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Mindestvergütung gefordert

DGB spricht von "Rekordbeteiligung" bei Praktika-Petition

Die von DGB-Jugend und dem Verein fairwork eingereichte Online-Petition für eine Mindestvergütung von Praktika haben nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) innerhalb der ersten 17 Tage mehr als 40.000 Menschen unterschrieben. Damit rücke eine öffentliche Anhörung im Bundestag in greifbare Nähe. Bis zum 19. Dezember müssten dazu 50.000 Unterschriften vorliegen.

Werbungskosten

DGB hält Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig

Die ab 2007 geltende Kürzung der Pendlerpauschale ist nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verfassungswidrig. Die Pauschale nur noch vom 21. Entfernungskilometer an zu zahlen sei mit Blick auf die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern nicht akzeptabel, teilte der DGB am Montag nach der Vorstellung eines Rechtsgutachtens der Universität Frankfurt am Main mit.

Ältere Arbeitslose

DGB legt eigenes Konzept zum Arbeitslosengeld vor

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht im Streit über das Arbeitslosengeld I in die Offensive. Der DGB-Bundesvorstand beschloss nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch ein Konzept, in dem von der Bundesregierung eine verlängerte Bezugsdauer für ältere Arbeitslose verlangt wird. Finanziert werden könne dieser Schritt zum Beispiel, indem der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung nur auf 4,5 statt auf 4,2 Prozent gesenkt wird. Das DGB-Konzept lehnt Kürzungen für Jüngere ab und sieht vor, den Arbeitslosengeld-Anspruch für über 45-jährige Erwerbslose zu verbessern. Diese sollen künftig bis zu 15 Monate lang Geld bekommen. Wer älter als 50 ist, soll je nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsdauer in den fünf Jahren vor der Arbeitslosigkeit bis zu 18 Monate oder 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen.

Demonstration in Dortmund

DGB kritisiert Müntefering-Äußerungen in Unterschichtendebatte

Die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen üben deutliche Kritik an Äußerungen von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), es gebe keine Schichten in Deutschland. Wenn führende Politiker sich in der so genannten Unterschichtendebatte derart äußerten, zeige dies, dass "bei vielen in Berlin die Realität ausgeblendet" sei, sagte DGB-Bezirksvorsitzender Guntram Schneider am Dienstag in Düsseldorf. In Deutschland gebe es Armut, insbesondere aufgrund der Massenarbeitslosigkeit, betonte der Gewerkschafter. Die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" habe zu materiellen Problemen vor allem bei Alleinerziehenden und Familien geführt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), fordert vor dem Hintergrund der Diskussion eine Grundsatzdebatte über Armut und "Außenseitertum" in Deutschland.

Gemeinnütziger Bereich

DGB fordert mehr öffentliche Beschäftigung

Angesichts der schwierigen Arbeitsmarktlage fordert der DGB einen Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung. Zeitlich befristete Hilfen, wie Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sie mit dem Kombilöhnen für Ältere plane, reichten nicht aus, heißt es in einem Positionspapier von DGB-Vorstand Annelie Buntenbach, das dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt. Diese "Brückenfunktion" sei in strukturschwachen Regionen und bei Arbeitslosen mit großen Vermittlungshemmnissen gegenwärtig "weitgehend irreal". Daher müsse ein "ehrlicher zweiter Arbeitsmarkt" geschaffen werden.

Skizzen einer Bürgerversicherung

DGB fordert grundlegende Überarbeitung der Gesundheitsreform

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung zu einer Überarbeitung der geplanten Gesundheitsreform auf. Der Kompromiss von Union und SPD sei nicht geeignet, um die zentralen Probleme des Gesundheitswesens zu lösen. "Stattdessen droht die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in ihrer Substanz beeinträchtigt zu werden", sagte DGB-Vize Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin. Zudem seien "nicht einmal Schritte" in Richtung einer solidarischeren Finanzierung erkennbar. Neben der fortgesetzten "Rosinenpickerei" durch die Private Krankenversicherung (PKV) leite die Regierung mit der Reform auch eine Entsolidarisierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein, kritisierte die Sozialexpertin des DGB. So würden die geplanten "Billigtarife" über Kostenerstattungs- und Selbstbeteiligungsmodelle gerade für junge und gesunde Versicherte attraktiv. Das Solidarprinzip werde damit auch ohne Leistungskürzungen schleichend ausgehöhlt.

Für neuen Entwurf

DGB-Chef Sommer für Verzicht auf derzeitigen Verfassungsentwurf der EU

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat sich gegen eine neue Abstimmung über den EU-Verfassungsentwurf ausgesprochen: "Ich halte den Verfassungsentwurf seit dem Nein in Frankreich und den Niederlanden für überholt. Man sollte auch keinen neuen Anlauf mehr starten", sagte Sommer der "Neuen Presse" in Hannover. Statt Vergangenes wiederzubeleben plädiere er dafür, Neues zu wagen. "Ich möchte das Europäische Parlament dafür gewinnen, dass es nach seiner nächsten Wahl als verfassungsgebende Versammlung eine demokratische und soziale Ordnung für Europa entwirft", sagte der DGB-Vorsitzende und sprach sich für eine EU-weite Volksabstimmung über den neuen Entwurf aus.

"Abschiebung ins Nichts"

Protest gegen Verschärfung des Zuwanderungsrechts

Gegen eine umfassende Verschärfung des Zuwanderungsrechts haben sich die Organisationen Amnesty international (ai), Pro Asyl und der DGB gewandt. Diverse Verschlechterungen seien mit Blick auf die anstehenden Beratungen bei der Innenministerkonferenz am 4./5. Mai in Garmisch-Partenkirchen sowie im Bundeskabinett zu befürchten, sagten Vertreter der Organisationen. Die Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes habe ergeben, dass die "Kettenduldungen" fortbestehen. Insgesamt lebten fast 200.000 Menschen mit einer Duldung in Deutschland, 130.000 davon seit mehr als fünf Jahren. "Duldung bedeutet, dass diesen Menschen soziale Rechte verwehrt werden und nach vielen Jahren der Ungewissheit die Abschiebung ins Nichts droht," so Günter Burkhardt von Pro Asyl.

"Umverteilung von unten nach oben"

DGB kritisiert "Steuergeschenke an Wirtschaft und Besserverdiener"

Nach Darstellung der wirtschaftspolitischen Abteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) betreibt die Bundesregierung eine "Umverteilung von unten nach oben". Eine Untersuchung der Steuervorhaben der großen Koalition durch die wirtschaftspolitische Abteilung des DGB kam zum Ergebnis: "Die Bundesregierung will die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Verbraucher für Steuergeschenke an Wirtschaft und Besserverdiener aus der vergangenen Legislaturperiode zur Kasse bitten." Die Berechnungen wurden nach Angaben des DGB auf der Grundlage einer Dokumentation des Bundesfinanzministeriums erhoben. Wenn die Wirkungen der bereits beschlossenen, im Entwurf befindlichen oder geplanten Steuergesetze addiert würden, müssten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Verbraucher knapp 36 Milliarden Euro mehr für die Finanzierung der öffentlichen Haushalte aufbringen.

"Wertschätzung"

Machtkampf im DGB um Engelen-Kefer?

An der Spitze der Gewerkschaften tobt nach Darstellung der "Süddeutschen Zeitung" ein Machtkampf um DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Während der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, und IG-Metall-Chef Jürgen Peters die Ablösung Engelen-Kefers betrieben, sammle Engelen-Kefer erfolgreich ihre Anhänger, berichtete das Blatt vorab. Vorläufiger Höhepunkt sei ein bisher unveröffentlichter Entwurf für einen Beschluss des Ver.di-Bundesfrauenrats für den DGB-Bundeskongress.

"Rentenkürzungsprogramm"

DGB-Chef Sommer fordert vor Treffen im Kanzleramt Mindestlohn

DGB-Chef Michael Sommer hat unmittelbar vor einem Antrittsbesuch der Gewerkschaften bei der Bundesregierung erneut die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes gefordert. "Der freie Fall der Arbeitseinkommen nach unten muss gestoppt werden", sagte Sommer am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Spitzenvertreter des DGB wurden am Abend im Kanzleramt zu einem Abendessen mit Regierungschefin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering erwartet.

Entsendegesetz

DGB fordert Gesetzesänderung gegen Sozialdumping und Niedriglohnsektoren

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der Bundesregierung ein konsequentes Vorgehen gegen Sozialdumping und eine Verdrängung sozialversicherter Beschäftigter durch Billig-Kräfte. Unabhängig von der Debatte um die EU-Dienstleistungsrichtlinie solle die Regierung den Geltungsbereich des Entsendegesetzes ausdehnen, sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer der "Berliner Zeitung".

Treffen bei Köhler

DGB-Chef mahnt mehr Familienfreundlichkeit an

Die Gewerkschaften fordern ein familienfreundlicheres Klima in Deutschland. DGB-Chef Michael Sommer sagte am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" vor einem Spitzengespräch bei Bundespräsident Horst Köhler, bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten dürften die Unternehmen nicht nur an die Auslastung der Betriebe denken. Die Firmen müssten auch an die Menschen denken, die Kinder zu betreuen haben. Sommer kritisierte, viele junge Frauen wollten heute keine Kinder, weil dies einen Karriereknick bedeuten würde. Bei den Akademikerinnen sähen dies 40 Prozent so.

Erst Fördermöglichkeiten ausschöpfen

DGB und Sozialverbände formulieren Bedingungen für Ein-Euro-Jobs

Gewerkschaften und Sozialverbände haben ihre Vorstellungen von Rahmenbedingungen für öffentlich geförderte Beschäftigung formuliert. Dabei wenden sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) sowie die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) dagegen, öffentlich geförderte Beschäftigung auf so genannte Ein-Euro-Jobs zu reduzieren. Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II wird für Langzeitarbeitslose auch die öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestaltet.

Großdemonstration

Hartz IV-Demonstration ohne DGB

Unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit anstatt Hartz IV - wir haben Alternativen" finden am Samstag in Berlin Kundgebungen und Vorträge gegen die Sozialkürzungen der Bundesregierung statt. "Alternativen" wollen die Gruppen am Sonntag vorstellen. Erstmals treffen sich am Samstag die Sozialbündnisse und Montagsbündnisse aus ganz Deutschland, um ihren Unmut über die Beschlüsse kund zu tun. Beteiligt sind Gewerkschaften wie IG Metall, Ver.di und GEW, Parteien wie PDS und DKP, das globalisierungskritische Netzwerk wie attac und Sozialbündnisse. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nimmt an der Kundgebung nicht teil.

Osten bereits Niedriglohnzone

DGB-Chef kritisiert Forderungen nach Niedriglohnsektor

Forderungen nach niedrigeren Löhnen angesichts der EU-Osterweiterung hat der Vorsitzender der IG-Metall, Jürgen Peters, scharf kritisiert. Die IG-Metall sei dafür, die Arbeit auf viele Schultern zu verteilen, sagte Peters am Dienstag im Deutschlandradio Berlin. Aber viele Bereiche in Ostdeutschland seien schon jetzt "Niedriglohnzonen", warnte er. Dort würden Stundenlöhne von 4,50 Euro gezahlt. Da müsse man sich fragen, ob man davon noch leben könne.

DGB uneins

Stolpes Niedriglohn-Vorschlag stößt auf Widerspruch

In der Debatte über den Aufbau Ost mehren sich die Stimmen gegen staatliche Zuschüsse für Geringverdiener, Wissenschaftler, Politiker und Wirtschaftsvertreter lehnten am Mittwoch den Vorschlag des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Manfred Stolpe (SPD), für geförderte Niedriglohnbereiche im Osten ab. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer ließ dagegen Sympathie für den Vorstoß erkennen, nachdem DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Dienstag noch mit Ablehnung reagiert hatte.

Fördermittel abgreifen

DGB macht West-Firmen für Ost-Probleme mitveratnwortlich

Fehlentwicklungen beim Aufbau Ost beruhen nach Ansicht von Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen zu einem erheblichen Teil auf bewusst kalkulierter Firmenpolitik. "Viele West-Betriebe sind nur in den Osten gekommen, um hier die Fördermittel abzugreifen", sagte Lucassen der Nachrichtenagentur ddp in Dresden. Nicht selten hätten Firmen nach Auslaufen bestimmter Zuschuss-Programme oder Bestandsgarantien Beschäftigte sofort wieder entlassen haben oder seien ganz verschwinden, "zum Teil nach einer gewissen Schamfrist, manchmal auch ohne sie".

Ostförderung

DGB gegen Stolpes Niedriglohn-Pläne

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Manfred Stolpe (SPD), provoziert mit seinem Vorstoß für Niedriglohnbereiche in den neuen Ländern Widerspruch bei den Gewerkschaften. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer riet Stolpe am Dienstag, sich für die zweckgebundene Verwendung von Fördergeldern und deren Kontrolle einzusetzen. Das bringe mehr als die Beteiligung an einer "ideologisch eingefärbten Niedriglohndebatte".

Grünen-Vorschlag

DGB will bessere Zumutbarkeitsregeln statt Mindestlohngesetz

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) steht dem von den Grünen vorgeschlagenen Mindestlohngesetz skeptisch gegenüber. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Frankfurter Rundschau", dies sei ein "klassisches Manöver, um das schlechte Gewissen zu beruhigen". SPD und Grüne müssten vielmehr dafür sorgen, dass die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose zurückgenommen werden.