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Alle Artikel zu diesem Thema
Areva und die 41 Männer
Im August 2010 sammeln Lobbyisten Stimmen für Ihre Sache. Der Ruf richtet sich dabei gegen die geplante Brennelementesteuer und eine angeblich weiter steigende Ökosteuer. Die meisten Teilnehmer sind Vorstände von großen Firmen. Sie fordern mehr Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft. Dabei halten sie sich vornehm zurück. Denn eigentlich geht es bei den meisten um ihre eigene Zukunft.
Nouripour fordert zu Protest gegen US-Vorgehen in Pakistan auf
Das Vorgehen von US-Militärs in Pakistan stößt bei der Grünen-Bundestagsfraktion auf scharfe Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour forderte am Mittwoch (24. September) im Parlament die Bundesregierung auf, gegen die US-Aktionen in dem asiatischen Land zu protestieren. Anscheinend erfolgten die Kommandoaktionen der amerikanischen Streitkräfte auf pakistanischem Territorium auf Anweisung von US-Präsident George W. Bush. Dieses Vorgehen, bei dem es auch zivile Opfer gebe, sei keine Unterstützung für Pakistan, sondern "offener Bruch des Völkerrechts".
Bauern-Proteste gegen Agro-Business und Gentechnik der G8
Einen Tag nach der Großdemonstration protestierten Bauern aus mehreren Ländern am Sonntag, den 3. Juni in Rostock gegen die Agrarpolitik der G8-Staat. Bauern aus Nepal, Nicaragua, der Türkei, Kanada, Palästina und vielen anderen Ländern liefen an der Spitze der Demonstration. Paul Nicholson, Landwirt aus dem spanischen Baskenland und Europakoordinator der weltweiten Kleinbauernorganisation "Via Campesina" sagt, "wir sind nach Rostock gekommen, weil die G8 politische und wirtschaftliche Entscheidungen trifft, die das Leben der Bauern weltweit bestimmen". Diese Politik zerstöre die Existenz von Millionen Kleinbauern jährlich.
Journalisten sollen wegen Protesten gegen den G8-Gipfel verhaftet worden sein
Die Organisation Reporter ohne Grenzen protestiert gegen "das gewaltsame Vorgehen der russischen Polizei gegen 'Focus'-Korrespondent Boris Reitschuster am Dienstag in Moskau sowie die Verhaftung von zwei weiteren deutschen Journalisten in St. Petersburg Anfang der Woche". Reitschuster sei am 11. Juli von der Polizei attackiert worden, als er Anti-G8-Aktivisten, die - laut Reporter ohne Grenzen - von der Polizei zusammengeschlagen wurden, helfen und den Vorfall fotografieren wollte. Die Bielefelder Studenten Eike Korfhage und Henning Wallerius, die für das Universitäts-Radio Hertz 97,8 von Anti-G8-Veranstaltungen in St. Petersburg berichtet hätten, sollen bereits Sonntagnacht in ihrer Unterkunft festgenommen worden sein.
Wie willkommen ist US-Präsident Bush?
Die deutsche Friedensbewegung plant seit Wochen eine Kampagne unter dem Motto "Not Welcome Mr. President". Im unmittelbaren Vorfeld des Besuchs von George W. Bush ist die Debatte nun in der Politik angekommen. Es wird heftig darüber diskutiert, ob der US-Präsident willkommen ist. Der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden (CDU), kritisierte am Mittwoch die geplante Teilnahme von Kabinettsministern aus Mecklenburg-Vorpommern an den Demonstrationen gegen Bush. Der stellvertretende Ministerpräsident des Bundeslandes, Wolfgang Methling (Linkspartei), begründete seinen vorgesehenen Auftritt mit der Kriegspolitik der USA. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte, es sei legitim, wenn sich die Stralsunder SPD gegen den Besuch des Präsidenten in ihrer Stadt wendet.
Polizei geht mit Härte gegen demonstrierende Studenten vor
Am vergangenen Donnerstag haben in Frankfurt am Main rund 5000 Studierende gegen Studiengebühren und unsichere Arbeitsverhältnisse demonstriert. Nach Darstellung des Vereins Uebergebuehr gingen sie diesmal nicht nur auf die Strasse. "Nein, sie spurteten am Ende der Abschlußkundgebung vor der Alten Oper in einer Spontandemo zum Campus Westend der Uni Frankfurt und weiter durch den Grüneburgpark auf das Ende der Autobahn A66. Diese endet in Frankfurt und funktioniert wie eine Hauptschlagader für den Frankfurter Verkehr." Nach Darstellung der Polizei waren rund 400 teils vermummte Demonstranten in Richtung des Autobahnzubringers der A 66 marschiert und hatten diesen blockiert. Die Polizei hat 231 Personen festgenommen und gegen alle Strafanzeigen erstattet. Ihnen werde Landfriedensbruch, Nötigung und Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Technischen Universität Darmstadt hat unterdessen im Auftrag der Landes-ASten-Konferenz beim Hessischen Staatsgerichtshof Anzeige gegen die Hessische Landesregierung erstattet. In der Begründung wird der Landesregierung mit der geplanten Einführung von allgemeinen Studiengebühren Verfassungsbruch vorgeworfen.
Europaabgeordneter hält Proteste wie in Frankreich für möglich
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hält Jugendproteste wie in Frankreich auch in Deutschland für möglich. "Die Verhärtung des Streiks im öffentlichen Dienst zeigt, dass es wie in Frankreich ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber Regierungen gibt", sagte Cohn-Bendit dem "Tagesspiegel". Cohn-Bendit erinnerte an die "Hartz IV"-Proteste während der Regierungszeit von Altkanzler Schröder, als auch in Deutschland Menschen auf die Straße gegangen seien. Der WASG-Politiker Fritz Schmalzbauer meint, dass die Jugend in Frankreich um ihre Zukunft kämpft. Derzeit stünde die Jugend des Mittelstandes auf den Barrikaden.
EU-Kommission zieht geplante Hafen-Richtlinie zurück
Die Europäische Kommission teilte am Mittwoch mit, dass sie die vorgeschlagene Richtlinie über den Marktzugang zu Hafendienstleistungen zurückzieht. Die "Hafenrichtlinie" war in europäischen Hafenstädten auf breiten Widerstand gestoßen. Es gab auch vehemente Proteste vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Das Parlament hatte daraufhin am 17. Januar den Entwurf in erster Lesung mit 532 zu 120 Stimmen abgelehnt. Mehrere Mitgliedstaaten hatten im Ministerrat ihren Widerstand gegen bestimmte Regelungen zum Ausdruck gebracht. "Eine europäische Hafenpolitik kann deshalb nicht auf die in der im Oktober 2004 vorgeschlagenen Richtline behandelten Fragen begrenzt werden", schrieb jetzt die EU-Kommission. 2003 war bereits ein Anlauf gescheitert, einen EU-Rechtsrahmen für Hafendienstleistungen zu schaffen.
Datenschützer fordert zu Protesten gegen Überwachung auf
Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hat zu Protesten gegen die zunehmende staatliche Überwachung aller Bürger ermuntert. "Die Menschen müssen es sich nicht gefallen lassen, dass ihnen ihr Datenschutz und ihre Kommunikationsfreiheiten genommen werden, dass sie zu Nummern reduziert werden, die mit etwas Glück in der großen Lostrommel von Missbrauchsbekämpfung und Sicherheitswahn einen Bürgerrechts-Treffer ziehen", erklärte der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz. 2006 dürfe nicht das "Jahr der Vorratsdatenspeicherung" werden. Das zivilgesellschaftliche und bürgerrechtliche Aufbegehren gegen die verfassungswidrigen Bestrebungen zur Vorratsdatenspeicherung müsse gestärkt werden, "um über eine umfassende öffentliche Diskussion die aktuellen Weichenstellungen in eine Überwachungs-Informationsgesellschaft rückgängig zu machen", so Weichert. Die geplanten Vorratsspeicherungen stellten Menschen ohne einen konkreten Anlass unter Generalverdacht. Sie trügen dazu bei, dass die Menschen ihr Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Sicherheit elektronischer Kommunikationsdienste verlören.
Protest gegen Urwaldvernichtung vor der finnischen Botschaft
Greenpeace-Aktivisten brachten heute die Urwaldzerstörung aus Finnland nach Berlin. Vor die finnische Botschaft legen die Umweltschützer 15 Kubikmeter Astwerk aus einem abgeholzten Urwald. Auf einem Transparent stand: "Schützt Finnlands Urwälder - kein Papier und Holz aus Urwaldzerstörung". Der Grund für die Aktion: Die finnische Regierung lässt die letzten Urwälder im Norden des Landes weiter abholzen. Seit Anfang Oktober fällt das staatliche finnische Forstamt Metsähallitus nahe des Inari-Sees in Nordfinnland wieder im Urwald. Greenpeace Untersuchungen haben ergeben, dass der Einschlag im Urwaldsogar gesetzlich geschützte Arten zerstört, wie seltene Baumpilze. Deutschland ist Finnlands wichtigster Abnehmer des aus diesem Urwaldholz hergestellten Papiers.
Protestaktionen zum Tag der Deutschen Einheit angekündigt
Bei den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober in Potsdam muss mit Protestaktionen gerechnet werden. Ein Bündnis aus Jungdemokraten/Junge Linke Brandenburg, Naturfreundejugend Berlin und dem AK Antifaschismus Potsdam mobilisiert unter dem Motto "Null Gründe zu feiern", wie Sprecher Stefan Mayer-Plath am Freitag mitteilte. Der Sprecher betonte: "Für uns gibt es am 3. Oktober nichts zu feiern". Bei den Feierlichkeiten sollten die Menschen "mit nationalistischem Pathos" auf Deutschland eingeschworen werden.
Protest bei Raiffeisenverband für gentechnikfreie Futtermittel
Landwirte haben auf dem Gelände des Deutschen Raiffeisenverbandes in Bonn gegen dessen Pro-Gentechnik-Kurs demonstriert. Seit Beginn der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Futtermittel im April 2004 weigere sich der größte deutsche Futterhändler beharrlich, gentechnikfreie Futtermittel zu verkaufen. Obwohl er diese eingelagert habe, gebe der Raiffeisenverband nicht bekannt, wo sie erhältlich seien. Unterstützt wurden die Bauern bei ihrer Aktion von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bioland und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Sieg für Airbase-Blockierer beim Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Das OLG Frankfurt hat am Freitag zwei Freisprüche des Landgerichts bestätigt, wie die Friedensorganisation Pax Christi mitteilt. Vier Mitglieder der Friedensbewegung, die aus Protest gegen den Irak-Krieg 2003 im März 2003 die US-Airbase Frankfurt gewaltfrei blockiert hatten, sind damit endgültig vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Die Vorsitzende Richterin de Boer-Engelhard begründete dies damit, dass die Kriterien des Nötigungsparagraphen (§ 240 Strafgesetzbuch) durch die Aktion nicht erfüllt würden. Zweifelhaft sei bereits, ob die Aktion als "Gewalt" im Sinne des § 240 gewertet werden könne, jedenfalls liege keine Verwerflichkeit vor, was Voraussetzung für eine Verurteilung wäre.
Proteste gegen heimliches Verfüttern von Gen-Futter
Aus Anlass des Weltverbrauchertages am Dienstag hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine umfassende Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel gefordert. Vor allem müsse die so genannte "Kennzeichnungslücke" geschlossen werden. Sie entstehe, weil nach gegenwärtiger Rechtslage tierische Produkte nicht gekennzeichnet werden müssten, auch wenn die Tiere mit gentechnisch verändertem Futter gemästet worden seien. Der Weltverbrauchertag geht auf eine Initiative des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy zurück, der sich für die Stärkung der Verbraucherrechte eingesetzt hatte. Am Samstag hatten Greenpeace-Aktivisten gegen Gentechnik im Tierfutter protestiert. Die in der Werbung für die Marke Weihenstephan gezeigte Alpenidylle täusche, weil die Tiere genmanipuliertes Futter erhielten.
Proteste gegen Folterbefürworter in verschiedenen Städten
Seit dem 18. November 2004 steht der vorläufig suspendierte Frankfurter Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner in Frankfurt vor Gericht. Daschner machte im Herbst 2002 eine Anweisung, einen Verdächtigen foltern zu lassen, aktenkundig, und beschwor damit gezielt eine öffentliche Debatte über die Legitimität und die Legalität von Folter herauf. In verschiedenen Städten organisierte Libertad! am Donnerstag und Freitag Protestaktionen gegen Folter und ihre Befürworter. In Saarbrücken wurde gegen Oskar Lafontaine protestiert und an seinem Haus plakatiert.
Proteste gegen Versuchfeld mit Gen-Kartoffeln
Etwa 30 Umweltschützer protestierten am Samstag gegen das letzte Brandenburger Gentechnik-Versuchsfeld in Berge (Prignitz). Dabei "ernteten" sie trotz Absperrungen und Polizeischutz einige der genmanipulierten Kartoffeln. Das Barnimer Aktionsbündnis gegen Gentechnik und die BUNDjugend Brandenburg wollten mit der Aktion auf den Gen-Versuch aufmerksam machen. Mit Erfolg: Ein Landtagsabgeordneter, obwohl Mitglied des zuständigen Agrarausschusses, erfuhr erst durch deren Ankündigung von dem Versuch.
Proteste gegen Wiederaufnahme der Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe
Die nach dem Augusthochwasser des Jahres 2002 eingestellten Unterhaltungsarbeiten an den Stromregelungsbauwerken der Elbe wurden im Beisein vom Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe mit der Instandsetzung von Buhnen im Elbabschnitt Mündung der Mulde in die Elbe bei Dessau am 7. Juli 2004 wieder aufgenommen. Der BUND kritisierte die fehlende Transparenz der Baumaßnahmen. Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum diese Maßnahmen nach den Plänen von 1936 erforderlich seien, zumal die Elbe sich schon erheblich eingetieft hat. Eine weitere Einengung der Elbe würde das Problem der Eintiefung weiter verschärfen.
Proteste gegen Papier aus Urwald-Holz
AktivistInnen der Umweltschutzorganisation Robin Wood protestierten am Dienstag in zahlreichen Städten vor Filialen von Galeria Kaufhof und Real gegen den Verkauf von Papier, für das Regenwälder zerstört wurden und verteilten Flugblätter an die KundInnen. Robin Wood fordert von der Metro, der Muttergesellschaft der beiden Kaufhäuser, auf den Handel mit Papier aus Urwaldzerstörung zu verzichten und alle Geschäftsbeziehungen mit Asia Pulp & Paper (APP), dem Lieferanten des Tropenwald-Papiers, sofort abzubrechen. Außerdem soll die Metro die Herkunft ihres gesamten Papiersortiments überprüfen, um sicherzustellen, dass dafür keine Urwälder zerstört werden und mehr Produkte aus Recyclingpapier anbieten.
Mexikanische Regierung rettet Tausenden von Walen und Delfinen das Leben
Buchstäblich in letzter Minute hat die Regierung Mexikos die von Wissenschaftlern der Universitäten Cambridge und Texas geplanten seismischen Tests vor der mexikanischen Halbinsel Yukatan verboten. Mit so genannten Luftpulsern, die Lautstärken von bis zu 255 Dezibel erzeugen, wollten die Wissenschaftler einen Untersee-Krater erforschen, um dem Aussterben der Dinosaurier auf die Spur zu kommen. Die Tests sollten am 1. März beginnen. Dem sich bereits auf dem Weg nach Yukatan befindlichen Forschungsschiff "RV Maurice Ewing" wurde untersagt, in mexikanische Hoheitsgewässer einzudringen.
Wieder Proteste gegen öffentliches Gelöbnis am 20. Juli
Gegen das Bundeswehrgelöbnis in Berlin am 20. Juli hat sich auch in diesem Jahr ein Bündnis zahlreicher antifaschistischer und antimilitaristischer Gruppen gebildet. Die derzeit 30 Organisationen des Gelöbnix7-Bündnisses wollen auch dieses Jahr wieder mit einer Demonstration und Aktionen im Vorfeld des 20. Juli dafür sorgen, dass es in Berlin kein ungestörtes und öffentliches Gelöbnis gibt.