VKI-Sammelklagen gegen AWD – OLG Wien weist Rekurs des AWD
Kapitalanlage: Verzögerungstaktik des AWD erneut gescheitert
Der VKI führt gegen den AWD fünf Sammelklagen wegen systematischer Fehlberatung im Zusammenhang mit der Vermittlung von Aktien der Immofinanz und Immoeast. Es sind rund 2.500 Geschädigte beteiligt, der Streitwert beträgt rund 40 Millionen Euro. Nachdem alle fünf Sammelklagen vom Handelsgericht Wien rechtskräftig als zulässig erklärt wurden, versucht der AWD jetzt, durch Rechtsmittel gegen verfahrensleitende Beschlüsse ein inhaltliches Eingehen des Gerichts auf den Vorwurf der Fehlberatung zu verzögern. Kürzlich hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) einen solchen Rekurs des AWD – konkret: gegen die bloß teilweise Offenlegung einer Urkunde – zurückgewiesen. Daher ist in Sammelklage I nun endlich zur Sache zu verhandeln.
Urteilsbegründung im Fall des Bürgerrechtlers Rolf Gössner
Rolf Gössner: VERWALTUNGSGERICHT LIEST VERFASSUNGSSCHUTZ DIE LEVITEN
Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Köln seine schriftliche Urteilsbegründung in dem Gerichtsverfahren Dr. Rolf Gössner (Kläger) gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Beklagte), vorgelegt. Das Gericht hatte bereits am 03.02.2011 festgestellt, dass die geheimdienstliche Dauerbeobachtung des Rechtsanwalts, Publizisten und Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, über die gesamte Zeitdauer von 1970 bis November 2008 rechtswidrig war und dem Betroffenen ein Anspruch auf Rehabilitierung zusteht.
Termalbad unter Tage geplant
Gorleben sinnvoll nutzen
Erste Anzeichen dafür, dass nach der Atomkatastrophe von Fukushima nun auch die Endlagerdebatte neu geführt wird, wie es die Gorleben-Gegner mit Nachdruck fordern, sieht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) in EU-weiten Stellenausschreibungen der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE). Die DBE, die vom Bund einen unkündbaren und unbefristeten Auftrag für den Bau des "Erkundungsbergwerks" hat, strebt offensichtlich eine nicht-nukleare Nutzung der Strecken und Kammern an. Gedacht ist bei der Ausschreibung für die Stein- und Brucharbeiten an das Auffahren eines Thermalbeckens, erfuhr die BI aus gut unterrichteten Kreisen.
BUND ruft RWE-Stromkunden zum Anbieterwechsel auf
RWE-Manager ignorieren Fukushima-Gau
Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die heute vom Energiekonzern Rheinisch-Westfälische Energiewerks AG (RWE) beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereichte Klage gegen die Abschaltung des Atommeilers Biblis A ein Zeichen, dass "RWE wild entschlossen ist, die Augen vor den Folgen des Fukushima-Gaus zu verschließen". "Vor Fukushima hat RWE-Chef Jürgen Großmann mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ausgekungelt. Jetzt lässt er seine Anwälte gegen das AKW-Moratorium klagen und zeigt damit, dass er die Ängste der Bevölkerung vor der Atomenergie nicht ernst nimmt", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Aktuelle Bestandszahlen: Rund 1.700 Tiger auf dem Subkontinent. / WWF lobt Schutzbemühungen.
Mehr Tiger in Indien
Nach einer aktuellen Bestandsschätzung hat sich die Zahl der Tiger in Indien seit 2007 um etwa 300 Tiere auf insgesamt rund 1.700 erhöht. Die Umweltschutzorganisation WWF bezeichnete die am Montag veröffentlichten Daten als äußerst ermutigend und lobte die Schutzbemühungen. "Indien erntet heute den Erfolg jahrelanger Arbeit", freut sich Volker Homes, Leiter Artenschutz beim WWF Deutschland. "Der Zuwachs zeigt, dass es auch in einem aufstrebenden und dicht besiedelten Schwellenland möglich ist, Naturreservate für große Beutegreifer wie den Tiger zu bewahren." Das Schutzgebietmanagement durch die Behörden habe sich deutlich verbessert und die einzelnen Tiger-Regionen seien mit Wildtierkorridoren verbunden worden, um einen Austausch der bisher voneinander isolierten Inselpopulationen zu gewehrleisten, so der WWF-Experte.
*Klage zweiter Landwirte gegen ein weiteres Teilstück der B 178n in Ost-Sachsen vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen
Rechtsschutz nur auf dem Papier | Schutz nur für Reiche
Transfer-Steuergelder verschwendet: Für 223 Mio Euro wird derzeit auf knapp 50 km eine neue Trasse der B 178 zwischen Zittau und der A 4 gebaut. Die künftige Unterhaltungslast beträgt jährliche etwa 10.000 Euro pro Kilometer. Die alte Trasse und deren Unterhaltungslast wird auf den Landkreis und die Kommunen übertragen. Sachsen erwirtschaftet nur etwa die Hälfte seiner Ausgaben selbst, der Rest sind Transfergelder. In der Region werden 485 Hektar landwirtschaftliche Fläche verschwinden. Dagegen gab es vielfachen Widerstand, nicht zuletzt durch betroffene Landwirte, so auch gegen den hier beklagten Bauabschnitt 3.2 nahe Herrnhut. Die Kläger sehen ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet durch Entzug und Zerstückelung ihrer Landwirtschaftsflächen.
Gleichstellung macht auch vor der Richterwahl nicht halt
NRV zu Frauen und Frauenquote im Richteramt
Am 8. März 2011 jährte sich zum 100. Mal der Internationale Frauentag. Seit 100 Jahren also kämpfen Frauen bereits für gleichen Lohn und gleiche berufliche Chancen. Mittlerweile ist die Gleichstellung von Frauen und Männern grundgesetzlich verbürgt und der Staat ausdrücklich verpflichtet, ihre Durchsetzung zu fördern. Am 17. März 2011 wählt der Richterwahlausschuss 18 neue Richterinnen und Richter zu den Bundesgerichten. Darunter befinden sich ganze drei Frauen. "Während die Bundesregierung vollmundig eine bessere Beteiligung von Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft anmahnt, scheint entsprechendes für die Justiz nicht zu gelten. Anlass genug, die Bundesjustizministerin und die Mitglieder des Richterwahlausschusses in einem Offenen Brief noch einmal daran zu erinnern, dass das Gleichstellungsgebot auch vor der Richterwahl nicht haltmacht," so Christine Nordmann, Sprecherin der Neuen Richtervereinigung.
Grüne sind an der Seite der Milchbauern
Preise für Milch müssen steigen | Preisverfall stoppen
Anlässlich der Demonstration des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) und anderer Verbände unter dem Motto „Wir haben die Wahl!“ am 23. März in Mainz gegen die niedrigen Milchpreise erklären *Ulrike Höfken*, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und *Eveline Lemke*, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl: „Jedes Jahr gehen in Rheinland-Pfalz über 100 Milchbetriebe pleite, weil ein Milchpreis von 31 Cent bei gleichzeitig ansteigenden Produktionskosten nicht zum dauerhaften Überleben der Höfe reicht – auch nicht für Großbetriebe. Minister Hering redet die Situation der Milchbauern wider besseren Wissens schön, indem er behauptet, diese könnten wieder kostendeckend produzieren. Nahezu die gesamte Eier-, Geflügel- und Schweine-Produktion erfolgt in Deutschland bereits industriell und hat mit Landwirtschaft nichts mehr zu tun. Wir wollen eine vernünftige, tier- und umweltgerechte Landwirtschaft statt Agrarfabriken!“, erklärt Ulrike Höfken, die auch stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist.
Neue Internetseite
Ostermontag - Demonstration zur Urananreicherungsanlage
Am Ostermontag (25. April) wird im westfälischen Gronau (Kreis Borken) eine Demonstration zur einzigen deutschen Urananreicherungsanlage (UAA) führen, zu der in ganz Nordrhein-Westfalen mobilisiert wird. Hauptanlass der Demonstration, die Ostermontag um 14.00 Uhr am Gronauer Bahnhof beginnt, war ursprünglich der 25. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe (26.04.1986). Durch die Katastrophen-Ereignisse in Japan hat der Aufruf zur Demonstration in Gronau traurige Aktualität erhalten. Der landesweite Trägerkreis "Gronauer Ostermarsch" hat jetzt eine eigene Internetseite, auf der wichtige Informationen rund um die Demonstration zur Urananreicherungsanlage abgerufen werden können: www.ostermarsch-gronau.de. Die Seite wird ständig aktualisiert und wird auch bald darstellen, wo in NRW bereits Sonderbusse nach Gronau organisiert werden.
Denkhilfe für die Bundesregierung: friedliche Demonstrationen am 26. März 2011*
Abschalten statt Abwarten - LaufzeitVERKÜRZUNG jetzt!
Die Bundesregierung und die Parteien des konservativen Spektrums ziehen in Betracht, dass Fukushima Anlass zum Nachdenken bietet. Dabei brauchen sie die Hilfe aller engagierten Bürgerinnen und Bürger. Kommt daher alle zu den Demonstrationen in der nächsten Zeit, z.B. in Berlin, Hamburg, Köln und München am 26. März 2011 ! Die Menschen haben das Offensichtliche bereits erkannt: Die nukleare Katastrophe in Fukushima hat im Zeitlupentempo einen Meiler nach dem anderen vernichtet. Erde, Wasser, Luft -- die ganze Umwelt ist schwer betroffen. Weitere, noch schlimmere Explosionen wurden bislang nur durch selbstmörderischen Einsatz von Industriearbeitern, Feuerwehrleuten und Soldaten verhindert, die in Kauf genommen haben, tödlich verstrahlt zu werden.
Erste Kunden ziehen Werbeaufträge zurück
Nazis bei Facebook
Für Unruhe in der Führungsetage von Facebook sorgt derzeit eine Aktion von Internetaktivisten. Diese haben Werbekunden darüber informiert, das ihre beim Onlinenetzwerk Facebook geschaltete Werbung auch auf Seiten mit rechtsextremen und antisemitischen Inhalten gezeigt wird. Erste Firmen wie wissenmedia-Bertelsmann oder Tesa haben auf die Information umgehend reagiert und ihre Werbeaufträge bei Facebook gestoppt.
Den Krieg gegen Libyen stoppen – Nein in der NATO gefordert
Krieg gegen Libyen stoppen!
Der Krieg der „Koalition der Willigen“ gegen das Gaddafi-Regime zeigt schon kurz nach Beginn der Bombardements die Eskalationsgefahren, vor denen viele Stimmen nicht nur aus der Friedensbewegung gewarnt haben. Unter Inkaufnahme zahlreicher ziviler Opfer in der libyschen Bevölkerung – durch die eigenen Bomben und die Reaktionen des Regimes – wandelt die Kriegskoalition den Bürgerkrieg zu einer militärischen Intervention westlicher Staaten mit ungewissen Folgen für die Menschen Libyen und der Gesamtregion. Der als humanitäre Mission begründete Krieg wird im Bündnis mit Autokraten aus der arabischen Liga geführt, die daheim brutal die eigene Bevölkerung unterdrücken – Brüder im Geiste Gaddafis. Auch die jetzigen Kriegsherren auf westlicher Seite haben Gaddafi bis vor kurzem hofiert. Zu Recht wird vor Ort gemutmaßt, dass ihre Motive wenig mit humanitärer Hilfe und sehr viel mit Öl zu tun haben.
KettenReaktion Bayern München
Anti-AKW-Demo in München
München hat sich als letzte Stadt in die bundesweiten Anti-AKWGroßdemonstrationen am Samstag, den 26. März eingereiht. Nach der Entscheidung für den Odeonsplatz blieben lediglich acht Tage für die gesamte Organisation. „Umso erfreulicher sind die vielen positiven Signale aus Süddeutschland. Ganz Baden- Württemberg und Bayern mobilisieren nach München“, sagte Hagen Pfaff von Attac.
Ihr Hans-Josef Fell MdB
Die AKW-Streichliste - geheimes Strategiepapier
Die ARD-Sendung Kontraste deckte in der Sendung vom 17.03. ein bislang geheimes Strategiepapier der Fachebene des Umweltministeriums auf, dass ein Weiterlaufen der deutschen AKWs fast unmöglich macht. Um den Sicherheitsanforderungen zu genügen würde sich der Betrieb für die meisten Kraftwerke ökonomisch schlichtweg nicht lohnen. Betont werden in dem Papier die Sicherheitsanpassungen im Bereich der Terrorismus- und Erdbebengefahr. So steht zum Beispiel das AKW Neckarwestheim 2 auf einem Erdbebengebiet, auf zerklüftetem und unterhöhltem Kalkgestein, das AKW Brokdorf ist hochwassergefährdet und Phillipsburg 1 ist besonders gefährdet bei möglichen terroristischen Angriffen. Der ehemalige Leiter der Atomaufsicht Wolfgang Renneberg zeigt sich überaus überrascht über den Inhalt: „Das Bundesumweltministerium hat bislang alles getan, um Sicherheitsanforderungen, die eigentlich nach Stand von Wissenschaft und Technik gestellt werden müssten, nicht zu stellen.“
Ihr Hans-Josef Fell MdB
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu Atomunfall in Japan
In ihrer Regierungserklärung zeigt die Kanzlerin erneut, dass sie es nicht ehrlich meint mit ihren Ankündigungen. So spricht die Kanzlerin davon „so schnell wie möglich das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen“ zu wollen. Fast zeitgleich legt die Bundesregierung aber einen Haushaltsplan vor, der eine Kürzung der Mittel für Erneuerbaren Energien vorsieht. Bereits im Rahmen der Laufzeitverlängerung hatte die Bundeskanzlerin angekündigt, die Mittel für Erneuerbare Energien zu erhöhen. Das Gegenteil ist passiert: Marginalen Erhöhungen bei der Energieforschung standen deutliche Kürzungen bei der Markteinführung für Erneuerbare, dem so genannten Marktanreizprogramm gegenüber.
Alle am Bildungswesen unmittelbar Beteiligten rufen zu NEIN bei Volksabstimmung auf
Schuldenbremse ist Bildungsbremse!
Gemeinsam mit dem Landeselternbeirat sieht die GEW Hessen die Schuldenbremse zur Bildungsbremse und Rechtfertigung für weiteren Bildungs- und Sozialabbau werden. „In 2011 werden im Bildungsbereich 75 Millionen gekürzt. In 2012 sollen es rund 140 Millionen werden. All das wird schon heute mit der so genannte Schuldenbremse gerechtfertigt“, so Jochen Nagel, Vorsitzender der GEW Hessen. „Diese Politik will Schuldenabbau auf Kosten des Rechts auf gute Bildung für junge Menschen betreiben. Sie wird diesen eine schlechtere öffentliche Infrastruktur und Umwelt hinterlassen und ist daher alles andere als „generationengerecht““.
Rettet den Regenwald e.V.
Atomenergie ist tödlich, Agraranergie ebenso!
Die Explosionen an den japanischen Kernkraftwerken zeigen, dass Atomenergie unbeherrschbar ist und eine tödliche Bedrohung darstellt. „Aber auch Agrarenergien bringen den Tod“, erklärt Reinhard Behrend, Vereinsvorsitzender von Rettet den Regenwald. „Die massenhafte Verbrennung von Lebensmitteln bedeutet für Millionen Menschen Unterernährung und den Hungertod.
Ihr Hans-Josef Fell MdB
Japan: Das Unmögliche denken - Atom-Spezial!
Die japanischen Atomkraftwerke gelten nach japanischer Einschätzung als die sichersten der Welt. Diese Fehleinschätzung führte jetzt mit einem Erdbeben der Stärke von 9,0 auf der Richter-Skala zu den schlimmsten Atomnotständen, die die Welt je gesehen hat. Es ist eingetreten, was nicht eintreten darf. Ein Erdbeben der Stärke über 8,2 galt in Japan als Restrisiko für Atomkraftwerke (AKW), genauso wie starke Tsunamis. Beides trete höchstwahrscheinlich nicht ein und deshalb müsse man Atomkraftwerke nicht für ein solche Restrisiken auslegen, so die japanische Atomwirtschaft und Atomaufsicht. Tsunamischutzwände wurden ebenso wenig gebaut wie die Erdbebensicherheit für eine Stärke von 9,0 angepasst.
So sieht die Welt unsere Leitkultur
Die Angst vorm weißen Mann: Big Brother, Komasaufen , Demokratiezerfall
Jugendliche rund um den Globus kennen die Ergebnisse der Fußballbundesliga. Internet und Sattelitenfernsehen machen es möglich. Aber die modernen Medien transportieren auch die Bilder vom Komasaufen deutscher Jugendlicher auf Ferieninsel Mallorca und aus dem Container von Big Brother bis in die Innere Mongolei und ins Amazonasgebiet.
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)
PM: Zu den Atomkatastrophen in Japan
Wie töricht, wie nichtig und geradezu lächerlich scheinen plötzlich alle Argumente zur Verlängerung der Atomlaufzeiten und die Argumente zur Verlangsamung des Solarwachstums. Wenn es im realen Leben immer nach Recht und Gerechtigkeit ginge, wenn immer jedes Volk mit den Folgen seiner Fehlentscheidungen sogleich selbst konfrontiert würde, dann könnten genauso gut auch WIR hier in Deutschland fluchtartig unsere Wohnungen verlassen müssen und in weit entfernten weniger radioaktiv verseuchten Gebieten um Aufnahme betteln. Denn die Mehrheit der deutschen Wahlberechtigten hat selbst - vor anderthalb Jahren, am 27. September 2009 - in einer freien und geheimen Wahl diejenigen an die Regierung gebracht, die unsere Atomkraftwerke noch länger laufen lassen wollten.