NGO DIE Internet-Zeitung

Nachrichten nachrichten

Übernutzung und Verlust des Lebensraums

Rote Liste der bedrohten Arten wird noch länger

Es werden immer mehr: 15.589 Tier- und Pflanzenarten stehen auf der aktuellen Roten Liste der bedrohten Arten, die die Weltnaturschutzunion IUCN am Mittwoch in Bangkok veröffentlicht hat. Seit der letzten Bestandserhebung in 2003 hat sich die Liste um 3330 weitere Arten verlängert. Die Umweltschutzorganisation WWF bezeichnete die Rote Liste als Indikator für die Umwelt-Krisenregionen der Erde, der den Verlust der biologischen Vielfalt objektiv bemisst. So könne man anhand der bedrohten Arten genau ablesen, in welchen Gebieten die größten Umweltprobleme vorherrschten.
Kindersoldaten

Kinder und Jugendliche kämpfen in mindestens 20 Ländern an der Front

Trotz internationaler Ächtung werden gegenwärtig in mindestens 20 Kriegen und bewaffneten Konflikten Kinder als Soldaten eingesetzt. Dies ist Ergebnis des "Weltreport Kindersoldaten", den eine Koalition führender Kinder- und Menschenrechtsorganisationen vorgelegt hat. Das Verbot des Einsatzes von Kindersoldaten müsse durchgesetzt werden, foderten die Organisationen. Wer Kinder als Soldaten rekrutiere, müsse vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt werden.
Freiere Medien

Indymedia wird 5 Jahre alt

"Don´t hate the media, become the media", zu deutsch "Hasst die Medien nicht, werdet die Medien". Dieses Credo haben sich Medien-AktivistInnen 1999 anlässlich der WTO-Konferent in Seattle auf die Fahne geschrieben und das erste Independent Media Center (IMC) ins Leben gerufen. Entstanden war es als einzelner Versuch, um das Schweigen der Medien über die bunten und vielfältigen Proteste zu brechen und das erschreckend brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedlich Protestierende zu dokumentieren. Im Laufe der Zeit wuchs es jedoch zu einem globalen Netzwerk von über 160 lokalen und thematischen IMCs heran. Ende November feiert Indymedia sein fünfjähriges Bestehen.
Modell von CDU & CSU

Das solidarische Gesundheitsprämienmodell der Union

ngo-online dokumentiert das Konzept der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Reform der gesetzlichen Krankenversicherung – Das solidarische Gesundheitsprämienmodell der Union" vom 15. November 2004 im Wortlaut.
EU-Pläne

Datenschützer gegen geplante Speicherung aller Kommunikationsdaten

Die von Sicherheitspolitikern angestrebte Speicherung aller Daten über die Nutzung von Telekommunikations- und Internetdiensten trifft auf massive Kritik der europäischen Datenschützer. Die in der "Artikel-29-Gruppe" zusammengeschlossenen Datenschutz-Beauftragten forderten den EU-Ministerrat auf, den Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten über die Nutzung von öffentlichen elektronischen Kommunikationsdiensten und -netzen abzulehnen. Gegenwärtig berät eine Arbeitsgruppe des EU-Ministerrates über diesen Vorschlag. Danach könnten alle Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten zur pauschalen Speicherung sämtlicher Daten über die Nutzung dieser Dienste für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr verpflichtet werden.
"Europa der Konzerne"

Scharfe Kritik an designierten EU-Kommissaren wegen "Industrienähe"

Im Vorfeld der für kommenden Donnerstag geplanten Abstimmung über die neue EU-Kommission haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation WEED die Industrienähe und die politische Ausrichtung einiger Kandidaten kritisiert. "Die Vorschläge lassen befürchten, dass sich der neoliberale Kurs der EU in den nächsten fünf Jahren verschärfen wird", sagte Dominik Fette, Koordinator des Attac-Schwerpunktes Weltwirtschaft und Privatisierung. Die Nominierungen setzten ein "gefährliches Signal für ein Europa der Konzerne". Das "Schlüssel-Ressort Handel" soll von dem Briten Peter Mandelson übernommen werden. Er gelte nicht nur als entscheidende Figur beim Umbau der Labour Party zur neoliberalen New Labour, sondern auch als "undifferenzierter Freihandels-Verfechter", so die Kritik der Nord-Süd-Initiative WEED. In den sensiblen Bereichen Landwirtschaft und Dienstleistungen dränge Mandelson die Länder des Südens rücksichtslos zur Öffnung ihrer Märkte.
Wale Beobachten

Leitfaden zum sanften Whale Watching in Europa und Übersee

Wal- und Delfinbeobachtung ist zu einem weltweiten Milliardengeschäft geworden. Millionen Menschen gehen inzwischen jedes Jahr auf "Waljagd" mit der Kamera. Dieser boomende Tourismuszweig, obwohl als wirtschaftliche Alternative zum Walfang gepriesen, droht zunehmend selber zum Problem für die Meeressäuger zu werden. Nun ist ein Leifaden erschienen, der dem gewissenhaften Naturfreund die Mittel in die Hand legt, zwischen sanftem und unsanftem Whale Watching unterscheiden zu können.
Kämpfer & Präsident

Jassir Arafat - Ein Portrait

Sein Leben war "die palästinensische Sache". Mit ihr, so sagte Jassir Arafat einmal ohne Ironie, sei er verheiratet. Sein größter Traum war die Errichtung eines eigenen palästinensischen Staates. Dafür kämpfte der Mann mit Stoppelbart und schwarz-weißer Kufia, der zu einem Symbol gewordenen palästinensischen Kopfbedeckung, fast vier Jahrzehnte. Im Alter von 75 Jahren starb Arafat am Donnerstag in Paris.
Menschenrechrtsverletzungen

Schröder soll sich für politische Gefangene in Äthiopien einsetzen

Anlässlich der Zusammenkunft von Bundeskanzler Schröder mit Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi am Mittwoch in Berlin machte amnesty international (ai) auf massive Menschenrechts- verletzungen in Äthiopien aufmerksam. In Äthiopien würden Oppositionelle willkürlich verhaftet und gefoltert. Es fehle eine unabhängige Justiz. Kritische Journalisten müssten mit Repressalien rechnen. amnesty schätzt, dass in Äthiopien mehrere Tausend Menschen aus politischen Gründen in Haft sind. Schröder solle ein Ende der politischen Gewalt anmahnen.
Futtermittel-Skandal

Pollmer nennt Dioxin einen "Naturstoff"

Der Krebs erregende Stoff Dioxin ist bei weitem nicht so gefährlich wie angenommen, meint Udo Pollmer, Leiter des europäischen Instituts für Lebensmittel- und Ernährungswissenschaften. Das als Supergift bekannte Dioxin sei ein Naturstoff und befinde sich deshalb automatisch in der Nahrungskette, kommentierte Pollmer den aktuellen Futtermittel-Skandal, in dem Dioxin auftauchte. Der Stoff war vergangene Woche in Tierfutter auf Bauernhöfen Nordrhein-Westfalens (NRW) und Rheinland-Pfalz entdeckt worden. "Ich halte die Gefahr für sehr gering, die Dioxin-Gefahr wird in der Öffentlichkeit übertrieben", sagte Pollmer.
Großer und kleiner Lauschangriff

Alle Horch- und Guck-Gesetze müssen auf den Prüfstand

Alle Gesetze mit heimlichen staatlichen Eingriffsrechten müssen auf den Prüfstand. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum "Großen Lauschangriff" hat auch auf sie Auswirkungen. Darüber waren sich bei einem Symposium des Bundesdatenschutzbeauftragten die anwesenden Vertreter von Wissenschaft und Politik einig. Betroffen davon sind nicht nur bundesrechtliche Vorschriften, sondern auch die Polizei- und Verfassungsschutzgesetze der Länder.
Glossen zur Sprache

"Was wir sagen, wenn wir reden"

"Wenn es um die Sprache geht, kann jeder mitreden". Das steht im Klappentext zu Hans-Martin Gaugers Sachbuch "Was wir sagen, wenn wir reden". "Sprache ist Allgemeingut und nicht die Angelegenheit selbsternannter Aufpasser." geht es weiter. In Zeiten von Rechtschreibreform und endlosen Debatten um Anglizismen leuchten diese Sätze jedem ein. Wer will sich schon die Sprache aus der Hand nehmen lassen?
Bannwald statt Flugzeughalle

Bau der A-380-Halle am Frankfurter Flughafen ablehnen

Auf dem Frankfurter Römer demonstrierten am Freitag mehrere Hundert Ausbaugegner dagegen, dass im Wald südlich des Frankfurter Flughafens eine Wartungshalle für das Riesenflugzeug A-380 errichtet werden soll. Um die Kundgebung zu unterstützen, haben ROBIN WOOD-AktivistInnen Laternenmasten vor dem Eingang zum Römer erklommen und ein Transparent mit der Aufschrift "Flugverkehr vermindern - Ausbau verhindern" gespannt. Im Römer entscheidet die Regionalversammlung Südhessen heute, ob sie den Bau einer riesigen Flugzeug-Wartungshalle als Abweichung im Regionalplan akzeptiert. In der Versammlung sitzen 99 gewählte Mitglieder aus den Städten und Kreisen der Rhein-Main-Region. ROBIN WOOD fordert sie auf, gegen den Bau der Halle im Wald zu stimmen. Für die Halle würde Bannwald vernichtet. Außerdem würde dies den Einstieg in den verkehrspolitisch und ökologisch fatalen Flughafen-Gesamtausbau bedeuten.
Bundesgerichtshof

Widerrufsrecht gilt auch bei eBay-Auktionen

Wenn Verbraucher über Internet-Auktionshäuser Waren von einem Unternehmen ersteigern, können sie diesen Vertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte am Mittwoch klar, dass Internet-"Auktionen" keine Versteigerungen im Sinne des Gesetzes sind und somit das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen ist. Verbraucher können fast alle per "Fernabsatzgeschäft" von einem Unternehmen erworbenen Waren und Dienstleistungen ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte eine Kennzeichnungspflicht für gewerbliche Anbieter.
Wald Bündnis Bayern

Bewertung der Waldreform der bayerischen Staatsregierung

ngo-online dokumentiert im Wortlaut eine Bewertung der geplanten Waldreform der bayerischen Staatsregierung durch das "Wald Bündnis Bayern" sowie der eigenen Vorschläge für eine Waldreform, die im Rahmen eines Volksbegehrens durchgesetzt werden sollen.
Sudan

Verfolgung, Einschüchterung und mangelnde Hilfe in Darfur

Trotz vieler Versprechen ist es der sudanesischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen, in der Region Darfur für genügend Sicherheit und Hilfe zu sorgen. Dies ist das Ergebnis eines Berichts, den die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am Montag in Berlin veröffentlichte. Nach Ansicht der Organisation muss die Hilfe für die Menschen dringend aufgestockt und verbessert werden. Außerdem müsste sie verstärkt auch an entlegenen Orten geleistet werden, wo die Vertriebenen Zuflucht gesucht haben. Zudem sei es unabdingbar, die Gewalt zu stoppen, die an vielen Orten noch immer alltäglich sei.
Geld sparen, Klima schützen

Beim Autokauf sind Verbrauchs-Infos jetzt Pflicht

Seit Montag können sich Verbraucher vor einem Neuwagenkauf direkt am Verkaufsort umfassend über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen des Pkws ihrer Wahl informieren. Mit dem Inkrafttreten der Energieverbrauchs-Kennzeichnungspflicht für Pkws müssen Neuwagen in den Verkaufsräumen der Autohäuser deutlich mit einem Kennzeichen versehen werden, das Auskunft über Spritverbrauch und CO2-Emissionen gibt. Zusätzlich muss in allen Autohäusern der so genannte "Leitfaden zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen" ausliegen, der alle Kraftstoffverbrauchs- und Emissionswerte von Pkw-Neufahrzeugen auflistet, die in Deutschland zum Verkauf angeboten werden. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte das Kennzeichen als "denkbar schlechte Lösung". Es handle sich nur um "ein unverständliches Blatt mit nackten Zahlen". Statt dessen sei ein vergleichendes Label nötig, wie es sich bei Kühlschränken und Waschmaschinen seit Jahren bewährt habe.
Europäischer Traum kontra Aufrüstung

Kritik zur Unterzeichnung der EU-Verfassung

Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedsländer haben heute in Rom die Europäische Verfassung unterzeichnet. Nach bisherigen Planungen soll die EU-Verfassung zum 1. November 2006 in Kraft treten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach von einem "historischen Tag", an dem ein europäischer Traum in Erfüllung gegangen sei. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat dagegen scharfe Kritik an den Inhalten der Verfassung geübt. "Der Vertragstext stattet den Neoliberalismus mit den Weihen einer Verfassung aus und enthält dem Europäischen Parlament wichtige demokratische Grundrechte vor", sagte Stephan Lindner, Mitglied der bundesweiten EU-AG von Attac.
Teilerfolg

Greenpeace darf Müller-Produkte "Genmilch" nennen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat im Rechtsstreit mit der Molkerei Müller einen Teilerfolg erzielt. So darf Greenpeace auch weiterhin im Zusammenhang mit Produkten des Unternehmens den Begriff "Genmilch" verwenden, wie das Oberlandesgericht Köln am Donnerstag entschied. Die Formulierung sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
Rinderwahn

BSE-Verdacht jetzt auch bei Ziegen

Die Rinderseuche BSE kann weitaus größere Folgen haben als bislang befürchtet. Erstmals wurde jetzt bei einer Ziege der Möglichkeit von BSE festgestellt, wie die Nachrichtenagentur ddp am Donnerstag in Brüssel erfuhr. Die umfangreichen Tests einer britischen Analysefirma hätten "einen starken Verdacht" auf BSE bei dem betroffenen Tier ergeben, hieß es. Die Ziege war bereits 2002 in Frankreich geschlachtet worden.
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