz kritisiert. Mangelhaft seien vor allem die Bestimmungen zur Anbaupraxis, zur Haftung und zu Standortregistern. Wenn das Gesetz nicht entscheidend nachgebessert werde, drohe die schleichende Ausbreitung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und das Aus für die gentechnikfreie Landwirtschaft.

Doris Tropper, stellvertretende BUND-Vorsitzende: "Die Bundesregierung setzt auf eine Risikotechnologie, die kaum einer will und die niemandem etwas bringt - außer einer Handvoll Agro-Konzernen. Bauern, die für die große Mehrheit der Verbraucher ohne Gentechnik produzieren wollen, gewährt sie keinen ausreichenden Schutz. Damit gefährdet die Bundesregierung die Wettbewerbsvorteile der gentechnikfreien Landwirtschaft. Das Gentechnikgesetz könnte zum Innovationskiller des Jahres werden."

Für die Mängel des Gesetzes machte der BUND vor allem Wirtschaftsminister Clement und Forschungsministerin Buhlman verantwortlich. Sie hätten das Interesse der Gentech-Industrie am Anbau von GVO über die Wahlfreiheit der Verbraucher und Landwirte gestellt. Bei den anstehenden Verhandlungen des Gesetzes im Bundesrat könnten Umwelt- und Verbraucherschutz durch CDU- und FDP-geführte Länder weiter geschwächt werden. Agrarländer wie Baden-Württemberg und Bayern hätten sich bereits dagegen ausgesprochen, Gentech-Landwirte in die Pflicht zu nehmen.

Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnik-Expertin: "Wenn das Gentechnikgesetz die Verunreinigung von Landwirtschaft, Nahrungskette und Umwelt auf Dauer verhindern soll, müssen die Pflichten der Gentech-Landwirte umgehend definiert werden. Nach dem Verursacherprinzip müssen sie die Verantwortung dafür tragen, dass die Felder ihrer Nachbarn nicht kontaminiert werden. Vor Gericht darf die Beweislast nicht auf die geschädigten Bauern fallen. Informationen über Standorte gentechnisch veränderter Pflanzen müssen der Öffentlichkeit frühzeitig und unbürokratisch zugänglich sein."

Am 11-02-2004

Kennzeichnungspflicht ab Sonntag

Gentechnik-Gegner rufen für Samstag bundesweit zu Aktionen vor Supermärkten auf. Obwohl die am Sonntag in Kraft tretende Kennzeichnungsrichtlinie für genetisch veränderte Lebensmittel eine deutliche Verbesserung zu den bisherigen Regelungen darstelle, würden den VerbraucherInnen noch immer wichtige Informationen vorenthalten. Das Netzwerk "geNOfood" will mit den Aktionen Handelsketten und Lebensmittelproduzenten dazu bringen, auch bei nicht kennzeichnungspflichtigen Lebensmitteln wie Milch, Wurst und Eiern auf den Einsatz von Gentechnik zu verzichten.

Am Sonntag tritt die EU-Kennzeichnungsverordnung für Genfood in Kraft. Alle Lebensmittel, in denen mehr als 0,9 Prozent gentechnisch manipulierte Inhaltsstoffe enthalten sind, müssen entsprechend gekennzeichnet werden. Davon ausgenommen sind jedoch alle Fleisch-, Milchprodukte sowie Eier von Tieren, die mit genmanipulierten Pflanzen gefüttert wurden.

"Wir sehen es als ein Erfolg der Verbraucherinnen und Verbraucher, dass auch ab dem 18. April kaum Lebensmittel in den Supermärkten zu finden sein werden, die als 'gentechnisch verändert' gekennzeichnet sind", sagt Thomas Janoschka von geNOfood. Damit hätten die Supermärkte und alle großen Nahrungsmittelproduzenten auf die breite Ablehnung der VerbraucherInnen gegen Genfood reagiert, indem sie ihr Angebot auf kennzeichnungsfreie Ware umstellten. Die bisher abgegebenen Verzichtserklärungen des Handels und der Produzenten bezögen sich aber ausdrücklich nur auf kennzeichnungspflichtige Lebensmittel. "Fleisch-, Milch- und Eierprodukte werden an die ahnungslosen VerbraucherInnen gebracht und damit der Gentechnik in der Landwirtschaft zum Durchbruch verholfen", kritisiert das Bündnis. Denn bislang lande der größte Teil der importierten genmanipulierten Saaten wie Soja in den Futtertrögen. Daran ändere auch die verschärfte Kennzeichnung nichts.

"geNOfood" will am Samstag auf die Lücken in der Kennzeichnungspflicht hinweisen. Die AktivistInnen wollen den Druck auf Lebensmittelhandel und Lebensmittelindustrie verstärken, um zu erreichen, dass die Supermarktregale und damit die Felder gentechnikfrei bleiben bzw. werden. Außerdem wollen sie die Zusammenhänge zwischen Gentechnik und Umweltzerstörung, Globalisierung und Welthandel, Profitinteressen und Ausbeutung deutlich machen.

Am 15-04-2004

Landwirtschaft

Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesländer aufgefordert, den Beschluss des Bundestages zur Neuordnung des Gentechnikrechtes ohne weitere Verzögerung zu unterstützen. "Der vorliegende Gesetzentwurf darf weder verschleppt noch aufgeweicht werden", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Schon jetzt finde in Deutschland ein höchst umstrittener Anbau gentechnischer veränderter Pflanzen (GVO) ohne Rechtsgrundlage, ohne die notwendige Transparenz oder begleitendes Monitoring statt. Die Umsetzung der entsprechenden EU-Vorgabe in deutsches Recht sei daher längst überfällig und dürfe am Freitag nicht durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses weiter auf die lange Bank geschoben werden.

Anstatt das Gesetz zu blockieren, müssten sich die Länder viel mehr um die Umsetzung des Gentechnikgesetzes und die daraus resultierenden Aufgaben kümmern. "Vor allem bei der Errichtung eines eigenen Standortregisters und dem Schutz ökologisch sensibler Gebiete werden die Bundesländer eine besondere Verantwortung tragen", so der NABU-Präsident. Beim Schutz der Natur vor Beeinträchtigungen durch GVO obliege den Ländern die Aufgabe, die fachliche Kompetenz für diese Prüfungen in ihren Ministerien bereitzustellen. Wenn die Schutzziele der Natura 2000-Gebiete beeinträchtigt würden, müssten die Länder den Anbau von GVO untersagen, so der NABU.

Nach Ansicht des NABU müsse die Natur vor GVO besonders geschützt werden. Das Auskreuzen gentechnisch veränderter Pflanzen mit wild lebenden Pflanzen, ihre Ausbreitung in Naturschutzgebieten und andere mögliche Schäden für den Naturhaushalt könnten nicht durch kultivierende, ackerbauliche Maßnahmen gemindert werden. "Da es noch keine "Koexistenzvorschriften" zu Naturschutzgebieten gibt, sind bis jetzt auch keine Schutzkorridore, Mantelsaaten oder Barrieren zu Naturschutzgebieten vorgesehen, die ein geschütztes Nebeneinander gewährleisten könnten", sagte Tschimpke.

Wenig Verständnis habe der NABU daher für die Überlegungen einzelner Bundesländer, die Stellung des Naturschutzes weiter zu schwächen, indem sie die fachliche Kompetenz des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) aushebeln wollten. "Nur eine unabhängige Überwachung des kommerziellen Anbaus durch eine beim BfN angesiedelte Monitoringstelle kann garantieren, dass die Erhebung nicht von Industrieinteressen geleitet wird", so Tschimpke.

Am 08-07-2004

Gentechnik

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Rot-Grün für den heute im Bundestag verabschiedeten Teil des Gentechnikgesetzes gelobt. Gegen massive Widerstände aus Industrie, Opposition und Teilen der SPD sei es gelungen, im Gesetz das Verursacherprinzip zu verankern. So müssten bei Verunreinigungen von gentechnikfreien Feldern diejenigen haften, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauten. Außerdem seien die Gentech-Nutzer künftig verantwortlich, Maßnahmen gegen die Verunreinigung gentechfreier Produkte zu ergreifen.

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Das deutsche Gentechnikgesetz ist vorbildlich für die anderen EU-Staaten und sendet klare Signale an die Gentech-Industrie, die überflüssige Produkte in den Markt drücken will. Ginge es nach den Gentechnikapologeten von CDU/CSU, FDP und SPD, müssten Bauern und Verbraucher für die Risiken der Agro-Gentechnik aufkommen. Denn keine Versicherung und übrigens auch kein Biotech-Unternehmen ist bereit, die Kosten für eventuelle Schäden durch Verunreinigungen zu tragen."

Der BUND warnte davor, das Gentechnikgesetz in den nun folgenden Verhandlungen über den zweiten Teil wieder abzuschwächen. Das vorgesehene Standortregister der Gentech-Flächen müsse für Bauern und Anwohner leicht zugänglich sein. Und die Bestimmungen zur "guten fachlichen Praxis" und zur Kontrolle der Gentech-Produktion müssten die gentechnikfreie Landwirtschaft soweit wie möglich vor Verunreinigungen schützen.

Den Bauern empfiehlt der BUND, gentechnikfreie Regionen zu gründen. Deutschlandweit hätten sich bereits rund 11 600 Landwirte in 50 Regionen gegen die so genannte "grüne Gentechnik" verbündet und vereinbart, keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen.

Am 26-11-2004

Gesetzentwurf

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, die Informationsfreiheit über Standorte von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland zu gewährleisten. Die Absicht von Teilen der SPD, die erst vor kurzem für die Öffentlichkeit eingeführten Zugangsrechte zum Gentechnik-Standortregister wieder einzuschränken, müsse zurückgewiesen werden. Das öffentliche Standortregister, im Internet derzeit noch allen zugänglich, ermöglicht bisher die flurstückgenaue Information über die Lage der Felder mit Gentech-Pflanzen.

Das Register war erst am 4. Februar mit dem Inkrafttreten des ersten Teils des Gentechnikgesetzes eingerichtet worden. Dem BUND liegt nach eigenen Angaben der Entwurf für den zweiten Teil des Gesetzes vor. Darin werde die Informationsfreiheit erheblich eingeschränkt. Künftig sollen nur noch Landwirte, Imker und Flächeneigner bei Nachweis "eines berechtigten Interesses" und auf besonderen Antrag die flurstückgenauen Informationen aus dem Standortregister erhalten, berichten die Umweltschützer.

Das öffentliche und flurstückgenaue Standortregister über gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland sei aber unverzichtbar, sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. "Wer hier den Deckel drauf machen will, greift die Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger an", kritisierte Zahrnt. Die Informationen über den Einsatz der Gentechnik müssten für Landwirte und Öffentlichkeit ohne bürokratische Hürden weiter zugänglich bleiben.

Der BUND sieht im öffentlich zugänglichen Standortregister die "zentrale Grundlage" für eine dauerhafte Sicherung einer Landwirtschaft ohne Gentechnik. Durch einen erschwerten Zugang zu den Informationen über die genauen Anbaugebiete von Gentech-Pflanzen drohe die schleichende gentechnische Verunreinigung der gesamten konventionellen und biologischen Landwirtschaft. Für die Verbraucher stehe damit auch die Wahlfreiheit zwischen gentechnikfreien und gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf dem Spiel.

Am 16-03-2005

Haftungsfragen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landwirte und Imker haben davor gewarnt, das Gentechnikgesetz weiter zu verwässern. Nachdem bereits der öffentliche Zugang zum Standortregister eingeschränkt worden sei, drohe nun bei den Verhandlungen zwischen Bundesrat und Bundestag zum Gentechnikgesetz Teil zwei auch noch die Aufweichung der Haftungsregeln. Landwirte und Bienenzüchter befürchten große finanzielle Einbußen durch den Einsatz der Gentechnik in der Agrarwirtschaft.

"Landwirte, die trotz aller Risiken Gentech-Pflanzen anbauen, müssen für mögliche Schäden bei ihren Nachbarn aufkommen", forderte Hubert Weiger, BUND-Agrarexperte. Das sei in Deutschland gültiges Haftungsrecht und müsse es auch bleiben. "Das, was der Deutsche Bauernverband vorschlägt, nämlich die Bezahlung der wirtschaftlichen Schäden durch den Staat, ist nicht akzeptabel", sagte Weiger. "Nicht die Steuerzahler sondern jene, die Gentechnik einsetzen, müssen für die Folgen einstehen", forderte der BUND-Agrarexperte.

Deutschland werde von der Gentech-Lobby fälschlicherweise als gentechnikfeindlichstes Land der EU angeprangert, ergänzte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. "Tatsache ist, dass Großbritannien, Italien, Polen, Österreich und Ungarn wesentlich gentechnik-kritischer sind", sagte Zahrnt. Teilweise hätten sich dort ganze Bundesländer zu gentechnikfreien Regionen erklärt. Die Gentech-Lobby konzentriere ihre Aktivitäten deshalb auf Deutschland, weil es mit seinen 81 Millionen Verbrauchern für sie das Schlüsselland zur Einführung der Agrogentechnik sei. "Sie hofft, wenn sie Deutschland gentechnisch erobert, hat sie freie Fahrt in der gesamten EU", so Zahrnt.

Kurt-Henning Klamroth, Landwirt und Präsident des Landvolkverbandes Sachsen-Anhalt, zeigte sich erfreut über 65 gentechnikfreie Regionen in Deutschland mit 500.000 Hektar Fläche. Da der Zugang zum Standortregister leider erschwert worden sei, hätten gentechnikfrei produzierende Landwirte einen erhöhten bürokratischen Aufwand: "Um zu erfahren, ob Nachbarfelder gentechnisch genutzt werden, müssen wir im Internet recherchieren und komplizierte Behördenanträge stellen", berichtet Klamroth. "Wenn jetzt auch noch die Haftungsregeln aufgeweicht werden, bleiben wir künftig ohne jede Entschädigung auf unserer verunreinigten Ernte sitzen." Das könne der Gesetzgeber nicht wirklich wollen.

Auch Walter Haefeker vom Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund warnte vor den Auswirkungen der Gentechnik auf seinen Berufsstand: "Die deutschen Berufsimker sehen sich durch die Einführung der Agro-Gentechnik massiv in ihrer Existenz bedroht." Die Kunden wollten hochwertige Naturprodukte und keine gentechnisch veränderten Lebensmittel. Nach einer Aufweichung des Gentechnikgesetzes könne es deshalb zu einem Rückgang der Imkerei in Deutschland kommen. "Damit droht die wichtige Bestäubungsfunktion, die Bienen in Natur und Landwirtschaft haben, verengten wirtschaftlichen Interessen geopfert zu werden", warnte Haefeker.

BUND, Landwirte und Berufsimker kündigten an, Agrarministerin Renate Künast (Grüne) bei ihren Bemühungen, dem Verbraucherwunsch nach gentechnikfreien Produkten Geltung zu verschaffen, weiter zu unterstützen.

Am 05-04-2005

Gentechnik

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) befürchtet, dass am Freitag die Haftungsregeln der Gentechnik aufgeweicht werden. Nachdem bereits der Zugang zum Standortregister eingeschränkt worden sei, in dem alle Gentechnik-Anbaugebiete aufgelistet und ursprünglich öffentlich zugänglich sein sollten, solle nun auch der Staat und nicht der Verursacher die Kosten für eine Gentechnik-Verunreinigung übernehmen, befürchten die Umweltschützer. Der Grund für solche Ergebnisse sei "eine reine politische Sache" zwischen den CDU/CSU- und FDP-regierten Bundesländer im Bundesrat und der rot-grünen Regierung, meint der Sprecher. Die Oppositionsparteien wollten mit der angedrohten Blockade des Gentechnikgesetzes Teil zwei der Regierung das "erfolgreiche" Projekt nicht "gönnen".

"Es muss dabei bleiben, dass jene Landwirte, die trotz aller bekannten Risiken Gentech-Pflanzen anbauen, für mögliche Schäden bei ihren Nachbarn haften", sagte Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin. Diese Schäden müssten von den Verursachern bezahlt werden. "Eine Begleichung solcher Schäden durch den Staat ist nicht akzeptabel", sagte Moldauer. Nicht die Steuerzahler sondern jene, die mit der Gentechnik Geld machen wollten, müssten für die Folgen gerade stehen.

Das bereits geänderte Gesetz - der eingeschränkte Zugang zum Standortregister - habe zur Folge, dass Bauern und Imker einen unnötig hohen bürokratischen Aufwand hätten, um zu erfahren, ob Felder in ihrer Nachbarschaft gentechnisch genutzt würden. Hinzu komme, dass jetzt auch noch die Anmeldefrist für gentechnische Anbauflächen von drei Monaten auf drei Wochen verkürzt werden solle. Die Landwirte würden dann viel zu spät erfahren, ob ihre Nachbarn gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen. Zudem sei auch der Absatz ihrer Produkte gefährdet, wenn das Vertrauen der Kunden in deren Gentechnikfreiheit schwinde. Um diesen Gefahren zu begegnen, hätten sich Landwirte in elf Bundesländern auf 500 000 Hektar Fläche bereits zu 65 gentechnikfreien Regionen zusammengeschlossen, sagte Moldenhauer.

Europaweit lehne die große Mehrheit der Konsumenten gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Die Bundesregierung sei gefordert, Agrarministerin Renate Künast in ihrem Bestreben, dem Verbraucherwunsch nach gentechnikfreien Produkten Geltung zu verschaffen, "nicht im Regen stehen zu lassen", so Moldenhauer. Vor allem die SPD könne in jenen Länderkoalitionen, in denen sie mitregiere, auf ein entsprechendes Abstimmungsverhalten im Bundesrat hinwirken.

Am 28-04-2005

BUND und Greenpeace

Nach Darstellung der Umweltverbände BUND und Greenpeace äußert sogar die EU-Kommission inzwischen "gravierende Bedenken gegen genmanipulierte Pflanzen". Negative Folgen für die Umwelt und die Gesundheit der Verbraucher durch die Agro-Gentechnik könnten laut EU-Kommission nicht mehr ausgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund forderten die Verbände bei einem Treffen mit Landwirtschaftsminister Horst Seehofer am Donnerstag "unverzügliche Maßnahmen gegen den Anbau von Gen-Mais in Deutschland". Die Bundesregierung müsse nun unverzüglich reagieren und den für 2006 geplanten Anbau von 1700 Hektar insektenresistentem Gen-Mais MON810 verbieten.

"Nach EU-Recht können die Regierungen der EU-Mitgliedslaender nationale Massnahmen gegen Einfuhr und Anbau von Gen-Saaten verhängen, wenn neue Erkenntnisse über eine mögliche Gefährdung von Mensch und Umwelt vorliegen", sagte Heike Moldenhauer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Dies ist nun der Fall. Deshalb fordern wir Horst Seehofer auf, von dieser Schutzklausel sofort Gebrauch zu machen."

Die Umweltschützer kritisieren, dass Landwirtschaftsminister Seehofer "gleich zu Beginn seiner Amtszeit" im Dezember 2005 den genmanipulierten Mais des US-Agrarkonzerns Monsanto "zum unbeschränkten Anbau in Deutschland" zugelassen habe.

In einem Bericht habe die EU-Kommission festgestellt, dass die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen wie dem Gen-Mais MON810 auf Umwelt, Tier und Mensch bisher nur unzureichend untersucht seien. Die Folgen von insektenresistentem Mais für Nichtziel-Insekten und für Bodenlebewesen seien unbekannt, Langzeituntersuchungen an Tieren fehlten. Auch könnten Langzeitschäden an Menschen nicht ausgeschlossen werden. Der Bericht sei bereits im Januar 2005 fertig gestellt worden, würde aber erst jetzt durch BUND und Greenpeace "öffentlich gemacht".

"Die EU-Kommission weiß seit mehr als einem Jahr, dass für die Sicherheit von Gen-Saaten nicht garantiert werden kann", kritisiert Christoph Then. "Statt die Bürger vor möglichen Schaeden zu schützen", habe sie seitdem fünf weitere Gen-Pflanzen zugelassen. "Das ist ein Skandal", so Then, "denn die Kommission ist nach EU-Recht zur Vorsorge verpflichtet". Nach Auffassung der Umweltverbände muss die EU-Kommission nun "alle laufenden Zulassungsverfahren sofort stoppen und erteilte Zulassungen überprüfen lassen."

Am 20-04-2006