welt-online

Prozess gegen Milosevic eröffnet

Kriegsverbrechen

Das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den Prozess gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic eröffnet. Die Staatsanwaltschaft macht ihn in 60 Anklagepunkten verantwortlich für den Völkermord in Bosnien und für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kosovo und in Kroatien. Dem 61-jährigen, der alle Anschuldigungen zurückweist und auf einen Verteidiger verzichtet, droht eine lebenslange Haftstrafe.

Spezialeinheit KSK sucht Nachwuchs

Bundeswehr

Sie sind die "Schattenmänner" der Bundeswehr: Einsatzfelder geheim, Namen unbekannt und in aller Stille stets einsatzbereit - die rund 1000 Männer des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK), stationiert im baden-württembergischen Calw. Mehr als hundert von ihnen sollen in Afghanistan mit den alliierten "Special Forces" im Einsatz sein. "Kein Kommentar" sagt das Berliner Verteidigungsministerium.

60.000 Soldaten außerhalb Deutschlands verplant

Bundeswehr im Ausland

Die Bundeswehr hat durch ihre Auslandseinsätze etwa 60.000 Soldaten verplant oder gebunden. Dies gab das Bundespresseamt am Mittwoch bekannt. Diese Zahl ergebe sich aus den Zeiten, die zusätzlich zum Einsatz selbst für Ausbildung, Vor- und Nachbereitung sowie die Regeneration des Personals erforderlich sind. Die Missionen im Einzelnen:

US-Staatsanwaltschaft lässt Straftat-Vorwurf fallen -Urteil am 18. Januar

Greenpeace-Aktivisten vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten lässt die schwersten Anklagepunkte gegen die 15 Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten fallen, die am 14. Juli 2001 friedlich bei der Vandenberg Air Force Basis in Los Angeles gegen das US- Raketen-Abwehr-Programm protestiert hatten. Damit ist der Vorwurf einer schweren Straftat aus der Welt. Bisher hatte die Staatanwaltschaft den Greenpeace-Aktivisten Verschwörung vorgeworfen, sowie das unbefugte Eindringen in die Sicherheitszone des Raketentestgeländes. Außerdem hätten die Angeklagten die Anweisungen der Küstenwache nicht befolgt. Eine solche Straftat kann mit bis zu sechs Jahren Haft geahndet werden.

Zahl der Wehrdienstverweigerer steigt auf Rekordhöhe

Prognosen

Das Verteidigungsministerium rechnet für 2001 mit der höchsten Zahl an Wehrdienstverweigerern in der 46-jährigen Geschichte der Bundeswehr. Ein Sprecher sagte, die Zahl werde voraussichtlich über der bisherigen Höchstmarke von 1999 liegen. Damals hatten 175000 junge Männer den Dienst an der Waffe verweigert.

Regierung muß Behandlung von Schwangeren ermöglichen

Urteil in Südafrika

Der Oberste Gerichtshof von Südafrika hat die Regierung dazu verurteilt, die Übertragung von HIV/Aids von Schwangeren auf ihre Babys durch medikamentöse Behandlung landesweit einzudämmen. Die von "Brot für die Welt" mit 1,5 Millionen Mark unterstützte Lobbyorganisation Treatment Action Campaign (TAC) hatte die Regierung verklagt, dass sie gegen das verfassungsmäßig zugesicherte Recht auf gesundheitliche Versorgung verstoße, wenn sie die Behandlung von Schwangeren mit dem Medikament Nevirapine nicht gewährleiste.

Europäische Hilfsorganisationen fordern lebensfähigen Palästinenser-Staat

Nah-Ost-Konflikt

Für eine stärkere Rolle der Bundesrepublik und der Europäischen Union im Nahost-Konflikt plädieren die Hilfsorganisationen Brot für die Welt und der Evangelische Entwicklungsdienst mit der jetzt vorliegenden deutschen Fassung des APRODEV-Länderstrategie-Papiers „Israel und Palästina“. Die beiden kirchlichen Hilfswerke sind die deutschen Vertreter des Dachorganisation von 15 protestantischen Entwicklungsorganisationen in Europa, genannt APRODEV.

Daimler AG Nachrichten

Rüstungsindustrie | Fahndung nach Ex-Staatssekretär und Daimler-Manager Pfahls

Das Bundeskriminalamt (BKA) sucht inzwischen per Internet nach Dr. Ludwig Pfahls, einstiger Präsident des Bundesverfassungsschutzes, dann Rüstungsstaatssekretär und schließlich DaimlerChrysler-Manager. Pfahls gilt seit zweieinhalb Jahren als unauffindbar. Der frühere CSU-Mann Pfahls, Intimus von Franz Josef Strauß, ist eine der Schlüsselfiguren in der Spendenaffäre um den nach Kanada geflüchteten Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Dieser soll Pfahls 1991 für einen Waffendeal mit den Saudis 3,8 Millionen Mark zugesteckt haben. Zielfahnder des Bundeskriminalamtes (BKA) lagen bisher angeblich vergeblich auf der Lauer.

Steuerzahlerbund Nachrichten

Steuern - Steuerzahlerbund fordert Reform der EU-Finanzen

Der Bund der Steuerzahler wirbt für eine finanzwirtschaftliche Reform der Europäischen Union. Dazu gehöre die Vorgabe eines engen Finanzrahmens für die EU, Leitlinien für Ein- und Ausgaben sowie eine klare Abgrenzung der Aufgaben zwischen den EU-Institutionen und den Nationalstaaten, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. Dies sei nötig, um die Belastung für die Mitgliedsländer und damit auch die Steuer- und Abgabenlast für die Bürger in den Ländern möglichst gering zu halten.

SPD gibt Grüner Basis Empfehlungen

Vor dem Parteitag

Nach der überstandenen Regierungskrise droht der rot-grünen Koalition eine weitere Belastungsprobe. An der Grünen-Basis wird die Zusammenarbeit mit der SPD wegen der im Bundestag erzwungenen Zustimmung zum internationalen Bundeswehreinsatz in Frage gestellt. Die SPD-Spitze warnte den kleineren Koalitionspartner am Wochenende davor, auf dem Rostocker Parteitag in einer Woche Beschlüsse gegen das Regierungsbündnis zufällen.

PDS beklagt "Nötigung des Parlaments" und "Dominanz des Militärischen"

Vertrauensvoller Kriegsbeschluss

Mit vier Gegenstimmen der Grünen hat der Bundestag am Freitag Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Vertrauen ausgesprochen. Von den 340 Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten Annelie Buntenbach, Winfried Hermann, Christian Simmert und Hans-Christian Ströbele (alle Grüne) mit Nein. Auch die am Donnerstag aus der SPD-Fraktion ausgetretene Abgeordnete Christa Lörcher verweigerte dem Kanzler die Zustimmung. Die anderen Abgeordneten von SPD und Grünen erteilten dem Kanzler das Vertrauen und stimmten damit auch der Vorlage zur Beteiligung deutscher Soldaten an weltweiten Kriegseinsätzen zu. Insgesamt erhielt der Kanzler 336 Ja-Stimmen. Nötig waren 334 Stimmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus "erst am Anfang" und will sich dabei der Rückendeckung der Koalition sicher sein. Daher habe er "bewusst" die Vertrauensfrage mit der Entscheidung über den Bundeswehreinsatz verbunden, sagte Schröder am Freitag im Bundestag in Berlin. Die PDS wirft Bundeskanzler Schröder eine "Irreführung der Öffentlichkeit" und "Nötigung des Parlaments" vor. Die Vertrauensfrage könne nicht mit der Abstimmung zu einem "Kriegseinsatz" verbunden werden, so PDS-Fraktionschef Roland Claus. Die neue außenpolitische Rolle Deutschlands werde so über eine Dominanz des Militärischen dominiert. Dazu werde die PDS weiter Nein sagen. Vor dem Reichstagsgebäude demonstrierten rund 50 Menschen gegen den geplanten Bundeswehreinsatz.

Hamm-Brücher wirft SPD-Spitze "Verhöhnung" der Verfassung vor

Kanzler und Grundgesetz

Die frühere FDP-Spitzenpolitikerin Hildegard Hamm-Brücher hält den Umgang der SPD-Spitze mit möglichen Abweichlern in der rot-grünen Koalition bei der bevorstehenden Vertrauensfrage für anmaßend. Wenn SPD-Fraktionschef Peter Struck Abgeordnete zum Mandatsverzicht auffordere, weil diese dem geplanten Bundeswehreinsatz in Afghanistan nicht zustimmen wollten, sei dies nicht zulässig, sagte Hamm-Brücher der "Saarbrücker Zeitung". Es sei "nicht das erste Mal, dass etwa jemand wie SPD-Generalsekretär Franz Müntefering Artikel 38 Grundgesetz verhöhnt", wonach Abgeordnete von Weisungen unabhängig und nur ihrem Gewissen unterworfen sein sollen.

Die von den USA angeforderten Bundeswehreinheiten:

USA will mehr

Eine kurze Auflistung der Bundeswehreinheiten, die die USA unterstützen sollen. genauere Angabe unter dem Link der Bundeswehr rechts am Rand.

Deutschland stellt 3.900 Mann für US- Einsätze

US Krieg

Deutschland wird sich mit bis zu 3.900 Soldaten an internationalen Anti-Terror-Maßnahmen beteiligen. Eine entsprechende Anforderung der USA bestätigte Bundeskanzlers Gerhard Schröder in Berlin. Dabei handle es sich aber noch nicht um einen konkreten Einsatz der Bundeswehr, sondern zunächst nur um die Bereitstellung militärischer Fähigkeiten, betonte der Kanzler. Diese Bereitstellung, werde zunächst auf ein Jahr befristet sein.

IG Metall bleibt trotz Kanzler-Basta bei Kritik an Bombenangriffen

Streit in der "zivilisierten Welt"

Die Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Afghanistan-Frage reißt auch nach der barschen Zurechtweisung von IG-Metall-Vize Jürgen Peters durch Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) nicht ab. Peters wies am Freitag den Vorwurf Schröders zurück, die IG Metall verstehe nichts von Außenpolitik. Der Gewerkschafter wertete die scharfe Reaktion des Kanzlers als Zeichen der Verunsicherung. Während die übrigen Gewerkschaften sich bedeckt hielten, äußerten verschiedene Stimmen aus der SPD ebenfalls Bedenken gegenüber der von Schröder vertretenen Politik der "uneingeschränkten Solidarität".

US-Regierung überzeugt Bevölkerung durch eine Werbeagentur

Werbung für den Krieg

Die US-Regierung will die Möglichkeiten der Werbung für die Unterstützung der Militär-Aktion gegen Afghanistan nutzen. Zu diesem Zweck sollen die Bemühungen in diesem Bereich gebündelt werden, berichtet der Media Guardian. Ein Team von Werbebeauftragten soll die Zustimmung der US-Bevölkerung für Aktionen gegen den Terrorismus sicher stellen.

Kritik an der Informationspolitik der Bush-Regierung

USA

An der "Heimatfront" bläst US-Präsident George W. Bush der Wind immer schärfer ins Gesicht. Hatte der einst von manchen als "texanischer Cowboy" karikierte Bush nach der Terrorkatastrophe für seine staatsmännische Führung selbst von Kritikern gute Noten erhalten, so droht dem Präsidenten jetzt mit seiner Informations- und Kommunikationspolitik das Ruder zunehmend aus der Hand zu gleiten.

Bodentruppen eines US-Spezialkommandos im Einsatz

Dritte Kriegswoche

Mit fortgesetzten Bombardements gehen die USA in die dritte Woche der Angriffe auf Afghanistan. Am Sonntag ließen die Luftschläge nach CNN-Informationen zwar etwas nach. Zuvor hatten aber US-Truppen erstmals vom Boden aus Ziele attackiert. Unterdessen gab es auf US-Seite erste Opfer. Die amerikanische Regierung bestätigte den Tod zweier US-Soldaten, die bei einem Hubschrauber-Absturz am Samstag in Pakistan ums Leben kamen. Der Deutsche Bundestag soll offenbar im November über den Eintritt in den Krieg entscheiden.

BundeswehrVerband empört über Entschädigungsverzögerung

Radarstrahlenopfer

Mit Empörung betrachtet der Deutsche BundeswehrVerband die Entwicklung im Entschädigungsstreit um die Radarstrahlenopfer der Bundeswehr. Oberstabsfeldwebel Carlo Finzer: "Wo bleibt die von Verteidigungsminister Rudolf Scharping versprochene generöse und streitfreie Regelung, in die die Soldaten so viel Hoffnung gesetzt haben?" Finzer leitete die Sondertagung "Radarstrahlengeschädigte", die der Deutsche BundeswehrVerband am 4. und 5. Oktober 2001 in Bonn durchgeführt hat. Das Ergebnis der Tagung: Frust und Enttäuschung - herrschten unter den Soldaten, die durch ihre Tätigkeit bei der Bundeswehr ihre Gesundheit verloren haben und zum Teil vom Tode bedroht sind.

Die Forderungen der Amerikaner

Kriegsvorbereitungen

Die Vereinigten Staaten haben der NATO ihre Forderungen für eine Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus vorgelegt. Darin werden eine Zusammenarbeit bei der Nachrichtengewinnung und beim Schutz von US-Einrichtungen, unbeschränkte Überflugrechte und die Überwachung des Luftraumes angefordert.