Nachrichten: Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisiert die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geplanten Hausbesuche bei Langzeitarbeitslosen. "Dafür fehlt jede Rechtsgrundlage", sagte Schaar am Montag dem Radiosender MDR INFO. Das Recht auf Unversehrtheit ...

Krebs auslösender Dieselruß kann offenbar problemlos aus den Abgasen deutscher PKW gefiltert werden. Das führte Greenpeace am Donnerstag an einem gebrauchten Mercedes C 220 Diesel vor. In Stuttgart präsentierte die Umweltschutzorganisation die Wirkung einer nachträglich ...

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Möglichkeiten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Durchsuchung privater Computer. Baum legte in Karlsruhe Beschwerde gegen die vom Landtag im Dezember vergangenen Jahres verabschiedeten ...

Am Montag Abend wird der Malteser Hilfsdienst e.V. nach eigenen Angaben vom Flughafen Berlin-Schönefeld 35 Tonnen Hilfsgüter in die Provinzhauptstadt Nyala in Süd-Darfur im Sudan schicken. Der von der "Aktion Deutschland Hilft" organisierte Transportflug soll ...

Die Grünen halten an der Ökosteuer fest und wollen diese auch nach dem Jahr 2003 erheben. Zudem müsse die Steuer auf eine breitere Grundlage gestellt werden, sagte Parteichef Fritz Kuhn am Montag nach einer Sitzung ...

Alle noch nicht bekannten Parteispenden-Sünder sollen offenbar straffrei ausgehen. Das will dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge die Parteienfinanzierungskommission von Bundespräsident Johannes Rau in ihrem Abschlussbericht fordern. Die Kommissions-Chefin und Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel, erhoffe ...

Offshore-Windanlagen sollen nach den Vorstellungen des Bundesumweltministeriums ein Eckpfeiler der Energienerzeugung in Deutschland werden. "Der Ausbau der Windenergienutzung auf See hat eine zentrale Bedeutung für die zukünftige Energieversorgung", sagte der Staatssekretär im Umweltministerium, Rainer Baake, ...

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) beklagt Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland. Das betreffe vor allem Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizisten, sagte am Mittwoch die ai-Generalsekretärin der deutschen Sektion, Barbara Lochbihler. So ermittelten die ...

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) erhebt schwere Vorwürfe gegen den französischen Staat. Wenn französische Polizisten Menschen in ihrem Gewahrsam misshandelten, folterten oder gar töteten, hätten sie wenig zu befürchten. Hohe Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte decken ...

Zum Auftakt der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin (ITB) macht Amnesty International (ai) auf Menschenrechtsverletzungen in Urlaubsländern aufmerksam. Auf einem rund 100 Meter langen Band zwischen dem Kongresszentrum ICC und dem Messegelände verwies die Organisation mit ...

Die Bundesregierung wertet das vor einem Jahr gegründete "Bündnis für Toleranz" als Erfolg im Kampf gegen Rechtsextremismus. Das Bündnis habe sich als "Katalysator und Impulsgeber für möglichst breit gestreute Initiativen bewährt", sagte Bundesinnenminister Otto Schily ...

Je größer die Pressefreiheit und je besser die mediale Infrastruktur entwickelt ist, desto geringer die Korruption. Zu diesem Ergebnis führt eine Studie an der Universität Bonn. Der Soziologe Peter Graeff untersuchte den Einfluss der Medien ...

"Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen ...

"Es gibt keine Nacht im Niger Delta", weil die 124 Gasflammen der Ölproduktion immer brennen, sagte Laura Ehling über die Erdölförderungsstätte im westafrikanischen Land Nigeria. Die 20-jährige Studentin berichtet Jugendlichen auf dem Umweltkongress Eco´n´action in ...

Im Zusammenhang mit den geheimen Gefangenentransportflügen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA sind neue Vorwürfe laut geworden. Nach dem am Mittwoch in Paris vorgestellten Abschlussbericht des Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty sollen 14 europäische Staaten, darunter Deutschland, mit der CIA ...

Die Menschheit kann sich auch ohne genmanipulierte Nahrungsmittel ernähren. Diese Ansicht vertritt "Brot für die Welt" in der gegenwärtigen Debatte, die von dem Entwicklungswerk der Vereinten Nationen, UNDP, angeregt worden ist. UNDP setzt in ihrem ...

Zigarettenqualm soll aus deutschen Büros möglichst ganz verschwinden. Eine fraktionsübergreifende Initiative des Bundestages sieht vor, die Rechtssicherheit von Nichtrauchern am Arbeitsplatz zu stärken. Die Vorlage, die von 200 Abgeordneten unterschrieben wurde, wird am nächsten Donnerstag, ...

Fast vier Jahre nach Beginn des Prozesses um den blutigen Anschlag auf die Berliner Diskothek La-Belle 1986 haben am Donnerstagnachmittag vor dem Berliner Landgericht die Plädoyers begonnen. Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis deutete vor seinem zweistündigen Schlussvortrag ...

Die österreichischen BigBrotherAwards 2004 gehen an Hutchison Austria, die Linzer Discothek "WON", die Innen- und Justizminister von vier EU-Mitgliedsstaaten, Österreichs Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, die Wiener Amtsärzte und die Linz Strom GmbH. Die unter dem Motto ...