Bundesregierung soll Vorschlag von Ethik-Kommission umsetzen

Gefahren der Atomkraft - Ethik-Kommission fordert Uralt-Atomkraftwerke vom Netz

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner begrüßt den Vorschlag der Ethik-Kommission um den ehemaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer, Biblis A und B, Philippsburg 1 und Neckarwestheim 1 sowie drei weitere Uralt-Atomkraftwerke sofort vom Netz zu nehmen. "Auch für Rheinland-Pfalz wäre das ein Tag von größter Bedeutung, das Ende einer unverantwortlichen Bedrohung wäre in Sicht."

Steuern mit den Steuern

Karl Marx - der Mehrwert | LINKER fordert Reform der Steuer

mehrwert-produktion Die Bundesregierung möchte demnächst die Mehrwertsteuer reformieren. Im April 2011 berichteten mehrere Zeitungen über Berechnungen, des unternehmensfreundlichen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), welche zu dem Ergebnis kamen, dass die Armen durch die Mehrwertsteuer-Reform noch weniger Geld zur Verfügung hätten. Die Reichen würden profitieren, weil der ermäßigte Mehrwertsteuersatz weitgehend abgeschafft werden soll. Nun ist eine Reform der Mehrwertsteuer sicher sinnvoll, wenn sie unter ökologisch und sozialverträglichen Gesichtspunkten erfolgt, aber nicht so. Eine sozial- und ökologisch sinnvolle Mehrwertsteuer sieht anders aus.

Alle gewinnen. Stromwechseln hilft!

Ökostrom - Stromwechseln hilft

Für viele Tier- und Pflanzenarten stellt der Klimawandel eine ernste Bedrohung für ihr langfristiges Überleben dar. Aus diesem Grund setzt sich die Aktionsgemeinschaft Artenschutz (AGA) e.V. für den Klimaschutz ein und ist neuer Partner der urgewald-Stromwechselaktion “Alle gewinnen. Stromwechseln hilft." Ökostrom ist eine bezahlbare Möglichkeit das Klima zu schützen und den Schutz bedrohter Arten zu unterstützen.

Informations-Reihe | Teil 4 bis 6

Energie: Architektur als Sparmaßnahme

Der Energieausweis für Gebäude. Was ist ein Energieausweis. Warum und wann benötigt man einen. Auf diesem wird ähnlich dem Verbrauch eines Autos in Liter pro 100 km die aufgebrachte Energie für ein Gebäude pro Jahr deutlich. Die hier ersichtliche Energiekennzahl macht deren Verbrauch kenntlich.

Informations-Reihe | Teil 3 von 6

Photovoltaik: Das drei Liter Haus

Sollten Sie Photovoltaik auf Ihrem Dach ausgeführt haben und der Platz für eine ergänzende solarthermische Anlage fehlen, kann dies unter Umständen in Abstimmung mit der Baurechtsbehörde auch einmal anerkannt werden. Haben Sie eine Heizungsanlage mit Kraft-Wärme-Kopplung, dann gilt das EwärmeG als erfüllt, wenn der Wirkungsgrad der KWKAnlage mindestens 70% und die Stromkennzahl von mindestens 0,1 erreicht wird.

Volksinitiative zieht positive Bilanz und fordert weitere Schritte

Berliner Volksinitiative Schule in Freiheit

"Schule in Freiheit" startet am Freitag in Brandenburg. In einem Pressegespräch zog die Berliner Volksinitiative "Schule in Freiheit" gestern ein erstes Fazit. Sie hatte im letzten Jahr 29.165 Unterschriften gesammelt, wodurch es im Abgeoordnetenhaus zu einer öffentlichen Anhörung kam. Henning Graner, Vertrauensperson der Volksinitiative und Mitbegründer einer Schule in freier Trägerschaft sagte vor anwesenden Journalisten: "Die Volksinitiative "Schule in Freiheit" war ein voller Erfolg. Wir haben eine wichtige öffentliche Debatte über das Schulwesen angestoßen und uns noch dazu ein Rederecht im Abgeordnetenhaus erstritten.

Eon-Chef Teyssen argumentiert zynisch und absurd

Jochen Stay: Die Gesellschaft zahlt

„Der Einsatz ist hoch, und der Ertrag ist auch hoch“ - „Durch Abschalten wird ein Kernkraftwerk nicht sicherer“ - „Es gibt bei der Kernenergie vergleichsweise wenig Abfall“ Zu den Äußerungen von Eon-Chef Johannes Teyssen über Atomenergie erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

Antimilitaristin Hanna Poddig vor dem Oberlandesgericht Schleswig

DB Deutsche Bahn gegen Aktivistin Hanna Poddig

Deutsche Bahn vs.Hanna Poddig Im Februar 2008 musste ein Transportzug der Bundeswehr seine Fahrt zu einem Übungsmanöver für mehrere Stunden unterbrechen, weil eine antimilitaristische Blockadeaktion die Weiterfahrt verhinderte. Eine Person hatte sich an die Gleise angekettet und weitere Antimilitarist_innen demonstrierten mit ihr gemeinsam gegen die deutsche Armee.

Präimplantationsdiagnostik (PID)

Neubesetzung des Ethikrats gefordert

Die religionskritische Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) fordert eine Neubesetzung des Deutschen Ethikrates. Der Grund: In der Diskussion um die Präimplantationsdiagnostik (PID) zeige sich, dass Empfehlungen des Ethikrats von Glaubensüberzeugungen geprägt seien, die keine Grundlage für politische Entscheidungen in einem weltanschaulich neutralen Staat sein dürften. Das hat die gbs mit folgendem Text bekannt gegeben:

Verwirrende Berichterstattung um Blackouts

Blackouts | Angst durch die Atomindustie

Seit Wochen versucht die Atomindustrie – allen voran RWE - Angst vor Blackouts in Deutschland zu schüren. Diese Woche gab es in einigen Medien Artikel, die behaupteten, selbst das Bundesumweltministerium würde Netzzusammenbrüche befürchten. Diese Darstellung ist aus der Luft gegriffen. Aufgebauscht wurde ein Bericht der Bundesnetzagentur (BNetzA). Diese spricht aber davon, dass sich derzeit "keine Hinweise auf akute Gefährdungen der Systemsicherheit durch das Moratorium" finden ließen. Man rät jedoch "dringend davon ab, kurzfristig weitere Abschaltungen über die 7+1 Kernkraftwerke hinaus anzuordnen, die nicht ausreichend mit den Übertragungsnetzbetreibern abgesprochen und mit einem hinreichenden planerischen Vorlauf versehen sind." Der vor dem Moratorium existierende Zeitplan und Umfang für Kraftwerksrevisionen solle "genau untersucht und eventuell umgestaltet" werden.

Ethik-Ranking deutscher Hochschulen

Studieren ohne Tierverbrauch kaum möglich

Studieren ohne eigens dafür getötete Tiere – das ist in Deutschland in den Studiengängen Biologie, Human- und Tiermedizin kaum möglich. Obwohl es alternative Lehrmaterialien gibt und Rechtsvorschriften, diese bevorzugt einzusetzen. Wie die deutsche Hochschullandschaft hinsichtlich ihrer Lehrmethoden derzeit aussieht, wird jetzt erstmalig durch ein Ethik-Hochschulranking transparent. Veröffentlicht wird die nach ethischen Kriterien beurteilte Umfrage durch SATIS, dem Projekt für humane Ausbildung des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, und ist ab heute verfügbar unter www.satis-tierrechte.de

Labour Party hält historische Abstimmung zur Abschaffung von Pelzfarmen ab

Norwegen will Pelzfarmen verbieten

In Norwegen werden die Pelztiere in Farmen gehalten Die norwegische Arbeiterpartei (Labour Party) hat dafür gestimmt, Pelzfarmen in Norwegen auslaufen zu lassen. Die Entscheidung kommt nach jahrelanger Recherche- und Kampagnenarbeit von verschiedenen norwegischen Tierrechtsgruppen. PETA Deutschland e.V. begrüßt den Vorstoß der Partei und hofft, dass damit das Ende der Pelzfarmen in Norwegen eingeläutet wird.

BI Umweltschutz "Der Berg schlägt zurück"

Gorleben und ASSE II sind Bomben mit Zeitzünder

Altbergbau im Salzstock, Gorleben ist nicht unverritzt Die Liste der Zweifel an der Eignung Gorlebens als nukleares Endlager wird jetzt um eine entscheidende Komponente erweitert: der Salzstock ist nicht unverritzt. Bisher verwiesen die Kritiker des Projekts auf den Wasserkontakt, Gaseinschlüsse und ein Gasfeld unter dem Salzgestein. "Nun wird auch das Top-Kriterium für die Auswahl Gorlebens als Endlagerstandort, die angebliche Unverritztheit, erschüttert", schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Schnellst möglich? Ja, was denn nun?!

Atomausstieg - Sofort abschalten?

Der Landesverband DIE LINKE.NRW hat einen Maßnahmenkatalog herausgegeben mit den Forderung und Argumenten für einen sofortigen Atomausstieg. Darin steht: „Jetzt sind unumkehrbare Maßnahmen zum sofortigen Atomausstieg und zur Umstellung der Energieversorgung auf ausschließlich erneuerbare Energiequellen erforderlich. Bereits jetzt ist es möglich, alle Schritte einzuleiten für einen schnellen Atomausstieg.“

Rheinland-Pfalz

Rot-grünes Einstiegspapier

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz finden jetzt fast täglich in einer 24-köpfigen Runde statt. Ein gemeinsames Grundsatzpapier wurde bereits verabschiedet. Es hat folgenden Wortlaut:

Erklärung des Geschäftsführenden Vorstandes

Lampedusa - Helfen statt Abschieben

Pax Christi fordert eine gemeinsame Anstrengung der Europäischen Union für das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa. Mit Befremden muss pax christi die Haltung des Bundesinnenministers zur Kenntnis nehmen, sich der aktuellen Aufnahme von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten Afrikas radikal zu widersetzen. Angesichts der gewaltigen Umbrüche in den Nordafrikanischen Ländern und der großen Flüchtlingsströme, die über das Mittelmeer das Territorium der Europäischen Union erreichen, muss sich die europäische Union auf ihre humanitären Wurzeln und ihr Bekenntnis zu den Menschenrechten besinnen.

Für die AntiAtomGruppe Freiburg

AntiAtomGruppe Freiburg enttäuscht

Die AntiAtomGruppe Freiburg zeigt sich enttäuscht über den folgenlosen Beschluss der Stadt Freiburg zum „schnellstmöglichen Atomausstieg“ der Badenova und ruft zur Fortsetzung der Montags-Atom-Proteste auf. Einerseits wurde am Dienstag von der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat nebulös der „schnellstmögliche Atomausstieg“ des Energieversorgers Badenova beschlossen und andererseits die Präsentation einer Strategie zum Ausbau regenerativer Energien mit dem Hinweis auf ein angekündigtes Konzept der Bundesregierung auf die lange Bank geschoben. Der Freiburger Gemeinderat hat gegenüber den Aufsichtsratsmitgliedern aus Freiburg jedoch weder eine Weisungsbefugnis, noch haben diese im Badenova-Aufsichtsrat eine Mehrheit. Der „schnellstmögliche Atomausstieg“ ist damit ebenso wie die folgenlose Resolution zur Stilllegung des AKW Fessenheim ein reiner Papiertiger.

Asyl-Verweigerung für US-Deserteur ist grundgesetzwidrig!

Asylantrag des US-Soldaten André Shepherd abgelehnt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag des US-Soldaten André Shepherd abgelehnt. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hält diese Asyl-Verweigerung für grund- und menschenrechtswidrig. Die Entscheidung widerspricht dem Grundrechtsanspruch auf Asyl für politische Verfolgte. André Shepherd hat eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst in der US-Armee getroffen, da diese einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak geführt hat, in den der jetzige Deserteur verwickelt war. Die Erklärung des Bundesamtes hebt in der Begründung für die Asyl-Ablehnung darauf ab, dass Shepherd nach 2007 nicht mehr in konkrete Kriegsverbrechen hätte verwickelt werden können, zumal er „nur“ als Hubschraubermechaniker tätig gewesen sei.

Alte Zöpfe endlich abschneiden

Richterschaft fordert Augenhöhe: Justizstrukturen modernisieren

Christine Nordmann über die Frauenbewegung in der Richterschaft Die Bundesmitgliederversammlung 2011 der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, endlich die Justizstrukturen entsprechend der Staatsordnung inder Bundesrepublik Deutschland zu modernisieren. Dazu hat sie einen kompletten Gesetzentwurf nebst detaillierter Begründung vorgelegt.

BMZ PM 50/2011:Vereinbarung über enge Zusammenarbeit

Dirk Niebel trifft Bill Gates

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, trifft heute Bill Gates, Co-Chair der Bill & Melinda Gates Stiftung, in Berlin. Dabei werden beide eine Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit zwischen dem BMZ und der Gates-Stiftung unterzeichnen. Die Vereinbarung wird die Bereiche globale Gesundheitspolitik, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Trink- und Abwasser, Stadtentwicklung sowie den Mikrofinanzbereich umfassen.