Ministerium bestreitet Bürgschaftszusage bei Militärairbus-Deal
Beim umstrittenen Militärairbus-Kauf gibt es nach Angaben des Verteidigungsministerium keine deutschen Ausfallbürgschaften an andere Nationen oder die Industrie. Verteidigungsminister Rudolf Scharping habe der Industrie keinen Schadensersatz angeboten, sagte Ministeriumssprecher Franz Borkenhagen. Er widersprach damit einem Bericht der Bild-Zeitung.
"Schneeleopard könnte weiteres Opfer des Afghanistan-Krieges werden"
Der Naturschutzbund NABU warnt vor dem Aussterben der letzten Schneeleoparden in Afghanistan. "Der Schneeleopard könnte bald ein weiteres Opfer des Krieges in Afghanistan werden", meinte Birga Dexel, Leiterin des NABU-Schneeleopardenprojektes. Hätten bis zum Jahr 2001 bereits weit weniger als hundert Exemplare in Afghanistan überlebt, sei diese Zahl durch den illegalen Handel der Taliban mit Schneeleopardenfellen noch weiter reduziert worden. In Zentralasien würden derzeit bis zu 2000 US-Dollar für ein Fell gezahlt. "Im vorigen Monat wurde in Jalalabad ein Schneeleopardenschädel zum Kauf angeboten und Flüchtlinge haben sich freies Geleit über die Grenze ins sichere Nachbarland Pakistan mit Fellen erkauft", so Dexel.
Kommando Spezialkräfte (KSK) sucht Nachwuchs
Sie sind die "Schattenmänner" der Bundeswehr: Einsatzfelder geheim, Namen unbekannt und in aller Stille stets einsatzbereit - die rund 1000 Männer des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK), stationiert im baden-württembergischen Calw. Mehr als hundert von ihnen sollen in Afghanistan mit den alliierten "Special Forces" im Einsatz sein. "Kein Kommentar" sagt das Berliner Verteidigungsministerium.
Hilfsorganisationen starten gemeinsames Projekt zu Ernährungssicherheit
Gestern Abend wurde mit der internationalen Konferenz "Die WTO-Agrarverhandlungen aus entwicklungspolitischer Sicht" das dreijährige gemeinsame Projekt von GERMANWATCH, FIAN und Weltladen-Dachverband zu Ernährungssicherung vorgestellt. Die Regeln im internationalen Agrarhandel bedrohten die Ernährungssicherheit in den Ländern des Südens, meinte Dr. Rainer Engels von GERMANWATCH anlässlich des offiziellen Starts von "Ernährung sichern - für eine globale Agrarwende".
Porto Alegre: wirksamen Strategien für eine nachhaltige Globalisierung
Unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" findet vom 31. Januar bis 5. Februar 2002 in Porto Alegre das 2. Weltsozialforum statt. Bis zu 50.000 TeilnehmerInnen aus aller Welt werden zum alternativen Weltwirtschaftsgipfel im Süden Brasiliens erwartet. GewerkschaftlerInnen, UmweltschützerInnen, AkademikerInnen, VertreterInnen von Frauen- und Indigenenorganisationen - kurzum ein buntes und breites Sammelsurium von Organisationen und Einzelpersonen werden zusammentreffen, um gegen den globalen "Marktfundamentalismus" zu protestieren. Gemeinsam treten sie für eine stärkere demokratische Kontrolle der weltwirtschaftlichen Vernetzungsprozesse ein.
"König" Kurt Biedenkopf dankt im April ab
Er gilt als Querdenker und König von Sachsen. Nach einem Jahr voller Skandale will er am 18. April zurücktreten. Kurt Biedenkopf errang bei drei Wahlen im Freistaat die absolute Mehrheit für die CDU, ging wiederholt auf Distanz zum Partei-Übervater Helmut Kohl und machte sich mit Vorschlägen zu Rente und Zuwanderung einen Namen als scharfsinniger Analytiker. Die ungelöste Nachfolgefrage und diverse Polit-Affären verhinderten jedoch einen würdevollen Abgang als Regierungschef.
Zehn Jahre Stasi-Aufarbeitung
Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, fordert eine europäische Einrichtung zur Aufarbeitung des Kommunismus. Das deutsche Stasi-Unterlagengesetz (StUG) habe sich bewährt und die Debatte über die Arbeit des DDR-Geheimdienstes versachlicht, sagte sie am Wochenende in Leipzig während einer Tagung über die zehnjährigen Erfahrungen mit dem Unterlagengesetz. Ihr Vorgänger im Amt, Joachim Gauck, sagte, das Unterlagengesetz sei ein Vorbild auch für Deutschlands östliche Nachbarn.
US-Staatsanwaltschaft lässt Straftat-Vorwurf fallen -Urteil am 18. Januar
Die Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten lässt die schwersten Anklagepunkte gegen die 15 Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten fallen, die am 14. Juli 2001 friedlich bei der Vandenberg Air Force Basis in Los Angeles gegen das US- Raketen-Abwehr-Programm protestiert hatten. Damit ist der Vorwurf einer schweren Straftat aus der Welt. Bisher hatte die Staatanwaltschaft den Greenpeace-Aktivisten Verschwörung vorgeworfen, sowie das unbefugte Eindringen in die Sicherheitszone des Raketentestgeländes. Außerdem hätten die Angeklagten die Anweisungen der Küstenwache nicht befolgt. Eine solche Straftat kann mit bis zu sechs Jahren Haft geahndet werden.
Staudammbau zerstört antike Stadt am Tigris
Unter dem Titel: „VERSUNKEN IN EUPHRAT UND TIGRIS“ strahlt der Fernsehsender ARTE am 11. Januar 2002 ab 20.15 eine Reportage von Michael Enger aus. Darin wird Hasankeyf in Türkisch-Kurdistan vorgestellt. Es ist die einzige aus dem Mittelalter und der Antike noch erhaltene Stadt im nördlichen Mesopotamien. Schon vor über 10.000 Jahren haben hier am biblischen Fluss Tigris die ersten Menschen gesiedelt. Nun soll das jahrtausendealte Hasankeyf mit seinen unersetzlichen Kulturschätzen in den Fluten eines großen Staudamms versinken, der eine Lebensdauer von 70 Jahren hat. Das gestaute Wasser wird fast 80.000 Kurden aus ihren Dörfern vertreiben. Finanziert werden soll der Staudamm unter anderem durch Hermes-Kreditbürgschaften aus Deutschland in Höhe von 150 Millionen Mark. Die rot-grüne Bundesregierung will in den nächsten Wochen über diese Kredite entscheiden.
Japaner züchten künstliche Augen aus Froschembryonen-Zellen
Wissenschaftler der Universität von Tokyo haben nach eigenen Angaben erstmals künstliche Augäpfel gezüchtet. Die Organe wachsen aus Froschembryonen-Zellen, die Kaulquappen implantiert wurden. Für das Team um den Biologen Makoto Asashima sind die künstlichen Augen die Basis für neue Therapie-Formen gegen Augenkrankheiten und Blindheit, so ein Bericht der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo.
Mehr als zehn Millionen Kinder sterben jährlich an Krankheit, Hunger und Gewalt
Die Lebens- und Entwicklungschancen von Kindern sind weltweit noch immer Besorgnis erregend. Das geht aus dem am Freitag in Berlin vorgestellten Jahresbericht des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) zur Situation der Kinder in der Welt hervor. Zwar sei die Kindersterblichkeit in den vergangenen 10 Jahren um 14 Prozent gesunken, sagte der Vorsitzende von UNICEF Deutschland, Reinhard Schlagintweit. Noch immer stürben aber mehr als zehn Millionen Mädchen und Jungen unter fünf Jahren an den Folgen von Krankheit, Hunger und Gewalt. Von 27 Zielen, die sich die Staats- und Regierungschefs von 71 Ländern im Zuge des ersten UN-Weltkindergipfels 1990 gesetzt hätten, seien lediglich 6 vollerfüllt worden. Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) verwies unterdessen darauf, dass 1,5 Millionen Kinder in Deutschland von Sozialhilfe leben. Angesichts dieser Zahl dürfe die Kinderarmut in Deutschland nicht verharmlost werden, sagte DKHW-Geschäftsführerin Heide-Rose Brückner.
Sicherheitskomission unzufrieden mit Kernkraftwerk Leibstadt
Schon im August dieses Jahres stand das Kernkraftwerk Leibstadt(KKL)wegen bedenklicher Ereignisse während der Jahresrevision unter Beobachtung. Die aktuelle Kritik der HSK ist hart: "Die relativ grosse Zahl von Kündigungen erfahrenen Personals weist auf ein Unbehagen im KKL hin, welches sich auf die Sicherheitskultur auswirken dürfte." Dies schrieb HSK-Direktor Wolfgang Jeschki dem KKL Anfang November. "Wir haben das Werk darauf hingewiesen,dass bei weiteren Abgängen der Betrieb eingestellt werden müsste", liess sich HSK-Pressechef Anton Treier dazu gar vernehmen.
VENRO verabschiedet Arbeitsprogramm 2002
Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen verabschiedete ein Arbeitsprogramm für das kommende Jahr. Dieses sieht unter anderem das Projekt "Perspektive 2015" Armutsbekämpfung braucht Beteiligung" vor. Dieses soll das "Aktionsprogramm 2015" der Bundesregierung aus NRO-Sicht begleiten. Des Weiteren wird aber auch die Wirkung und Qualität der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen diskutiert und weiter entwickelt.
Rufe nach NPD-Verbot werden lauter
Nach dem größten Neonazi-Aufmarsch in Berlin seit Kriegsende wird der Ruf nach einem zügigen Verbot der rechtsextremistischen NPD lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Wochenende, solche Aufmärsche in ganz Deutschland dürften künftig nicht mehr stattfinden können. Begleitet von zahlreichen Protesten und unter strengem Polizeischutz hatten am Samstag in der Innenstadt rund 3.300 Rechtsextremisten gegen die neu gestaltete Wehrmachtsausstellung demonstriert. Am Rande einer Gegendemonstration kam es in unmittelbarer Nähe der Neuen Synagoge zu schweren Auseinandersetzungen. Die Polizei hatte rund 4.000 Beamte im Einsatz.
Prag und Wien legen Streit um Temelin bei
Tschechien und Österreich haben ihren Streit um das südböhmische Kernkraftwerk Temelin beigelegt. In der Nacht zum Freitag unterzeichneten in Brüssel die Regierungschefs beider Länder, Milos Zeman und Wolfgang Schüssel, einen entsprechenden Vertrag. Darin verpflichtet sich die Tschechische Republik, den österreichischen Forderungen nach weiterer Erhöhung der Sicherheit des auch von deutscher Seite kritisierten Atomkraftwerks weitgehend nachzukommen. Österreich erklärte sich im Gegenzug bereit, den Widerstand gegen den Abschluss des Energiekapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen Tschechiens aufzugeben.
Befreite Geiseln von Shelter Now zurück in Braunschweig
Mit einem offiziellen Empfang hat die Stadt Braunschweig die drei befreiten Geiseln der Hilfsorganisation Shelter Now aus Niedersachsen begrüßt. Oberbürgermeister Gert Hoffmann beglückwünschte die drei Frauen im Rathaus zu ihrer Rückkehr. Sie waren Anfang August wegen des Vorwurfs der christlichen Missionierung in Afghanistan festgenommen und erst Mitte November unter dramatischen Umständen befreit worden. Die Geiseln waren in Deutschland zunächst an einen geheimen Ort gebracht und dort psychologisch betreut worden.
CDU-Außenexperte für Krieg gegen Somalia, nicht aber gegen den Irak
Der CDU-Außenexperte Karl Lamers hält einen Einsatz der Bundeswehr in Somalia für möglich. Die Frage sei, ob es ausreichende Belege für eine Verstrickung des Landes in den internationalen Terrorismus gebe, sagte Lamers am Donnerstag im Deutschlandfunk. Wenn dies der Fall sei, würde er eine Teilnahme Deutschlands an einem militärischen Einsatz in dem afrikanischen Land befürworten. Einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak lehnte Lamers hingegen ab.
Latussek verliert Amt als Vizepräsident des Vertriebenenbundes
Wegen seiner umstrittenen Auschwitz-Aussagen hat der Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Paul Latussek, sein Amt verloren. Eine außerordentliche Bundesversammlung habe damit die Konsequenzen aus "inakzeptablen Äußerungen" des 65-Jährigen gezogen, teilte der Verband am Donnerstag in Berlin mit.
Gerhard Stoltenberg an Krebsleiden gestorben
Der CDU-Politiker Gerhard Stoltenberg ist im Alter von 73 Jahren an einem Krebsleiden gestorben. Der frühere Ministerpräsident und mehrfache Bundesminister starb bereits am Freitag in seinem Haus in Bad Godesberg. Stoltenberg war von 1971 bis 1982 Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Der in Kiel geborene Politiker war in seiner Laufbahn zudem in den sechziger Jahren Bundeswissenschaftsminister, später Finanz- und dann Verteidigungsminister unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Ende März 1992 trat er als Verteidigungsminister zurück und übernahm damit die Verantwortung für illegale Panzerlieferungen an die Türkei.
Somalia - Bundeswehr Einsatz bleibt weiter Spekulation
Bundeskanzler Gerhard Schröder tritt Spekulationen über einen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr in Somalia entgegen. Zu entsprechenden Andeutungen des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel, sagte Schröder, es handele sich um ein Thema, das keine Aktualität habe.