WORAN SOLLEN WIR UNS IN ZUKUNFT DENN NOCH ERGÖTZEN?

Dirk C. Fleck zur Causa Uli Hoeneß

Uli Hoeneß unter Beschuss der SteuernDass wir unser kümmerliches Konsumentendasein in Zukunft nur noch im Scheinpluralismus weniger Konzerne fristen dürfen, ist hinlänglich bekannt. Von der Energieversorgung, der Auto- und Nahrungsmittelindustrie bis hin zum Finanzwesen und den Sportausrüstern ist schon alles bestens geregelt. Konkurrenz belebt das Geschäft – so ein Blödsinn. Der kapitalistische Wettbewerb bedeutet nichts anderes, als das Streben nach Monopolstellungen. Basta. Nun galt und gilt ja noch immer, dass eine Gesellschaft, in der sich ein gerüttelt Maß an Empörungspotential breit zu machen droht, am besten durch „Brot und Spiele“ ruhig zu stellen ist. Der Fußball spielt dabei in unseren Tagen ohne Zweifel eine herausragende Rolle, wenngleich die Tendenz zur „Marktbeherrschung“ auch in diesem Business deutlich zu beobachten ist.

Ansgar Dittmar: Schwusos in der SPD

CSD und SPD für Gleichstellung von Lesben und Schwulen

Die Organisatoren der CSDs bringen das Problem auf den Punkt. CDU/CSU meiden Podiumsdiskussionen bei lesbisch-schwulen Veranstaltungen zumeist, zugleich halten sie aber als einzige Partei im Bundestag weiterhin an einer diskriminierenden Position gegenüber Menschen mit anderen Lebensentwürfen oder sexuellen Identitäten fest - ohne sachliche oder juristische Begründung. Wir freuen uns daher, dass nun auch die CSD-Organisatoren Deutschlands nicht mehr bereit sind, das Verhalten der Union auf Bundesebene zu akzeptieren.

ENTRÜSTET DAIMLER! – Ein erster Schritt wurde Wirklichkeit

Daimler AG: Ausstieg aus der EADS

Kritische AktionärInnen Daimler (KAD) begrüßen Ausstieg der Daimler AG aus der Rüstungsschmiede EADS als längst überfällig. KAD fordert als nächste Schritte den Stopp aller Daimler-Rüstungsexporte, die Umstellung der Rüstungsproduktion der Daimler-Beteiligungsgesellschaft Tognum auf nichtmilitärische Fertigung sowie bei Mercedes Military auf ausschließlich zivile Fahrzeuge.

Dirk C. Fleck befragte Michael Jürgs, Klaus Liedtke, Kurt Imhof u. a. zur Krise der Informationsmedien

Journalisten: Ratlos zwischen Aufklärung und Markt

INFORMATIONSJOURNALISMUSNie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland waren die Medien-Gaukler so ratlos unter der Zirkuskuppel wie heute. Soll man sich darüber freuen oder muss man sich Sorgen machen? Wohl beides. Freuen darf man sich darüber, dass das verhängnisvolle Geschäftsmodell, über billige Unterhaltung Quote zu machen, sich offensichtlich tot gelaufen hat. Wer der Meinung ist, dass das Mediengeschäft in erster Linie ein Geschäft ist und dass ein Verlag nichts anders geführt werden sollte als eine Schraubenfabrik, selbst wenn er an den Stellschrauben unserer Gesellschaft dreht, hat sich die aktuellen Umsatzeinbußen redlich verdient. Sorgen sind angebracht, wenn ein Zeit-Chefredakteur feststellt, dass selbst "seine" Leser nicht mehr an relevanten Zukunftsfragen interessiert seien. Höchst gefährdet ist auch die redaktionelle Unabhängigkeit.

Hans-Josef Fell MdB

Strompreis: Verhandlungen über Strompreisbremse vor dem Aus

Strompreis In dieser Wahlperiode wird es wohl keine EEG-Novelle mehr geben. Eine Sprecherin der Bundesregierung bestätigte gegenüber der dpa einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, dass die nächste Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern zur Strompreisbreme in der kommenden Woche abgesagt wurde, da eine Einigung noch vor der Bundestagswahl „nicht in Sicht“ sei. Damit dürfte es ziemlich sicher sein, dass das EEG in seiner jetzigen Form bis ins nächste Jahr bestehen bleiben wird. Das ist ein wichtiges Signal für die Investoren in die Energiewende und die Branche insgesamt. Alleine die Ankündigung der Minister Altmaier und Rösler, mit rückwirkenden Eingriffen in das EEG und deutlichen Vergütungssenkungen, vor allem bei Wind und Biogas, hatte zu erheblichen Verunsicherungen und Aufschiebung von geplanten Investitionen geführt.

EU-Forschungsprojekt GRACE tagt in Berlin

Gentechnik: Risikoforschung an der Leine der Industrie

Heute tagen in Berlin die Teilnehmer eines internationalen Forschungsprojekts mit dem Namen GRACE (GMO Risk Assessment and Communication of Evidence). Bei dem Projekt geht es um die künftigen Leitlinien der Risikoprüfung gentechnisch veränderter Pflanzen. Die Ergebnisse können weitreichende Auswirkungen auf die Zulassungspraxis und die Risikoforschung in der EU haben. Wie ein Bericht von Testbiotech zeigt, der heute veröffentlicht wird, bestehen erhebliche Interessenverflechtungen zwischen den Experten von GRACE und der Gentechnik-Industrie. Testbiotech fordert einen Stopp des Forschungsprojekts und eine unabhängige Überprüfung.

Hans-Josef Fell MdB - Infobrief 10/13

Rot-Grün kämpft weiter gegen Fracking

FrackingIm Februar haben Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier einen Gesetzesentwurf vorgelegt um Fracking in Deutschland zu erlauben. Lediglich in Wasserschutzgebieten sollte die Erschließung von unkonventionellem Gas verboten werden. Die rot-grüne Landesregierung von `Schleswig-Holstein `_ will diese gefährliche und höchst umstrittene Förderform aber erst einmal ganz verbieten lassen und hat deshalb eine Bundesratsinitiative gestartet. Diese zielt darauf ab, Fracking auszuschließen, wenn dabei Chemikalien verwendet werden, die für Umwelt, Wasser oder Menschen giftig sind. Damit erhöht Rot-Grün den Druck auf die schwarz-gelbe Regierung. Denn selbst innerhalb der Fraktionen von Union und FDP gibt es kritische Stimmen. Die Kabinettsabstimmung musste deshalb verschoben werden. Auch deshalb hat sich nun Kanzleramtschef Pofalla eingeschaltet und die eigenen Fraktionen angemahnt schnell zu einer Einigung zu kommen. Sollte keine schnelle Einigung möglich sein, will das Kanzleramt den Prozess ganz stoppen. Vor der Wahl will die Koalition und vor allem Kanzlerin Merkel keinen offen Streit darüber.

Stefan Frischauf aus Bangladesch

Bangladesch und der Subkontinent – 
geht die Destabilisierung weiter?

Destabilisierung in BangladeschBangladesch hat eine Geschichte der politischen Gewalt. Die südasiatische Nation hat zwei getötete Präsidenten und 19 gescheiterte Putschversuche hinter sich seit ihrer Unabhängigkeit von Pakistan 1971“ – so steht es am Ende eines Artikels zur derzeitigen instabilen Situation des Landes im „Hindu“, der drittgrößten englischsprachigen Tageszeitung in Indien geschrieben. (1)
Es klingt da, als wäre „Ost-Bengalen“ – zwischen 1947 und 1971 „Ost-Pakistan“ nie ein Teil des Subkontinents – des Mogulreiches oder Britisch-Indiens gewesen. Das überwiegend muslimische Land wird geradezu als Fremdkörper betrachtet. Was geschieht derzeit in Bangladesch und veranlasst den indischen - hinduistischen Kommentator da zu diesen Worten der deutlichen Abgrenzung – scheinbar ignorierend, dass auch indische Geschichte von 1947 bis heute alles andere als gewaltfrei ist?

Der Krieg geht weiter

Abzug aus Afghanistan? Das war gestern

Zur Ankündigung des Verteidigungsministers, auch nach dem "Abzug" aus Afghanistan 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zu lassen, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: Eine Überraschung ist die Ankündigung de Maizières nicht. Seit Monaten wird in der NATO darüber diskutiert, wie man einerseits den Abzug aus Afghanistan bewerkstelligen kann, ohne die Kontrolle über das Land zu verlieren. Denn genau darum geht es: Ein vollständiger Abzug vom Hindukusch würde zwar nicht dazu führen, dass die Sicherheit Deutschlands nun bedroht wäre; es würde aber wohl heißen. dass in Afghanistan politische Kräfte die Oberhand gewinnen, die man seit elf Jahren für das Böse schlechthin gehalten und entsprechend bekämpft hat. Damit müsste auch der alte Anspruch aufgegeben werden, eine der wichtigsten Regionen für den Transport von Erdöl und Erdgas aus Zentralasien aus der Hand zu geben. Der Krieg in Afghanistan ist ja nicht um der Menschen- und Frauenrechte Willen geführt worden - das wurde nur vorgeschoben -, sondern aus geostrategischen Interessen.

Gemeinsame Pressemitteilung gegen Fracking

Fracking: Vorstoß zurückgewiesen - Bürger sollen ihr Trinkwasser freikaufen!

Vertreter von Bürgerinitiativen weisen den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrats, doch noch eiligst eine Regelung zum Fracking zu etablieren, als verfehlt zurück. Die von Altmaier und Rösler vorgelegten Entwürfe greifen die mit der unkonventionellen Gasförderung verbundenen Risiken nur unzureichend auf. Ein Ausschluss des Frackings erfolgt lediglich in Wasserschutzgebieten, während eine Vielzahl von Eigenversorgern vom Gartenbesitzer bis hin zu Molkereien und Brauereien um ihr Wasser fürchten muss. Sollte eine Wasserbehörde weitergehende Beschränkungen außerhalb von Schutzgebieten erlassen, so sieht der Entwurf Schadenersatz durch den begünstigten Brunnenbetreiber vor. Der Bürger muss sich letztlich über die Wasserrechnung sein Lebenselixier vom Gaskonzern freikaufen!

Geförderte Pflegetagegeldversicherung

Pflege-Bahr-Tarife fallen bei Finanztest durch

Geförderte PflegetagegeldversicherungFür die aktuelle Mai-Ausgabe hat das Magazin Finanztest, das zur Stiftung Warentest gehört, 17 Pflegetagegeldversicherungen mit staatlicher Förderung sowie 23 nicht geförderte Pflegeversicherungen getestet. Das Fazit der Tester ist ernüchternd: Die staatlich bezuschussten Angebote, auch Pflege-Bahr genannt, taugen wenig. Besser sind Verbraucher mit einer ungeförderten Pflegeversicherung versorgt, doch die kostet. Pflege-Bahr erhält von Finanztest schlechte Noten

DIE-LINKE: Kreisverband Ahrweiler

Koblenz: Solidaritätserklärung zugunsten des Genossen Wolfgang Huste

Am 20. September 2012 wurde unser Genosse Wolfgang Huste vor dem Landgericht Koblenz vom Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, ohne Einschränkungen freigesprochen. Dennoch ist sein Gerichtsverfahren noch nicht beendet. Zu eurer allgemeinen Erinnerung: Wolfgang Huste wurde am 28. Juni 2012 vom Amtsgericht Ahrweiler zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er auf seiner Homepage einen Aufruf zur Blockade eines Neonaziaufmarsches, der am 03. September 2011 in Dortmund stattfand, veröffentlichte. Wolfgang Huste war am Tage dieser Demonstration in Dortmund selbst nicht anwesend.

Wildtierverbot in Zirkussen

Tierschutzerfolg in Großbritannien

Die britische Regierung hat heute einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, demzufolge sämtliche Wildtiere in britischen Zirkussen ab 2015 verboten sind. Damit ist Großbritannien ein weiteres Land in Europa, welches das Mitführen von nicht domestizierten Tierarten in Zirkussen beendet. Die international tätige Tierschutzorganisation VIER PFOTEN nimmt die positive Entwicklung in Großbritannien zum Anlass, vom deutschen Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erneut eine entsprechende Verbotsregelung einzufordern.

Hans-Josef Fell MdB

Ein schwarzer Tag für den Europäischen Klimaschutz

KlimaschutzDas Europäische Parlament hat heute mit den Stimmen der konservativen und liberalen Abgeordneten einen ersten Reformschritt des Emissionshandels abgelehnt. Der bestehende Überschuss von Emissionszertifikaten und der damit entstandene Preisverfall (Preis für ein Zertifikat heute: 4,67 Euro) sollte durch eine Verschiebung von Zertifikatsversteigerungen (Backloading) als erster Schritt für eine Entspannung sorgen, damit mittelfristig eine Reform des Emissionshandels erfolgen kann. Diesen Vorschlag der EU-Kommission hat das Europäische Parlament heute abgelehnt und den Antrag in die zuständigen Ausschüsse zurücküberwiesen. Die liberale und konservative Fraktionen begründeten ihre Ablehnungen damit, dass sie die europäische Industrie nicht weiter belasten wollen.

Immer mehr und immer erfolgreicher

Frauen auf dem Arbeitsmarkt

Deutschland diskutiert: Braucht die Bundesrepublik eine Frauenquote oder nicht? Bei all den hitzigen Debatten sollte allerdings nicht vergessen werden, dass sich die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren bereits deutlich verbessert haben. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen hat sich zwischen 1996 und 2010 von 22 auf immerhin 28 Prozent erhöht – ganz ohne Quote.

Mitteilung für die Medien

pax christi: Rohstoffhandel in kriegerischen Konflikten

PAX CHRISTIDie Herstellung von Transparenz auf dem Markt für Rohstoffe aus dem Kongo und in anderen Konfliktregionen in Afrika ist einen Schritt weitergekommen. pax christi begrüßt die neue EU-Richtlinie, die vor einigen Tagen als europäische Entsprechung des amerikanischen Dodd-Frank-Acts von 2010 im Europaparlament beschlossen wurde. Die Buchführung von börsennotierten Unternehmen in Europa, die mit Rohstoffen handeln, muss in Zukunft konkret offen gelegt werden. Ziel ist, maffiöse Zahlungen - verschleiert oder unverschleiert - unmöglich zu machen oder zumindest zu erschweren, um damit die Kriegsfinanzierung durch Rohstoffexporte zu unterbinden.

Forderungskatalog zum europäischen „Jahr der Luft“ an Bundesumweltminister Peter Altmaier

Umweltverbände fordern stärkeres Engagement der Bundesregierung für saubere Luft

Am heutigen Freitag überreichten Vertreter der vier Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund (NABU) sowie des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Forderungen zur Verbesserung der Luftqualität an Bundesumweltminister Peter Altmaier. Die Verbände kritisierten die bislang unzureichenden Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene, Luftschadstoffemissionen auf ein für Gesundheit, Ökosysteme und Klima unbedenkliches Maß zu senken. Sie forderten den Minister auf, sich beim informellen Treffen der europäischen Umweltminister am 22. April in Dublin für eine ambitionierte europäische Luftreinhaltepolitik einzusetzen.

Vom Recht haben und Recht bekommen im Verbraucheralltag

Verträge sind bindend – nicht immer greifen verbraucherschützende Vorschriften

Wer glaubt, jeden gekauften Artikel bei Nichtgefallen oder Kaufreue zurückgeben zu können, der muss diesen Irrtum häufig teuer bezahlen. „Zwar sind viele Händler bei Fehlkäufen kulant und nehmen unbenutzte Artikel innerhalb einer gewissen Frist zurück, aber ein gesetzliches Umtauschrecht gibt es entgegen einer weit verbreiteten Auffassung nicht“, so Bettina Dittrich von der Verbraucherzentrale Sachsen.

Steueroasen, Schattenwirtschaft, Offshore-Leaks

Was tun gegen Schattenfinanzplätze? Interview mit Detlev von Larcher von Attac

Seit die Süddeutsche Zeitung, Le Monde, The Guardian und andere Medien unter dem Stichwort „Offshore-Leaks“ Details über sog. Steueroasen und ihre Nutznießer veröffentlicht haben, kommt Bewegung in die Debatte: Wie kann man verhindern, dass Reiche ihre enormen Einkommen und Vermögen allzu oft dem Zugriff der Finanzämter entziehen und das Steuernzahlen denen überlassen, die sich auf den Jungferninseln nicht auskennen. Wir interviewten zu dem Thema den Attac-Experten Detlev von Larcher aus Weyhe bei Bremen. Er gehörte 2005-2011 dem bundesweiten Koordinierungskreis von Attac an, arbeitet in der Attac-AG Steuern, bei der Kampagne Internationale Steuern und im Internationalen Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TJN) mit. 1990-2002 war von Larcher Bundestagsabgeordneter der SPD und Mitglied des Finanzausschusses.

Neue SÜDWIND-Studie erschienen: „Von weißem Gold und goldenem Öl

Flächennutzungskonflikte und Migration an den Beispielen Baumwolle und Palmöl

SÜDWIND Mit der heute erschienenen Studie „Von weißem Gold und gol-denem Öl“ richtet SÜDWIND den Blick auf den Zusammenhang zwischen zunehmendem Flächenverbrauch für die Exportproduktion und Migrationsbewegungen. Damit leistet SÜDWIND einen Beitrag zur Debatte über die globale Landnutzung. Diese Debatte hat sich in den letzten Jahren bedingt durch unterschiedliche Interessen der Landnutzung und die dabei entstehende ‚Flächenkonkurrenz‘ zugespitzt. SÜDWIND wird mehrere Studien und Fact-Sheets zu dieser Debatte veröffentlichen.