Welt Online: Politik, Gesellschaft und internationale Themen

Der NS-Aufseher Iwan Demjanjuk muss sich möglicherweise in München als Kriegsverbrecher vor Gericht verantworten. Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg gab am Montag bekannt, ausreichend Beweismaterial für eine Anklage gesammelt ...

Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur der hessischen SPD für die im Januar geplante Neuwahl ist weiter offen. Über diese Frage sei in der Sitzung der SPD-Fraktion am Freitag (7. November) nicht gesprochen worden, sagte Parteivize ...

Die Schweizer Regierung zieht bei ihrer Planung für die Endlagerung von Atommüll mehrere Gebiete nahe der deutschen Grenze in die engere Auswahl. Das Schweizer Bundesamt für Energie präsentierte am Donnerstag (6. November) in Bern eine ...

Die Einigung von CDU, CSU und SPD auf erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) und heimliche Online-Durchsuchungen stößt bei Juristen und der Opposition auf heftige Kritik. Beklagt wurden am Donnerstag (6. November) Eingriffe in die Grundrechte ...

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, hat Belege dafür veröffentlicht, wonach die Ypsilanti-Verräter Carmen Everts, Jürgen Walter und Silke Tesch das Projekt einer von den Linken tolerierten Minderheitenregierung ausdrücklich unterstützt haben. Jürgen Walter hatte ...

Zur Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten gab es in Deutschland auch skeptische Stimmen. Lühr Henken und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag sagten am Mittwoch (5. November), die Menschen hätten große Erwartungen an den neuen ...

Mutmaßliche Pläne der hessischen CDU-Führung zur Unterbindung der Stimmabgabe der eigenen Abgeordneten bei die Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin sorgen in Hessen für Aufruhr. Medienberichten zufolge gibt es in der Fraktionsführung der CDU ...

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen sich deutsche Soldaten bis Ende 2009 weiter am US-geführten Anti-Terrorkampf beteiligen. Das Kabinett billigte dafür am Mittwoch (29. Oktober) in Berlin eine Verlängerung des Mandats für die "Operation Enduring ...

Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Hans-Kurt Hill, hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, "das marode und untaugliche Atommüll-Lager Asse II" zu räumen. Hintergrund ist die Vorlage des Gutachtens zur Schachtanlage Asse, wonach der mittelaktive Atommüll ...

Kaum eine andere Regierungsbildung wurde in den vergangenen Jahren mit so viel medialer Kritik begleitet. Kein Wunder, denn die hessische SPD unter Parteichefin Andrea Ypsilanti strebt gemeinsam mit den hessischen Grünen unter Tolerierung der Linken ...

Die Bundeswehr soll bis mindestens Dezember 2009 in Afghanistan bleiben. Der Bundestag billigte am Donnerstag (16. Oktober) in Berlin einen Antrag der Bundesregierung, das ISAF-Mandat der deutschen Streitkräfte um 14 Monate bis zum 13. Dezember ...

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über den weiteren ISAF-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Dem Parlament liegt dazu ein Antrag der Bundesregierung vor, das Mandat um 14 Monate bis zum 13. Dezember 2009 zu verlängern, um ...

Die Demonstration eines Würgegriffs an einem Soldaten hat für einen 44-jährigen Bundeswehroffizier weitreichende Folgen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung. Der Oberstleutnant habe bei einem Manöver im April mit einer Nahkampftechnik ...

Die am 10. Dezember 2007 der Öffentlichkeit vorgestellte "Epidemiologische Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken (KiKK-Studie)" war zum Ergebnis gekommen, dass Kinder umso häufiger an Krebs und Leukämie erkranken, je näher sie an ...

Angesichts der auf Eis gelegten Haushaltsvorbereitungen 2009 haben SPD und Grüne in Hessen der geschäftsführenden Landesregierung eine "desolate" Finanzpolitik vorgeworfen. Die CDU unter Ministerpräsident Roland Koch hinterlasse ein "Haushaltsloch in Milliardenhöhe" und einen "finanzpolitischen Scherbenhaufen", ...

Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Freien Wählern (FW) in Bayern haben sich am Donnerstag (2. Oktober) im Landtag zu einem ersten Gespräch über eine mögliche Zusammenarbeit getroffen. SPD-Fraktionschef Franz Maget, der Grünen-Landesvorsitzende Sepp ...

Knapp drei Wochen nach der Abwahl des ehemaligen Berliner CDU-Fraktionschefs Friedbert Pflüger wirft auch der CDU-Landesvorsitzende Ingo Schmitt das Handtuch. Der 51-jährige Bundestagsabgeordnete erklärte am Mittwoch (1. Oktober) mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt. Er begründete ...

CSU-Chef Erwin Huber kündigte am Dienstag (30. September) als Konsequenz aus dem Debakel bei der bayerischen Landtagswahl seinen Rücktritt an. Die CSU war bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag auf 43,4 Prozent abgestürzt. Sie verlor ...

Nach dem Wahldebakel der CSU bringen sich SPD, Grüne, Freie Wähler (FW) und FDP für mögliche Koalitionsverhandlungen in Stellung. Während SPD und Grüne weiter für ein Viererbündnis werben, räumen FDP und FW einer solchen Koalition ...