NGO DIE Internet-Zeitung

Verbraucherschutzministerin Renate Künast fordert klare Kennzeichnungsregelungen für die so genannte grüne Gentechnik. Nur so könne der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Lebensmittelherstellung zurückverfolgt und eine Wahlfreiheit für die Bürger garantiert werden, sagte beim Forum Agrarpolitik des Deutschen Bauernverbandes zum Thema "Gentechnik in Futtermitteln". Es müsse die höchste Sicherheitsstufe gelten, wie bei BSE dürfe es keine Kompromisse geben. Künast sprach sich für einen nationalen Diskurs zur Gentechnik unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen aus. Nur so könne ein Ergebnis erzielt werden, das von einer breiten Bevölkerungsmehrheit getragen werde.

Der für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar David Byrne kündigte an, er werde der Lebensmittelsicherheit bei der bevorstehenden EU-Osterweiterung "größte Priorität" einräumen. Die strenge EU-Gesetzgebung in diesem Bereich müsse auch von den Beitrittsländern übernommen und umgesetzt werden, sagte Byrne am Samstag beim 9. Ost-West-Agrarforum der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Für Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) erhalten Qualitäts- und Sicherheitsstandards angesichts der fortschreitenden Globalisierung der Agrarwirtschaft immer größere Bedeutung. Die deutschen Landwirte sollten dies als Chance verstehen und sich damit einen Standortvorteil in Europa und auf den Weltmärkten sichern, forderte Künast.

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, fordert eine europäische Einrichtung zur Aufarbeitung des Kommunismus. Das deutsche Stasi-Unterlagengesetz (StUG) habe sich bewährt und die Debatte über die Arbeit des DDR-Geheimdienstes versachlicht, sagte sie am Wochenende in Leipzig während einer Tagung über die zehnjährigen Erfahrungen mit dem Unterlagengesetz. Ihr Vorgänger im Amt, Joachim Gauck, sagte, das Unterlagengesetz sei ein Vorbild auch für Deutschlands östliche Nachbarn.

Gegen die Kürzung des Haushaltsfreibetrags will der Verband alleinerziehender Mütter und Väter im Februar Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das kündigte Bundesgeschäftsführerin Peggi Liebisch in der "Bild am Sonntag" an. Es sei "ein Skandal, dass ausgerechnet die Ärmsten noch bestraft werden", sagte die Chefin des Verbands mit rund 10.000 Mitgliedern.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert angesichts der dramatischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung. In diese müssten alle Erwerbstätigen und ihre mitversicherten Familienangehörigen einbezogen werden, sagte Verbandspräsident Peter Vetter am Freitag in Berlin. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung die Krankheitsvorbeugung durch neue Programme verbessern. Dies müsse den Ausbau der Früherkennung ebenso umfassen wie Entwöhnungsprogramme bei Suchtmittelabhängigkeit, schlug Vetter vor.

Die anhaltende Konjunkturschwäche und winterliche Temperaturen haben die Arbeitslosenzahl in Deutschland im Dezember auf knapp vier Millionen anwachsen lassen. Die Arbeitsämter registrierten 3,964 Millionen Arbeitsuchende, wie der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Das waren rund 174 600 mehr als im Vormonat und 154 600 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg bundesweit gegenüber November von 9,2 Prozent auf 9,6 Prozent. Im Winterquartal (November bis Februar) müsse mit einem Plus von insgesamt 500 000 Arbeitslosen gerechnet werden. Eine Besserung werde erst wieder im Frühjahr eintreten.

Die Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten lässt die schwersten Anklagepunkte gegen die 15 Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten fallen, die am 14. Juli 2001 friedlich bei der Vandenberg Air Force Basis in Los Angeles gegen das US- Raketen-Abwehr-Programm protestiert hatten. Damit ist der Vorwurf einer schweren Straftat aus der Welt. Bisher hatte die Staatanwaltschaft den Greenpeace-Aktivisten Verschwörung vorgeworfen, sowie das unbefugte Eindringen in die Sicherheitszone des Raketentestgeländes. Außerdem hätten die Angeklagten die Anweisungen der Küstenwache nicht befolgt. Eine solche Straftat kann mit bis zu sechs Jahren Haft geahndet werden.

Der Deutsche Naturschutzring hat heute Bundesministerin Renate Künast aufgefordert, bis spätestens 2003 die ökologische Fischzucht in der EG-Öko-Verordnung durchzusetzen. Lebensmittel aus der Aquakultur sind in der Verordnung bisher nicht enthalten, da zu wenig praktische Erfahrungen vorliegen. An die bundesdeutschen Verbraucher appellierte der DNR, zukünftig verstärkt Forellen und Karpfen aus der Öko-Fischzucht einzukaufen.

Wissenschaftler der Universität von Tokyo haben nach eigenen Angaben erstmals künstliche Augäpfel gezüchtet. Die Organe wachsen aus Froschembryonen-Zellen, die Kaulquappen implantiert wurden. Für das Team um den Biologen Makoto Asashima sind die künstlichen Augen die Basis für neue Therapie-Formen gegen Augenkrankheiten und Blindheit, so ein Bericht der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo.

Der Limburger Bischof Franz Kamphaus warnt vor einer Gefährdung der Menschenwürde durch Bio- und Gentechnik. Wo der Mensch Hand an sich selbst lege und sich am Ende selbst produziere, stehe die von Gott geschenkte Menschenwürde auf dem Spiel, sagte Kamphaus am Dienstag in seiner Weihnachtspredigt im Limburger Georgsdom. Menschliche Eingriffe in Fortpflanzungsprozesse bergen nach Kamphaus' Einschätzung die Gefahr, dass Eltern ihre Kinder als "Spiegelbild" ihrer Träume und Wünsche erschaffen. Damit würden Kinder an deren Maß gekettet, sagte Kamphaus. Dies sei "unter ihrer Würde".

Die Staatsanwaltschaft hatte drei bis vier Jahre Haft für die angeklagten ehemaligen Vulkan-Vorstände Friedrich Hennemann, Günter Smidt und Johannes Schnüttgen gefordert hatte. Doch das Landgericht Bremen unter Vorsitz von Richter Eduard Scotland verurteilte die Manager wegen Untreue lediglich zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Sie hatten wissentlich staatliche Beihilfen in Höhe von 854 Millionen Mark für zwei Ostwerften zweckentfremdet verwendetet. Richter Scotland begründete die milden Strafen unter anderm damit, dass den Verurteilten durch die jahrelangen Ermittlungen und den langen Prozess ihr "Lebensabend gründlich vergällt" wurde. Die Verteidigung kündigte an, Revision einlegen zu wollen. Sie hatte in ihren Plädoyers Freisprüche verlangt.

Die Lebens- und Entwicklungschancen von Kindern sind weltweit noch immer Besorgnis erregend. Das geht aus dem am Freitag in Berlin vorgestellten Jahresbericht des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) zur Situation der Kinder in der Welt hervor. Zwar sei die Kindersterblichkeit in den vergangenen 10 Jahren um 14 Prozent gesunken, sagte der Vorsitzende von UNICEF Deutschland, Reinhard Schlagintweit. Noch immer stürben aber mehr als zehn Millionen Mädchen und Jungen unter fünf Jahren an den Folgen von Krankheit, Hunger und Gewalt. Von 27 Zielen, die sich die Staats- und Regierungschefs von 71 Ländern im Zuge des ersten UN-Weltkindergipfels 1990 gesetzt hätten, seien lediglich 6 vollerfüllt worden. Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) verwies unterdessen darauf, dass 1,5 Millionen Kinder in Deutschland von Sozialhilfe leben. Angesichts dieser Zahl dürfe die Kinderarmut in Deutschland nicht verharmlost werden, sagte DKHW-Geschäftsführerin Heide-Rose Brückner.

Der Hamburger Innensenator Ronald Schill (Schill-Partei) ist am Freitag vom Landgericht Hamburg vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung freigesprochen worden. In der Urteilsbegründung rügte der Vorsitzende Richter Claus Rabe jedoch, Schill habe das Gericht belogen und seinerzeit objektiv rechtswidrig gehandelt, weil er die Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die von ihm verhängte Ordnungshaft gegen "Störer" nicht sofort bearbeitet und weitergeleitet hatte.

In einem Schreiben vom 10. Dezember 2001 legt die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW den Abgeordneten des Deutschen Bundestages dar, dass ihrer Ansicht nach die Atomgesetz-Novelle die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mißachtet. Der Gesetzgeber dürfe nach dem Urteil den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke "nicht erlauben".

Die finanziell angeschlagenen Krankenkassen haben sich Kredite aus der Pflegeversicherung genehmigt und dafür zum Teil keine Zinsen bezahlt. Dies geht aus einem Prüfbericht des Bundesversicherungsamts hervor, aus dem die Bild-Zeitung zitierte. Dadurch konnten die Kassen offenbar teure Bankkredite vermeiden. BVA-Präsident Rainer Daubenbüchel sprach von über 20 Krankenkassen, die Zinsen nicht erstattet hätten. Der größte Einzelfall sei ein Zinsverlust von 10.000 Mark gewesen.

Forscher der britischen Medical Research Council Laboratories haben einem Impfstoff gegen Malaria ein vielversprechendes Zeugnis ausgestellt. In einer ersten Feldstudie in Gambia stellte sich die Malaria-Impfung bei rund der Hälfte der behandelten Männer als wirksam heraus. Bereits im nächsten Jahr sollen Impf-Studien an Kindern in Mosambik folgen. In Afrika stirbt zurzeit alle 20 Sekunden ein Kind an Malaria, wie die aktuelle Online-Ausgabe von New Scientist berichtet.

Nach dem größten Neonazi-Aufmarsch in Berlin seit Kriegsende wird der Ruf nach einem zügigen Verbot der rechtsextremistischen NPD lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Wochenende, solche Aufmärsche in ganz Deutschland dürften künftig nicht mehr stattfinden können. Begleitet von zahlreichen Protesten und unter strengem Polizeischutz hatten am Samstag in der Innenstadt rund 3.300 Rechtsextremisten gegen die neu gestaltete Wehrmachtsausstellung demonstriert. Am Rande einer Gegendemonstration kam es in unmittelbarer Nähe der Neuen Synagoge zu schweren Auseinandersetzungen. Die Polizei hatte rund 4.000 Beamte im Einsatz.

Mit einem offiziellen Empfang hat die Stadt Braunschweig die drei befreiten Geiseln der Hilfsorganisation Shelter Now aus Niedersachsen begrüßt. Oberbürgermeister Gert Hoffmann beglückwünschte die drei Frauen im Rathaus zu ihrer Rückkehr. Sie waren Anfang August wegen des Vorwurfs der christlichen Missionierung in Afghanistan festgenommen und erst Mitte November unter dramatischen Umständen befreit worden. Die Geiseln waren in Deutschland zunächst an einen geheimen Ort gebracht und dort psychologisch betreut worden.

Tschechien und Österreich haben ihren Streit um das südböhmische Kernkraftwerk Temelin beigelegt. In der Nacht zum Freitag unterzeichneten in Brüssel die Regierungschefs beider Länder, Milos Zeman und Wolfgang Schüssel, einen entsprechenden Vertrag. Darin verpflichtet sich die Tschechische Republik, den österreichischen Forderungen nach weiterer Erhöhung der Sicherheit des auch von deutscher Seite kritisierten Atomkraftwerks weitgehend nachzukommen. Österreich erklärte sich im Gegenzug bereit, den Widerstand gegen den Abschluss des Energiekapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen Tschechiens aufzugeben.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte am Donnerstag bei NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) in Düsseldorf gegen einen Zwei-Milliarden-Kredit der Westdeutschen Landesbank (WestLB) für den Bau einer Öl-Pipeline durch den Regenwald Ecuadors. Am Morgen kletterten 16 Aktivisten auf ein Hochhaus direkt gegenüber der Staatskanzlei und entrollten ein 30 mal 15 Meter großes Transparent mit der Aufschrift "WestLB zerstört Urwälder! Rot-Grün macht mit. Geldhahn zu, Herr Clement!". Greenpeace fordert den Regierungschef auf, dafür zu sorgen, dass die landeseigene WestLB den Milliarden-Kredit zurücknimmt. Nordrhein-Westfalen ist mit 43 Prozent größter Anteilseigner der WestLB.