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Nachrichten: Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Nachrichten aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft
1. Mai in Berlin - "Strategie gegen Versammlungsfreiheit"

Berlin Rückblende II

Ein Rekord-Aufgebot von 9000 Polizisten soll das Verbot der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin durchsetzen. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) kündigte ein hartes Durchgreifen der Polizei an. Die von den Jusos in der SPD, der Grünen ...
Weltbank soll Förderpraxis überprüfen - Bauern und Indios fordern Beteiligung an Bergbau-Entscheidungen

Weltbank Nachrichten Rückblende

Indios und Kleinbauern aus ganz Peru fordern von Präsident Toledo, der Landwirtschaft Vorrang vor dem Bergbau zu geben. Nach einem einwöchigen landesweiten Protestmarsch waren am Montag in der Hauptstadt Lima angekommen. Bei einem Treffen mit ...
"Öko-Test": Antibiotika wirken nicht mehr gegen Salmonellen im Fleisch

Antibiotika und Alkohol Rückschau

Penicillin und eine Reihe anderer Antibiotika wirken nicht mehr gegen Salmonellen, mit denen Schweinefleisch oft belastet ist. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des Magazins "Öko-Test". Wie die Verbraucherzeitschrift heute in Frankfurt/Main mitteilte, waren sechs Prozent ...
Stromkennzeichnung - Verbraucher haben Recht auf vollständigen Herkunftsnachweis ihrer Energie

Stromerzeugung Nachrichten 2

Der Stromanbieter Greenpeace energy eG fordert bei der anstehenden Pflicht eines Herkunftsnachweises für Strom die Nennung aller Stromquellen. Eine einfache Unterteilung in "Atomenergie", "Fossile Energie" und "Erneuerbare Energien" reicht nicht aus. Werner Brinker, Vorstandsvorsitzender des ...
Genfood - Discounter Lidl verspricht gentechnikfreie Produkte im Regal

LIDL Rückblende

Mit dem Lebensmittel-Discounter Lidl hat der erste große Discounter gegenüber Greenpeace versichert, dass auch nach Einführung der neuen Kennzeichnungsverordnung im April 2004 nur Lebensmittel ohne Gentechnik angeboten werden. Auf Nachfrage von Greenpeace gab Lidl jetzt ...
Tag der Artenvielfalt

Nachrichten Aldi Rückblende

Die Ostseeinsel Vilm wird im Juni biologisch unter die Lupe genommen. Zum "Tag der Artenvielfalt" habe das Umweltmagazin "GEO" rund 110 Naturwissenschaftler aus ganz Deutschland zu einer Bestandsanalyse auf die Rügen vorgelagerte "Urwaldinsel" eingeladen, sagte ...
Verbraucherschützer gegen Banken-Blockade | EU-Parlament soll Verbraucherkreditrichtlinie beraten

Kredit Online Nachrichten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert den Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments auf, sich weiter mit dem Entwurf einer neuen Verbraucherkreditrichtlinie zu befassen. "Es ist unerträglich, wie einige Anbieterverbände unter dem Vorwand, Verbraucher vor einer drohenden Bevormundung ...
DIW fordert Ökosteuer-Erhöhung

Klimaschutz Verbände Nachrichten Rückblende

Trotz der bereits hohen Benzinpreise rät das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dazu, die nächste Stufe der Ökosteuer durchzuziehen. Deutschland laufe sonst Gefahr, das eigene Klimaschutzziel zu verpassen, warnte DIW-Präsident Klaus Zimmermann im ddp-Interview in ...
Dritter Platz ist nicht Testsieger - Saturn darf nicht mit falschem "Test"-Urteil werben

Stiftung Warentest | Matratzen Testsieger

Die Elektronik-Handelskette "Saturn" muss ihre Werbung ändern und darf künftig nicht mehr mit einem falschen "Test"-Urteil der Stiftung Warentest werben. Das hat das Landgericht Münster am Mittwoch in einem Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen ...
Produktkontrolle - Stiftung Warentest sieht Existenz weiterhin bedroht

Stiftung-Warentest | Lebensversicherungen und Waschmaschinen

Die Stiftung Warentest sieht ihre Existenz weiterhin bedroht. Solange die Finanzierung "von der jeweiligen politischen Wetterlage abhängt", werde das auch so bleiben, betonte Stiftungsvorstand Werner Brinkmann am Donnerstag in Berlin. Zwar habe der Bundestag im ...
"Massenmarkt erschließen" - Bahn-Initiative kritisiert Verteuerung der BahnCard

Deutsche Bahn Nachrichten II

Nach Ansicht der Initiative "Bürgerbahn statt Börsenbahn" (BsB) orientiert sich die Deutsche Bahn AG zu sehr an Gelegenheitsfahrern und verpasst so die Chancen für eine andere Verkehrskultur. Die Initiative weist am Freitag in diesem Zusammenhang ...
Expertengruppe begrüßt "Nein" zum Börsengang

Hartmut Mehdorn und die DB

Die Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" begrüßt den einstimmigen Beschluss des Verkehrsausschusses des Bundestags gegen einen Bahn-Börsengang 2006. Erforderlich ist jetzt, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Bei dem Beschluss des Verkehrsausschusses vom 5. Mai 2004 handelt ...
Verkehrspolitik - 6 Milliarden-Programm für Bahn soll Verkehrskollaps verhindern

Deutsche Bahn AG - Hartmut Mehdorn Rückblende

Die Bundesregierung stellt der Deutschen Bahn AG aus den UMTS-Erlösen von 2001 bis 2003 zusätzlich insgesamt sechs Milliarden Mark für Investitionen in die Schienenwege zur Verfügung. Das Schienennetz grundlegend saniert werden. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) ...
Unions-Schwulenvertreter - Kritik an CDU/CSU-Widerstand gegen Homo-Ehe

CDU CSU Retrospektive

Der Bundesvorsitzende der Vereinigung "Lesben und Schwule in der Union" (LSU), Martin Herdieckerhoff, kritisiert den Widerstand von CDU und CSU gegen die so genannte Homo-Ehe. Anstatt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, hätte die Union lieber ...
"Angemessener Wohnraum" - Mieterbund sieht Umzugswelle durch Hartz IV

Hartz IV | Chronik der Bedürftigkeit

Der Deutsche Mieterbund rechnet durch die Auswirkungen der "Hartz IV"-Gesetze mit einer Umzugswelle. Mindestens 100.000 Langzeitarbeitslose würden gezwungen, sich eine neue Wohnung zu suchen, "weil die Kommunen die Kosten nicht mehr voll übernehmen", so Mieterbund-Direktor ...
Staatsanwaltschaft will gegen CDU-Chef Böhr ermitteln

Rheinland-Pfalz Retrospektive

Die Mainzer Staatsanwaltschaft will gegen den rheinland-pfälzischen CDU- Fraktions- und Landeschef Christoph Böhr ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue einleiten. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach am Donnerstag bekannt gab, wurde Landtagspräsident Christoph Grimm ...
Arbeitslosengeld II noch mehr - Immer mehr Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen

Arbeitslosengeld 2 Rückschau

In Deutschland sind immer mehr Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen, weil ihre Einkünfte nicht mehr zum Einkaufen ausreichen. Ehrenamtliche Mitarbeiter der "Tafel" versorgen inzwischen täglich über eine halbe Million Bedürftige mit kostenlosen Lebensmitteln, die von Herstellern ...
Nach Brennelement-Absturz

Atomkraftwerk Biblis eine Rückschau

Im südhessischen Atomkraftwerk Biblis ist es erneut zu einem Zwischenfall gekommen. Im Block A des Reaktors wurde bereits am Samstag ein Leck an einem Rohr im Zwischenkühlsystem festgestellt, wie das hessische Umweltministerium am Montag in ...
Naturschutznovelle Was ist gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft?

Gentechnik in der Landwirtschaft

Mit der Novelle des Naturschutzgesetzes wird für den Umgang mit Agrarflächen in Schutzgebieten erstmals die "gute fachliche Praxis" bundesweit festgeschrieben. Der aus dem Fachrecht entliehene Begriff umreißt die Anforderungen, mit denen Landwirte ihre in Naturschutzgebieten ...
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