Der Palast der Republik in Berlin soll abgerissen werden. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine entsprechende Entschließung gegen die Stimmen der beiden PDS-Abgeordneten. Damit folgte das Parlament einem im Bundestags-Kulturausschuss angenommenen Antrag aller Fraktionen, wonach der einstige DDR-Prestigebau zunächst einer Grünanlage weichen soll. Zugleich solle die Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit den historischen Fassaden soweit vorbereitet werden, dass in wirtschaftlich besseren Zeiten des Bundes der Neubau des Schlosses in Angriff genommen werden kann. Dafür hatte das Parlament bereits im Juni 2002 mehrheitlich votiert. Der Beschluss stieß verschiedentlich auf Kritik.

Am Montag tagte der Agrarausschuss des Bundesrates in Berlin. Zentraler Tagesordnungspunkt: Die Wiedereinführung der tierschutzwidrigen Käfighaltung von Legehennen. Das "Bündnis Tierschutz" und die "Allianz für Tiere", zwei Zusammenschlüsse von großen, seriösen Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden und der Schweisfurth-Stiftung, kämpfen seit heute gemeinsam als "Schulterschluss gegen Deutschlands Hühnerschänder", um eine Rückkehr zur tierquälerischen Käfighaltung zu verhindern.

Ein Jahr nach der Havarie des Öltankers "Prestige" fahren noch immer uralte Tankschiffe mit nur einer Hülle vor der deutschen Küste und legen in deutschen Häfen an. Die Umweltorganisation Greenpeace entdeckte nach eigenen Angaben allein in den vergangenen Wochen drei Uralt-Tanker: Am 29. Oktober fuhr der 26 Jahre alte Einhüllentanker "Sea Splendor" in den Hamburger Hafen, nachdem die Umweltschützer mit Schlauchbooten gegen die Einfahrt demonstriert hatten. Am 1. November habe der 25 Jahre alte Einhüllentanker "Scarlet Trader" auf der Elbe vor Blankenese einen Maschinenausfall gehabt. Der 22 Jahre alte Einhüllentanker "Matco Clyde" fahre regelmäßig deutsche Häfen an, in diesem Jahr am 17. März, 3. und 13. Oktober Wilhelmshaven und am 3. April Brunsbüttel. Die Umweltschützer forderten ein schnellstmögliches weltweites Verbot für Einhüllentanker.

Gentechnisch veränderte Nahrungsmittel werden in der Bundesrepublik mit großer Skepsis betrachtet: Drei von vier Deutschen würden solche Nahrungsmittel nicht zu sich nehmen oder halten dies für unwahrscheinlich. Für knapp 90 Prozent ist es "wichtig" oder "äußerst wichtig", dass Gen-Lebensmittel klar gekennzeichnet sind. Frauen sind diesbezüglich kritischer als Männer, bei einem bundesweiten Vergleich stehen die Bewohner Nordrhein-Westfalens gentechnischen Veränderungen in Nahrungsmitteln am kritischsten gegenüber. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage von Emnid im Auftrag der Deutschen Welthungerhilfe.

Wie das aktuelle Wissen zur biologischen Vielfalt im Alpenraum zusammengefasst, die existierenden Schutzabkommen stärker verknüpft und eine zielgerichtete Umsetzung der Konventionen gefördert werden können, ließ das UBA in einem Forschungsprojekt untersuchen. Anfang Oktober 2003 diskutierten an der Europäischen Akademie in Bozen Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Verwaltung und Nichtregierungsorganisationen von sechs Alpenstaaten die ersten Ergebnisse.

45 Umwelt- und Naturfilme aus 14 Ländern wetteiferten bei der ÖKOMEDIA 2003, dem 20. Internationalen Umwelt Film Festival, das am Sonntag zu Ende gegangen ist, um sieben mit bis zu 5.000 Euro dotierte Auszeichnungen. Neben den offiziell ausgeschriebenen Preisen "Der Goldene Luchs" der ÖKOMEDIA 2003 vergibt die Jury weitere "Lobende Erwähnungen" und Sonderpreise. Insgesamt zog das Ökomedia-Institut, der Veranstalter des Festivals, ein äußerst positives Resumee des 20. Internationalen Umwelt Film Festivals. "Volle Kinosäle, ein engagiertes, junges Publikum und der Besuch zahlreicher Regisseure und Filmemacher aus dem In- und Ausland sind für uns der beste Beweise, dass der Umwelt- und Naturfilm eine Zukunft hat", sagte Geschäftsführerin Karina Juchelka.

Der Nationale Radverkehrsplan 2002-2012 der Bundesregierung braucht mehr Schub. Das forderten Spitzenvertreter aus der mit dem Radverkehr befassten Politik, der Fahrradindustrie und Verwaltungen bei dem Workshop Imagekampagne "Fahrrad!" am 27. Oktober 2003 im Umweltbundesamt in Berlin. Eingeladen hatten das Bundesverkehrsministerium, das Umweltbundesamt, der Bund-Länder-Arbeitskreis "Radverkehr" und Bike-Brainpool, eine Organisation der Fahrradbranche. Die rund 50 Experten berieten und entwarfen gemeinsam Strategien für eine breite, bundesweite Öffentlichkeitsarbeit. Dabei soll ein zentrales Großereignis im kommenden Jahr helfen: die weltweit größte Fahrrad-Sternfahrt. Sie soll in einer noch auszuwählenden Stadt eine Viertel Million Radfahrer mobilisieren.

Mögen Sie Tomaten? Dann kaufen Sie nie mehr als 111 Stück ? die Hundertzwölfte könnte gentechnisch verändert sein. Nach der Kennzeichnungsverordnung der EU müsste sie aber nicht gekennzeichnet werden, weil sie nämlich zufällig dazwischen gekommen ist. Wenn dagegen schon die Hundertelfte eine Gen-Tomate ist, dann muss das künftig draufstehen. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht: Bisher konnten Sie nur 99 Tomaten kaufen. Der Grenzwert wurde gerade von 1 auf 0,9 Prozent "verschärft". Pech, dass bei diesem Spiel leider auch schon die erste Tomate aus dem Gen-Labor stammen kann. Die Wahrscheinlichkeit wäre etwa doppelt so groß wie ein Dreier im Lotto.

Der aktuell veröffentlichte Vorschlag der Europäischen Kommission zur neuen EU-Chemikalienpolitik gewährleistet auch weiterhin nicht die Sicherheit von Mensch und Tier. Das kritisiert die Tierschutzorganisation Vier Pfoten. Der Vorschlag bedeute den sicheren Tod von rund 20 Millionen Versuchstieren. Die Verbrauchersicherheit könne dadurch keinesfalls gewährleistet werden, weil Tierversuche nicht auf den Menschen übertragbar seien. Gefährliche Substanzen würden daher weiterhin am Markt bleiben, so die Kritik.

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl Geist und Praxis des Gesetzes als inhuman. Mit der Einführung des Sondergesetzes habe der Gesetzgeber die Unterversorgung einer ganzen Personengruppe zum Programm erhoben. Das am 1. November 1993 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz stehe seitdem für soziale Entrechtung und entwürdigende Behandlung. Das Gesetz regelt die Unterhaltsleistungen unter anderem für Asylsuchende und Geduldete, die damit zugleich von den Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz ausgeschlossen werden. Eine Sonderstellung unter den sozialen Leistungsgesetzen nehme das Machwerk auch deshalb ein, weil die Leistungen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erbracht werden, seit Inkrafttreten niemals der Preissteigerung angepasst worden seien, so die Kritik.

Ab 1. November sind in Deutschland wieder arktische Wildgänse zum Abschuss freigegeben. Anlässlich der Jagderöffnung haben der Bund gegen den Missbrauch der Tiere und das Komitee gegen den Vogelmord den Abschuss der in Ostdeutschland rastenden Zugvögel scharf kritisiert. Wie die Verbände in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten, werde zur Zeit im Bundesministerium für Verbraucherschutz der Vorschlag geprüft, die Jagd auf Gänse bei der von Ministerin Künast für 2004 geplanten Reform des Bundesjagdgesetzes komplett abzuschaffen.

In eine Erhebung, die die Brandenburgische Technische Universität Cottbus im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) vornahm, flossen Datensätze und Beschreibungen von mehr als 12.000 Seen ein. Daraus entstand eine Seenmonografie, die 227 ausgewählte Seen beschreibt. Parallel dazu hat das UBA die ihm von den Bundesländern übermittelten Daten aus den Jahren 1981 bis 2000 zusammengestellt, ausgewertet und publiziert. Das Buch mit dem Titel "Dokumentation von Zustand und Entwicklung der wichtigsten Seen Deutschlands" wird in der Reihe UBA-Berichte im Erich-Schmidt-Verlag erscheinen.

Am Mittwoch, dem 29. Oktober 2003, sind von der EU-Kommission die neuesten Entwürfe zur EU-Chemikalienpolitik offiziell bekannt gegeben worden. "Die Kommission ist gegenüber der Industrie eingeknickt", kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Jetzt sind Europaparlament und Ministerrat gefordert, die Notbremse zu ziehen, damit nicht rund 25 Millionen Tiere in grausamen und völlig unsinnigen Versuchen leiden und sterben müssen. Die Kommission hat es bislang weder geschafft, die Industrie wirklich zur gemeinsamen Datennutzung zu verpflichten, noch alle bereits existierenden tierversuchsfreien Verfahren in der neuen Prüfstrategie zu verankern."

Aufklärung und juristische Mittel sollen Kinder künftig vor irreführender Werbung schützen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) startete am Mittwoch eine Kinderkampagne unter dem Titel "Schaust du nur oder kaufst du schon?", mit der er gegen rechtlich unzulässige und inhaltlich problematische Werbung für Kinder und Jugendliche vorgehen will. "Wir erleben eine Invasion der Werbung in Kinderzimmern, auf Frühstückstischen und in Klassenzimmern", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller beim Start der Kampagne in Berlin. Wegen einer Werbeaktion "für Schulsport" will der vzbv zunächst die Firma Kellogg in einem ersten Musterverfahren verklagen.

Immer mehr Menschen werden in der Bundesrepublik auf Dauer in Flüchtlingslagern untergebracht, selbst wenn sie längst nicht mehr den Status Asylsuchender haben. Am rigidesten bei dieser Praxis zeigt sich Bayern. Auch Menschen, die bereits in Privatwohnungen gelebt haben, werden dort zum Umzug in Sammelunterkünfte gezwungen. PRO ASYL kritisiert die bayerische Praxis als eklatanten Verstoß gegen die Menschenwürde wie sie das Grundgesetz fordert. Die Betroffenen werden praktisch unbegrenzt zum Objekt staatlicher "Fürsorge". Sie werden durch die vorgeschriebene Lagerunterbringung inklusive aufgezwungener Sachleistungen entmündigt und ihrer Individualität beraubt.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Entscheidung von Berlins Bausenator Peter Strieder, das Stadiongelände in Mitte dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Bebauung zu übergeben. Martin Schlegel, Referent für Verkehr und Stadtentwicklung beim BUND: "Senator Strieder hat Recht, wenn er den Bedarf für den herkömmlichen Wohnungsbau in Frage stellt. Allerdings vergibt er mit seiner Entscheidung für den BND auch die Chance für ein "autofreies Stadtviertel an der Panke" in ökologischer Bauweise, für das seit Jahren detaillierte Pläne vorliegen.

Werbung für Billigflieger ist unzulässig, wenn der beworbene Preis nur für ein sehr geringes Kontingent der beworbenen Plätze gilt und dieses Kontingent in der Werbung nicht ausdrücklich angegeben wird. Das hat das Landgericht Hannover in einem Musterverfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) festgestellt. Der Verband begrüßte die Entscheidung: "Verbraucher werden ins Internet gelockt, auch wenn von vornherein klar ist, dass sie kaum eine Chance haben, den Billigflug zu bekommen", sagte Patrick von Braunmühl, Fachbereichsleiter Wirtschaft beim vzbv. Irreführende Lockvogelwerbung zum Beispiel der Billigflieger müsse bei der anstehenden Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch für Dienstleistungen ausgeschlossen werden.

Der japanische Elektronikkonzern Sony will künftig mit deutlich weniger Mitarbeitern auskommen und plant zwischen 15.000 und 20.000 Stellen abzubauen. Das entspreche rund 10 Prozent der weltweit 160.000 Mitarbeiter. Der Stellenabbau solle bis Ende März 2006 vollzogen werden insbesondere durch Anreize zu vorzeitigem Ruhestand und weniger Neueinstellungen, berichtete die japanische Wirtschaftszeitung "Nihon Keizai Shimbun". Auch die Deutsche Bahn will nach Berichten des Tagesspiegel bis Ende 2005 rund 3.000 Stellen streichen. Er beruft sich dabei auf "interne Unterlagen".

Eine Delegation von Bäuerinnen und Bauern hat sich am Mittwoch mit Traktoren in Berlin versammelt, um gentechnikfreies Saatgut zum Bundeskanzleramt zu bringen. Zusammen mit Umwelt- und Verbraucherschützern fordern sie: "Unser Saatgut muss gentechnikfrei bleiben!". Der Bundeskanzler müsse dafür sorgen, dass Deutschland im EU-Saatgutausschuss für ein Reinheitsgebot für Saatgut stimmt. Nur so könne ein gentechnikfreier Anbau in Zukunft gesichert werden.

Ökologischer Landbau hilft, den Hunger in der Welt zu lindern. Beleg für diese These sind viele Erfolgsprojekte, die Naturland - international tätiger Ökologischer Landbauverband mit 36.000 Mitgliedern weltweit - seit Jahren betreut. Aus Anlass des Welternährungstags am 16. Oktober 2003 stellt Naturland ein ganz besonderes Projekt vor: Im südindischen Kerala bauen 1.000 indische Bauern ihre eigene Teefabrik. Der Termin für die Eröffnung steht bereits fest - aber es werden dringend noch Spenden gebraucht, um das Projekt zu sichern.