auslandseinsätze

Bundeswehr

ARD-Film macht seelische Schäden nach Auslandseinsätzen öffentlich

Der ARD-Film "Willkommen zu Hause" über einen traumatisierten Soldaten hat eine Debatte über einen besseren Schutz für seelisch kranke Soldaten ausgelöst. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kündigte am Dienstag den Aufbau eines Kompetenzzentrums an, das eine bessere Betreuung für Soldaten gewährleisten soll und ermunterte Betroffene, rasch psychologische Hilfe anzunehmen. Vertreter der Opposition kritisierten, das Verteidigungsministerium habe den "Ernst der Lage" zu lange heruntergespielt. Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) dankte der ARD.

"Bildung statt Bomben"

10 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1992

Deutschland hat für Auslandseinsätze der Bundeswehr in den vergangenen 15 Jahren mehr als 10,5 Milliarden Euro ausgegeben. In dieser Summe, die die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion nennt, sind nach Angaben der Fraktion die anfallenden Betriebs- und Personalkosten nicht einmal enthalten. Zu der Summe müssten noch Betriebs- und Personalkosten hinzugerechnet werden. Der Außenexperte der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, sah darin einen Beleg, dass in der deutschen Außenpolitik eine Verschiebung "zum Militärischen" hin vollziehe. "Die Bundeswehr ist zu einem Instrument deutscher Außenpolitik umgebaut worden", so Gehrke. "Die hohen Investitionen in die Rüstung, weltweit, in Europa und in Deutschland, haben zu den Haushalts- und Finanzkrisen erheblich beigetragen. Die US-Kriege in Afghanistan und im Irak belasten die Haushalte und spülen Milliarden in die Kassen der Rüstungskonzerne." Sie seien die Nutznießer dieser Kriege.

"CDU schießwütig"

Van Ooyen kritisierte Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Der hessische Linksfraktionschef Willy van Ooyen hat am Mittwoch (24. September) mit Äußerungen zur Haltung der CDU zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr für Aufregung gesorgt. Van Ooyen hatte die CDU in der Landtagssitzung als "schießwütig" bezeichnet. Politiker, die solche Einsätze unterstützten, seien "Schreibtischtäter". Die Sitzung des Landtags wurde daraufhin unterbrochen. Der Ältestenrat missbilligte die Äußerungen, worauf van Ooyen sich entschuldigte und seine Äußerungen zurücknahm.

Zivile und militärische Bereiche

Generalinspekteur der Bundeswehr erhält Einsatzführungsstab für Auslandseinsätze

Zur besseren Planung und Umsetzung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird im Verteidigungsministerium ein neuer Einsatzführungsstab geschaffen. Wie Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 30. Mai in Berlin mitteilte, ist dieser Stab Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan unterstellt. Er soll alle einsatzbezogenen zivilen und militärischen Bereiche des Ministeriums zusammenführen und zum 1. Juni seine Arbeit aufnehmen.

Auslandseinsatz

Linke-Politiker verlassen Plenum bei Verabschiedung von Soldaten

Fünf Abgeordnete der niedersächsischen Linksfraktion haben am 22. April bei einem Festakt zur Verabschiedung von Bundeswehrsoldaten zu Auslandseinsätzen den Plenarsaal verlassen. Die Abgeordneten, darunter die beiden Fraktionsvorsitzenden Manfred Sohn und Kreszentia Flauger, entfalteten regenbogenfarbene Friedensfahnen und hängten sich Schals mit Friedenstauben um.

Zustimmung des Bundestages

Karlsruhe urteilt im Mai über Voraussetzungen für Auslandseinsätze

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 7. Mai sein Urteil über die rechtlichen Voraussetzungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das gab das Gericht am Freitag in Karlsruhe bekannt. Nach Angaben von Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer geht es darum, "welche Einsätze deutscher Soldaten von Verfassungs wegen die Zustimmung des Bundestages verlangen". Zu entwickeln sei ein "Maßstab" für die Anwendung im Einzelfall, sagte Hassemer in der mündlichen Verhandlung im Februar.

Auslandseinsätze der Bundeswehr

FDP und Linke glauben nicht an technische Panne bei Datenvernichtung

Das Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses, Hellmut Königshaus (FDP), hält eine technische Panne bei der Vernichtung von Daten über Auslandseinsätze der Bundeswehr für unwahrscheinlich. Der Zeitpunkt der angeblichen Aktenvernichtung im Juli 2005, kurz vor der Abwahl der rot-grünen Bundesregierung, sei auffällig, sagte Königshaus am 27. Juni im "Deutschlandradio Kultur". Solche Vorfälle ereigneten sich "komischerweise immer dann, wenn die Daten, die dann angeblich verschwunden sind, eine besondere Bedeutung gewinnen." Die Linkspolitikerin Ulla Jelpke wirft der Regierung vor, extralegale Verschleppungen und Folterungen Unschuldiger vertuschen zu wollen. Zwischenzeitlich sollen Teile der Daten wieder aufgetaucht sein.

Bundeswehr

Opposition verlangt Aufklärung über verschwundene Berichte zu Auslandseinsätzen

Im Fall um verschwundene Berichte über Auslandseinsätze der Bundeswehr verlangen Politiker der Linksfraktion und der FDP eine lückenlose Aufklärung. Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, äußerte ebenso wie Computerexperten massive Zweifel an der Version des Verteidigungsministeriums, wonach die Daten als Folge einer technischen Panne verloren gegangen sein sollen.

Vorbereitung auf Auslandseinsätze

Luftwaffeninspekteur verteidigt Pläne für "Bombodrom"

Der Inspekteur der Luftwaffe, Klaus Peter Stieglitz, hat die Pläne für einen Bombenabwurfplatz in der brandenburgischen Kyritz-Ruppiner Heide verteidigt. Die Bundeswehr werde zunehmend zur Krisenbewältigung und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eingesetzt, sagte Stieglitz am Dienstag im RBB-Inforadio. Auf diese Einsätze müsse sich die Armee entsprechend vorbereiten. Das müsse auch innerhalb Deutschlands möglich sein.

"Sinn von Auslandseinsätzen" unklar

73,8 Prozent der Berufssoldaten finden ihren "Beruf" nicht empfehlenswert

Viele Soldaten sind einer Studie des Bundeswehrverbandes zufolge unzufrieden mit ihrem "Beruf". 43,6 Prozent der Berufssoldaten der Bundeswehr würden sich heute noch einmal für diese Tätigkeit entscheiden. 48,7 Prozent würden dies nicht mehr tun, teilte der Verband mit. 73,66 Prozent der befragten Berufssoldaten würden darüber hinaus ihnen nahe stehenden Personen - um Beispiel ihren Kindern - den Dienst in den Streitkräften nicht empfehlen. Das geht aus einer Mitgliederbefragung des Bundeswehrverbandes hervor, die an der Universität Passau unter der Leitung des Politikwissenschaftlers Gerd Strohmeier zwischen dem 10. Dezember 2006 und dem 28. Februar 2007 durchgeführt wurde. Ein weiteres Ergebnis der Umfrage: 64,04 Prozent der Soldaten - und sogar 70,58 Prozent der Berufssoldaten - fänden, dass die Politik den Sinn von Auslandseinsätzen nicht ausreichend "vermittelt".

"Auslandsverwendungen"

Schäuble will Bundespolizei für Auslandseinsätze verpflichten

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Beamte der Bundespolizei auch ohne deren Einwilligung in Auslandseinsätze schicken. "Ich kann die Situation eines Polizeibeamten auf Lebenszeit nicht vergleichen mit der eines Wehrpflichtigen", so Schäuble in der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Verwendung von Polizisten im Ausland werde immer wichtiger. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, kündigte Widerstand an. "Wir lehnen eine Pflicht zu Auslandseinsätzen grundsätzlich ab", sagte er derselben Zeitung. "Die Bundespolizei kann nicht die Bundeswehr ersetzen. Und es geht ja nicht um schöne Jobs in New York, sondern um Auslandseinsätze in Afghanistan und anderswo."

"Ansehen der Bundeswehr"

FDP will neuen Bundestagsausschuss für Auslandseinsätze

Die FDP will einen neuen Bundestagsausschuss für die Auslandseinsätze der Bundeswehr erzwingen, um ein Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Regierung durchzusetzen. FDP-Fraktionsvizechefin Birgit Homburger sagte dem "Reutlinger General-Anzeiger": "Im Wesentlichen ist der Deutsche Bundestag über die Auslandseinsätze miserabel informiert." Die betriebene "Geheimniskrämerei" müsse endlich ein Ende haben, "denn die Bundesregierung leistet damit Gerüchten Vorschub und schadet dem Ansehen der Bundeswehr."

Armee von 250.000 Soldaten

FDP und Grüne fordern mehr Soldaten für Auslandseinsätze

Vertreter von FDP und Grünen machten sich am Wochenende für einen militärischen Beitrag im Sudan stark und kritisierten, dass für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu wenig Soldaten zur Verfügung stünden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mahnte dagegen zu Zurückhaltung bei weiteren Auslandsmissionen. Sein Amtsvorgänger Peter Struck (SPD) plädierte für eine Reduzierung der Auslandseinsätze.

Auslandseinsätze

FDP will weniger Eurofighter und Militärtransporter

Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der angespannten Haushaltslage große Rüstungsprojekte zu überdenken. Es sei an der Zeit, "endlich eine Reduzierung der Stückzahlen" beim Kampfflugzeug Eurofighter sowie beim Militärtransportflugzeug A400M vorzunehmen, sagte FDP-Wehrexpertin Elke Hoff am Freitag in Berlin. Die geplante Beschaffung von 180 Eurofightern sei angesichts der veränderten Bedrohungslage zu hoch angesetzt und auch beim A400M könnte auf den Kauf von elf Maschinen verzichtet werden.

Größere Anforderungen

Leer soll Drehscheibe für Auslandseinsätze der Bundeswehr werden

Die ostfriesische Stadt Leer soll zu einer "Drehscheibe" für künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das in der dortigen Kaserne beheimatete Kommando "Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst Ostfriesland" (SES) soll bis Ende 2007 zur Stabszentrale eines neuen Großverbandes ausgebaut werden. "Alles, was die Bundeswehr an Sanitätsleistungen in die Welt hinausschickt und an strategischer Vorarbeit zu leisten ist, hat künftig in Leer seinen Ursprung", sagte der Befehlshaber des Sanitätsführungskommandos der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Erich Wolfgang Bick.

Optimierung von Auslandseinsätzen

Diskussionen um Auflösung der Teilstreitkräfte der Bundeswehr

Einem Bericht der Zeitung "Die Welt" zufolge möchte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, die Führungskommandos von Heer, Marine und Luftwaffe dem für Auslandseinsätze zuständige Einsatzführungskommando in Potsdam unterstellen und später auflösen. Entsprechende Vorschläge soll Schneiderhan am 2. Dezember dem Militärischen Führungsrat (MFR) vorgelegt haben. In den Führungen der Teilstreitkräfte habe es nach der Sitzung einen Proteststurm gegeben. Der Zeitung zufolge hatte Schneiderhan die Inspekteure zu einem weiteren Treffen am 14. Dezember in Bonn einberufen, um die aufgebrachten Generäle zu beruhigen. Dabei habe es aber keine Einigung gegeben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dementierte zwiscchenzeitlich die Pläne gegenüber der Öffentlichkeit. Der Deutsche Bundeswehrverband unterstützt offenbar das Vorhaben Schneiderhans.

Europäische Gendarmerie

Union will Militärpolizei für Auslandseinsatz

Die Union setzt sich für die Aufstellung einer bis zu 2000 Mann starken Militärpolizei für Auslandseinsätze als Teil der Bundespolizei ein. Solche für Deutschland neuartigen, quasi militärischen Polizeieinheiten seien "in der Stärke von etwa drei Bataillonen" notwendig, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Christian Schmidt (CSU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Denn die Bundeswehr bleibe "trotz der jüngsten Ergänzungen bei Ausbildung und Ausrüstung" für das Eindämmen von Unruhen wie 2004 im Kosovo "nur beschränkt geeignet".

Vereinfachtes Zustimmungsverfahren

Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig erleichtert

Die Bundesregierung kann die Bundeswehr künftig schneller in Krisen- und Notfällen einsetzen. Der Bundesrat ließ das hierfür zuständige so genannte Parlamentsbeteiligungsgesetz am Freitag in Berlin passieren. Danach werden Einsätze von geringer Intensität oder Mandatsverlängerungen über ein vereinfachtes Zustimmungsverfahren geregelt. Einsätze bei "Gefahr im Verzuge" bedürfen keiner vorherigen Zustimmung. Erstmals ist auch ein Rückholrecht des Parlaments geregelt.

"Medienproblem"

Struck fordert Grundsatzdiskussion über Auslandseinsätze

Verteidigungsminister Peter Struck fordert eine Debatte über die neue Rolle der Bundeswehr. In einem Interview mit dem Magazin "stern" sagte Struck, derzeit würden 35 000 Soldaten und Soldatinnen als Eingreifkräfte für "friedenserzwingende Operationen" nach einem UN-Mandat aufgestellt. Das bedeute kriegerisches Handeln. Er fragt, "ob dieser Gesellschaft klar ist, wozu wir uns international verpflichtet haben". Auch über seinen oft zitierten Hinweis, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt, habe es keine richtige Debatte gegeben. "Die Diskussion ist in unserem Land verdrängt worden, weil alle sehen: Es läuft ja ganz gut", meint Struck. Peter Strutynski von der AG Friedensforschung an der Universität Kassel sieht das anders. Insgesamt werde in den großen Medien keine Diskussion zu diesen Themen gesucht. Alternative Positionen wie etwa die der Friedensbewegung würden kaum Gehör finden. "Äußerungen, die die internationale Aufrüstung und global organisierte Gewalt als Lösungsmittel in Frage stellen, werden in den Medien einfach nicht transportiert", kritisiert Strutynski.

Parlamentsarmee ade

Bundestag erleichtert Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die Bundesregierung kann die Bundeswehr künftig schneller in Krisengebiete schicken. Grundlage dafür ist ein so genanntes Parlamentsbeteiligungsgesetz, das der Bundestag am Freitag in Berlin mit den Stimmen von SPD und Grünen beschloss. Danach werden "Einsätze von geringer Intensität" oder Mandatsverlängerungen über ein vereinfachtes Zustimmungsverfahren geregelt. Einsätze bei Gefahr im Verzuge bedürfen keiner vorherigen Zustimmung.