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West-Sahara-Konflikt - 101 marokkanische Kriegsgefangene freigelassen
Endlich nach über 20 Jahren:
Nach über 20 Jahren Gefangenschaft sind am Montag 101 marokkanische Kriegsgefangene freigelassen worden. Sie wurden Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) übergeben und konnten inzwischen mit einem IKRK-Flug nach Marokko zurückkehren. Bei der Übergabe durch die Frente Polisario in Tindouf war der deutsche Botschafter in Algerien, Hans Peter Schiff, anwesend.
Ex-SS-Offizier Engel zu sieben Jahren Haft verurteilt
Wegen Morden in Italien 1944
Der 93 Jahre alte ehemalige SS-Offizier Friedrich Engel ist am Freitag wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von nur sieben Jahren verurteilt worden. Das Hamburger Landgericht sah es als erwiesen an, dass Engel im Jahre 1944 die Hinrichtung von 59 italienischen Partisanen am Turchino-Pass nahe Genua befehligt hat.
Der Aufruf gegen das Gelöbnis
"Bündnis Gelöbnix6"
Das "Bündnis Gelöbnix6" will das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli in Berlin stören. ngo-online dokumentiert den Aufruf:
USA verweigern Den Haag die Anerkennung
Internationaler Strafgerichtshof eingerichtet
Am 1. Juli 2002 tritt das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in Kraft. Dies ist nach Meinung von Bundesaussenminister Fischer „ein bedeutender Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als ganzes berühren.“ Nach dem Inkrafttreten des Statuts werde im September zum ersten Mal die Versammlung der Vertragsstaaten zusammentreten. Danach begänne der Aufbau des Gerichtshofes, so daß er so bald wie möglich seine Arbeit aufnehmen könne.
Wolfgang Schneiderhahn
Kurzbiographie
Mit Generalleutnant Wolfgang Schneiderhan (55) befördert Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) einen erprobten Stabsoffizier mit NATO-Erfahrung zum ranghöchsten deutschen Soldaten. Der Panzerkommandeur steht im Verteidigungsministerium in dem Ruf, ein besonders strategischer Kopf zu sein und hartnäckig seine Ziele zu verfolgen.
Fünf Punkte der Kritik
NEPAD/Aktionsplan für Afrika
Die entwicklungspolitische Organisation WEED hat den Afrika-Hilfsplan der G 8 heftig kritisiert. ngo-online dokumentiert die wichtigsten Kritikpunkte:
Futtermittelindustrie in die Pflicht nehmen
Nitrofenskandal
Das besonders stark vom Nitrofenskandal betroffene Land Mecklenburg-Vorpommern will die Futtermittelindustrie in die Pflicht nehmen. Die Verantwortung für den Nitrofenskandal liege bei den Futtermittelherstellern und nicht bei den landwirtschaftlichen Betrieben, sagte Agrarminister Till Backhaus (SPD) am Donnerstag in Schwerin. Deshalb erwarte er eine Kostenübernahme sowie aktive Beteiligung der Futtermittelbranche an der Schadensbegrenzung. Es genüge nicht, nur Geld zu sparen in einen Hilfsfond einzuzahlen, betonte Backhaus. Einige Lieferanten hätten bereits zugesagt, kontaminiertes Futter von Betrieben abzuholen und auszutauschen.
Streiks im gesamten Bundesgebiet
Baugewerbe
Auf immer mehr deutschen Baustellen stehen trotz einer möglichen Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen Krane und Maschinen still. Nach Angaben der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) wurde am Donnerstag auf weiteren 160 Baustellen erstmals die Arbeit niedergelegt. Damit ruhte am vierten Tag der Streikwelle auf 1.184 Baustellen die Arbeit. Rund 18.300 Beschäftigte unterstrichen damit ihre Forderungen nach 4,5 Prozent mehr Lohn. Der Arbeitskampf gehe wie geplant weiter, erklärte am Morgen IG-BAU-Streikleiter Dietmar Schäfers. "Jetzt ist das gesamte Bundesgebiet in den Streik einbezogen, aber noch längst nicht alle unsere streikbereiten Mitglieder", betonte er.
Der Streit um das Zuwanderungsgesetz
Chronologie
Bundespräsident Johannes Rau hat am 20. Juni 2002 mit seiner Unterschrift Grünes Licht für das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Koalition gegeben. Den Anstoß für ein solches Gesetz hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 23. Februar 2000 gegeben, als er auf der Computermesse CeBIT eine Green Card für ausländische Computerspezialisten ankündigte.
Europäisches Patentamt erteilt neue Skandal-Patente
Greenpeace:
Das Europäische Patentamt hat erneut einer Serie von Patentanträgen zugestimmt, deren Erteilung aus Sicht von Greenpeace unverantwortlich ist. Dies zeigte sich bei Durchsicht von aktuellen Unterlagen des EPA durch Greenpeace. Die erteilten Patente umfassen unter anderem Teile des menschlichen Körpers, Saatgut und Gene. So werden zum Beispiel die Inhaltstoffe eines Strauches patentiert, der ursprünglich in den Anden von Peru und Bolivien wächst und dessen medizinische Eigenschaften längst bekannt sind (Patent-Nummer EP 930 888). Dies sei ein Fall von Biopiraterie, so Greenpeace.
Friedensrat Markgräflerland protestiert gegen Militärfest am 20. Juni
"Müllheims Plätze sollen friedlich bleiben"
Bereits am 15. Juni lädt die Deutsch-Französische Brigade zu einem " Brigadehock auf der Standortschießanlage Eschbach" ein, auf dem für Besucher die Gelegenheit besteht, "nach einer kurzen Einweisung mit deutschen und französischen Handwaffen zu schießen." Der FRIEDENSRAT MARKGRÄFLERLAND kann darin, wie auch in der Waffenschau und der Mitfahrt auf Militärfahrzeugen keinen Beitrag zur deutsch-französischen Freundschaft erkennen. Am 20. Juni ist ein Fest in Müllheim geplant. Der Friedensrat lehnt beide Veranstaltungen ab und ruft die Gemeinderäte auf, sie abzusagen, zumal inzwischen bekannt ist, dass auch Kinder des deutsch-französischen Kindergarten und der deutsch-französische Grundschule zur Glorifizierung der Brigade herhalten sollen.
14 Tote, 68.000 Obdachlose - Kindernothilfe ruft zu Spenden auf
Unwetterkatastrophe in Chile
Die Hauptstadtregion Chiles sowie die Küstenstädte Valparaiso und Viña wurden seit der Nacht auf Montag, 3. Juni, von den verheerendsten Regenfällen seit 1926 heimgesucht. Vierzehn Menschen konnten nur noch tot aus den Fluten und Schlammmassen geborgen werden und an die 70.000 mussten aus Armenvierteln und anderen betroffenen Zonen evakuiert werden. In insgesamt 48 Stunden fielen in Santiago mit 505 Millimetern fünfmal mehr Niederschläge als normalerweise in einem ganzen Jahr. Der Regen verursachte Geröll- und Schlammlawinen, durch die zahlreiche Armenviertel zerstört und Häuser verschüttet wurden.
Die Bundeswehr in der Kosovo-Friedenstruppe KFOR
Kosovo-Friedenstruppe KFOR
Am 10. Juni 1999 legte der UNO-Sicherheitsrat mit der Resolution 1244 die völkerrechtliche Grundlage für die militärische Absicherung einer Friedensregelung im Kosovo. Bereits einen Tag später stimmten Bundesregierung und Bundestag der Beteiligung von bis zu 8500 deutschen Soldaten an der internationalen Kosovo-Friedenstruppe (KFOR) zu. Vorausgegangen waren NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien auch unter deutscher Beteiligung, um ein Ende der Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo durch die Regierung in Belgrad zu erreichen.
"Flüchtlingslager"-Ausstellung in Essen eröffnet
"Überleben auf der Flucht"
ARD-Moderator Jörg Pilawa hat am Dienstag in Essen ein nachgebautes Flüchtlingslager der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen eröffnet. Die Ausstellung "Überleben auf der Flucht" soll den Besuchern zeigen, wie Flüchtlinge und Vertriebene weltweit leben müssen. Die Ausstellung, die für Erwachsene und Kinder geeignet ist, wird neben Essen auch in Hannover und Frankfurt am Main gezeigt.
Letzter lebender Zeuge im Engel-Prozess vernommen
Keine Erinnerung
Im Prozess gegen den ehemaligen SS-Offizier Friedrich Engel vor dem Hamburger Landgericht ist der einzige noch lebende Augenzeuge der Erschießungen vom 19. Mai 1944 bei Genua gehört worden. Der 80-jährige Karl-Heinz Günther aus Schleswig-Holstein sagte vor Gericht, er könne sich nicht erinnern, wer den Befehl zur Erschießung der 59 Häftlinge am Turchino-Pass gegeben habe.
Europas Grüne gemeinsam gegen wachsenden Nationalismus
Tagung
Vertreter Grüner Parteien aus 23 europäischen Ländern wollen am Wochenende in Berlin über gemeinsame Strategien gegen einen wachsenden Nationalismus beraten. Die aktuelle Debatte über die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien werde zentrales Thema auf dem Kongress sein, so die Bundes-Grünen. Daneben wird vor allem die Globalisierung und die "Dominanz des Ökonomischen" sowie die Entwicklung der EU die Grünen beschäftigen.
Ehrung für Kriegs-Gegner
Aachener Friedenspreis
Der Aachener Friedenspreis 2002 geht an die amerikanische Kongressabgeordnete Barbara Lee und den deutschen Pazifisten Bernhard Nolz. Beide Preisträger hatten sich gegen eine militärische Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September ausgesprochen, teilte der Verein Aachener Friedenspreis am Mittwoch mit.
Kernspinresonanz gegen Landminen
Wissenschaft
Forscher der Technischen Universität Darmstadt haben ein neues Verfahren zum Aufspüren von versteckten Landminen entwickelt. Dabei wird das Kernspinresonanz-Verfahren, das sonst zur Abbildung menschlicher Organe dient, angewandt. Die Methode soll auch geringste Sprengstoffspuren sichtbar machen, berichtet das Wissenschaftsmagazin "Journal of Physics D – Applied Physics" in seiner jüngsten Ausgabe.
Israels Atomwaffen
IPPNW-Factsheet
ngo-online dokumentiert das IPPNW-Factsheet "Israels Atomwaffen" von Xanthe Hall, Atomwaffen-Expertin der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).
Hilfsorganisationen verlangen Zugang zum Krisengebiet
Nahostkonflikt
Die Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten hat sich dramatisch verschärft. Die Arbeitsbedingungen für Hilfsorganisationen sind im Klima der Gewalt deutlich erschwert. Edith Wallmeier, Nothilfekoordinatorin von CARE Deutschland: „Die Situation vor Ort ist verheerend: Zahlreiche öffentliche Gebäude und Privathäuser sind zerstört. Die Krankenhäuser sind mit Verletzten überfüllt, die kaum noch versorgt werden können. Die Menschen brauchen dringend Hilfe.“ Um die betroffene Zivilbevölkerung mit dem Nötigsten versorgen zu können, fordert CARE Deutschland den ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen in das Krisengebiet.