Klage gegen Klon-Patent eingereicht
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Mittwoch beim Deutschen Patentgericht in München Klage gegen ein Patent des Bonner Klonforschers Oliver Brüstle eingereicht. Das in Deutschland seit 1999 gültige Patent (DE 19756864) umfasst die Nutzung von Zellen aus menschlichen Embryonen und verstößt nach Auffassung von Greenpeace unter anderem gegen das Verbot der kommerziellen Verwertung des menschlichen Körpers. Christoph Then von Greenpeace, Frank Ulrich Montgomery, der Vorsitzende des Marburger Bundes, und Rainer Beckmann, Sachverständiger in der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", forderten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin den Widerruf des Patentes.
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe ist verfassungsgemäß
Unternehmer müssen weiterhin eine Ausgleichsabgabe zahlen, wenn sie keine ausreichende Anzahl von Schwerbehinderten beschäftigen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf jetzt die Verfassungsbeschwerde eines badischen Transportunternehmers, der zur Zahlung der Abgabe für unbesetzte Pflichtarbeitsplätze herangezogen worden war.
Ohne Alternativen droht massive Zunahme von Tierversuchen
Alle 15 Sekunden stirbt ein Tier in deutschen Versuchslabors. Es waren zwar 2003 mit 2,1 Millionen deutlich weniger Tiere als im Vorjahr, allerdings gab es damals einen fast ebenso großen Anstieg. Damit befinden sich die Zahlen ziemlich genau auf dem Stand von 2001. Dabei zeigt Deutschland innerhalb der EU noch am meisten Engagement, alternative Forschungsmethoden zu finden. Doch in den nächsten Jahren könnten die Tierversuchs-Zahlen explodieren.
Ein Viertel der Deutschen sind Nichtschwimmer
Rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung kann nicht schwimmen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) ergeben. Demnach können 23,3 Prozent nach eigenen Angaben gar nicht oder nur schlecht schwimmen. 87,3 Prozent der Bevölkerung halten zudem kommunale Schwimmbäder für sehr wichtig oder wichtig. Während drei Viertel der Befragten ab 14 Jahre angaben, schwimmen zu können, sinke der Ausbildungsgrad der jüngeren Kinder im Durchschnitt nach Angaben der Eltern auf rund zwei Drittel. "Das sind erste sichtbare Folgen der Bäderschließung und der Probleme des Sportunterrichtes in den Schulen," so die Analyse des DLRG-Präsidenten Klaus Wilkens.
Gifte auch im Blut von Ministern
Blut von 14 europäischen Ministern ist mit bedenklichen Chemikalien belastet Umwelt- und Gesundheitsminister aus 13 EU-Staaten sind mit Dutzenden von Industriechemikalien belastet. Das berichtet die Umweltorganisation WWF unter Berufung auf eine eigene Studie. 14 Minister waren demnach im Juni dieses Jahres getesteten worden. Das Ergebnis: Die Minister hätten insgesamt 55 der untersuchten Chemikalien in ihrem Blut. Darunter seien Stoffe wie bromierte Flammschutzmittel, polychlorierte Biphenyle (PCB) und Organochlorpestizide, von denen einige schon vor 20 Jahren EU-weit verboten wurden, wie beispielsweise DDT. Viele der Substanzen würden jedoch nach wie vor in Alltagsprodukten wie Sofas oder PCs eingesetzt.
Oxfam besorgt über Festhalten der USA an Baumwollsubventionen
Die Entwicklungsorganisation Oxfam zeigt sich besorgt über die Absicht der Vereinigten Staaten, ihr massives Baumwollsubventionsprogramm zu verteidigen. Die USA haben am Montag Berufung gegen ein WTO-Schiedsgerichtsurteil eingelegt, das die Mehrheit der US-Baumwollsubventionen für unrechtmäßig erklärt. Doch diese Subventionen seien wesentlich für soziale Not von Millionen afrikanischer Baumwollbauern verantwortlich.
Fakten über die US-Baumwollsubventionen
Die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisiert in ihrem Bericht "Finding the Moral Fiber: Reform Needed for Fair Cotton Trade" die US-Subventionen für Baumwolle. Einige Fakten aus dem Bericht:
Welthungerhilfe warnt vor überzogenen Hoffnungen auf "grüne" Gentechnik
Die Zahl der Hungernden vor allem in Afrika und Südasien wird sich offenbar vorerst nicht verringern. Die Deutsche Welthungerhilfe warnte, es sei keine Trendwende in Sicht. Insgesamt seien nach den letzten Zahlen der Welternährungsorganisation FAO 798 Millionen Menschen in Entwicklungsländern unterernährt. Die Organisation warnte vor überzogenen Hoffnungen auf die "grüne" Gentechnik.
Heftige Kritik an "verantwortungslos strukturiertem" BGS wegen Asylbewerber-Tod
Im Prozess um den Tod eines Asylbewerbers während dessen Abschiebung sind drei Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) zu je neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht in Frankfurt am Main befand die Grenzschützer am Montag für schuldig, den Sudanesen Aamir A. während seiner Abschiebung im Mai 1999 im Flugzeug erstickt zu haben, blieb aber unter der gesetzlichen Mindeststrafe. In seiner Urteilsbegründung machte der Vorsitzende Richter Heinrich Gehrke die Führungsebenen des BGS mitverantwortlich für den Tod des Sudanesen. Diese hätten den Tod durch "Ignoranz und Inkompetenz" mit zu verantworten. Die Schulung der Beamten bezeichnete es als "Realsatire". Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte das Strafmaß. Es hinterlasse "einen bitteren Beigeschmack", weil der Eindruck entstehe, Amtsträger könnten auch zukünftig "glimpflich davonkommen". Zudem würden jetzt lediglich die bestraft, "die in einer verantwortungslos strukturierten Organisation zu Tätern wurden". Die Verantwortlichen in der BGS-Spitze und im Bundesinnenministerium seien nicht zur Verantwortung gezogen worden und müssten auch nicht mehr damit rechnen.
Künast soll gegen Patente auf Saatgut aktiv werden
Bundeslandwirtschaftministerin Renate Künast (Grüne) soll sich für ein absolutes Patentierungsverbot von Mikroorganismen, Pflanzen, Tieren, Menschen und ihren Bestandteilen einsetzen, und zwar auch im Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) zum geistigen Eigentum. Dies fordert die Bundeskoordination Internationalismus (Buko) in einem offenen Brief anlässlich des am Samstag stattfindenden Welternährungstags unter dem Thema "Biologische Vielfalt und Welternährung". Sicherlich werde dem Hunger in der Welt wortgewaltig der Kampf angesagt und der Verlust biologischer Vielfalt beklagt werden, meint die "Kampagne gegen Biopiraterie" der Buko, doch das politische Handeln verkehre diese "Sonntagsreden" in ihr Gegenteil.
Unverhältnismäßig viele Zivildienstleistende eingezogen
Kriegsdienstverweigerer werden im Vergleich zu Nicht-Verweigerern unverhältnismäßig oft einberufen. Mindestens 13.000 junge Männer "zuviel" sind nach Angaben der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer (ZS-KDV) in diesem Jahr zum Zivildienst einberufen worden. Da unter den tauglich gemusterten Wehrpflichtigen nur etwa 40 Prozent den Kriegsdienst verweigerten, dürften sie eigentlich auch nur mit dieser Quote unter den tatsächlich Dienenden sein, wolle man die beiden Gruppen auch nur annähernd gleich behandeln. Stattdessen wurden dieses Jahr sogar mehr Zivis einberufen als Soldaten. Für das nächste Jahr seien gar nur noch 66.700 Einberufungen zum Grundwehrdienst und freiwillig verlängertem Wehrdienst, aber 109.000 Einberufungen zum Zivildienst geplant.
Monokulturen gefährden Welt-Ernährung
Der zunehmende Anbau von Monokulturen in den Entwicklungsländern gefährdet die Versorgung der dortigen Menschen mit Lebensmitteln. Davor warnte das katholische Hilfswerk Misereor am Donnerstag. Die aktuellen Entwicklungen in der Landwirtschaft brächten Risiken für die Welternährung mit sich. Die von den Saatgut-Konzernen versprochenen höheren Erträge seien oft nicht erreichbar. Im Gegenteil seien die nicht an die lokalen Verhältnisse angepassten Sorten empfindlicher für Schädlinge und Witterung. Im Fall von Dürre könnten die kommerziellen Sorten etwa zu einem vollständigen Ernte-Ausfall führen, während lokale Sorten noch Ertrag brächten.
BUND fordert mehr rot-grünes Umwelt-Engagement bis zu den Wahlen
Die rot-grüne Bundesregierung muss sich bis zu den Wahlen in zwei Jahren mächtig anstrengen. Denn schon jetzt sei es nicht mehr möglich, alle umweltpolitischen Ziele aus der Koalitionsvereinbarung zu erreichen, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in seiner am Donnerstag vorgestellten Halbzeit-Bilanz. Die Arbeit des Kabinetts in der zweiten Hälfte dieser Wahlperiode müsse unter die Überschrift "Neue Arbeitsplätze durch ökologische Innovationen" gestellt werden. Priorität müsse die Fortführung der ökologischen Finanzreform und die Neuauflage eines Klimaschutzprogramms haben. Umweltpolitisch negative Subventionen müssten abgeschafft, der Anteil von Regenerativ-Strom weiter erhöht werden. Ein Energieeffizienzprogramm und der Ausbau von Kraft-Wärme- Kopplungs-Anlagen seien wichtige Voraussetzungen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel erreichen könne. Dringend notwendig sei auch die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen Bahn und Billigfliegern.
EU-Chemikalienreform billiger als dargestellt
Die Kosten für die Umsetzung der EU-Chemikalienreform sind niedriger als von der Industrie dargestellt. Das berichtet die Umweltschutzorganisation WWF unter Berufung auf eine Kostenstudie des Nordischen Ministerrats. Demnach belaufen sich die gesamten direkten Kosten der geplanten EU-Chemikalienreform REACH (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals) auf lediglich 0,06 Prozent des Erlöses der europäischen chemischen Industrie - gerechnet über die von der EU vorgegebene REACH-Laufzeit von elf Jahren. Die vom Ministerrat für die Datensammlung und -auswertung, sowie die Registrierung der Substanzen veranschlagten 3,5 Milliarden Euro lägen damit im Vergleich zu den Einnahmen in einer für die Industrie alltäglichen Größenordnung und verhinderten keinesfalls ein profitables Wirtschaften. Die prozentuale Variation des Rohölpreises binnen einer einzigen Woche sei durchschnittlich höher als der prozentuale Kostenzuwachs durch REACH, so die Organisation.
Krankenkasse will Kartenmissbrauch verhindern
Die Techniker Krankenkasse schiebt als erste Krankenversicherung dem Missbrauch von Versicherungskarten bundesweit einen Riegel vor. Bei Ausstellen einer neuen Karte werden die vorangegangenen Exemplare ab sofort automatisch gesperrt. Damit können Betrüger nicht mehr mit beispielsweise als verloren oder gestohlen gemeldeten Karten im Namen des Karteninhabers bei Ärzten Leistungen erschleichen, wie die TK Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mitteilte. Die Kosten des Betruges mit Chipkarten gehen in die Millionen. Bundesweit schätzt allein die TK ihren Schaden auf 20 Millionen Euro. So seien den Kassen zum Beispiel Fälle von Bandenkriminalität bekannt, wo gestohlene Versicherungskarten systematisch zum Einsatz kommen.
Hilfsorganisationen werfen Bayer-Zulieferern Kinderarbeit vor
Rund 1.500 Kinder unter 15 Jahren arbeiten in Zulieferbetrieben des Konzerns Bayer in der Produktion von Baumwollsaatgut. Diesen Vorwurf erheben Umwelt- und Hilfsorganisationen. Durch die niedrigen gezahlten Preise sei Bayer an den Zuständen mitschuldig. Die Organisationen reichten im Bundeswirtschaftsministerium eine Beschwerde gegen Bayer wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein. Bayer betonte, für seine indische Tochter arbeiteten keine Kinder, und in Verträgen mit Bauern sei Kinderarbeit ausdrücklich verboten.
Absolutes Handeslverbot rettet Papageien in letzter Minute
Zwei hochbedrohte Papageienarten - der Gelbwangenkakadu und die Blaukopfamazone - konnten kurz vor dem Aussterben gerettet werden. Ein absolutes Handelsverbot erweitert das existierende Exportverbot Indonesiens und Mexikos. Damit hat illegaler Handel auch Konsequenzen für die Importländer, zu denen auch Deutschland gehört, berichtet die Tierschutzorganisation Pro Wildlife. Das Exportverbot war umgangen worden indem wilde Vögel als angebliche Nachzuchten in andere Länder geschmuggelt wurden.
Sechs Hauptforderungen an Bayer
Bayer soll aktiv werden gegen Kinderarbeit bei seinen Zulieferern, fordern Germanwatch, die Coordination gegen Bayer-Gefahren, die deutsche Sektion des Global March against Child Labour, die indischen MV-Stiftung, die Indien Komitees der Niederlande, der International Labor Rights Fund (USA), Amnesty International Niederlande, FNV Mondiaal (Niederlande), Hivos (Niederlande) und Novib/Oxfam Niederlande. Sie haben sechs Hauptforderungen formuliert:
Gesundheitsreform teurer als erwartet
Die bei der Gesundheitsreform eingeführten Chroniker-Programme werden teurer als gedacht. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenkassen geht nach Informationen der Tageszeitung "Rheinpfalz" in Ludwigshafen davon aus, dass jährlich rund 160 Euro pro Patient an Verwaltungskosten anfallen. Den Angaben zufolge beliefen sich die Verwaltungskosten der Disease Management Programme (DMP) im Vorjahr auf insgesamt zwölf Millionen Euro. Hinzu kämen Dokumentationskosten von zehn Millionen Euro. Dass diese höheren Ausgaben durch eine effizientere Versorgung der chronisch Kranken wieder aufgefangen würden, sei zu bezweifeln.
Konvention für Rechte indigener Völker immer noch nicht in Kraft
Deutschland soll endlich die Konvention für die Rechte der indigenen Völker zu unterzeichnen. Das fordert eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen. Wenn die Bundesländer am Dienstag dem Vertragswerk nicht zustimmten, werde es zu den Akten gelegt. Die sogenannte Konvention ILO 169 wurde vor 15 Jahren verabschiedet, jedoch erst von 17 Staaten ratifiziert. Sie ist nach Einschätzung des Klima-Bündnisses der europäischen Städte das bislang einzige und wichtigste internationale Dokument, das Ureinwohner-Völkern weltweit gesetzlichen Schutz und Anspruch auf eine Vielzahl Grundrechten garantiert.