Neues Gesetz versucht Wehrpflicht zu retten
Am Freitag sind eine Reihe von Änderungen bei der Wehrpflicht in Kraft getreten. Die bisher nur als einfacher Erlass geregelten und von Verwaltungsgerichten als verfassungswidrig angesehenen weitgehenden Ausnahmen von der Wehrpflicht sind damit Gesetz geworden. Die regelmäßige Einberufungsgrenze beispielsweise liegt jetzt bei 23 Jahren - wer älter ist und nicht etwa wegen eines Studiums zurückgestellt war, ist raus. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär kritisierte, damit solle nur die Anzahl der zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen reduziert werden, um das Gerechtigkeitsloch zwischen dem geringen Bedarf der Bundeswehr an Dienstleistenden und den dafür zur Verfügung Stehenden zu verkleinern. Die "Allgemeine Wehrpflicht" hinsichtlich des Zwangs, in Friedenszeiten einen Dienst zu leisten, werde damit "beerdigt".
Soziale Benachteiligung wird durch frühe Auslese verstärkt
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Kultusministerkonferenz (KMK) aufgefordert, endlich die Kernprobleme des Schulsystems anzupacken. "Die KMK muss ihr selbst auferlegtes Tabu brechen und die negativen Folgen der deutschen Schulstruktur zur Kenntnis nehmen. Das Thema gehört jetzt auf die politische Tagesordnung", forderte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Mittwoch mit Blick auf die KMK-Tagung "Qualitätsentwicklung im Bildungswesen", die am Donnerstag in Berlin stattfindet.
Zahl der Armen in Deutschland wächst
In Deutschland hat die relative Armut im vergangenen Jahr zugenommen. Das geht nach Informationen der "Welt am Sonntag" aus ersten Zahlen für den "Armuts- und Reichtumsbericht" hervor, den die Regierung Anfang nächsten Jahres vorlegen will. Danach galten im vergangenen Jahr 13 Prozent der Bevölkerung als arm. Ein Jahr zuvor waren es noch 12,7 Prozent. Besonders oft betroffen seien Alleinerziehende, Familien mit mehr als drei Kindern und Einwanderer.
Sitzdemonstration vor Airbase war keine Nötigung
Das Landgericht Frankfurt hat am 15. September 2004 entschieden, dass der Nötigungsvorwurf der Staatsanwaltschaft gegen Irak-Kriegsgegner nicht haltbar sei. Zwei Angeklagte waren von Amtsrichterin Wild wegen Nötigung zu einer vorbehaltenen Geldstrafe (20/25 Tagessätze) auf zwei Jahre Bewährung sowie zu einer Geldbuße verurteilt worden. Das Landgericht hob diese Verurteilungen nun auf und sah lediglich einen geringfügigen Verstoß gegen das Versammlungsrecht gegeben.
Chemikalien stören Hormonsystem von Eisbären
Einen Giftcocktail aus Pestiziden und Industriechemikalien fanden Wissenschaftler im Blut von Eisbären. Dadurch haben die Tiere häufig ein gestörtes Immun- und Hormonsystem, berichtet die Tierschutzorganisation WWF. Das sei auf die hohe Belastung der Tiere zurückzuführen. Bei drei aktuellen Untersuchungen in Kanada und Norwegen wurden insgesamt über 300 Bären zur Blutprobe "gebeten". Die Ergebnisse sind nach Einschätzung der Organisation "mehr als Besorgnis erregend". Die Analysen zeigten, das vom Menschen in Umlauf gebrachte Gifte wie PCB (polychlorierte Biphenyle) und Organo-Chlorpestizide (z.B. DDT) inzwischen in den hintersten Winkeln der Welt nachweisbar seien.
Falloutspuren nach 50 Jahren
Britische Forscher haben in Großbritannien Spuren von Plutonium gefunden, das von US-Atomversuchen in der Wüste von Nevada vor 50 Jahren stammt. Nach Berichten von BBC-Online seien die Werte zwar gering, dennoch hätten sich die Forscher besorgt gezeigt. Die Ergebnisse hätten gezeigt, dass schon wenige Tage nach den Atomversuchen in der Wüste von Nevada 1952 und 1953 der radioaktive Fallout auf Europa erfolgt sei.
Klage gegen niederländische Atomfabrik Urenco eingereicht
Am Sonntag (5. September) finden bei den Uranfabriken der Urenco in Gronau und Almelo grenzüberschreitende Protestaktionen gegen die Ausbaupläne beider Anlagen statt. Seit fast 20 Jahren treffen sich Anti-Atomkraf-Initiativen an jedem ersten Sonntag im Monat an der bundesweit einzigen Urenanreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau, direkt an der niederländischen Grenze, zu einem Sonntagsspaziergang. Damit protestieren sie gegen den Betrieb dieser Atomfabrik, die auch noch ausgebaut werden soll.
"Rollendes Gesprächsangebot" startet Tour durch Skandinavien und Baltikum
Ein "rollendes Gesprächsangebot" wirbt für eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung: Nach einer längeren Reparatur ist der Mehr Demokratie-Kampagnenbus wieder unterwegs. Am morgigen Mittwoch startet der Bus in Stockholm eine Rundreise durch Skandinavien und die baltischen Staaten. Bis zum 17. September sind Aufenthalte in Schweden, Finnland, Lettland und Estland geplant.
SPD entscheidet sich für Abstimmung über EU-Verfassung
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßt den Kurswechsel der SPD in der Frage einer Volksabstimmung über die Europäische Verfassung. Der Vorstand der Sozialdemokraten hatte am vergangenen Wochenende auf einer Klausurtagung beschlossen, mit der Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide auch die Grundlagen für ein EU-Referendum in Deutschland zu schaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem Bundestag im Herbst vorgelegt werden.
Freiheit für entführten italienischen Journalisten gefordert
In einem Appell hat sich Reporter ohne Grenzen an die Entführer des seit Tagen als vermisst geltenden italienischen Journalisten Enzo Baldoni von der Wochenzeitung Diario gewandt und seine sofortige Freilassung gefordert. Eine Gruppe, die sich als Islamische Armee im Irak bezeichnet, hat sich in einem am 24. August von Al Dschasira ausgestrahlten Video zu der Entführung bekannt. Sie forderte den Abzug der italienischen Streitkräfte aus dem Irak binnen 48 Stunden. Als Nachweis für seine Identität nannte Baldoni in dem Video seinen Namen. Außerdem wurden sein Pass und sein Presseausweis gezeigt.
Schließung amerikanischer Stützpunkte in Deutschland begrüßt
Der von Präsident Bush angekündigte Abzug Zehntausender US-Soldaten auch aus Deutschland wird von der AG Frieden in Trier begrüßt. Sie hofft grundsätzlich auf Abzüge und Auflösungen von militärischen Kriegseinheiten. "Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass der Kriegsflughafen Spangdahlem geschlossen wird - Daher sind jetzt Konversionsprojekte und Alternativen zur Monostruktur der Region zu beginnen. Die Regierung handelt fahrlässig, wenn sie trotz klarer Anzeichen für den (Teil)abzug des Militärs nicht endlich mit konkreten Konversionsprojekten beginnt!" so Markus Pflüger von der AG Frieden Trier, die zusammen mit anderen Friedens- und Umweltgruppen der Region am 20. Juni 2004 mit der Konversionskonferenz zur zivilen Umwandlung der Airbase Spangdahlem einen ersten Impuls gesetzt hatten.
Nationaler Ethikrat soll Würde des Menschen verteidigen
Mit einer Tiefkühltruhe voller Babypuppen protestiert Greenpeace heute in Berlin gegen ein europäisches Patent auf menschliche Embryonen. Das im November 2003 erteilte Patent (EP 1121015) kann sowohl im Rahmen der künstlichen Befruchtung, als auch zum Klonen menschlicher Embryonen genutzt werden. Da heute der Nationale Ethikrat beraten will, ob das Klonen menschlicher Embryonen und Patente auf Leben nach seiner Sicht zulässig sein dürfen, übergaben Greenpeace-Aktivisten dem Vorsitzenden des Rates, Professor Spiros Simitis, ihren Antrag auf Widerruf des Patentes. Greenpeace fordert den Ethikrat auf, Position gegen Patente auf Menschen, Tiere und Pflanzen zu beziehen.
Vor Wilderern gerettete Schneeleopardin wurde Mutter
Der Naturschutzbund NABU und der Zoo Zürich haben heute den Nachwuchs des 4-jährigen Schneeleoparden-Weibchens Dshamilja im Zoo Zürich der Öffentlichkeit vorgestellt. Das vitale und gesunde männliche Jungtier Erkhet kam am 5. Mai 2004 um 8:30 Uhr zur Welt, wurde aber, um Störungen zu vermeiden, erst jetzt präsentiert. "Wir freuen uns riesig über den jungen Schneeleoparden, denn es beweist, dass sich die junge Schneeleopardin erfolgreich im Zoo Zürich eingelebt hat", kommentierte Birga Dexel, Leiterin des NABU-Schneeleopardenprojektes, das Ereignis. Schließlich stand vor mehr als drei Jahren das Überleben des Schneeleopardenweibchen noch auf dem Spiel. Im Dezember 2000 konnte sie von der NABU-Wildhütereinheit "Gruppa Bars" in Kirgisistan schwer verletzt aus den Händen einer skrupellosen Händlerfamilie gerettet werden.
Worüber das Volk abstimmen darf, sollte es selbst entscheiden
Rechtschreibreform oder Länderneugliederung - worüber sollen die Deutschen abstimmen dürfen? Aus Sicht der Bürgeraktion Mehr Demokratie sollte diese Entscheidung den Bürgern überlassen bleiben. Die laufende Debatte zeige, wie wichtig die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sei, erklärte Vorstandssprecher Gerald Häfner. "Die Bürger sind der Souverän und wissen selbst am besten, welche Fragen sie bewegen und worüber sie direkt entscheiden wollen", sagte Häfner. Damit dies auch praktisch möglich wird, fordert er die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Ein entsprechender Vorschlag von Mehr Demokratie liege schon seit langem vor.
Verstöße gegen Pressefreiheit
In der vergangenen Woche auf den Philippinen zwei Journalisten ermordet worden. Laut Reporter ohne Grenzen wurde Arnel Manalo am Donnerstag in Bauan, 80 Kilometer südlich von Manila, erschossen. Er war Korrespondent der Tageszeitung Bulga und des Radio-Senders DZRH. Am vergangenen Samstag wurde Roger Mariano, Moderator des privaten Radio-Senders DZJC-Akyson, in San Nicola im Osten der Philippinen erschossen. Damit sind dieses Jahr bereits vier Journalisten auf den Philippinen getötet worden.
Gen für Krebsentstehung entschlüsselt
Kölner Max-Planck-Forscher haben in Pflanzen ein wichtiges Entwicklungsgen entschlüsselt, das bei höheren Tieren an der Krebsentstehung beteiligt ist. Das Gen mit dem Namen RAD51 ist wichtig für die Rekombination und Reparatur des genetischen Materials bei der Vererbung, so die Forscher. Beim Menschen könnte eine Störung dieses Prozesses zu Unfruchtbarkeit, Fehlgeburten oder Geburtsfehlern führen. Die Forscher gehen deshalb davon aus, dass das Gen eine Schlüsselrolle bei der Produktion von Spermien und Eizellen spielt und für die Verhinderung von Krebs von Bedeutung ist.
Frankreich stimmt über EU-Verfassung ab - Bundesregierung unter Zugzwang
Mit der Ankündigung eines französischen EU-Referendums gerät die Bundesregierung aus Sicht der Bürgeraktion Mehr Demokratie zunehmend unter Zugzwang. Es sei nun kaum noch vermittelbar, warum die Bürger in Deutschland nicht ebenfalls abstimmen dürften, sagte Mehr Demokratie-Sprecher Gerald Häfner. Bereits im kommenden Jahr soll die Volksabstimmung über die Europäische Verfassung in Frankreich stattfinden. Die Franzosen seien direkt betroffen, und deshalb würden sie direkt befragt, sagte Staatspräsident Jacques Chirac in einem Fernsehinterview anlässlich des Nationalfeiertags am heutigen Mittwoch.
Mit mehr Geld der Industrieländer reichen Aidsmedikamente für alle Menschen
In der Nacht vor Beginn der 15. Weltaidskonferenz in Thailand (11.-16. Juli) hat das Aktionsbündnis gegen AIDS in ganz Deutschland mit Demonstrationen sowie Informations- und Kulturveranstaltungen auf die Auswirkungen der globalen AIDS-Epidemie aufmerksam gemacht. In 55 Städten appellierten AIDS-Hilfen, Eine-Welt-Initiativen, Kirchengemeinden und Entwicklungshilfeorganisationen an Bundesregierung und Pharmaindustrie, ihr Engagement gegen die Immunschwächekrankheit zu verstärken. Enttäuscht sind die Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen AIDS, dass Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul ihre Teilnahme an der Weltaidskonferenz abgesagt hat.
Mehr als 1,9 Milliarden Euro fehlen für Frauengesundheit in der Dritten Welt
Weil die Industrieländer - darunter auch Deutschland - ihre finanziellen Zusagen nicht erfüllt haben, sind in Entwicklungsländern innerhalb von fünf Jahren über 733.000 Frauen an den Folgen von Schwangerschaft und Geburt gestorben. Dies ist Inhalt einer Mahnung, die die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) gemeinsam mit Dr. Alfred Biolek am Donnerstag in Berlin der Bundesregierung überreicht. "Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung Milliarden für Toll Collect ausgibt, aber die Gesundheit von Frauen in Afrika und Asien vernachlässigt", so DSW-Geschäftsführer Dr. Jörg F. Maas. "Gesundheit, Aufklärung und Familienplanung sind Voraussetzung für die Armutsbekämpfung. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Versprechen der Weltbevölkerungskonferenz 1994 einzulösen und ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen."
40 Jahre Freiwilligendienste in Deutschland
Der Freiwilligendienst ist eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements. Anfang und Ende, Dauer und Umfang sowie Inhalt, Aufgaben, Ziel und Art der freiwilligen Tätigkeit sind genau festgelegt, ebenso der finanzielle und organisatorische Rahmen. Zu den Freiwilligendiensten zählen das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ). Deutschland ist das einzige europäische Land, das bereits seit 40 Jahren Erfahrungen mit einem gesetzlich geregelten Freiwilligendienst machen konnte.