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nachrichten

Heiner Geißler

"Die globalisierte Ökonomie ist eine Welt der Anarchie - ohne Regeln"

"Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt." Mit diesem Zitat aus dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels aus dem Jahr 1848 beginnt ein Beitrag des CDU-Politikers Heiner Geißler in der wirtschaftsliberalen und SPD-nahen Wochenzeitung "Die Zeit" vom 11. November. Der ehemalige Bundesminister vergleicht die Situation der Menschen in der heutigen globalen Wirtschaft in seinem wütenden Beitrag mit der Situation auf den Sklavenschiffen des 18. Jahrhunderts. Den Menschen zeige sich die "hässliche Fratze eines unsittlichen und auch ökonomisch falschen Kapitalismus", da Börsenwerte und Managergehälter stiegen, wenn Zehntausende von Menschen in den Unternehmen wegrationalisiert und anschließend mit Hilfe der Politik auf die unterste Sprosse der sozialen Stufenleiter befördert werden würden.

Gentechnik Rückschau

"Auswegloser Kampf der Bauern" - Gentechnik erhöht laut Studie Pestizidverbrauch

Verheißungsvoll waren die Versprechen der "Grünen Gentechnologie", kaum mehr Pestizide verwenden zu müssen. Nun zeichnet ein neuer Bericht allerdings ein völlig anderes Bild. Seit dem Beginn des kommerziellen Anbaus von Gentech-Pflanzen wurden den Angaben zufolge in den USA rund 145 Millionen Kilogramm mehr Pestizide ausgebracht als zuvor. Ein Grund dafür sei der rasante Anstieg an Unkräutern, die gegen die Totalherbizide immun seien. Die Studie von Charles Benbrook vom Organic Center basiert auf Daten des US-Department of Agriculture.

CIA Nachrichten

"Geheimgefängnisse" - Deutschland soll CIA bei illegalen Gefangenentransporten geholfen haben

Im Zusammenhang mit den geheimen Gefangenentransportflügen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA sind neue Vorwürfe laut geworden. Nach dem am Mittwoch in Paris vorgestellten Abschlussbericht des Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty sollen 14 europäische Staaten, darunter Deutschland, mit der CIA kooperiert haben. Nach Angaben des Europarats haben die Vereinigten Staaten von Amerika "schrittweise ein heimliches Netz gesponnen, bei dem Personen verschwanden, geheime Inhaftierungen erfolgten und Gefangene illegal zwischen den Staaten transportiert wurden. Die Mitgliedsstaaten des Europarates waren ihnen dabei behilflich oder tolerierten es", so der Rechts-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). In einem bei seiner Sitzung in Paris verabschiedeten Entschließungsentwurf auf Grundlage des Berichts von Dick Marty (Schweiz, ALDE), erklärt der Ausschuss, hunderte Personen seien in diesem Netz gefangen worden – "in einige Fällen wurden sie lediglich verdächtigt, mit mutmaßlichen terroristischen Organisationen zu sympathisieren". Nach Darstellung der FDP belastet der Bericht insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Genmanipulation Rückblende

Reaktion auf UNDP-Bericht - "Kleinbauern brauchen Wasser, Saatgut und Land statt Genmanipulation"

Die Menschheit kann sich auch ohne genmanipulierte Nahrungsmittel ernähren. Diese Ansicht vertritt "Brot für die Welt" in der gegenwärtigen Debatte, die von dem Entwicklungswerk der Vereinten Nationen, UNDP, angeregt worden ist. UNDP setzt in ihrem jüngsten "Bericht über die menschliche Entwicklung" auf Biotechnologie als "Schlüssel zur Reduzierung der weltweiten Armut". Ernährungssicherheit habe aber vor allem mit der Verfügbarkeit von Saatgut, Wasser und Landbesitz für das Milliardenheer der Kleinbauern und seinem Zugang zu Absatzmärkten zu tun, so "Brot für die Welt".

Arbeitsmarkt Deutschland Nachrichten

Weltnichtrauchertag - Bundestagsinitiative für rauchfreien Arbeitsplatz

Zigarettenqualm soll aus deutschen Büros möglichst ganz verschwinden. Eine fraktionsübergreifende Initiative des Bundestages sieht vor, die Rechtssicherheit von Nichtrauchern am Arbeitsplatz zu stärken. Die Vorlage, die von 200 Abgeordneten unterschrieben wurde, wird am nächsten Donnerstag, dem Weltnichtrauchertag, im Parlament beraten. Initiator Werner Lensing (CDU) hofft auf einen Erfolg. Die Initiative habe in allen Bundestagsausschüssen eine Mehrheit gefunden, sagte er am Wochenende in Berlin. Der Verband der Cigarettenindustrie (VdC) hält einen gesetzlich verankerten Schutz vor blauem Dunst am Arbeitsplatz hingegen für "überflüssig".

Biometrie Nachrichten

Anti-Auszeichnung vergeben - BigBrotherAwards Österreich für Biometrie und Medienbeeinflussung

Die österreichischen BigBrotherAwards 2004 gehen an Hutchison Austria, die Linzer Discothek "WON", die Innen- und Justizminister von vier EU-Mitgliedsstaaten, Österreichs Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, die Wiener Amtsärzte und die Linz Strom GmbH. Die unter dem Motto "Teer und Federn" Ausgezeichneten haben sich nach Ansicht der Jury besonders schwerer Angriffe auf die Privatsphäre der Bürger schuldig gemacht. Neben der "besonderen Tücke" oder "Alltäglichkeit des Falls" sind auch die bereits eingetretenen negativen Folgen für die Gesellschaft ein Kriterium für die Vergabe. In anderen Fällen wiederum war das soziale Schadenspotenzial einer technischen Anwendung oder Gesetzgebung der Anlass verantwortlich für eine Nominierung.

Friedensbewegung Nachrichten aus 20 Jahren Teil 2

Irak-Europa - Verhaltener Jubel bei der Friedensbewegung über Verhaftung Saddams

Die Friedensbewegung bewertet die Gefangennahme des Ex-Diktators Saddam Hussein differenzierter, als es in den Stellungnahmen der Politiker zum Ausdruck kommt. Da nie ein Zweifel daran bestehen konnte, dass an Saddams Händen Blut klebt, und zwar auch schon zu Zeiten, als er ein fester Verbündeter der USA war (im irakisch-iranischen Krieg in den 80er Jahren), sei seine Festnahme grundsätzlich zu begrüßen, schreibt der Bundesausschuss Friedensratschlag.

Steuerhinterziehung Nachrichten

Politiker genehmigten - Landesbank Berlin zahlte Millionenbuße wegen Steuerhinterziehung

Die Landesbank Berlin (LBB) hat nach Informationen des ZDF-Magazins "Frontal 21" sechs Millionen Mark Geldbuße zur Beendigung eines Verfahrens wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gezahlt. Im Gegenzug verzichtete die Staatsanwaltschaft Berlin auf Strafbefehle gegen leitende Mitarbeiter der LBB, berichtete das Magazin am Dienstag vorab. Die LBB ist Teil der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin, deren finanzielle Schieflage zum aktuellen Haushaltsnotstand des Landes Berlin geführt hat.

Vermögensteuer Rückblende

Hintergrund - Die Vermögensteuer

Die Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögensteuer mehren sich bei Gewerkschaften und dem Arbeitnehmerflügel der SPD. Die den Ländern zustehende Vermögensteuer musste letztmalig für das Jahr 1996 entrichtet werden.

Palmöl Nachrichten

Indonesien - Palmölkonzern soll Dorfbewohner auf Sumatra mit Geld der Deutschen Bank bedrohen

Der indonesische Palmöl-Konzern "PT London Sumatra", der finanziell offenbar maßgeblich von der Deutschen Bank gestützt wird, ist nach Darstellung der Organisation Rettet den Regenwald aktuell in schwere Menschenrechtsverletzungen verstrickt. In Pergulaan, einem Dorf im Norden der Insel Sumatra, bedrohe "PT London Sumatra" die Bewohner, die mit friedlichen Protesten eine Rückgabe ihrer Wälder erreichen wollen. Laut Rettet den Regenwald hat der Konzern einen tiefen Graben um das Dorf ausheben lassen, um die Bewegungsfreiheit der protestierenden Bewohner abzuschneiden.

Klaus Wowereit Nachrichten Rückblick

Nach dem Banken-Skandal - Große Koalition in Berlin aufgekündigt

Die Berliner werden nach dem Bruch der großen Koalition aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr zu den Wahlurnen gerufen. Die SPD bestätigte am Donnerstag offiziell ihren Ausstieg aus dem Regierungsbündnis mit der CDU und sprach sich ebenso wie die Oppositionsparteien für baldige Neuwahlen aus. SPD-Landeschef Peter Strieder brachte den 23. September, den Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, ins Gespräch. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) kündigte an, er werde sich gegen eine sofortige Auflösung des Abgeordnetenhauses stemmen, um Neuwahlen in der Sommerpause zu verhindern. Grundsätzlich befürworte er jedoch vorzeitige Wahlen. Sollte sich die CDU entgegen Diepgens Ankündigung verweigern, sind SPD, PDS und Grüne einig, nach einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Regierenden Bürgermeister den sozialdemokratischen Fraktionschef Klaus Wowereit als Nachfolger zu küren.

Friedrich Merz Rückschau II

Reaktionen - Freispruch im Mannesmann-Prozess

Zum Urteil im Mannesmann-Prozess haben verschieden Gruppen und Parteien Stellung genommen. Während SPD und Attac kritisch reagieren, begrüßt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz das Urteil. Attac nahm das Urteil zum Anlass, bei einer Aktion vor dem Düsseldorfer Landesgericht den Freispruch der Manger ironisch zu bejubeln. Der stellvertretende Vorsitzende SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, mutmaßt: „Ludwig Erhard muss sich bei diesen Raffkes im Grabe umdrehen.“ "Die Heuchelei des Konzerns Vodafone ist kaum zu überbieten", so Detlev von Larcher von der Attac-AG Steuern. Die Manager würden mit zweistelligen Millionensummen abgefunden mit der Begründung, der Konzern habe durch die Mannesmann-Übernahme stark an Wert gewonnen. Gleichzeitig wolle Vodafone den öffentlichen Kassen 20 Milliarden Euro vorenthalten auf Grund von Wertverlusten, die diese Übernahme dem Konzern auf dem Papier beschert hat.

Friedrich Merz Rückschau

Transrapid - Bewährungsprobe für Magnetschnellbahn

Die Volksrepublik China will die deutsche Magnetschnellbahn Transrapid auch zwischen Peking und Schanghai einsetzen, wenn sich die 33 Kilometer lange Strecke zum Flughafen in Schanghai bewährt. Dies erklärte Chinas Ministerpräsident Zhu Rongji am Donnerstag gegenüber Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig in Peking. Die Magnetbahnstrecke zwischen Peking und Schanghai würde 1.250 Kilometer lang sein und Regierungsangaben zufolge rund 50 Milliarden Mark kosten.

Biomasse Nachrichten

7. World Renewable Energy Congress - Energiegewinnung aus soll forciert werden

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) will die Energiegewinnung aus Biomasse weiter vorantreiben. "Biomasse ist einer der wichtigsten Energieträger der Zukunft mit enormen, bisher nicht genutzten Reserven, die in allen Ländern vorhanden sind", sagte die Ministerin am Donnerstag in Köln auf dem "7. World Renewable Energy Congress". Sie fügte hinzu: "Techniken zur Nutzung von Biomasse sind insbesondere auch für Entwicklungsländer und ländliche Räume gut geeignet und bieten damit für uns gute Exportchancen."

Verbraucherzentrale Warnungen

Kein Tipp für Geringverdiener

"Discounter oder Bio-Laden – Alles Qualität?", fragt die Verbraucherzentrale Niedersachsen. Laut Stiftung Warentest und Öko-Test genüge Discountware oft nur mittleren Ansprüchen, schreiben die Verbraucherschützer. Die Tester bemängelten verkeimte Bratwürste und wässriges Hackfleisch, Honige mit zuviel Fremdpollen, fades Brot, tranigen Lachs. Mit Pestizidbelastungen müsse bei Obst und Gemüse aus konventionellem Anbau, besonders bei Erdbeeren, Weintrauben und Paprika sowohl beim Discounter als auch Super- und Verbrauchermärkten gerechnet werden. "Dies ist bei Bioprodukten nicht der Fall", meinen die Verbraucherschützer. Lebensmittel aus ökologischer Produktion würden höheren Qualitätsansprüchen gerecht. "Sie sind umweltfreundlicher und tiergerechter produziert und werden mit einem Minimum an Zusatzstoffen und ohne Gentechnik produziert." Ware mit Biosiegel stehe mittlerweile auch beim Discounter im Regal.

Daimler Nachrichten III

Deutsche Bank intervenierte offenbar gegen Daimler-Beteiligung an VW

Obwohl die Deutsche Bank an Daimler-Chrysler nur noch eine Beteiligung im einstelligen Prozentbereich hat, hat sie offenbar einen erheblichen Einfluss auf strategische Entscheidungen des Automobilkonzerns. Gegen die Überlegungen von Daimler-Chrysler, sich an der Volkswagen AG zu beteiligen, regt sich nach Darstellung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung "mächtiger Widerstand". Nach Informationen der Wirtschaftszeitung hat sich der ehemalige Vorstandssprecher der Großbank, Hilmar Kopper, derzeit noch Aufsichtsratsvorsitzender von Daimler-Chrysler, gegen ein solches Engagement ausgesprochen.

Daimler Nachrichten II

Daimler Fleet Management bietet App für Autofahrer und Fuhrparkmanager

Eine neue iPhone-App von Daimler Fleet Management bietet allen Dienstwagenfahrern und Fuhrparkmanagern einen Rundum-Service für den Fuhrparkalltag. Die Anwendung verfügt über zahlreiche nützliche Funktionen – von der Schadensdokumentation über die Händler- und Werkstattsuche bis hin zu umfassenden Informationen für alle Daimler Fleet Management Kunden rund um die Nutzung ihres Dienstwagens. „Eine App soll den Alltag vereinfachen und Fahrern sowie Fuhrparkleitern einen echten Mehrwert bieten. Unsere App bietet Unterstützung genau dann, wenn sie benötigt wird: Im Falle einer Panne oder eines Unfalls nehmen wir die Fahrer virtuell ,an die Hand'“, sagt Philipp Berg, Leiter Sales und Marketing bei Daimler Fleet Management.

Regenwald in Gefahr

Umweltorganisationen fordern mehr Urwaldschutz in Norwegen

Dreizehn Umweltschutzorganisationen fordern von Norwegen Maßnahmen zum Schutz der Urwälder. Das Land sei Schlusslicht beim Waldschutz in Skandinavien, kritisierte Robin Wood. Gerade mal ein Prozent der Waldfläche stehe dort unter Schutz. In Schweden und Finnland seien zwar auch längst nicht alle Urwälder geschützt, aber immerhin fast vier Prozent. Die Umweltorganisationen haben daher in einem Brief den norwegischen Umweltminister Børge Brende aufgefordert, dafür zu sorgen, dass weitere Waldschutzgebiete ausgewiesen werden. Sie kritisierten zudem das Holz-Siegel PEFC als "Pseudo-Ökosiegel".

Griechenland Retrospektive

Brandanschlag auf Fernsehjournalistin verübt

Reporter ohne Grenzen verurteilt den am 29. September verübten Anschlag auf die Wohnung von Anna Panayotarea, einer bekannten Fernsehjournalistin. Vermutlich steht das Attentat im Zusammenhang mit ihren Recherchen zur terroristischen Vereinigung "17. November". Seit mehreren Wochen fühlte sich Panayotarea bedroht.

Joschka Fischer

Islam - Fischer kündigt Programm zur Vernetzung mit dem Islam an

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat ein Sonderprogramm "Dialog mit dem Islam" angekündigt. Das Auswärtige Amt werde aus seinen Mitteln ein solches Programm auflegen, sagte Fischer bei der Eröffnung des Internationalen Zentrums auf der Frankfurter Buchmesse, ohne Einzelheiten zu nennen.