Krieg gegen Libyen stoppen!
Den Krieg gegen Libyen stoppen – Nein in der NATO gefordert
Der Krieg der „Koalition der Willigen“ gegen das Gaddafi-Regime zeigt schon kurz nach Beginn der Bombardements die Eskalationsgefahren, vor denen viele Stimmen nicht nur aus der Friedensbewegung gewarnt haben. Unter Inkaufnahme zahlreicher ziviler Opfer in der libyschen Bevölkerung – durch die eigenen Bomben und die Reaktionen des Regimes – wandelt die Kriegskoalition den Bürgerkrieg zu einer militärischen Intervention westlicher Staaten mit ungewissen Folgen für die Menschen Libyen und der Gesamtregion. Der als humanitäre Mission begründete Krieg wird im Bündnis mit Autokraten aus der arabischen Liga geführt, die daheim brutal die eigene Bevölkerung unterdrücken – Brüder im Geiste Gaddafis. Auch die jetzigen Kriegsherren auf westlicher Seite haben Gaddafi bis vor kurzem hofiert. Zu Recht wird vor Ort gemutmaßt, dass ihre Motive wenig mit humanitärer Hilfe und sehr viel mit Öl zu tun haben.
Anti-AKW-Demo in München
KettenReaktion Bayern München
München hat sich als letzte Stadt in die bundesweiten Anti-AKWGroßdemonstrationen am Samstag, den 26. März eingereiht. Nach der Entscheidung für den Odeonsplatz blieben lediglich acht Tage für die gesamte Organisation. „Umso erfreulicher sind die vielen positiven Signale aus Süddeutschland. Ganz Baden- Württemberg und Bayern mobilisieren nach München“, sagte Hagen Pfaff von Attac.
Die AKW-Streichliste - geheimes Strategiepapier
Ihr Hans-Josef Fell MdB
Die ARD-Sendung Kontraste deckte in der Sendung vom 17.03. ein bislang geheimes Strategiepapier der Fachebene des Umweltministeriums auf, dass ein Weiterlaufen der deutschen AKWs fast unmöglich macht. Um den Sicherheitsanforderungen zu genügen würde sich der Betrieb für die meisten Kraftwerke ökonomisch schlichtweg nicht lohnen. Betont werden in dem Papier die Sicherheitsanpassungen im Bereich der Terrorismus- und Erdbebengefahr. So steht zum Beispiel das AKW Neckarwestheim 2 auf einem Erdbebengebiet, auf zerklüftetem und unterhöhltem Kalkgestein, das AKW Brokdorf ist hochwassergefährdet und Phillipsburg 1 ist besonders gefährdet bei möglichen terroristischen Angriffen. Der ehemalige Leiter der Atomaufsicht Wolfgang Renneberg zeigt sich überaus überrascht über den Inhalt: „Das Bundesumweltministerium hat bislang alles getan, um Sicherheitsanforderungen, die eigentlich nach Stand von Wissenschaft und Technik gestellt werden müssten, nicht zu stellen.“
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu Atomunfall in Japan
Ihr Hans-Josef Fell MdB
In ihrer Regierungserklärung zeigt die Kanzlerin erneut, dass sie es nicht ehrlich meint mit ihren Ankündigungen. So spricht die Kanzlerin davon „so schnell wie möglich das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen“ zu wollen. Fast zeitgleich legt die Bundesregierung aber einen Haushaltsplan vor, der eine Kürzung der Mittel für Erneuerbaren Energien vorsieht. Bereits im Rahmen der Laufzeitverlängerung hatte die Bundeskanzlerin angekündigt, die Mittel für Erneuerbare Energien zu erhöhen. Das Gegenteil ist passiert: Marginalen Erhöhungen bei der Energieforschung standen deutliche Kürzungen bei der Markteinführung für Erneuerbare, dem so genannten Marktanreizprogramm gegenüber.
Schuldenbremse ist Bildungsbremse!
Alle am Bildungswesen unmittelbar Beteiligten rufen zu NEIN bei Volksabstimmung auf
Gemeinsam mit dem Landeselternbeirat sieht die GEW Hessen die Schuldenbremse zur Bildungsbremse und Rechtfertigung für weiteren Bildungs- und Sozialabbau werden. „In 2011 werden im Bildungsbereich 75 Millionen gekürzt. In 2012 sollen es rund 140 Millionen werden. All das wird schon heute mit der so genannte Schuldenbremse gerechtfertigt“, so Jochen Nagel, Vorsitzender der GEW Hessen. „Diese Politik will Schuldenabbau auf Kosten des Rechts auf gute Bildung für junge Menschen betreiben. Sie wird diesen eine schlechtere öffentliche Infrastruktur und Umwelt hinterlassen und ist daher alles andere als „generationengerecht““.
Atomenergie ist tödlich, Agraranergie ebenso!
Rettet den Regenwald e.V.
Die Explosionen an den japanischen Kernkraftwerken zeigen, dass Atomenergie unbeherrschbar ist und eine tödliche Bedrohung darstellt. „Aber auch Agrarenergien bringen den Tod“, erklärt Reinhard Behrend, Vereinsvorsitzender von Rettet den Regenwald. „Die massenhafte Verbrennung von Lebensmitteln bedeutet für Millionen Menschen Unterernährung und den Hungertod.
Japan: Das Unmögliche denken - Atom-Spezial!
Ihr Hans-Josef Fell MdB
Die japanischen Atomkraftwerke gelten nach japanischer Einschätzung als die sichersten der Welt. Diese Fehleinschätzung führte jetzt mit einem Erdbeben der Stärke von 9,0 auf der Richter-Skala zu den schlimmsten Atomnotständen, die die Welt je gesehen hat. Es ist eingetreten, was nicht eintreten darf. Ein Erdbeben der Stärke über 8,2 galt in Japan als Restrisiko für Atomkraftwerke (AKW), genauso wie starke Tsunamis. Beides trete höchstwahrscheinlich nicht ein und deshalb müsse man Atomkraftwerke nicht für ein solche Restrisiken auslegen, so die japanische Atomwirtschaft und Atomaufsicht. Tsunamischutzwände wurden ebenso wenig gebaut wie die Erdbebensicherheit für eine Stärke von 9,0 angepasst.
Die Angst vorm weißen Mann: Big Brother, Komasaufen , Demokratiezerfall
So sieht die Welt unsere Leitkultur
Jugendliche rund um den Globus kennen die Ergebnisse der Fußballbundesliga. Internet und Sattelitenfernsehen machen es möglich. Aber die modernen Medien transportieren auch die Bilder vom Komasaufen deutscher Jugendlicher auf Ferieninsel Mallorca und aus dem Container von Big Brother bis in die Innere Mongolei und ins Amazonasgebiet.
PM: Zu den Atomkatastrophen in Japan
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)
Wie töricht, wie nichtig und geradezu lächerlich scheinen plötzlich alle Argumente zur Verlängerung der Atomlaufzeiten und die Argumente zur Verlangsamung des Solarwachstums. Wenn es im realen Leben immer nach Recht und Gerechtigkeit ginge, wenn immer jedes Volk mit den Folgen seiner Fehlentscheidungen sogleich selbst konfrontiert würde, dann könnten genauso gut auch WIR hier in Deutschland fluchtartig unsere Wohnungen verlassen müssen und in weit entfernten weniger radioaktiv verseuchten Gebieten um Aufnahme betteln. Denn die Mehrheit der deutschen Wahlberechtigten hat selbst - vor anderthalb Jahren, am 27. September 2009 - in einer freien und geheimen Wahl diejenigen an die Regierung gebracht, die unsere Atomkraftwerke noch länger laufen lassen wollten.
Nina Hagen über Vergangenheit und Zukunft (Interview)
„Nicht mit Bonzen und Politikverbrechern rummachen!“
Sie ist Deutschlands einziger Rockstar von Weltklasse. Nina Hagen (55), aufgewachsen in Ostberlin und 1976 in den Westen ausgebürgert, sprengte als Punkrock-Sängerin Tabus und Moralvorstellungen ihrer Mitbürger. Bei ihrer letztes Jahr erschienen CD „Personal Jesus“ sind sich die meisten Kritiker einig, dass dies ihre beste CD seit „Nina Hagen Band“ und „Unbehagen“ sei.
Betrug in Sachsen - Landrat droht Strafanzeige
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Der Kostenbescheid für einen Widerspruch gegen die geplante Schweinemastanlage in Klitzschen, Gemeinde Mockrehna, Landkreis Nordsachsen über rd. 25.000 Euro dürfte Landrat Michael Czupalla, seinen Stellvertreter Ulrich Fiedler, den Leiter des Umweltamts Bernhardt Voll und den Sachbearbeiter Dieter Ehlert teuer zu stehen kommen. Diesen vier Mitarbeitern des Landratsamtes wirft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Sachsen vor, versuchten Betrug in besonders schwerem Fall und vollendeten besonders schweren Betrug in über vierzig Fällen begangen zu haben. Nach §263 Strafgesetzbuch steht darauf Haft zwischen 6 Monaten und 10 Jahren. Der BUND Landesvorsitzende Hans-Udo Weiland erstattete Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Leipzig. Was war da passiert?
Happy Birthday - Frauenbewegung | Weltfrauentag wird 100
100 Jahre arabische und türkische Frauenbewegung
Die arabische Welt und vor allem Nordafrika scheint durch gewaltfreie Massenaufstände in Tunesien und Ägypten in einen Frühling der Freiheits- und Gerechtigkeitsbewegungen aufzubrechen. Gleichzeitig wurde in diesem Jahr am 08. März das 100-jährige Bestehen des Internationale Frauentages gefeiert. Könnte es da Zusammenhänge geben? Oder ist die Frauenbewegung eine so genannte westliche Erscheinung oder Errungenschaft? Ist die westliche Frauenbewegung laut mancher Theoretiker gar in der Gefahr, Nordafrika zu kolonisieren?
Ägyptens Revolution und die zornigen Frauen
Zum 100 jährigen Bestehen des Internationalen Frauentages
100 Jahre Internationaler Frauentag. Besondere Qualität erfährt dieser Tag in der aktuellen Entwicklung der demokratischen Bewegung in Nordafrika. Die Journalistin Sigrid Lehmann-Wacker interviewte zu diesem Thema Frau Eva Quistorp, Gründerin der Grünen Partei, ehemalige MdEP und Initiatoren vieler Basisbewegungen und NGO-Vereinigungen.
action medor: 14 Cent können Mutter und Kind retten
100 Jahre Weltfrauentag: Frauen in Entwicklungsländern tragen die größte Bürde
Schon vor 100 Jahren forderte die deutsche Sozialdemokratin Clara Zetkin Gleichberechtigung und faire Behandlung der Frauen überall auf der Welt und führte den Weltfrauentag am 8. März ein. Doch die Lebensbedingungen für Frauen haben sich bis heute in vielen Entwicklungsländern nicht verbessert. Daran möchte das Deutsche Medikamenten-Hilfswerk action medeor und die von medeor initiierte Kampagne STOP MALARIA NOW! erinnern.
Gabriel und Guttenberg
Selenz` Kommentar 28. Februar 2011
Selten hat ein Ereignis die Republik so in Erregung versetzt, wie die Aufdeckung der kecken Unsauberkeiten in der Doktorarbeit des aktuellen Verteidigungsministers. Zwischen Flensburg und Oberammergau tobt nun ein Kampf um Deutungshoheit und Konsequenzen, der jede Küchen- schlacht in den Schatten stellt. Die Reaktionen schwanken - je nach Parteizugehörigkeit und persönlichem Sympathie-Faktor - zwischen offenen Betrugsvorwürfen einerseits und ebenso offener Zustimmung andererseits. Letztere ganz nach dem Motto: Sind wir nicht alle kleine Sünderlein?
Laufzeitverlängerung zurück nehmen
GRÜNE begrüßen Normenkontrollklage
Zur heute vorgestellten Normenkontrollklage von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur materiellen Verfassungswidrigkeit der Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und der erneuten Panne im Atomkraftwerk Biblis A erklären die Landesvorstandssprecherin und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland Pfalz, Eveline Lemke und die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner:
Korruption in der Politik
Transparency begrüßt Transparenzvorhaben
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt die Gesetzesinitiative der Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag zur Normierung von mehr Transparenz der Finanzierung von Volksbegehren und Volksentscheiden während des Verfahrens. Gleichzeitig wird in zwei Punkten Nachbesserungsbedarf gesehen.
Berlin: Kunst in Prenzlauer Berg
Gemalte Lebenswege - Die Malerin Klio Karadim
Direkt am Kollwitzplatz im Prenzlauer Berg befindet sich eine wunderschöne kleine Galerie, die gleichzeitig ein Atelier und einen Einladungsraum darstellt. Man könnte es nicht anders beschreiben. Geführt und genutzt wird sie von der bulgarischen Malerin Klio Karadim, die seit 20 Jahren in Deutschland lebt. Sie ist eine lebenslustige Frau und dies spiegelt sich in ihrem Lachen und in den Farben ihrer Bilder wieder. Einem fröhlichen Lachen und intensiven Gelb- und Blautönen, die mehr als nur wichtige Symbole dieser Stadt widerspiegeln. Im Auftrag des Straßenfegers (sf) führte Dinah ein Interview mit ihr.
Jürgen Roth gegen Mafia und Korruption
Ein Autor beleuchtet organisierte Kriminalität
„Gangster Wirtschaft“, „Mafialand Deutschland“, „Anklage unerwünscht“, „Der Deutschland Clan“, „Ermitteln verboten“, „Die Gangster aus dem Osten“, „Schmutzige Hände“, „Netzwerke des Terrors“, „Der Oligarch“. All diese Titel stehen für Bücher eines Verfassers: Jürgen Roth. Selbst wer keines der Bücher gelesen, aber sich die blogs auf www.juergen-roth.com angesehen hat, gewinnt den Eindruck, hier handelt es sich um einen Autoren, der sich wirklich in seinem Sachgebiet auskennt. ngo-online hat ihm ein paar Fragen gestellt; hier sind die Antworten:
Telefon Hotline: Beratungs-Hotline mangelhaft
Statistikämter schneiden beim Test der Beratungs-Hotline schlecht ab
Mitglieder des Arbeitskreises Zensus ("AK Zensus") testeten die Qualität der Telefon-Hotlines der statistischen Landesämter. Ergebnis: Die Informationen der offiziellen Stellen waren teils falsch, teils irreführend. Keines der getesteten Angebote erhielt das Prädikat "gut". Die Antworten auf grundlegende Fragen zur Volkszählung waren als "neutral" oder sogar als "schlecht" zu bewerten.