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Dealt Merkel mit Gaddafi bis zuletzt?

Angela Merkel mit Gaddafi in alter CDU-Tradition

Gaddafi von Angela Merkel Belieferte Merkel Diktator Gaddafi bis zuletzt mit Sturmgewehren vom Typ G-36 von Heckler und Koch aus dem Wahlkreis des CDU/CSU Bundestagsfraktionsvorsitzenden Kauder, der Intimus und enger Berater von Merkel ist? Bei der Erstürmung des Präsidentenpalastes von Gaddafi in Tripolis fiel den Rebellen ein Waffenschatz der besonderen Art in die Hände. High-Tech-Sturmgewehre made in Germany. Als Version mit verkürzter Länge werden sie nur exklusiv für Spezialeinheiten ausgeliefert. Trotz der restriktiven Export-Richtlinien dafür, wußte nicht einmal das Bundeswirtschaftsministerium davon.

Verdacht

Strafanzeigen gegen Daimler-Chef Zetsche

Der Sprecher der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler (KADC), Jürgen Grässlin, hat eigenen Angaben zufolge am Montag über seinen Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden der DaimlerChrysler AG, Dieter Zetsche, sowie vier weitere Mercedes-Mitarbeiter und -Händler erstattet. Die Strafanzeigen seien wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage beziehungsweise des Meineides, des Betruges und der Untreue gestellt worden. Hintergrund seien die Grässlin durch seine umfangreichen Recherchen vorliegenden neuen Unterlagen, die seiner Ansicht nach "eindeutig belegen, dass führende Mercedes-Mitarbeiter und -Händler aktiv in Graumarktgeschäfte verwickelt gewesen sind" - dies jedoch vor Gericht nicht offengelegt hätten. Diesen Verdacht äußerte Grässlin auch gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden Zetsche als damaligem Daimler-Vertriebsvorstand.

"Desaster von New York"

UN-Kleinwaffenkonferenz gescheitert

Eine UN-Konferenz über die Verbreitung kleinerer Waffen ist am Freitag in New York ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nach mehrtägigen Beratungen wurde einigten sich die Delegierten nicht auf ein Abschlussdokument. Der Sprecher des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS), Jürgen Grässlin, sprach von einem "UN-Desaster von New York". Diejenigen Politiker, die zum Scheitern der Konferenz beigetragen hätten, trügen nun "massive Mitschuld am millionenfachen Töten mit Revolvern, Maschinenpistolen, Gewehren, Maschinengewehren und kleinkalibrigen Mörsern". Bis zu 90 Prozent aller Opfer in Kriegen und Bürgerkriegen würden mit Kleinwaffen erschossen - zwei Drittel von ihnen durch Gewehrkugeln. Grässlin kritisiert unter anderem Deutschland und Belgien "als führende Lizenzgeber und Kleinwaffenexporteure". Die Hauptschuld am Scheitern der Konferenz trage die USA.

Mögliche Insidergeschäfte

Durchsuchungen bei Daimler und Kritischen Aktionären

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag sowohl Räumlichkeiten der Daimler-Konzernzentrale als auch das Büro der Kritischen Aktionäre (KADC) bei "Ohne Rüstung leben" sowie Privatwohnungen der KADC-Sprecher Russmann und Grässlin durchsucht. Es geht um den Verdacht von Insidergeschäften im Zuge des Rücktrittes des Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp am 28. Juli diesen Jahres. Grässlin hatte mit seiner Aussage, er habe bereits am 16. Juli vom Rücktritt Schrempps erfahren, die Untersuchung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausgelöst. Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Kritischen Aktionären, begrüßte die Durchsuchung der Konzernzentrale, nannte die Durchsuchungen bei Russmann und Grässlin aber "völlig überzogen und rechtswidrig" und legte Rechtsmittel ein.

Kritik an Aktienoptionsplänen

Spekulationsgeschäfte bei Mercedes-Managern

Nach Eckhard Cordes soll nach Informationen der Kritischen Aktionäre mit Vorstandsmitglied Thomas Sidlik ein weiterer Manager des DaimlerChrysler-Konzerns dank der Aktienoption ein gutes Geschäft gemacht haben. Presseberichten zufolge soll Sidlik am 1. August 50.000 Aktien zum Preis von 1.720.000 Euro erworben und am gleichen Tag wieder für 2.026.000 Euro verkauft haben. Der Gewinn daraus betrage schon 306.000 Euro. Dazu kämen noch einmal 286.000 Euro für die Differenz vom Referenz- zum Ausgabepreis. Für die Kritischen Aktionäre stellt dieses - legale - Vorgehen nichts als "Raffgier" dar.

Kritische Aktionäre

Spekulationen über die Hintergründe der Schrempp-Entlassung

Die Kritischen Aktionäre DaimerChrysler (KADC) halten die Entscheidung des DaimlerChrysler-Aufsichtsrates, sich von seinem langjährigen Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp zu trennen, für seit langem überfällig. Unter anderem aufgrund der Beteiligung an der Rüstungsproduktion innerhalb des europäischen Luft-und Raumfahrt-Konsortiums EADS hatten die Kritischen Aktionäre auf den letzten Aktionärsversammlung jeweils gegen die Entlastung Schrempps gestimmt.

Rüstungskonzern

Friedensgesellschaft moniert Fehlen von ethischen Grundsätzen bei EADS

Der europäische Rüstungskonzern EADS hat nach Ansicht der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK keine ethischen Grundsätze - obwohl er sie aufgeschrieben habe. Fragen zu völkerrechtlich verbotener Streumunition und zu Atomwaffenträgern seien konsequent abgeblockt worden, sagte Jürgen Grässlin, Sprecher der Friedensgesellschaft, über die Hauptversammlung der EADS in Amsterdam, die am Mittwoch endete. Die Ziele des Unternehmens seien jedoch klar definiert. So gelte angesichts gestiegener Rüstungsproduktion und gestiegener Rüstungsexporte die Devise: "Wir müssen neue Regionen erobern!" Dies habe Philippe Camus, Vorstandsmitglied, auf der Hauptversammlung gesagt.

Krieg im Nahen Osten?

Grüne Bundestagsfraktion stimmt für Rüstungsprojekt MEADS

Die Grünen-Fraktion stimmte einer Beteiligung Deutschlands an der Entwicklung und Anschaffung des Raketenabwehrsystems MEADS zu. Bei einer Abstimmung in der Fraktion sprachen sich am Dienstag 29 Abgeordnete dafür aus, 12 stimmten dagegen und 5 enthielten sich der Stimme. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, es gebe "eine große Mehrheit", die das Ergebnis unterstütze. Sie gehe davon aus, dass die Grünen am Mittwoch im Haushaltsausschuss zustimmen werden. Die SPD-Haushaltsexpertin Elke Leonhard hatte kürzlich der Tageszeitung "Die Welt" gesagt, MEADS sei besonders für spätere Auslandseinsätze der Bundeswehr wichtig. Wenn die Bundeswehr zu Einsätzen in den Nahen Osten geschickt werden sollte, müsse bedacht werden, dass es dort kein Land gebe, das nicht über Raketentechnik verfüge. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) protestieren energisch gegen die Entscheidung der Partei- und Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen seien "im Rüstungsrausch".

Legale Rüstungsexporte

"Deutsche Rüstungsexporte im Wert von deutlich über sieben Milliarden Euro"

Zwei Drittel aller deutschen Rüstungsexporte gehen in "befreundete und verbündete Staaten", erläuterte das Bundeswirtschaftsministerium anlässlich der Verabschiedung des Rüstungsexportberichts 2003 am gestrigen Mittwoch (ngo-online berichtete). Am Anfang einer Ausfuhrgenehmigung steht nach Angaben der Bundesregierung "für jeden Export eine umfassende Einzelprüfung, bei der sicherheitspolitische und Menschenrechtsgesichtspunkte von hoher Bedeutung sind". Die Friedensbewegung wertete die gleichen Zahlen anders. Rüstungsexporte an Verbündete seien alles andere als unproblematisch. Denn: Hauptwaffenempfänger seien die "kriegsführenden Staaten USA und Großbritannien". Ein Drittel aller Rüstungsexporte sei in Entwicklungsländer gegangen. Dabei handele es sich "zumeist um menschenrechtsverletzende Staaten". Auch gebe es kaum ein Land in der Krisenregion Naher Osten, in das nicht regelmäßig Rüstungsgüter aus Deutschland geliefert werden würden. Bundesregierung und Grüne betonten, dass der "auf den ersten Blick erschreckend" hohe Anstieg der genehmigten Rüstungsexporte innerhalb eines Jahres von 3,3 auf 4,9 Milliarden Euro bei "genauerer Betrachtung" großteils mit der Ausfuhr von Kriegsschiffen nach Südafrika und Malaysia erklärbar sei. Dies diene der Sicherung vielbafahrener Handels-Seewege und sei daher "im Interesse Deutschlands". Laut Analyse der Friedensbewegung liegt der Wert der Genehmigungen für Rüstungsexporte real nicht nur bei 4,9 Milliarden, sondern bei "deutlich über 7 Milliarden Euro".

Filmtipp

Schnellfeuergewehr G3 tötet 1,5 Millionen Menschen

Einen Film über die "Massenvernichtungswaffe" G3 und deren Opfer bringt der Fernseh-Sender "Südwest 3" am 8. Dezember. "Der Film will auf die dramatischen Folgen des Exportes und der Lizenzvergaben (Nachbaurechte) von Gewehren aufmerksam machen", so Jürgen Grässlin, Autor des Drehbuchs. Ausgangspunkt soll eine Demonstration vor dem Werkstor der Oberndorfer Waffenfirma Heckler & Koch sein. Das Schnellfeuergewehr G3 der Waffenfirma habe bisher mehr als 1,5 Millionen Menschen getötet, berichtet der Filmemacher Peter Ohlendorf zusammen mit Grässlin.

Militär

"Abrüstungsbericht" der Bundesregierung dokumentiert Aufrüstungspolitik

Am Donnerstag debattiert der Bundestag den so genannten "Abrüstungsbericht" der Bundesregierung. Die Realität stehe diesem Bericht nachhaltig entgegen, meinen Teile der deutschen Friedensbewegung in einem Gegenaufruf zur Abrüstung. Unter Rot-Grün wurde die Zahl der im Ausland stationierten Soldaten vervielfacht, das größte Aufrüstungsprogramm aller Zeiten durchgeführt und deutsche Waffen bzw. in Kooperation gefertigte Waffen selbst in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert, so das Netzwerk Friedenskooperative Bonn.

20. März 2004

Protestmarsch gegen weltweite Kriegs- und Atomwaffenpolitik

Als Teil der am 20.3.04 - dem ersten Jahrestag des Irakkriegbeginns - weltweit demonstrierenden Friedensbewegung beteiligt sich die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am Protest gegen die weltweite Kriegs- und Atomwaffenpolitik der USA und deren Verbündeten. Im Mittelpunkt der Aktionen unter dem Motto "Stillhalten ist tödlich" steht der Protestmarsch zur US-Air-Base Ramstein in Rheinland-Pfalz, wo Atomwaffen gelagert werden.

Kritikerpreis verliehen

Schwarzes Schaf für Schröder: "Marionette der Rüstungs- und Atomlobby"

Bundeskanzler Gerhard Schröder erhält den diesjährigen Kritikerpreis "Das Schwarze Schaf". Der undotierte Preis wird am Heiligabend von den in der Kampagne gegen Rüstungsexport zusammengeschlossenen Friedensorganisationen (Ohne Rüstung Leben, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, RüstungsInformationsBüro Freiburg, Katholische Friedensbewegung Pax christi u.a.) verliehen.

Vorratsbeschluss für neue Kriegseinsätze?

Bundeswehr kämpft weiter gegen den Terror

Deutschland beteiligt sich für weitere zwölf Monate an internationalen "Anti-Terror-Einsätzen" im Rahmen von "Enduring Freedom". Mit großer Mehrheit verlängerte der Bundestag in Berlin am Freitag das Mandat der Bundeswehr bis November 2004. Das Mandat sieht die Bereitstellung von bis zu 3100 Soldaten vor. Die FDP-Fraktion und die beiden PDS-Abgeordneten stimmten mit Nein. Aus der Friedensbewegung kam massive Kritik. Es gebe nicht einmal eine Bilanz über Erfolg und Misserfolg der Mission in den letzten zwei Jahren. Die durch den Beschluss massiv erhöhte Personalstärke von jetzt 3100 statt bisher 710 Mann lasse befürchten, dass die Regierung an Bundeswehreinsätze über die genannten Einsatzgebiete hinaus denkt, dies der Öffentlichkeit aber nicht mitteilen wolle.

Afghanistan

Einsatz der Bundeswehr außerhalb Kabuls "Spiel mit dem Feuer"

Die Pläne, Bundeswehrsoldaten außerhalb Kabuls und eventuell sogar im Irak einzusetzen, bezeichnet Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK, als "gefährliches Spiel mit dem Feuer". "Weder in Afghanistan noch im Irak herrscht Frieden. Wenn Bundesverteidigungsminister Struck jetzt das Einsatzgebiet erweitern will, dann steckt dahinter eine aggressive Militärstrategie", kritisiert Grässlin. Aus Sicht des DFG-VK-Sprechers sei "Militär ganz offensichtlich nicht in der Lage, dem Land Frieden zu bringen."

Bush, Saddam und Schröder sollen vor Gericht

Bush greift an, Zehntausende demonstrieren

Mit Luftangriffen auf Bagdad haben am Donnerstag um 3:30 Uhr US-amerikanische und britische Truppen den Irak-Krieg begonnen. Eineinhalb Stunden zuvor war das US-Ultimatum an den iraktischen Diktator Saddam Hussein und seine Söhne abgelaufen, das Land zu verlassen. Zehntausende Menschen demonstrierten bereits am Vormittag in verschiedenen Städten gegen den Angriffskrieg und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung. Für den Abend hat die Friedensbewegung Demonstrationen in praktisch allen größeren Städten Deutschlands angekündigt. Auch am Wochenende sollen die Aktionen weitergehen. Zahlreiche Organisationen jeglicher Couleur kritisierten den Angriff. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär verwies darauf, dass jede deutsche Beteiligung an einem Angriffskrieg ein verfassungs- und völkerrechtswidriges Verbrechen sei. Verteidigungsminister Struck sei als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr persönlich und Bundeskanzler Schröder als Inhaber der Richtlinienkompetenz der Bundesregierung dafür verantwortlich. Die an diesen Einsätzen beteiligten Soldaten der Bundeswehr hätten die Pflicht, entsprechende Einsatzbefehle zu verweigern. Die Deutsche Friedensgesellschaft verlangte, sowohl Saddam Hussein, als auch George Bush und Tony Blair vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu stellen.

Gegen Waffenexporte

Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS) gegründet

Friedens-, Menschenrechts- und entwicklungspolitische Gruppen haben das "Deutsche Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen" (DAKS) gegründet. "Unser Ziel ist, durch die bessere Vernetzung und gemeinsame Kampagnen stärker gegen die weitere Verbreitung und den Export von so genannten Kleinwaffen aktiv zu werden und so deren tödliche Auswirkungen einzudämmen", erklärte DAKS-Sprecher Paul Russmann.