Ökomedia Institut richtet umfangreiche Umwelt-Videothek ein
Indien: ein Land mit knapp einer Milliarde Einwohnern, dessen Wirtschaft sich im vergangenen Jahrzehnt rasend schnell entwickelt hat. Der wirtschaftliche Aufschwung blieb nicht ohne Folgen für die Umwelt. Indien kämpft vieler Orts mit einer beträchtlichen Umweltverschmutzung, doch Umweltbildung ist Mangelware. Das Ökomedia Institut in Freiburg im Breisgau wird jetzt als leitende Organisation im Rahmen eines vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit finanzierten Pilotprojektes eine Reihe Filmvorführungen in verschiedenen Landesteilen Indiens durchführen sowie eine umfangreiche Umwelt-Videothek in Delhi einrichten.
"Red Hands Day" am 12. Februar - Kinder sollen spielen und nicht töten
Weltweit werden derzeit schätzungsweise 300.000 Kinder als Soldaten missbraucht. Darauf macht das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes am "Red Hand Day" aufmerksam. Der Red Hand Day wird jährlich begangen und erinnert daran, dass am 12. Februar 2002 das so genannte "Kindersoldaten-Protokoll" zur UN-Kinderrechtskonvention in Kraft trat. Mit diesem wurde die Altersgrenze, ab der Jugendliche rekrutiert werden dürfen, auf 18 Jahre angehoben. terre des hommes setzt sich weltweit dafür ein, dass Kinder nicht in kriegerische Auseinandersetzungen einbezogen werden. Aktueller Schwerpunkt ist der bewaffnete Konflikt Kolumbiens, wo mit Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit auf die Konfliktparteien eingewirkt wird, keine Jugendlichen mehr zu rekrutieren und Kindersoldaten zu entlassen.
Sicherheitskonferenz ist Umschlagplatz für Militärplanungen
Zur am 7. Februar in München beginnenden europäischen "Sicherheitskonferenz" erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: "Der Organisator der Konferenz, Horst Teltschik, wird nicht müde zu beteuern, dass es das Normalste von der Welt sei, wenn sich Außen- und Verteidigungsminister und Sicherheitsexperten aus über 40 Staaten zu einem offenen Meinungsaustausch treffen. Damit wird der wahre Sinn der Mammutveranstaltung in München verharmlost." In Wirklichkeit gehe es den teilnehmenden "Experten" darum, das militärpolitische Umfeld zu vermessen, in dem die NATO und künftig auch die EU weltweit operieren wollen.
Hauptverhandlung in Frankfurt am Main nach dem Tod von Aamir Ageeb beginnt
Am 2. Februar 2004 beginnt vor dem Frankfurter Amtsgericht der Prozess gegen drei BGS-Beamte, die den dreißigjährigen Aamir Ageeb am 28. Mai 1999 mit dem Lufthansaflug LH 588 von Frankfurt über Kairo nach Khartum abschieben sollten. Dabei waren eine Vielzahl von Zwangsmitteln, darunter Plastikfesseln, Klettbänder und ein Seil verwendet worden. Aamir Ageeb starb einen qualvollen Erstickungstod - von den BGS-Beamten gefesselt, fixiert, unter einem Helm in den Sitz gepresst.
Kritik von UN-Flüchtlingshochkommissar Ruud Lubbers an Europa
PRO ASYL begrüßt Lubbers kritische Diagnose zum Zustand des Asylsystems in Europa, nicht jedoch einen Großteil seiner Vorschläge für ein verändertes Asylsystem. UN-Flüchtlingshochkommissar Ruud Lubbers hat in seiner Rede am Donnerstag vor dem EU-Ministerrat für Justiz und Inneres dringend vor einem Zusammenbruch des Asylsystems insbesondere in den zehn Beitrittsstaaten der EU gewarnt. Wenn Tausende zusätzlicher Asylbewerber von den EU-Staaten im Binnenraum zurückgeschickt würden, überfordere dies die kaum vorhandenen Asylsysteme in den Beitrittsstaaten.
Kriegsbeginn im Irak ist Nachricht des Jahres
Die Bekanntgabe des Kriegsbeginns im Irak ist die Nachricht des Jahres 2003. Zu diesem Ergebnis ist eine Umfrage der Internationalen Medienhilfe (IMH) gekommen, an der sich 1.400 Menschen beteiligt haben. Zum "Unwort des Jahres" wurde unterdessen von einer wissenschaftlichen Jury der Begriff "Tätervolk" gewählt. Die IMH hatte für das Ranking eine Liste der bedeutendsten Nachrichten des abgelaufenen Jahres erstellt.
Flüchtlingsboot gesunken - 60 Asylsuchende ertrunken
Auch in der Weihnachtszeit bleiben die Türen für Schutzsuchende in Europa geschlossen. Deutsche und europäische Asylpolitiker handeln weitestgehend nach dem Motto des Herbergsbetreibers von Bethlehem: ‚Fenster und Türen verriegeln, es ist kein Platz mehr da.‘ - mit tödlichen Folgen. Am Samstagabend starben 60 Flüchtlinge zwischen der türkischen Mittelmeerküste und der griechischen Insel Rhodos. Schutzsuchende u.a. aus dem Irak und Afghanistan ertranken bei dem Versuch, das Territorium der Europäischen Union (EU) zu erreichen und Schutz zu finden. Aus der Sicht von PRO ASYL tragen die EU-Staaten eine zentrale Mitverantwortung für das tausendfache Sterben an den europäischen Außengrenzen.
Zwölf Atommülllager genehmigt - Musterklage in Grundremmingen vorbereitet
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die Genehmigungen des Bundesamtes für Strahlenschutz für jetzt insgesamt 12 von der Atomindustrie an den bundesdeutschen AKW-Standorten beantragten Atommülllagern. Am AKW Gundremmingen nahe Ulm entsteht Deutschlands größtes Lager. Dort bereitet sich ein Widerstandsbündnis, unterstützt von der IPPNW, auf eine Klage gegen die erteilte Genehmigung vor.
Lage der Flüchtlinge im Tschad verschlechtert sich
Seit Anfang Dezember sind mehr als 26.000 Flüchtlinge im Osten des Tschad angekommen. Die Menschen fliehen aus der nordsudanesischen Provinz Darfur, wo Regierungstruppen und Rebellen in immer heftigere Auseinandersetzungen verstrickt sind. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichten, dass die humanitäre Lage der Flüchtlinge verzweifelt ist. "Die Lebensbedingungen sind unglaublich hart für die Neuankömmlinge", erklärt Sonia Peyrassol, Koordinatorin von ÄRZTE OHNE GRENZEN. Viele Flüchtlinge in seien in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand, vor allem die Kinder.
Studie fordert Verbesserung von Umweltschutz im Krieg
Krieg bedeutet großes menschliches Leid. Der Schutz der vom Krieg betroffenen Zivilbevölkerung und der beteiligten Soldatinnen und Soldaten ist daher erstes Anliegen des humanitären Völkerrechts. Daneben muss auch die Umwelt im Krieg angemessen geschützt werden - bildet sie doch die natürliche Lebensgrundlage der Menschen. Gegenwärtig gelingt dies dem internationalen Recht nur unzureichend. Eine im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) erstellte Studie schlägt kurzfristig militärische Verfahrensregeln als neues Schutzinstrument vor. Sie sollen zu einer besseren Beachtung der Umweltbelange im Krieg führen.
Informationsbeauftragte kämpfen für freie Akteneinsicht der Bürger
Die vier Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland werden auch im kommenden Jahr für die Verabschiedung von Informationsfreiheitsgesetzen auf Bundes- und Landesebene eintreten. Deutschland ist im internationalen Vergleich inzwischen Schlusslicht in Sachen Informationsfreiheit. Nur in den Ländern Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bestehen Informationsfreiheitsgesetze, die Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnen, Akten und Unterlagen öffentlicher Stellen einzusehen.
Wissenschaft für den Frieden - Hochschulen gegen Krieg
Die Teilnehmer eines Friedenskongresses am Wochenende (13-14. Dezember 2003) in Göttingen unterzeichneten eine Resolution, in der sie fordern, dass in Lehrveranstaltungen das Friedensthema als interdisziplinäres Querschnittsthema verankern wird. Bildungspolitische Organisationen wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, ver.di-Jugend, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, attac, IPPNW, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative und weitere veranstalteten den ersten großen Hochschulfriedenskongress seit 15 Jahren.
Sparmaßnahmen an geplanten Atomreaktoren gefährlich
Anlässlich des Besuches des finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen in Deutschland weist die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) auf die ungelösten sicherheitstechnischen Problemfelder des Europäischen Druckwasser-Reaktors (EPR) hin. Der Einsatz vornehmlich aktiver statt passiver Sicherheitssysteme und die gewaltige Leistung von 1600 Megawatt entspreche nicht dem Stand der sicherheitstechnischen Diskussion. Der Verzicht auf einen kernschmelzfesten Sicherheitsbehälter dokumentiert nach Auffassung der Ärzteorganisation das Prinzip Kostensparen statt Risikovorsorge.
Aktivitäten in Vertriebenenlager bei Kandahar wegen Gewalt gegen Helfer gestoppt
Nach mehreren Angriffen auf humanitäre Organisationen stellt Ärzte ohne Grenzen die Aktivitäten im Süden Afghanistans ein. In einem Vertriebenenlager mit mehr als 40.000 Menschen hat die Organisation Basisgesundheitsprojekte und ein Ernährungszentrum betreut. Der Rückzug der Helfer gefährdet den Zugang der Vertriebenen zu medizinischer Versorgung, da das Lager völlig abhängig von externer Hilfe ist.
Entwicklunghilfe bleibt deutlich unter Zusagen
Auch im Jahr 2002 betrug der Anteil öffentlicher entwicklungspolitischer Leistungen am Bruttonationaleinkommen nur 0,27 Prozent. Die Zahl habe sich damit zum dritten Mal in Folge nicht verbessert, berichteten am Mittwoch die beiden Hilfswerke terre des hommes und Deutsche Welthungerhilfe bei der Vorstellung ihres elften Berichts zur "Wirklichkeit der Entwicklungshilfe". Da auch für die Jahre 2003 und 2004 die versprochene Etat-Erhöhung für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht realisiert werde, verabschiede sich die rot-grüne Bundesregierung von ihrer im Rahmen der EU gegebenen Selbstverpflichtung, den Entwicklungshilfeetat bis 2006 schrittweise auf 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Dabei bewege sich die zugesagte Quote gerade auf der bereits 1977 und 1994 erreichten Höhe.
Streubomben sind besonders heimtückische Waffen
Streubomben, auch "Minikiller" genannt, sind besonders heimtückisch und reißen schwerste Wunden. Auch die Bundeswehr besitzt die international umstrittenen "Clusterbombs", Cluster Bomb Units (CBU), die eine Vielzahl von Sprengkörpern freisetzen können. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte am Montag in Berlin, dass die deutsche Luftwaffe und das Heer über mehrere tausend Streubomben verfügen.
Antisemitismus in der CDU
Entgegen der Versicherungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat es offenbar schon vor dem aktuellen Eklat Klagen über antisemitische Äußerungen des Abgeordneten Martin Hohmann geben. Bereits am 12. Juli 2001 beschwerte sich das Frankfurter Büro der Conference on Jewish Claims against Germany (JCC) in einem Brief an den damaligen Fraktionschef Friedrich Merz, berichtet "Die Zeit" vorab aus ihrer Ausgabe vom 13. November. Anlass des Schreibens sei eine Rede Hohmanns im Bundestag am 30. Mai 2001 zur Entschädigung von Zwangsarbeitern gewesen, für die Hohmann bis vor wenigen Tagen als Berichterstatter zuständig gewesen ist. Auch von einem weiteren eigenen Abgeordneten droht der Union Ungemach: In einem Interview mit dem "DS-Magazin" des nordrhein-westfälischen Bundes der Selbstständigen (BDS) verteidigte der sächsische CDU-Abgeordnete Henry Nitzsche nicht nur die "Junge Freiheit" und seinen Beitrag in dem rechtsextremen Blatt, sondern pöbelte auch gegen Ausländer und eingebürgerte Türken.
Entlassener General Günzel schon mehrfach aufgefallen
Der von Rotgrün wegen Unterstützung antisemitischer Thesen entlassene Bundeswehrgeneral Reinhard Günzel ist laut AKTION 3.WELT Saar bereits häufiger durch ein merkwürdiges Geschichtsverständnis aufgefallen. Günzel war zweimal bei den Fallschirmjägern der Saarlandbrigade in leitender Funktion tätig: vom 1. Juli 1993 bis 1995 als stellvertretender Brigadekommandeur sowie von 1986 bis 1989 als Kommandeur des Merziger Fallschirmjägerbataillons 262, das ebenfalls zur Saarlandbrigade gehört. In dieser Zeit rechtfertigte er das Singen des 1940 in der Hochphase der NS-Eroberungsfeldzüge geschriebenen Naziliedes "Rot scheint die Sonne", das bis heute das offizielle Lied dieser Eliteeinheit der Bundeswehr ist.
Ölprojekt Tschad-Kamerun für Waffen statt Entwicklung missbraucht
Am 10.10.2003 wurde mit einem Staatsakt in Komé, Tschad, der Beginn der Ölförderung in diesem Land gefeiert. Die Ausbeutung der drei Ölfelder Komé, Miandoum und Bolobo sollen dem Tschad in den nächsten 25 Jahren etwa 2 Millarden US-Dollar Einnahmen bringen. Auf dem Papier sollen 95 Prozent dieser Einnahmen in die Armutsbekämpfung investiert werden, also in Bildung, Infrastruktur und Gesundheitswesen. Ob dies so geschieht, scheint zweifelhaft. Die Kontrollgremien sind de facto nicht sehr einflußreich. Die Regierung des Tschad hat einen wesentlichen Teil der ersten Öleinnahmen bereits für Waffenkäufe verwendet, teilt die AG Erdölprojekt der Nichtregierungsorganisationen mit.
USA verhindern Verurteilung des israelischen Mauerbaus durch UN-Sicherheitsrat
Die USA haben am Dienstag mit einem Veto eine Resolution im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen verhindert, mit der der israelische Bau des Sicherheitszauns zwischen dem Westjordanland und Israel verurteilt werden sollte. Der Entwurf sei unausgewogen, so der amerikanische UNO-Botschafter John Negroponte. Damit würden die Ziele Frieden und Sicherheit in der Region nicht gefördert. Zudem weigerten sich die Palästinenser, Terrorgruppen beim Namen zu nennen und zu verurteilen, hieß es zur Begründung.