Arbeitslosengeld II noch mehr - Immer mehr Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen Arbeitslosengeld 2 Rückschau
In Deutschland sind immer mehr Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen, weil ihre Einkünfte nicht mehr zum Einkaufen ausreichen. Ehrenamtliche Mitarbeiter der "Tafel" versorgen inzwischen täglich über eine halbe Million Bedürftige mit kostenlosen Lebensmitteln, die von Herstellern und Handel gespendet werden. Das berichtet das ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" in seiner Ausgabe vom Dienstag. Mit dem neuen "Arbeitslosengeld II" drohe nochmals ein massiver Anstieg.
www.wir-falken.de Mindestlohn für alle, JETZT! | Rückblende
Am 30.06.2012 wird der Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro beraten. Um unserer Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn ohne Ausnahmen Nachdruck zu verleihen, rufen wir zusammen mit dem Bündnis „Mindestlohn für alle – JETZT!“ parallel zu einer Kundgebung gegen die vorgesehenen Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose auf.
Naturschutznovelle Was ist gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft? Gentechnik in der Landwirtschaft
Mit der Novelle des Naturschutzgesetzes wird für den Umgang mit Agrarflächen in Schutzgebieten erstmals die "gute fachliche Praxis" bundesweit festgeschrieben. Der aus dem Fachrecht entliehene Begriff umreißt die Anforderungen, mit denen Landwirte ihre in Naturschutzgebieten liegenden Acker-, Wald- und Fischereiflächen behandeln müssen. Eine genaue Festlegung, welche Arbeiten den Begriff bestimmen, legen die Länder fest. Die "gute fachliche Praxis" ist Grundlage der Novelle und insbesondere bei den Bauern umstritten.
Bauernkongress - Bauernverband für Gläserne Produktion aber gegen Agrarwende Bauernverband Rückschau auf 20 Jahre Arbeit
Der Deutsche Bauernverband will mit einer "Gläsernen Produktion" das Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnen. Dazu beitragen sollen auch die regionale Direktvermarktung sowie Kontrollen auf den Höfen. Der Natur-, Umwelt- und Tierschutz lasse sich aber nur mit europaweit einheitlichen Richtlinien durchsetzen, sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner am Mittwoch zu Beginn des Deutschen Bauerntages in Münster. Nationale Alleingänge gefährdeten langfristig Arbeitsplätze in Deutschland.
Arbeitslosengeld II | Datenschutzbeauftragter kritisiert Hausbesuche bei Langzeitarbeitslosen Hartz 4 und Langzeitarbeitslose | Rückblende I
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisiert die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geplanten Hausbesuche bei Langzeitarbeitslosen. "Dafür fehlt jede Rechtsgrundlage", sagte Schaar am Montag dem Radiosender MDR INFO. Das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung sei durch das Arbeitslosengeld II "nicht außer Kraft gesetzt". BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt hatte am Wochenende angekündigt, man wolle einem Missbrauch der Leistungen notfalls auch mit Hausbesuchen auf die Spur kommen.
Greenpeace führt Filter gegen Dieselruß vor Diesel Nachrichten | Verbot, Nachrüstung und andere Ideen
Krebs auslösender Dieselruß kann offenbar problemlos aus den Abgasen deutscher PKW gefiltert werden. Das führte Greenpeace am Donnerstag an einem gebrauchten Mercedes C 220 Diesel vor. In Stuttgart präsentierte die Umweltschutzorganisation die Wirkung einer nachträglich eingebauten Anlage, die nur noch ein Zehntausendstel der Partikel aus dem Auspuff lässt: Auf dem Filterpapier waren nur wenige Spuren zu sehen, das konventionelle Vergleichsfahrzeug hinterließ dagegen einen schwarzen Fleck. Mit dieser Demonstration wollte Greenpeace die Behauptung der deutschen Autohersteller widerlegen, eine Nachrüstung bereits ausgelieferter PKW sei nicht machbar. Die Industrie weigert sich noch, die verfügbare Technik in ihre neuen PKW einzubauen.
Medizinische Hilfe | "Aktion Deutschland Hilft" schickt medizinische Hilfsgüter in den Sudan Sudan Nachrichten Rückblick
Am Montag Abend wird der Malteser Hilfsdienst e.V. nach eigenen Angaben vom Flughafen Berlin-Schönefeld 35 Tonnen Hilfsgüter in die Provinzhauptstadt Nyala in Süd-Darfur im Sudan schicken. Der von der "Aktion Deutschland Hilft" organisierte Transportflug soll um 19 Uhr starten. Die Malteser stellen für den Hilfsflug zwei "Emergency Health Kits" mit drei Tonnen lebensnotwendigen Medikamenten und Antibiotika zur Verfügung. Für 60.000 Menschen kann damit die medizinische Grundversorgung für vier Wochen gesichert werden.
Kinder werden fit im Internet Internet ABC sicher lernen
(ddp direct) „Mein Kind ist noch zu jung, um im Netz zu surfen“. denken noch viele verantwortungsbewusste Eltern. Doch das ist sehr oft Stoff für Streit in der Familie. „Alle anderen in der Klasse dürfen schon ins Internet. Die treffen sich alle in Digiposi. Nur ich nicht!“, beschwert sich Swenja zornig bei ihren Eltern, „Ihr seid so gemein!“ Was tun? „Wir wollten unser Kind ja nicht zum Außenseiter machen“, erklärt ein Elternteil beim Elternsprechtag an der Schule. Die Mutter einer Zehnjährigen meint dazu: „Wir haben uns bisher nicht so um das Thema gekümmert. Da weiß man nicht so recht, worauf man sich einlässt und was man beachten muss, damit das Kind im Netz wirklich auf der sicheren Seite bleibt. Ich habe gehört, dass Pädophile sehr aktiv im Netz unterwegs sind.“ Deshalb hat sie kürzlich an einem der Kinder-Webinare „Kinderschutz im Internet – aber richtig!“ teilgenommen. Die Experten der Sicher-Stark-Organisation haben sich in den letzten Jahren intensiv mit dem Thema Kinder und Internetsicherheit beschäftigt.
Umweltpolitik - Grüne wollen Ökosteuer auch nach 2003 Rentenversicherung Rückschau
Die Grünen halten an der Ökosteuer fest und wollen diese auch nach dem Jahr 2003 erheben. Zudem müsse die Steuer auf eine breitere Grundlage gestellt werden, sagte Parteichef Fritz Kuhn am Montag nach einer Sitzung des Parteirates in Berlin. Über eine genaue Höhe der Steuer ab 2004 fiel keine parteiinterne Entscheidung. Bisher ist gesetzlich geregelt, dass die letzte Stufe zum 1. Januar 2003 greift.
Gedanken zu Hartz iV |Unter die Räder gekommen Hartz 4 - Sozialabbau
Normalerweise blendet der Bürger das Thema - Hartz IV aus. Nur wenn Schmarotzer vom Schlage eines Florida Rolf medienwirksam tönten, wie gut sie auf Kosten des deutschen Steuerzahlers im tropischen Paradies leben können, kocht das Thema gelegentlich hoch und macht ordentlich Stimmung gegen die Ärmsten in Deutschland. Sehr viel seltener machen die Betroffenen auf sich Aufmerksam, wie etwa Ralph Boes, der einen Hunger-Protest gegen dieses System gestartet hat. Die meisten Betroffenen dulden die Sanktionen und wagen nicht, dagegen zu protestieren. Der Grund: Sie schämen sich dafür, dass sie auf Hilfe angewiesen sind.
Unverhältnismäßige Gewalt - Amnesty International kritisiert Menschenrechtsverletzungen in Deutschland Amnesty International kritisiert Deutschland
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) beklagt Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland. Das betreffe vor allem Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizisten, sagte am Mittwoch die ai-Generalsekretärin der deutschen Sektion, Barbara Lochbihler. So ermittelten die Staatsanwaltschaften oft nur schleppend, zuweilen sogar parteiisch. Auch verweigerten bis heute die Bundesländer Statistiken über solche Vorgänge.
Deckung durch hohe Beamte - Amnesty wirft Frankreich Vertuschung von Polizeigewalt vor Amnesty International Ausland Kritik Rückblende
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) erhebt schwere Vorwürfe gegen den französischen Staat. Wenn französische Polizisten Menschen in ihrem Gewahrsam misshandelten, folterten oder gar töteten, hätten sie wenig zu befürchten. Hohe Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte decken nach dem am Mittwoch veröffentlichten neuen Frankreich-Bericht der Menschenrechtler den Gewaltmissbrauch und behindern die Ermittlungen - besonders dann, wenn die Misshandelten arabischer oder afrikanischer Herkunft seien. "In Frankreich herrscht de facto Straflosigkeit für Polizisten, die Menschenrechte verletzen", fasste ai zusammen. Die französischen Behörden müssten endlich dafür sorgen, dass Täter in der Polizei bestraft würden. Wie in Deutschland fehle es in Frankreich an einer unabhängigen Stelle, die Missbrauchsvorwürfen mit angemessener Kompetenz nachgehen könne.
Internationale Tourismus-Börse - Amnesty kritisiert Menschenrechtsverletzungen in Urlaubsländern Amnesty International Menschenrechte Rückblende II
Zum Auftakt der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin (ITB) macht Amnesty International (ai) auf Menschenrechtsverletzungen in Urlaubsländern aufmerksam. Auf einem rund 100 Meter langen Band zwischen dem Kongresszentrum ICC und dem Messegelände verwies die Organisation mit Flugblättern auf Missstände in einzelnen Staaten.
Bündnis für Toleranz - Amnesty International fordert mehr Einsatz der Regierung Amnesty International Menschenrechte Rückblende
Die Bundesregierung wertet das vor einem Jahr gegründete "Bündnis für Toleranz" als Erfolg im Kampf gegen Rechtsextremismus. Das Bündnis habe sich als "Katalysator und Impulsgeber für möglichst breit gestreute Initiativen bewährt", sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch in einer Feierstunde im Berliner Roten Rathaus. Mittlerweile hätten sich dem Bündnis mehr als 800 Initiativen angeschlossen. Zusammen mit Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zeichnete Schily vier dieser Initiativen als "Botschafter für Toleranz" aus, die sich gegen Rechtsextremismus und Gewalt vor Ort einsetzen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte die Ehrung der Gruppen, forderte aber zugleich von der Bundesregierung einen deutlicheren Einsatz gegen Rassismus.
Studie - Je freier die Medien, desto weniger Korruption im Lande Korruptionsindex in Deutschland
Je größer die Pressefreiheit und je besser die mediale Infrastruktur entwickelt ist, desto geringer die Korruption. Zu diesem Ergebnis führt eine Studie an der Universität Bonn. Der Soziologe Peter Graeff untersuchte den Einfluss der Medien auf den Korruptionsgrad von insgesamt 86 Staaten.
"Die globalisierte Ökonomie ist eine Welt der Anarchie - ohne Regeln" Heiner Geißler
"Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt." Mit diesem Zitat aus dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels aus dem Jahr 1848 beginnt ein Beitrag des CDU-Politikers Heiner Geißler in der wirtschaftsliberalen und SPD-nahen Wochenzeitung "Die Zeit" vom 11. November. Der ehemalige Bundesminister vergleicht die Situation der Menschen in der heutigen globalen Wirtschaft in seinem wütenden Beitrag mit der Situation auf den Sklavenschiffen des 18. Jahrhunderts. Den Menschen zeige sich die "hässliche Fratze eines unsittlichen und auch ökonomisch falschen Kapitalismus", da Börsenwerte und Managergehälter stiegen, wenn Zehntausende von Menschen in den Unternehmen wegrationalisiert und anschließend mit Hilfe der Politik auf die unterste Sprosse der sozialen Stufenleiter befördert werden würden.
Erneuerbare Energie in Afrika - Kostbar, teuer und selten – das Erdöl aus Nigeria Nigeria Nachrichten
"Es gibt keine Nacht im Niger Delta", weil die 124 Gasflammen der Ölproduktion immer brennen, sagte Laura Ehling über die Erdölförderungsstätte im westafrikanischen Land Nigeria. Die 20-jährige Studentin berichtet Jugendlichen auf dem Umweltkongress Eco´n´action in Berlin über ihre Zeit bei der kanadischen Umweltorganisation One Sky in Nigeria. Dort hat sie mit anderen Umweltschützern die erste Konferenz zu regenerativen Energien organisiert. Seitdem hat sich auch die erste nigerianische Nichtregierungsorganisation gegründet, die sich ausschließlich nur mit erneuerbaren Energien beschäftigt, sagte Ehling. Das sei ein erster Schritt in eine andere Richtung: Denn Nigeria lebe zu 80 Prozent von der Erdölproduktion. Immerhin gab es, als sie da war, drei Energy Research Centers in Nigeria. Diese Forschungszentren bauen regenerative Energieprojekte und probieren sie aus. Allerdings "kann man an zwei Händen abzählen, was sie gemacht haben", sagte Ehling.
"Auswegloser Kampf der Bauern" - Gentechnik erhöht laut Studie Pestizidverbrauch Gentechnik Rückschau
Verheißungsvoll waren die Versprechen der "Grünen Gentechnologie", kaum mehr Pestizide verwenden zu müssen. Nun zeichnet ein neuer Bericht allerdings ein völlig anderes Bild. Seit dem Beginn des kommerziellen Anbaus von Gentech-Pflanzen wurden den Angaben zufolge in den USA rund 145 Millionen Kilogramm mehr Pestizide ausgebracht als zuvor. Ein Grund dafür sei der rasante Anstieg an Unkräutern, die gegen die Totalherbizide immun seien. Die Studie von Charles Benbrook vom Organic Center basiert auf Daten des US-Department of Agriculture.
"Geheimgefängnisse" - Deutschland soll CIA bei illegalen Gefangenentransporten geholfen haben CIA Nachrichten
Im Zusammenhang mit den geheimen Gefangenentransportflügen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA sind neue Vorwürfe laut geworden. Nach dem am Mittwoch in Paris vorgestellten Abschlussbericht des Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty sollen 14 europäische Staaten, darunter Deutschland, mit der CIA kooperiert haben. Nach Angaben des Europarats haben die Vereinigten Staaten von Amerika "schrittweise ein heimliches Netz gesponnen, bei dem Personen verschwanden, geheime Inhaftierungen erfolgten und Gefangene illegal zwischen den Staaten transportiert wurden. Die Mitgliedsstaaten des Europarates waren ihnen dabei behilflich oder tolerierten es", so der Rechts-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). In einem bei seiner Sitzung in Paris verabschiedeten Entschließungsentwurf auf Grundlage des Berichts von Dick Marty (Schweiz, ALDE), erklärt der Ausschuss, hunderte Personen seien in diesem Netz gefangen worden – "in einige Fällen wurden sie lediglich verdächtigt, mit mutmaßlichen terroristischen Organisationen zu sympathisieren". Nach Darstellung der FDP belastet der Bericht insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Reaktion auf UNDP-Bericht - "Kleinbauern brauchen Wasser, Saatgut und Land statt Genmanipulation" Genmanipulation Rückblende
Die Menschheit kann sich auch ohne genmanipulierte Nahrungsmittel ernähren. Diese Ansicht vertritt "Brot für die Welt" in der gegenwärtigen Debatte, die von dem Entwicklungswerk der Vereinten Nationen, UNDP, angeregt worden ist. UNDP setzt in ihrem jüngsten "Bericht über die menschliche Entwicklung" auf Biotechnologie als "Schlüssel zur Reduzierung der weltweiten Armut". Ernährungssicherheit habe aber vor allem mit der Verfügbarkeit von Saatgut, Wasser und Landbesitz für das Milliardenheer der Kleinbauern und seinem Zugang zu Absatzmärkten zu tun, so "Brot für die Welt".