Blackouts | Angst durch die Atomindustie

Verwirrende Berichterstattung um Blackouts

Seit Wochen versucht die Atomindustrie – allen voran RWE - Angst vor Blackouts in Deutschland zu schüren. Diese Woche gab es in einigen Medien Artikel, die behaupteten, selbst das Bundesumweltministerium würde Netzzusammenbrüche befürchten. Diese Darstellung ist aus der Luft gegriffen. Aufgebauscht wurde ein Bericht der Bundesnetzagentur (BNetzA). Diese spricht aber davon, dass sich derzeit "keine Hinweise auf akute Gefährdungen der Systemsicherheit durch das Moratorium" finden ließen. Man rät jedoch "dringend davon ab, kurzfristig weitere Abschaltungen über die 7+1 Kernkraftwerke hinaus anzuordnen, die nicht ausreichend mit den Übertragungsnetzbetreibern abgesprochen und mit einem hinreichenden planerischen Vorlauf versehen sind." Der vor dem Moratorium existierende Zeitplan und Umfang für Kraftwerksrevisionen solle "genau untersucht und eventuell umgestaltet" werden.

Studieren ohne Tierverbrauch kaum möglich

Ethik-Ranking deutscher Hochschulen

Studieren ohne eigens dafür getötete Tiere – das ist in Deutschland in den Studiengängen Biologie, Human- und Tiermedizin kaum möglich. Obwohl es alternative Lehrmaterialien gibt und Rechtsvorschriften, diese bevorzugt einzusetzen. Wie die deutsche Hochschullandschaft hinsichtlich ihrer Lehrmethoden derzeit aussieht, wird jetzt erstmalig durch ein Ethik-Hochschulranking transparent. Veröffentlicht wird die nach ethischen Kriterien beurteilte Umfrage durch SATIS, dem Projekt für humane Ausbildung des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, und ist ab heute verfügbar unter www.satis-tierrechte.de

Gorleben und ASSE II sind Bomben mit Zeitzünder

BI Umweltschutz "Der Berg schlägt zurück"

Altbergbau im Salzstock, Gorleben ist nicht unverritzt Die Liste der Zweifel an der Eignung Gorlebens als nukleares Endlager wird jetzt um eine entscheidende Komponente erweitert: der Salzstock ist nicht unverritzt. Bisher verwiesen die Kritiker des Projekts auf den Wasserkontakt, Gaseinschlüsse und ein Gasfeld unter dem Salzgestein. "Nun wird auch das Top-Kriterium für die Auswahl Gorlebens als Endlagerstandort, die angebliche Unverritztheit, erschüttert", schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Atomausstieg - Sofort abschalten?

Schnellst möglich? Ja, was denn nun?!

Der Landesverband DIE LINKE.NRW hat einen Maßnahmenkatalog herausgegeben mit den Forderung und Argumenten für einen sofortigen Atomausstieg. Darin steht: „Jetzt sind unumkehrbare Maßnahmen zum sofortigen Atomausstieg und zur Umstellung der Energieversorgung auf ausschließlich erneuerbare Energiequellen erforderlich. Bereits jetzt ist es möglich, alle Schritte einzuleiten für einen schnellen Atomausstieg.“

Rot-grünes Einstiegspapier

Rheinland-Pfalz

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz finden jetzt fast täglich in einer 24-köpfigen Runde statt. Ein gemeinsames Grundsatzpapier wurde bereits verabschiedet. Es hat folgenden Wortlaut:

Lampedusa - Helfen statt Abschieben

Erklärung des Geschäftsführenden Vorstandes

Pax Christi fordert eine gemeinsame Anstrengung der Europäischen Union für das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa. Mit Befremden muss pax christi die Haltung des Bundesinnenministers zur Kenntnis nehmen, sich der aktuellen Aufnahme von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten Afrikas radikal zu widersetzen. Angesichts der gewaltigen Umbrüche in den Nordafrikanischen Ländern und der großen Flüchtlingsströme, die über das Mittelmeer das Territorium der Europäischen Union erreichen, muss sich die europäische Union auf ihre humanitären Wurzeln und ihr Bekenntnis zu den Menschenrechten besinnen.

AntiAtomGruppe Freiburg enttäuscht

Für die AntiAtomGruppe Freiburg

Die AntiAtomGruppe Freiburg zeigt sich enttäuscht über den folgenlosen Beschluss der Stadt Freiburg zum „schnellstmöglichen Atomausstieg“ der Badenova und ruft zur Fortsetzung der Montags-Atom-Proteste auf. Einerseits wurde am Dienstag von der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat nebulös der „schnellstmögliche Atomausstieg“ des Energieversorgers Badenova beschlossen und andererseits die Präsentation einer Strategie zum Ausbau regenerativer Energien mit dem Hinweis auf ein angekündigtes Konzept der Bundesregierung auf die lange Bank geschoben. Der Freiburger Gemeinderat hat gegenüber den Aufsichtsratsmitgliedern aus Freiburg jedoch weder eine Weisungsbefugnis, noch haben diese im Badenova-Aufsichtsrat eine Mehrheit. Der „schnellstmögliche Atomausstieg“ ist damit ebenso wie die folgenlose Resolution zur Stilllegung des AKW Fessenheim ein reiner Papiertiger.

Asylantrag des US-Soldaten André Shepherd abgelehnt

Asyl-Verweigerung für US-Deserteur ist grundgesetzwidrig!

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag des US-Soldaten André Shepherd abgelehnt. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hält diese Asyl-Verweigerung für grund- und menschenrechtswidrig. Die Entscheidung widerspricht dem Grundrechtsanspruch auf Asyl für politische Verfolgte. André Shepherd hat eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst in der US-Armee getroffen, da diese einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak geführt hat, in den der jetzige Deserteur verwickelt war. Die Erklärung des Bundesamtes hebt in der Begründung für die Asyl-Ablehnung darauf ab, dass Shepherd nach 2007 nicht mehr in konkrete Kriegsverbrechen hätte verwickelt werden können, zumal er „nur“ als Hubschraubermechaniker tätig gewesen sei.

Richterschaft fordert Augenhöhe: Justizstrukturen modernisieren

Alte Zöpfe endlich abschneiden

Christine Nordmann über die Frauenbewegung in der Richterschaft Die Bundesmitgliederversammlung 2011 der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, endlich die Justizstrukturen entsprechend der Staatsordnung inder Bundesrepublik Deutschland zu modernisieren. Dazu hat sie einen kompletten Gesetzentwurf nebst detaillierter Begründung vorgelegt.

Dirk Niebel trifft Bill Gates

BMZ PM 50/2011:Vereinbarung über enge Zusammenarbeit

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, trifft heute Bill Gates, Co-Chair der Bill & Melinda Gates Stiftung, in Berlin. Dabei werden beide eine Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit zwischen dem BMZ und der Gates-Stiftung unterzeichnen. Die Vereinbarung wird die Bereiche globale Gesundheitspolitik, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Trink- und Abwasser, Stadtentwicklung sowie den Mikrofinanzbereich umfassen.

Kapitalanlage: Verzögerungstaktik des AWD erneut gescheitert

VKI-Sammelklagen gegen AWD – OLG Wien weist Rekurs des AWD

Der VKI führt gegen den AWD fünf Sammelklagen wegen systematischer Fehlberatung im Zusammenhang mit der Vermittlung von Aktien der Immofinanz und Immoeast. Es sind rund 2.500 Geschädigte beteiligt, der Streitwert beträgt rund 40 Millionen Euro. Nachdem alle fünf Sammelklagen vom Handelsgericht Wien rechtskräftig als zulässig erklärt wurden, versucht der AWD jetzt, durch Rechtsmittel gegen verfahrensleitende Beschlüsse ein inhaltliches Eingehen des Gerichts auf den Vorwurf der Fehlberatung zu verzögern. Kürzlich hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) einen solchen Rekurs des AWD – konkret: gegen die bloß teilweise Offenlegung einer Urkunde – zurückgewiesen. Daher ist in Sammelklage I nun endlich zur Sache zu verhandeln.

Rolf Gössner: VERWALTUNGSGERICHT LIEST VERFASSUNGSSCHUTZ DIE LEVITEN

Urteilsbegründung im Fall des Bürgerrechtlers Rolf Gössner

Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Köln seine schriftliche Urteilsbegründung in dem Gerichtsverfahren Dr. Rolf Gössner (Kläger) gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Beklagte), vorgelegt. Das Gericht hatte bereits am 03.02.2011 festgestellt, dass die geheimdienstliche Dauerbeobachtung des Rechtsanwalts, Publizisten und Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, über die gesamte Zeitdauer von 1970 bis November 2008 rechtswidrig war und dem Betroffenen ein Anspruch auf Rehabilitierung zusteht.

Gorleben sinnvoll nutzen

Termalbad unter Tage geplant

Erste Anzeichen dafür, dass nach der Atomkatastrophe von Fukushima nun auch die Endlagerdebatte neu geführt wird, wie es die Gorleben-Gegner mit Nachdruck fordern, sieht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) in EU-weiten Stellenausschreibungen der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE). Die DBE, die vom Bund einen unkündbaren und unbefristeten Auftrag für den Bau des "Erkundungsbergwerks" hat, strebt offensichtlich eine nicht-nukleare Nutzung der Strecken und Kammern an. Gedacht ist bei der Ausschreibung für die Stein- und Brucharbeiten an das Auffahren eines Thermalbeckens, erfuhr die BI aus gut unterrichteten Kreisen.

Mehr Tiger in Indien

Aktuelle Bestandszahlen: Rund 1.700 Tiger auf dem Subkontinent. / WWF lobt Schutzbemühungen.

Nach einer aktuellen Bestandsschätzung hat sich die Zahl der Tiger in Indien seit 2007 um etwa 300 Tiere auf insgesamt rund 1.700 erhöht. Die Umweltschutzorganisation WWF bezeichnete die am Montag veröffentlichten Daten als äußerst ermutigend und lobte die Schutzbemühungen. "Indien erntet heute den Erfolg jahrelanger Arbeit", freut sich Volker Homes, Leiter Artenschutz beim WWF Deutschland. "Der Zuwachs zeigt, dass es auch in einem aufstrebenden und dicht besiedelten Schwellenland möglich ist, Naturreservate für große Beutegreifer wie den Tiger zu bewahren." Das Schutzgebietmanagement durch die Behörden habe sich deutlich verbessert und die einzelnen Tiger-Regionen seien mit Wildtierkorridoren verbunden worden, um einen Austausch der bisher voneinander isolierten Inselpopulationen zu gewehrleisten, so der WWF-Experte.

Rechtsschutz nur auf dem Papier | Schutz nur für Reiche

*Klage zweiter Landwirte gegen ein weiteres Teilstück der B 178n in Ost-Sachsen vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen

Transfer-Steuergelder verschwendet: Für 223 Mio Euro wird derzeit auf knapp 50 km eine neue Trasse der B 178 zwischen Zittau und der A 4 gebaut. Die künftige Unterhaltungslast beträgt jährliche etwa 10.000 Euro pro Kilometer. Die alte Trasse und deren Unterhaltungslast wird auf den Landkreis und die Kommunen übertragen. Sachsen erwirtschaftet nur etwa die Hälfte seiner Ausgaben selbst, der Rest sind Transfergelder. In der Region werden 485 Hektar landwirtschaftliche Fläche verschwinden. Dagegen gab es vielfachen Widerstand, nicht zuletzt durch betroffene Landwirte, so auch gegen den hier beklagten Bauabschnitt 3.2 nahe Herrnhut. Die Kläger sehen ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet durch Entzug und Zerstückelung ihrer Landwirtschaftsflächen.

NRV zu Frauen und Frauenquote im Richteramt

Gleichstellung macht auch vor der Richterwahl nicht halt

Christine Nordmann über die Frauenbewegung in der Richterschaft Am 8. März 2011 jährte sich zum 100. Mal der Internationale Frauentag. Seit 100 Jahren also kämpfen Frauen bereits für gleichen Lohn und gleiche berufliche Chancen. Mittlerweile ist die Gleichstellung von Frauen und Männern grundgesetzlich verbürgt und der Staat ausdrücklich verpflichtet, ihre Durchsetzung zu fördern. Am 17. März 2011 wählt der Richterwahlausschuss 18 neue Richterinnen und Richter zu den Bundesgerichten. Darunter befinden sich ganze drei Frauen. "Während die Bundesregierung vollmundig eine bessere Beteiligung von Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft anmahnt, scheint entsprechendes für die Justiz nicht zu gelten. Anlass genug, die Bundesjustizministerin und die Mitglieder des Richterwahlausschusses in einem Offenen Brief noch einmal daran zu erinnern, dass das Gleichstellungsgebot auch vor der Richterwahl nicht haltmacht," so Christine Nordmann, Sprecherin der Neuen Richtervereinigung.

Preise für Milch müssen steigen | Preisverfall stoppen

Grüne sind an der Seite der Milchbauern

Anlässlich der Demonstration des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) und anderer Verbände unter dem Motto „Wir haben die Wahl!“ am 23. März in Mainz gegen die niedrigen Milchpreise erklären *Ulrike Höfken*, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und *Eveline Lemke*, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl: „Jedes Jahr gehen in Rheinland-Pfalz über 100 Milchbetriebe pleite, weil ein Milchpreis von 31 Cent bei gleichzeitig ansteigenden Produktionskosten nicht zum dauerhaften Überleben der Höfe reicht – auch nicht für Großbetriebe. Minister Hering redet die Situation der Milchbauern wider besseren Wissens schön, indem er behauptet, diese könnten wieder kostendeckend produzieren. Nahezu die gesamte Eier-, Geflügel- und Schweine-Produktion erfolgt in Deutschland bereits industriell und hat mit Landwirtschaft nichts mehr zu tun. Wir wollen eine vernünftige, tier- und umweltgerechte Landwirtschaft statt Agrarfabriken!“, erklärt Ulrike Höfken, die auch stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist.

Ostermontag - Demonstration zur Urananreicherungsanlage

Neue Internetseite

Am Ostermontag (25. April) wird im westfälischen Gronau (Kreis Borken) eine Demonstration zur einzigen deutschen Urananreicherungsanlage (UAA) führen, zu der in ganz Nordrhein-Westfalen mobilisiert wird. Hauptanlass der Demonstration, die Ostermontag um 14.00 Uhr am Gronauer Bahnhof beginnt, war ursprünglich der 25. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe (26.04.1986). Durch die Katastrophen-Ereignisse in Japan hat der Aufruf zur Demonstration in Gronau traurige Aktualität erhalten. Der landesweite Trägerkreis "Gronauer Ostermarsch" hat jetzt eine eigene Internetseite, auf der wichtige Informationen rund um die Demonstration zur Urananreicherungsanlage abgerufen werden können: www.ostermarsch-gronau.de. Die Seite wird ständig aktualisiert und wird auch bald darstellen, wo in NRW bereits Sonderbusse nach Gronau organisiert werden.

Abschalten statt Abwarten - LaufzeitVERKÜRZUNG jetzt!

Denkhilfe für die Bundesregierung: friedliche Demonstrationen am 26. März 2011*

Die Bundesregierung und die Parteien des konservativen Spektrums ziehen in Betracht, dass Fukushima Anlass zum Nachdenken bietet. Dabei brauchen sie die Hilfe aller engagierten Bürgerinnen und Bürger. Kommt daher alle zu den Demonstrationen in der nächsten Zeit, z.B. in Berlin, Hamburg, Köln und München am 26. März 2011 ! Die Menschen haben das Offensichtliche bereits erkannt: Die nukleare Katastrophe in Fukushima hat im Zeitlupentempo einen Meiler nach dem anderen vernichtet. Erde, Wasser, Luft -- die ganze Umwelt ist schwer betroffen. Weitere, noch schlimmere Explosionen wurden bislang nur durch selbstmörderischen Einsatz von Industriearbeitern, Feuerwehrleuten und Soldaten verhindert, die in Kauf genommen haben, tödlich verstrahlt zu werden.

Nazis bei Facebook

Erste Kunden ziehen Werbeaufträge zurück

Für Unruhe in der Führungsetage von Facebook sorgt derzeit eine Aktion von Internetaktivisten. Diese haben Werbekunden darüber informiert, das ihre beim Onlinenetzwerk Facebook geschaltete Werbung auch auf Seiten mit rechtsextremen und antisemitischen Inhalten gezeigt wird. Erste Firmen wie wissenmedia-Bertelsmann oder Tesa haben auf die Information umgehend reagiert und ihre Werbeaufträge bei Facebook gestoppt.