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ärzte Nachrichten & Informationen

Klinikbetreiber drohen mit Schließungen

Kommunale Krankenhäuser

Nach dem Tarifabschluss für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern drohen die Klinikbetreiber mit Schließungen. Für viele Häuser stelle sich nunmehr "die Existenzfrage", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, am Freitag in Berlin. DKG und Kommunen forderten vom Bund finanzielle Zugeständnisse. AOK-Vorstandschef Hans Jürgen Ahrens warnte die Krankenhäuser davor, gestiegene Personalkosten auf die Krankenkassen zu übertragen. Die Mitgliederversammlung der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) billigte am Freitag den Kompromiss, kündigte aber zugleich Einschränkungen bei der Patientenversorgung an. Der Abschluss koste die kommunalen Kliniken jährlich über 500 Millionen Euro.

Ärzte sollen Praxen in mehreren Zulassungsbezirken führen dürfen

"Neue Freiheiten"

Mit einem neuen Vertragsarztrecht will die Bundesregierung die medizinische Versorgung in strukturschwachen Regionen verbessern. Laut einem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf darf ein niedergelassener Arzt künftig Praxen in mehreren Zulassungsbezirken führen, wie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt mitteilte. Krankenhausärzte dürfen ab dem kommenden Jahr zusätzlich in Praxen tätig sein. Gegen säumige Praxisgebührzahler soll künftig verschärft vorgegangen werden: Wer trotz schriftlicher Aufforderung die Zahlung verweigert, hat künftig die Gerichtsgebühren von rund 150 Euro zu tragen. Die Reform soll zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.

Mehr als 12.000 Ärzte bundesweit im Ausstand

"Historische Streikwelle"

Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen haben am Montag bundesweit offenbar mehr als 12.000 Klinikärzte ihre Arbeit niedergelegt und damit den größten Ärztestreik in der Geschichte der Bundesrepublik begonnen. Bestreikt werden nach Angaben der Ärztegewerkschaft Marburger Bund 25 Universitätskliniken und 14 psychiatrische Landeskrankenhäuser in ganz Deutschland. Die Streiks sollen die ganze Woche über anhalten, nur Notdienste würden besetzt. Ungeachtet der Streikausweitung sind die Länder bislang nicht zu weiteren Zugeständnissen im Tarifstreit bereit. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Marburger Bund interpretieren die zuletzt diskutierten Gehaltserhöhungen völlig unterschiedlich.

Klinikärzte streiken ab Donnerstag

"Notfallversorgung gesichert"

Ärzte an acht Universitätskliniken treten ab Donnerstag in einen unbefristeten Streik. Bei einer Urabstimmung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund votierten 98,4 Prozent der Krankenhausärzte für Arbeitsniederlegungen, teilte am Mittwoch der Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes, Armin Ehl, in Berlin mit. "Das ist ein klares Signal der Ärzte, die nicht länger bereit sind, in Kliniken unter teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen zu arbeiten", sagte Ehl. Die Ärzte fordern bessere Arbeitszeiten und 30 Prozent mehr Gehalt. Ehl forderte die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) auf, einem arztgerechten Tarifvertrag für die 22.000 Klinikärzte zuzustimmen.

Ärzte boten ambulante Sprechstunden am Brandburger Tor

Ärzte-Streik

Die Ärzte der Berliner Charité haben am Dienstag ihren Streik für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter fortgesetzt. Sie fordern auch eine Bezahlung von Überstunden sowie die Einhaltung von Arbeitszeitobergrenzen. Bei "ambulanten Facharzt-Sprechstunden" waren streikende Mediziner in Einkaufszentren und am Brandenburger Tor unterwegs und boten dort Passanten Beratungen an. An den drei Charité-Standorten gab es Streikwachen. Mit der am Montag begonnenen einwöchigen Arbeitsniederlegung am größten Klinikum Europas soll ein eigenständiger Tarifvertrag erzwungen werden. Der Marburger Bund, der die Situation an der Berliner Charité als symptomatisch für alle kommunalen Krankenhäuser bezeichnete, kündigte eine bundesweite Ausweitung der Arbeitsniederlegung an.

Ärzte kämpfen - nicht nur - um ihre wirtschaftliche Existenz

"Erst stirbt der Arzt ..."

Rund 1500 niedergelassene Ärztinnen und Arzthelferinnen aus dem gesamten Bundesgebiet haben am Mittwoch in Köln gegen "Missstände" im Gesundheitswesen demonstriert. "Wir fordern von der Politik ein deutliches Bekenntnis zur flächendeckenden, ambulanten medizinischen Versorgung", sagte Angelika Haus vom Ärzteverband Hartmannbund. Die Freie Ärzteschaft beklagt eine zunehmende finanzielle Unterversorgung der ambulanten Medizin in Deutschland. Umsatzverluste von 15 Prozent alle 5 Jahre seien akut existenzgefährdend für viele Praxen. In manchen Bezirken der Kassenärztlichen Vereinigungen stehe bereits jede dritte Arztpraxis unter Bankaufsicht.

AOK fordert Pflichtjahr für junge Ärzte

"Unpopulären Maßnahmen"

Die AOK hat als Reaktion auf den Ärztemangel in ländlichen Gebieten ein Pflichtjahr für junge niederlassungswillige Mediziner vorgeschlagen. Mit finanziellen Mitteln alleine werde es nicht gelingen, junge Ärzte aufs Land zu locken, sagte der Vorstand im AOK-Bundesverband, Johann-Magnus von Stackelberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Klinikärzte fordern 30 Prozent mehr Lohn und Abkehr von 30-Stunden-Schichten

"Frühkapitalistische Ausbeutungsmanieren"

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund droht mit weiteren Streiks, um ihre Forderung nach bis zu 30 Prozent mehr Lohn für die 146.000 Klinikärzte durchzusetzen. Es sei nicht hinnehmbar, dass deutsche Mediziner für einen Stundenlohn von rund elf Euro brutto arbeiteten, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Frank Ulrich Montgomery, am Montag in Berlin. Kollegen in anderen europäischen Ländern verdienten rund dreimal soviel. Der Marburger Bund verlangt außerdem die Wiederherstellung tariflich gesicherter Arbeitsbedingungen: "Geregelte Arbeitszeiten, statt Marathondienste zu Lasten der Ärzte und Patienten". Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld sollten rückgängig gemacht werden. Weiterhin fordert der Marburger Bund die Abschaffung kurzzeitig befristeter Arbeitsverträge und einen Abbau "bürokratischer patientenferner Tätigkeiten".

Mediziner an Uni-Kliniken protestieren gegen schlechte Arbeitsbedingungen

"30-Stunden-Schichten"

An zahlreichen Universitätskliniken haben Ärzte am Montag vorübergehend ihre Arbeit niedergelegt. Mit Protestaktionen und Warnstreiks demonstrierten sie für bessere Arbeitsbedingungen und eine adäquate Vergütung. An den Aktionen beteiligten sich insgesamt rund 5000 Mediziner. Der Sprecher der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Athanasios Drougias, protestierte die "miesen" Arbeitsbedingungen für Krankenhausmediziner mit 30-Stunden-Schichten. Die Ärzte forderten auf Flugblättern eine Bezahlung, die dem europäischen Vergleich standhalte. Die Mediziner setzten sich ferner für eine vollständige Bezahlung von Überstunden und Bereitschaftsdiensten ein. Hunderte junge Ärzte wanderten wegen schlechter Bedingungen ins europäische Ausland ab, hieß es. Deutschland bezahle seine Klinikärzte so schlecht wie kaum ein anderes Land in Europa.

Drohender Ärztemangel in Deutschland

NAV-Virchow-Bund

Der Ärztemangel hat nach Angaben des NAV-Virchow-Bundes - Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands - inzwischen auch den Westen Deutschlands erreicht. Durch die zunehmende Bürokratisierung des Arztberufes sowie die seit Jahren andauernde Kostendämpfung werde der Beruf des niedergelassenen Arztes immer unattraktiver, sagte der Bundesvorsitzende der Organisation, Maximilian Zollner, am Montag anlässlich der diesjährigen Bundeshauptversammlung in Berlin. In einigen ländlichen Gebieten sei die Versorgung bereits kritisch.

Ärztevertreter kritisieren Bundesratentscheidung gegen Alkopop-Steuer

Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte Deutschland

Nach Ansicht des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte Deutschlands (BVKJ) würden "Kinder und Jugendliche in Deutschland auch in Zukunft eine Spitzenposition in Europa beim Konsum von Nikotin und Alkohol einnehmen". Die Politik sei nach der Hinhaltetaktik im Bundesrat offenbar nicht gewillt, sie konsequent vor der Sucht zu schützen. Wolfram Hartmann und Wolf-Rüdiger Horn, beide vom BVKJ, kritisieren den Beschluss des Bundesrates, die geplante Sondersteuer auf so genannte Alcopops und das Verkaufsverbot von Zigarettenkleinstpackungen zu blockieren. Beides hatte der Deutsche Bundestag am 06.05. beschlossen.

Ärzte wollen Patienten selber zahlen lassen

Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Die Kassenärzte fordern von der Politik eine Einschränkung der Leistungen der Krankenkassen. "Durch die Begrenzung des gesetzlichen Leistungskataloges lassen sich neue Ausgabenzuwächse verhindern", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, der "Berliner Zeitung". Die Patienten müssten künftig stärker beteiligt werden. Die Politik müsse festlegen, "welche neuen Diagnose- und Behandlungsmethoden nicht mehr allein von den Krankenkassen, sondern von den Patienten selbst zu tragen sind". Ärzte und Krankenkassen könnten der Politik bei dieser Entscheidung beratend zur Seite stehen.

Ärzte-Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit

EuGH-Urteil

Der Bereitschaftsdienst von Ärzten muss nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in vollem Umfang als Arbeitszeit gewertet werden. Dies treffe auch dann zu, wenn sich der Mediziner "an der Arbeitsstelle ausruhen darf", heißt es in dem am Dienstag in Luxemburg veröffentlichten Urteil. Die Ärzteschaft verlangte daraufhin eine schnelle Änderung des deutschen Arbeitszeitrechts. "Das Urteil bringt Sicherheit für die Patienten und stoppt die Ausbeutung der Ärzte", zeigte sich Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe zufrieden. Durchgehende Arbeitsschichten von 30 Stunden ohne wirkliche Pause sind bisher noch an der Tagesordnung.

Mehr Ärzte haben Behandlungen über Verstorbene abgerechnet

Abrechnungs-Betrug

Die Affäre um Ärzte, die Behandlungen bereits verstorbener Patienten abgerechnet haben sollen, weiter sich aus. Nach Informationen des „Tagesspiegel“ hat nun auch die AOK Berlin eine Liste mit Verdachtsfällen an die Kassenärztliche Vereinigung (KV) übergeben. Danach sollen Berliner Ärzte in den Jahren 2000 und 2001 in rund 200 Fällen Patienten „behandelt“ haben, die zum Zeitpunkt der Abrechnung bereits verstorben waren. Insgesamt seien 22 Ärzte auffällig geworden, zusätzlich zu den sechs, die die Kasse bereits im Februar an die KV gemeldet hatte.

Tradition seit 1873

Ärztetag

Die knapp 370.000 Ärzte in Deutschland, deren Vertreter ab Dienstag vier Tage lang auf dem 104. Deutschen Ärztetag in Ludwigshafen tagen, sind in rund 300 Verbänden oder Vereinigungen organisiert. Sowohl der niedergelassene Mediziner als auch der Krankenhausarzt ist Pflichtmitglied in der Ärztekammer seines Bundeslandes. Insgesamt gibt es in Deutschland 17 Ärztekammern.

Patienten sollen für Ärzte zahlen

Ärztekongress

Zur Eröffnung des 104. Deutschen Ärztetages in Ludwigshafen stellte die Medizinerschaft ihre Vorstellungen für die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens vor: Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe forderte, das Verhältnis von Solidarität und Eigenverantwortung "neu auszutarieren". Damit rief er entschiedenen Widerstand der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) hervor: Eine Trennung zwischen Grundversorgung und Zusatzversorgung im Gesundheitswesen dürfe es nicht geben, sagte der GdS-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt.