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Viel Arbeit und Zündstoff bleiben
40 Jahre Bundesentwicklungsministerium
„Die Gründung eines eigenständigen Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor vier Jahrzehnten hat sich als richtige und weitsichtige Entscheidung erwiesen“. Dies erklärte der VENRO-Vorstandsvorsitzende Reinhard Hermle anlässlich des 40jährigen Gründungsjubiläums des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am 7. November in Bonn. „Trotz mancher herber Fehlschläge hat die deutsche Entwicklungspolitik viel erreicht. Sie verfügt über einen guten Ruf in der Welt. Aber es bleibt noch viel zu tun, um die Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt abzubauen und der Globalisierung ein menschliches Gesicht zu geben“, so Reinhard Hermle weiter.
20.000 Unterschriften für Tobin-Steuer an Bundesregierung überreicht
Globalisierung
Vertreter von Attac Deutschland, WEED und Kairos Europa haben der Bundesregierung 20.000 Unterschriften für die Einführung einer Devisenumsatzsteuer - der sogenannten Tobin-Steuer - überreicht. "Wir fordern von der Bundesregierung, endlich ihren sachlich unbegründeten Widerstand gegen die Tobin-Steuer aufzugeben und sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel im Dezember für eine europäische Initiative einzusetzen", erklärte Peter Waldow, Finanzmarktexperte von WEED.
Umweltzerstörung kostet jedes Jahr Millionen Menschen das Leben
UN-Weltbevoelkerungsbericht 2001
Bevoelkerungswachstum und steigender globaler Ressourcenverbrauch sind die Hauptursachen fuer die fortschreitende Umweltzerstoerung. Sie kostet jedes Jahr Millionen Menschen das Leben - hauptsaechlich in Entwicklungslaendern. Rund 25 Millionen Menschen sind zurzeit auf der Flucht vor Umweltkatastrophen und Ressourcenknappheit. Dies geht aus dem aktuellen Weltbevoelkerungsbericht der Vereinten Nationen hervor, den die Deutsche Stiftung Weltbevoelkerung (DSW) gemeinsam mit dem Bevoelkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) am Mittwoch in Berlin vorstellte.
Globalisierung
Europaweite Proteste von Globalisierungsgegnern gegen WTO-Treffen
Globalisierungsgegner wollen am kommenden Samstag in ganz Europa gegen das Treffen der Welthandelsorganisation in Katar protestieren. In Deutschland sind nach Angaben der Organisation Attac Protestaktionen in insgesamt 28 Städten geplant.
Deutschland stellt 3.900 Mann für US- Einsätze
US Krieg
Deutschland wird sich mit bis zu 3.900 Soldaten an internationalen Anti-Terror-Maßnahmen beteiligen. Eine entsprechende Anforderung der USA bestätigte Bundeskanzlers Gerhard Schröder in Berlin. Dabei handle es sich aber noch nicht um einen konkreten Einsatz der Bundeswehr, sondern zunächst nur um die Bereitstellung militärischer Fähigkeiten, betonte der Kanzler. Diese Bereitstellung, werde zunächst auf ein Jahr befristet sein.
Trittin erfreut über 80 Prozent Papierrecycling
Umweltschutz
Die Verwertungsquote bei Altpapier soll auch in den nächsten Jahren nicht unter 80 Prozent sinken. Bundesumweltminister Jürgen Trittin begrüßte eine entsprechende Zusage der Arbeitsgemeinschaft Graphische Papiere (AGRAPA). Demnach soll die 1994 eingegangene Selbstverpflichtung zur stofflichen Verwertung grafischer Altpapiere auf dem jetzt erreichten Niveau fortgeschrieben werden.
Solarzellen in abrollbarer Tapetenform
Sonnenenergie
Wissenschaftler der Universität Arizona sind der Entwicklung abrollbarer Solarzellen näher gerückt. Mittels Siebdruck, stellt das Team um Ghassan Jabbour von der Uni Arizona Solarzellen aus Plastik her. Die Technik gilt als weiterer Schritt, um Solarenergie in eine flexible Form zu bringen In Zukunft könnten Solarzellen auf Rollen billig tapezierbar werden. Noch ist die Kombination der photovoltaischen Zellen hin zu einer funktionierenden Einheit allerdings zu teuer.
Gesellschaft für Informatik warnt vor "Katalogisierung der Bevölkerung"
"Minimum mehr an Sicherheit bringt Maximum an Überwachung"
Als "bedenkliche Katalogisierung der Gesamtbevölkerung" hat der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Heinrich C. Mayr, die Vorlage der Bundesregierung zum Terrorismusbekämpfungsgesetz bezeichnet, aufgrund derer künftig biometrische Daten in den Personalausweis integriert werden sollen. Die Planungen seien nicht nur gerade für die Kontrolle von Ausländern sinnlos, sondern auch datenschutzmäßig äußerst gefährlich.
Radiosendungen aus Prag für eine mediale offensive im Kriegsgebiet
Kriegspropaganda
In Prag sollen künftig Rundfunksendungen für ein freies Afghanistan produziert werden. Noch sind zwar die Würfel in Washington nicht gefallen, doch brachte der außenpolitische Ausschuss des US-Repräsentantenhauses dieser Tage den erforderlichen gesetzgeberischen Prozess in Gang. Die US-Rundfunkstation Radio Free Europe, die Mitte der 90er Jahre von München nach Prag umgesiedelt ist, werde den Sender "Radio freies Afghanistan" voraussichtlich übernehmen, teilte Sprecherin Sonja Winter am Montag mit.
Arzneimittel-Sparpaket wird wieder aufgeschnürt
Gesundheitspolitik
Das von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante Arzneimittel-Sparpaket soll nach Auskunft der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) wieder aufgeschnürt werden. Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt zeigte sich am Wochenende nach einem Gespräch mit Schmidt fest davon überzeugt, dass die Bundesregierung grundlegende Korrekturen am Arzneimittel-Sparpaket vornehmen wird. Auch der Marburger Bund übte Druck auf die Ministerin aus. Der Vorsitzende des Klinikärzteverbandes, Frank Ulrich Montgomery, drohte im nächsten Jahr mit so genannten Abrechnungsstreiks, falls die Bundesregierung nicht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Arbeitszeiten von Klinikärzten umgehend ins deutsche Recht umsetze.
Terrorgruppen - Terrorabwehr - Terrorbekämpfung
Evangelische Kirche - "Wirtschaftliche Ungerechtigkeit gibt Terroristen Nahrung"
Bei der 9. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ab Sonntag im bayerischen Amberg sollen Umrisse einer gerechten Weltwirtschaftsordnung aus kirchlicher Sicht entworfen werden. Im Prozess der Globalisierung dürfe die soziale Gerechtigkeit nicht ins Hintertreffen geraten, sagte der Ratsvorsitzende der EKD, Präses Manfred Kock. Viele Unternehmen agierten aus Kostenerwägungen dort, wo sie die geringsten Einschränkungen durch Umwelt- und Sozialbestimmungen erwarteten. Auch globale Unternehmen hätten aber eine Verantwortung für die Welt. Die beiden großen Kirchen seien sich in dieser Haltung einig, wie in dem gemeinsamen Wort "Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit" von 1997 deutlich geworden sei.
Investitionsabkommen im Wert von mehr als zehn Milliarden Mark
Schröder in China
Den dritten Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in China nutzten deutsche Großkonzerne für die Unterzeichnung milliardenschwerer Aufträge. Bei einem deutsch-chinesischen Hochtechnologieforum unterzeichneten deutsche Unternehmen rund 30 Investitionsverträge mit einem Volumen von zehn Milliarden US-Dollar. Der Chefökonom im Bundeskanzleramt, Bernd Pfaffenbach, sagte, vom chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji gebe es Hinweise, dass Deutschland möglicherweise den Zuschlag für den Bau von Transrapidstrecken in der ganzen Volksrepublik gebe. ThyssenKrupp und Siemens bauen derzeit eine Verbindung für die Magnetschwebebahn von Shanghai nach Shanghai Flughafen. Der Kanzler will sich die Baustelle von den Wirtschaftskapitäten zeigen lassen.
IG Metall bleibt trotz Kanzler-Basta bei Kritik an Bombenangriffen
Streit in der "zivilisierten Welt"
Die Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Afghanistan-Frage reißt auch nach der barschen Zurechtweisung von IG-Metall-Vize Jürgen Peters durch Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) nicht ab. Peters wies am Freitag den Vorwurf Schröders zurück, die IG Metall verstehe nichts von Außenpolitik. Der Gewerkschafter wertete die scharfe Reaktion des Kanzlers als Zeichen der Verunsicherung. Während die übrigen Gewerkschaften sich bedeckt hielten, äußerten verschiedene Stimmen aus der SPD ebenfalls Bedenken gegenüber der von Schröder vertretenen Politik der "uneingeschränkten Solidarität".
Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt Atomtransporte
Atomkraft
Das Bundesamt für Strahlenschutz hat drei Atomtransporte aus dem Atomkraftwerk Stade zur französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague genehmigt. Wie das BfS mitteilte, sollen die verbrauchten Brennelemente des Kraftwerks in jeweils drei Behältern vom Typ TN 17/2 befördert werden. Ein Behälter kann bis zu sieben Brennelemente aufnehmen. Durch Auflagen sei sichergestellt, dass die international festgelegten Grenzwerte für radioaktive Verunreinigungen an der Oberfläche der Behälter nicht überschritten werden, hieß es.
US-Regierung überzeugt Bevölkerung durch eine Werbeagentur
Werbung für den Krieg
Die US-Regierung will die Möglichkeiten der Werbung für die Unterstützung der Militär-Aktion gegen Afghanistan nutzen. Zu diesem Zweck sollen die Bemühungen in diesem Bereich gebündelt werden, berichtet der Media Guardian. Ein Team von Werbebeauftragten soll die Zustimmung der US-Bevölkerung für Aktionen gegen den Terrorismus sicher stellen.
Kritik an der Informationspolitik der Bush-Regierung
USA
An der "Heimatfront" bläst US-Präsident George W. Bush der Wind immer schärfer ins Gesicht. Hatte der einst von manchen als "texanischer Cowboy" karikierte Bush nach der Terrorkatastrophe für seine staatsmännische Führung selbst von Kritikern gute Noten erhalten, so droht dem Präsidenten jetzt mit seiner Informations- und Kommunikationspolitik das Ruder zunehmend aus der Hand zu gleiten.
Angst und Schrecken in der Welt durch Terror
Sicherheitskompromiss | Kampf zwischen Grünen und CSU um das zweite Anti-Terror-Paket
Neue Forderungen aus der Union und von den Grünen machen einen parteiübergreifenden Kompromiss zum Anti-Terror-Paket immer unwahrscheinlicher. Die CSU stellte am Mittwoch weitere Bedingungen für einen überparteilichen Sicherheitskompromiss und nannte die Ausweisung von islamistischer Extremisten als "Messlatte". Aus den Reihen der Grünen wurden indes kritische Stimmen laut, die den rot-grünen Kompromiss zum zweiten Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als zu weitgehend erachten.
NABU fordert weniger Pestizide und Düngemittel auf dem Acker
Agrarwende
Die von Renate Künast begonnene "grundlegende Neuorientierung der Agrarpolitik" stand bisher vor allem unter dem Eindruck der Situation in der Tierhaltung und den daraus resultierenden Problemen wie BSE und MKS, kritisierte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz Gerd Billen, der NABU-Bundesgeschäftsführer. „Beim Ackerbau, dem zweiten großen Bereich der Landwirtschaft, gibt es allerdings ähnliche Fehlentwicklungen wie im Bereich der Tierhaltung: Pestizidrückstände in Lebensmitteln und im Grundwasser, zu hohe Nitratwerte im Trinkwasser und Artenrückgang in einer ausgeräumten Agrarsteppe sind nur einige der Alarmzeichen.“, erklärte er.
Werbung Notizen
Tierschutz - Verbände machen Front gegen irreführende Lebensmittelwerbung
Verbraucher-, Tier- und Umweltschützer wehren sich gemeinsam gegen irreführende Lebensmittelwerbung. Wegen systematischer Täuschung klagten der Bundesverband der Verbraucherzentralen, der Deutsche Tierschutzbund und die Stiftung Euronatur gegen die Lebensmittelkette REWE und die Landkost-Eierzeugergemeinschaft. Sie werfen den Betrieben vor, durch die Abbildung einer "ländlichen Idylle" auf den Verpackungen die Freilandhaltung von Legehennen vorzutäuschen. Tatsächlich stammten die Eier aber aus Legebatterien.
Pannen auch in Neckarwestheim und Obrigheim
Unzuverlässige Atomkraftwerksbetreiber
Im Zuge der Pannenserie im Atomkraftwerk Philippsburg kommen immer mehr Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften in baden-württembergischen Atomanlagen ans Licht. Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) räumte am Freitag ein, dass auch in den Atomkraftwerken Neckarwestheim und Obrigheim gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen wurde. Dabei ging es wie in Philippsburg um ein Unterschreiten der vorgeschriebenen Kühlflüssigkeitsmenge. Landesumweltminister Ulrich Müller (CDU) und der EnBW-Vorsitzende Gerhard Goll geraten wegen der Vorfälle immer stärker unter Druck.