Bundesweite Dokumentation zum Zustand der Seen in Deutschland
In eine Erhebung, die die Brandenburgische Technische Universität Cottbus im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) vornahm, flossen Datensätze und Beschreibungen von mehr als 12.000 Seen ein. Daraus entstand eine Seenmonografie, die 227 ausgewählte Seen beschreibt. Parallel dazu hat das UBA die ihm von den Bundesländern übermittelten Daten aus den Jahren 1981 bis 2000 zusammengestellt, ausgewertet und publiziert. Das Buch mit dem Titel "Dokumentation von Zustand und Entwicklung der wichtigsten Seen Deutschlands" wird in der Reihe UBA-Berichte im Erich-Schmidt-Verlag erscheinen.
Neue EU-Chemikalienpolitik bedeutet Massengrab für Versuchstiere
Am Mittwoch, dem 29. Oktober 2003, sind von der EU-Kommission die neuesten Entwürfe zur EU-Chemikalienpolitik offiziell bekannt gegeben worden. "Die Kommission ist gegenüber der Industrie eingeknickt", kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Jetzt sind Europaparlament und Ministerrat gefordert, die Notbremse zu ziehen, damit nicht rund 25 Millionen Tiere in grausamen und völlig unsinnigen Versuchen leiden und sterben müssen. Die Kommission hat es bislang weder geschafft, die Industrie wirklich zur gemeinsamen Datennutzung zu verpflichten, noch alle bereits existierenden tierversuchsfreien Verfahren in der neuen Prüfstrategie zu verankern."
Verbraucherschützer starten Kampagne gegen Kinder-Werbung
Aufklärung und juristische Mittel sollen Kinder künftig vor irreführender Werbung schützen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) startete am Mittwoch eine Kinderkampagne unter dem Titel "Schaust du nur oder kaufst du schon?", mit der er gegen rechtlich unzulässige und inhaltlich problematische Werbung für Kinder und Jugendliche vorgehen will. "Wir erleben eine Invasion der Werbung in Kinderzimmern, auf Frühstückstischen und in Klassenzimmern", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller beim Start der Kampagne in Berlin. Wegen einer Werbeaktion "für Schulsport" will der vzbv zunächst die Firma Kellogg in einem ersten Musterverfahren verklagen.
Bayern: Keine Ausnahme von der Lagerunterbringung auch für Kinder und Kranke
Immer mehr Menschen werden in der Bundesrepublik auf Dauer in Flüchtlingslagern untergebracht, selbst wenn sie längst nicht mehr den Status Asylsuchender haben. Am rigidesten bei dieser Praxis zeigt sich Bayern. Auch Menschen, die bereits in Privatwohnungen gelebt haben, werden dort zum Umzug in Sammelunterkünfte gezwungen. PRO ASYL kritisiert die bayerische Praxis als eklatanten Verstoß gegen die Menschenwürde wie sie das Grundgesetz fordert. Die Betroffenen werden praktisch unbegrenzt zum Objekt staatlicher "Fürsorge". Sie werden durch die vorgeschriebene Lagerunterbringung inklusive aufgezwungener Sachleistungen entmündigt und ihrer Individualität beraubt.
Bundesnachrichtendienst Berlin- Nicht nur Umzüge und Freiflüge
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Entscheidung von Berlins Bausenator Peter Strieder, das Stadiongelände in Mitte dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Bebauung zu übergeben. Martin Schlegel, Referent für Verkehr und Stadtentwicklung beim BUND: "Senator Strieder hat Recht, wenn er den Bedarf für den herkömmlichen Wohnungsbau in Frage stellt. Allerdings vergibt er mit seiner Entscheidung für den BND auch die Chance für ein "autofreies Stadtviertel an der Panke" in ökologischer Bauweise, für das seit Jahren detaillierte Pläne vorliegen.
Billigflieger-Angebote müssen zehn Prozent der Plätze ausmachen
Werbung für Billigflieger ist unzulässig, wenn der beworbene Preis nur für ein sehr geringes Kontingent der beworbenen Plätze gilt und dieses Kontingent in der Werbung nicht ausdrücklich angegeben wird. Das hat das Landgericht Hannover in einem Musterverfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) festgestellt. Der Verband begrüßte die Entscheidung: "Verbraucher werden ins Internet gelockt, auch wenn von vornherein klar ist, dass sie kaum eine Chance haben, den Billigflug zu bekommen", sagte Patrick von Braunmühl, Fachbereichsleiter Wirtschaft beim vzbv. Irreführende Lockvogelwerbung zum Beispiel der Billigflieger müsse bei der anstehenden Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch für Dienstleistungen ausgeschlossen werden.
Bahn und Sony planen Stellenabbau
Der japanische Elektronikkonzern Sony will künftig mit deutlich weniger Mitarbeitern auskommen und plant zwischen 15.000 und 20.000 Stellen abzubauen. Das entspreche rund 10 Prozent der weltweit 160.000 Mitarbeiter. Der Stellenabbau solle bis Ende März 2006 vollzogen werden insbesondere durch Anreize zu vorzeitigem Ruhestand und weniger Neueinstellungen, berichtete die japanische Wirtschaftszeitung "Nihon Keizai Shimbun". Auch die Deutsche Bahn will nach Berichten des Tagesspiegel bis Ende 2005 rund 3.000 Stellen streichen. Er beruft sich dabei auf "interne Unterlagen".
Trecker-Demonstration vor dem Bundeskanzleramt gegen Genfood
Eine Delegation von Bäuerinnen und Bauern hat sich am Mittwoch mit Traktoren in Berlin versammelt, um gentechnikfreies Saatgut zum Bundeskanzleramt zu bringen. Zusammen mit Umwelt- und Verbraucherschützern fordern sie: "Unser Saatgut muss gentechnikfrei bleiben!". Der Bundeskanzler müsse dafür sorgen, dass Deutschland im EU-Saatgutausschuss für ein Reinheitsgebot für Saatgut stimmt. Nur so könne ein gentechnikfreier Anbau in Zukunft gesichert werden.
Ökologischer Landbau gegen den Hunger in Südindien
Ökologischer Landbau hilft, den Hunger in der Welt zu lindern. Beleg für diese These sind viele Erfolgsprojekte, die Naturland - international tätiger Ökologischer Landbauverband mit 36.000 Mitgliedern weltweit - seit Jahren betreut. Aus Anlass des Welternährungstags am 16. Oktober 2003 stellt Naturland ein ganz besonderes Projekt vor: Im südindischen Kerala bauen 1.000 indische Bauern ihre eigene Teefabrik. Der Termin für die Eröffnung steht bereits fest - aber es werden dringend noch Spenden gebraucht, um das Projekt zu sichern.
European Birdwatch 2003 fand auch in Deutschland regen Zuspruch
Nach Auswertung der Daten des diesjährigen "Birdwatch-Wochenendes" zeigte sich der Naturschutzbund NABU zufrieden mit Ergebnis und Beteiligung an dieser europaweiten Aktion. "Das großartige Schauspiel des herbstlichen Vogelzugs begeisterte auch in diesem Jahr mehr als 2000 Vogelfreunde zwischen Flensburg und Garmisch", sagte NABU--Vogelschutzexperte Markus Nipkow. Zum siebten Mal hatte der NABU als deutscher Partner von Birdlife International zu Aktivitäten rund um den Vogelzug aufgerufen.
Freier Lauf für Havel und Spree - Verkehrsprojekt 17 beenden
Aktive des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) demonstrierten am Freitag bei der Eröffnung der Elbe-Schiffsbrücke östlich von Magdeburg durch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe. "Die Schiffe den Flüssen anpassen, nicht die Flüsse den Schiffen" forderten die Umweltschützer. Die Brücke ermögliche ein wirtschaftliches Befahren der Ost-West-Verbindung für die Binnenschifffahrt. Der weitere Ausbau von Havel und Spree sei daher ökologisch und ökonomisch nicht vertretbar.
Freie Fahrt für Schiffe auf Kanälen - Elbe als naturnahen Fluss bewahren
Mit der bevorstehenden Einweihung der Trogbrücke am Wasserstraßenkreuz Magdeburg ist die ganzjährig freie Fahrt für Europaschiffe zwischen den Ballungszentren Ruhrgebiet/Hamburg einerseits und Berlin andererseits gegeben. Der Kanalweg bietet verlässliche und konstante Bedingungen, um künftig alle Gütermengen per Schiff zu transportieren, die das Binnenschifferherz begehrt. Es gibt keinen Engpass mehr, sagt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Menschenrechtsverletzungen in kolumbianischen Blumenfarmen
An diesem Wochenende hält der deutsche Blumenimportverband BGI seinen Verbandstag in Dresden ab - dekoriert mit kolumbianischen Blumen. „Alle sollen sich an Blumen freuen. Die Freude kann allerdings nicht ungeteilt sein, wenn in kolumbianischen Blumenplantagen Gewerkschaften brutal verfolgt werden,“ bemängelt Frank Braßel von der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN.
Fahrrad Notizen
Die Grünen Radler Berlin fordern mit einer Demonstration am Sonnatg (5.10.) eine zukunftsfähige Mobilität die die Potentiale der umweltfreundlichen Verkehrsmittel, insbesondere Radfahrer, Fußgänger und des ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr), fördert. Nur mit diesen Verkehrsmitteln ist auch eine wesentliche Verringerung des CO2-Ausstoßes möglich. Die immer wieder eingesetzten Mittel zur Förderung des MIV (motorisierter Individualverkehr) könnte man in Berlin auch zur Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel verwenden.
Verbraucherschützer fordern Ende des Übergangspfandes
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat dem Einzelhandel und Bundesfinanzminister Eichel am heutigen Montag in Berlin die Rechnung für die zu Unrecht einbehaltenen Pfandmillionen präsentiert. Nun müssten die noch offenen Rechnungen beglichen und "die Abzocke", so Verbandsvorstand Edda Müller wörtlich, endlich ein Ende haben. Seit Januar 2003 hätten die Geschäfte hervorragend an nicht eingelösten Pfandgeldern verdient: Nach konservativen Schätzungen beliefen sich die Pfandgewinne innerhalb der neunmonatigen Übergangsfrist auf 375 Millionen Euro. Dabei habe auch der Staat kräftig mitkassiert. Die Einnahmen durch die abgeführte Mehrwertsteuer würden rund 51 Millionen Euro betragen. Die Stiftung Initiative Mehrweg sieht in dem Entwurf der Novelle der Verpackungsverordnung die Gefahr einer weiteren Destabilisierung der bestehenden Mehrwegsysteme.
UNO erkennt Freiheit der Software als schützenswert an
Der Schutz Freier Software ist fortan fester Bestandteil in der UNO-Deklaration zur Informationsgesellschaft. Diese vor allem für die Zivilgesellschaft elementare Forderung hat sich nun nach harten Verhandlungen um Formulierungen und Paragrafen auf der dritten Vorbereitungskonferenz des UNO-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft "World Summit on the Information Society" (WSIS) in Genf durchsetzen können, berichtet der Deutsche WSIS-Koordinierungskreis. Vor allem Interessenvertreter aus der Wirtschaft hatten hartnäckig gegen diesen Punkt interveniert.
Institut fordert Konzept für Menschenrechtspolitik gegenüber islamischen Staaten
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein klares Konzept für die Menschenrechtspolitik gegenüber islamisch geprägten Ländern gefordert. Die Diskussion über Menschenrechte müsse sich vom interkulturellen und interreligiösen Dialog schärfer absetzen, sagte die Islamwissenschaftlerin Anna Würth anlässlich der Vorstellung der Studie "Dialog mit dem Islam als Konfliktprävention?" am Donnerstag in Berlin.
262 Millionen Euro Förderung für 2.200 Projekte in der Umwelttechnik
Die "Entsorga" will der Umwelt-Branche "die wohl umfassendste und internationalste Präsentations-Plattform ihrer Geschichte" bieten, die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU), Osnabrück, ist mit am Start: Vom 23. bis 27. September präsentiert die größte Umweltstiftung Europas in Halle 11.2 (Stand G/H 5859) die Ideen von vier umweltentlastenden innovativen Entsorgungs- und Recyclingprojekten aus Deutschland, die sie gefördert hat.
Keine NGOs bei Weltgipfel zur Informationsgesellschaft
Die Vertreter der Zivilgesellschaft, sogenannte Observers, dürfen nicht an den Arbeitsgruppen auf der dritten Vorbereitungskonferenz (Prepcom) zum UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) teilnehmen. Diese Entscheidung wurde den NGO-Vertretern in Genf mitgeteilt. Statt eine neue Art von Weltgipfel auszuprobieren, wie die UN-Vollversammlung im Dezember 2002 vollmundig verkündete, hat sich auf der Prepcom3 in Genf Ernüchterung breit gemacht. In dem UN-Vollversammlungsbeschluss zum WSIS wurde die Zivilgesellschaft ausdrücklich ermutigt, sich aktiv an dem Vorbereitungsprozess und dem folgenden Gipfel zu beteiligen.
Frankfurt beschließt völligen Verzicht auf Cross-Border-Leasing
Frankfurt am Main verzichtet künftig komplett auf Cross-Border-Leasing-Geschäfte. Um zu verhindern, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss, hat das Stadtparlament am Donnerstag die Forderungen eines Bürgerbegehrens komplett umgesetzt und beschlossen, "keine derartigen Verträge mehr abschließen, soweit sie kommunales Eigentum der Stadt Frankfurt betreffen". Gegen die Pläne der Stadt, das U-Bahn-Netz für 99 Jahre an einen US-Trust zu verleasen und zurückzumieten, hatte ein Bürgerbegehren rund 48.000 Unterschriften gesammelt.